Eurorechte im Blickpunkt
Zeit für Konsequenzen
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Daß sich die NPD bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein lediglich auf 1,9 Prozent zu steigern vermochte (gegenüber 1 Prozent im Jahr 2000), erstaunt Fachleute kaum. Zu dünn und problematisch stellt sich die Personaldecke der Partei im hohen Norden dar. Auch der von den Medien geschürte Eindruck, die Nationaldemokraten wollten ins Dritte Reich zurück, stand einer Ausschöpfung des Protestwähler-Reservoirs im Weg. Dementsprechend sank die Wahlbeteiligung von 69,5 auf jetzt 66,6 Prozent. Ohnehin erwarteten nach dem 9,2-Prozent-Erfolg von Sachsen nur Zweckoptimisten ein problemloses Durchmarschieren in den Bundestag. Das DVU/NPD-Bündnis war und bleibt gleichwohl richtig. Es müssen aber noch andere Kriterien erfüllt werden, vor allem im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit, um Normalbürger nicht mit falschen Signalen zu verschrecken. Unser monatlicher Überblick:
Deutschland
Unter Berufung auf Paragraph 2 der Parteisatzung hat NPD-Bundesvorsitzender Udo Voigt in einer öffentlichen Erklärung nochmals hervorgehoben, daß die Nationaldemokraten "auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung" stehen. Die in der NPD geführte Diskussion über eine neue Verfassung beziehe sich auf Artikel 146 des Grundgesetzes ("Dieses Grundgesetz... verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist").
Voigt erinnert daran, daß in den Bundestagsparteien schon seit längerem über die Abschaffung des Grundgesetzes diskutiert werde. So hätten beispielsweise die Grünen 1993 "Vorschläge für eine neue Verfassung" präsentiert. Die Nationaldemokraten, so Voigt, würden bei jeder Neuregelung auf Beachtung "freiheitlicher und demokratischer Grundsätze" drängen.
Derweil überschlagen sich die Blockparteien mit immer neuen Vorschlägen zur Einschränkung demokratischer Freiheitsrechte. Selbst Abgeordnete sollen für unerwünschte Meinungsäußerungen künftig bestraft werden, wird aus der Union vorgeschlagen. Auch die Versammlungsfreiheit will man "neu gestalten", so daß sie praktisch nur noch von den herrschenden Kräften in Anspruch genommen werden kann. Bei der Neubesetzung des Bundesverfassungsgerichts sollen keine Richter mehr zum Zuge kommen, die bei Verbotsanträgen gegen mißliebige Parteien mit juristischen Bedenken aufwarten könnten.
Im brandenburgischen Landtag wird allen Ernstes erwogen, Gäste der DVU-Fraktion mit Hausverbot zu belegen, insbesondere, wenn es sich um NPD-Abgeordnete aus anderen Bundesländern handelt. Ein solches Verbot - darin sind sich nahezu alle Juristen einig - wäre rechts- und verfassungswidrig. Den sächsischen Landtag hat man zum 60. Jahrestag der Dresden-Bombardierung für Gäste bereits geschlossen, um - wie der Sprecher der Grünen erklärte - "Nazi-Orgien" zu verhindern.
Im Fernsehen rief der Bundesvorsitzende der SPD-Jungsozialisten, Björn Böhning, zum "zivilen Ungehorsam" beim Kampf gegen Andersdenkende auf: NPD-Demonstrationen müßten blockiert und NPD-Wahlplakate "entfernt" werden. Mit dieser Äußerung verstößt Böhning gegen § 111 StGB ("öffentliche Aufforderung zu Straftaten").
Dem Willen zum Rechts- und Verfassungsbruch stehen extreme Geschmacklosigkeiten zur Seite. Einerseits wird rechten Abgeordneten fälschlich vorgeworfen, sie verweigerten sich dem Gedenken für NS-Opfer. Andererseits verstieg sich die Leitung der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen zu einem Hausverbot gegen die Brandenburger DVU-Fraktion, die am "Holocaust-Gedenktag" (27. Januar) einen Kranz für alle KZ-Opfer niederlegen wollte. Als die rechtswidrig ausgesperrten Volksvertreter kurz darauf trotzdem ein Gebinde plazierten, wurde es von den Wächtern postwendend vernichtet. Zur "Begründung" wurde angegeben, das Gedenken der DVU-Abgeordneten beschränke sich nicht auf NS-Opfer, sondern erfasse auch die nach 1945 im KZ Sachsenhausen unter kommunistischer Herrschaft Ermordeten.
Während die Etablierten ständig neue Schikanen ausbrüten, rücken deutsche Patrioten enger zusammen. Auf Initiative des langjährigen REP-Stadtrats Johann Weinfurtner trafen sich in München-Pasing nahezu 400 Anhänger der bestehenden Rechtsparteien, um in einem gemeinsamen Bekenntnis dazu aufzurufen, "daß in Zukunft nur noch eine nationale Partei zu Wahlen antritt".
In Hamburg kam es zu einer Gemeinschaftsveranstaltung von rund 200 Patrioten aus REP, NPD, DVU und Schill-Partei. Dabei sprachen u.a. NPD-Chef Udo Voigt und der REP-Kreisvorsitzende von Hannover, Peter Lauer. Ein von (Ex-)Republikanern initiierter Einigungsaufruf ("Hamburger Signal") wurde inzwischen von mehr als 600 Aktivisten unterschrieben.
In Berlin verließen hochrangige REP-Funktionsträger die Partei, darunter die langjährigen Landesgeschäftsführer Detlef Britt und Sven Thomas Frank, Ex-Landesvize Günter Reich und der frühere Landesvorsitzende Dr. Konrad Voigt. In einer gemeinsamen Erklärung beklagen sie die mangelnde Führungsqualität des Bundesvorsitzenden Dr. Rolf Schlierer und den Zerfall der Organisationsstrukturen. "Das Vertrauen in die Parteiführung ist bei langjährigen, politisch mitdenkenden Mitgliedern inzwischen endgültig verlorengegangen." Auch in Berlin soll nun versucht werden, die bislang neben- und gegeneinander arbeitenden patriotischen Strukturen in Übereinklang zu bringen.
Bei der Deutschen Partei (DP) läuft ein juristischer Klärungsprozeß. Der vom Bundesvorstand gekippte Parteivorsitzende Dr. Heiner Kappel kämpft um seine Wiederanerkennung. Hinter den satzungsrechtlichen Interpretationen verbirgt sich ein politischer Grundsatzkonflikt: Die Mehrheit des Vorstandes und der Amtsträger befürwortet ein gesamtrechtes Parteienbündnis, wie es von DVU und NPD betrieben wird, während Kappel einen alternativen Schulterschluß mit dem einigungsunwilligen Schlierer sucht. Die DP ist zwar mitgliedermäßig die kleinste der rechten Parteien, verfügt aber über Köpfe, die gut in einen größeren Rahmen passen würden.
Für die überparteiliche Deutschland-Bewegung erklärte dieser Tage Dr. Alfred Mechtersheimer: "Die Luft zwischen der neuen Allianz mit dem Kernbereich NPD/DVU einerseits und der CDU/CSU andererseits wird dünn. Es findet jetzt ein Klärungsprozeß statt, der diejenigen enttarnt, die zwar immer wieder von einer neuen Partei gesprochen haben, aber letztlich doch nur die CDU/CSU, allenfalls ihren Mehrheitsbeschaffer im Sinn hatten." Wer heute noch immer auf die Union setze, sei "hochgradig politikunfähig".
hg/de
Österreich
Nicht nur die NPD-Landtagsfraktion in Sachsen, auch der FPÖ-Europaabgeordnete und langjährige Haider-Weggefährte Andreas Mölzer will sich nicht für "politisch korrekte" Betroffenheitsrituale mißbrauchen lassen. Er verweigerte einem mit antirechten Angriffen durchsetzten Holocaust-Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments die Zustimmung. Denn das Andenken der NS-Opfer dürfe nicht mit tagespolitischen Ambitionen vermengt und damit entwertet werden, bekundete der freiheitliche Volksvertreter. Außerdem sei es nicht statthaft, der heutigen demokratischen Republik Österreich eine "Mitverantwortung" für Auschwitz anzuhängen, wie es der grüne EU-Parlamentarier Voggenhuber in der Straßburger Plenardebatte getan habe.
Mölzers Abstimmungsboykott löste in der österreichischen Medienlandschaft ein kleines Erdbeben aus. Auch führende FPÖ-Politiker, darunter Vizekanzler Gorbach und Fraktionschef Scheibner, fielen ihrem Parteifreund in den Rücken. Dagegen verweigerten die FPÖ-Abgeordneten im Wiener Landtag ebenfalls ihre Zustimmung zu einer Auschwitz-Resolution, weil darin ein diffamierender Angriff auf Mölzer enthalten war. Auch der überparteiliche "Kärntner Heimatdienst" (KHD) solidarisierte sich mit dem Europaabgeordneten und wies das "widerliche Kesseltreiben gegen einen Patrioten" zurück. Die Mehrheit der Österreicher, heißt es in einer KHD-Erklärung, "denkt und fühlt wie Mölzer" und wolle "von den täglichen Schuldzuweisungen nichts mehr hören".
mü
Frankreich
In großformatigen Anzeigen in französischen Zeitungen wird für einen "moralischen Prozeß" gegen den Front National und seinen Vorsitzenden Jean-Marie Le Pen geworben. Drahtzieher der Kampagne ist der ehemalige französische Wirtschaftsminister und sozialistische Abgeordnete Dominique Strauss-Kahn, der sich für ein Gesetz ausspricht, das den lebenslänglichen Ausschluß von allen politischen Ämtern für "alle diejenigen [vorsieht], die wegen Beschönigung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt" wurden - eine "Lex Le Pen" sozusagen. Daraus macht auch Strauss-Kahn kein Hehl: "Ein Le Pen (oder ein anderer), der rechtskräftig verurteilt wäre, könnte nicht mehr an irgendeiner Wahl teilnehmen."
Le Pen hatte vor kurzem in einem Interview mit der Wochenzeitung "Rivarol" die deutsche Besatzung Frankreichs als "nicht besonders unmenschlich" bezeichnet, was in den etablierten Medien des Landes zu einem konzertierten Aufschrei geführt hatte. Vor diesem Hintergrund verstieg sich Innenminister Dominique de Villepin jetzt sogar zu der Behauptung, "die extrem beunruhigende Banalisierung von Thesen, wie sie kürzlich Jean-Marie Le Pen über die Besatzung verbreitete", stelle eine "ernste Bedrohung des Staates" dar.
Was Strauss-Kahn betrifft: Dieser mußte wegen des Vorwurfs finanzieller Unanständigkeiten 1999 sein Amt als französischer Wirtschafts- und Finanzminister aufgeben. Dennoch spielt er sich weiter als politischer Moralapostel auf und kokettiert dabei gern mit seiner Herkunft aus einer jüdischen Familie im Elsaß.
Dänemark
Mit dem Bekenntnis zu einer restriktiven Ausländerpolitik haben die dänischen Rechtsliberalen unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen die Parlamentswahlen im Februar gewonnen und werden auch in der nächsten Regierung den stärksten Koalitionspartner stellen. Rasmussens "Venstre"-Partei kam auf 29 Prozent, seine Mehrheitsbeschaffer, Konservative und rechte DVP (Dänische Volkspartei), erreichten 10,3 (gegenüber zuletzt 9,1 Prozent) bzw. 13,2 Prozent (bisher zwölf).
Für die DVP unter Pia Kjaersgaard ist das Ergebnis insofern bedeutsam, als es ihr gelang, ihre von den Medien heftig befehdete Position als Zünglein an der Waage mit Forderungen nach weiteren Restriktionen in der Ausländerpolitik auszubauen. Die politische Rechte in Dänemark darf sich damit als "etabliert" betrachten - womit aber keine Verleugnung des eigenen Profils einhergeht.
Regierungschef Rasmussen hob nach der Wahl die Bedeutung der Zuwanderungsbegrenzung hervor und bekannte sich zu einer Fortsetzung der "festen und fairen Ausländerpolitik".
mü
Italien
Der italienische Premierminister Silvio Berlusconi hat mit Plänen zur Gründung einer rechts-bürgerlichen Einheitspartei für Schlagzeilen gesorgt. Hintergrund ist der Umstand, daß Berlusconis eigene Partei Forza Italia seit geraumer Zeit immer mehr an Boden verliert und vor allem auf Kommunal-, Regional- und Europaebene Verluste einfährt, während seine Koalitionspartner im "Haus der Freiheiten", Postfaschisten, Christdemokraten und Lega Nord, über relativ stabile Wählerreservoirs verfügen.
Zustimmung zu Berlusconis Fusionsplänen hat bislang nur AN-Chef Gianfranco Fini signalisiert. "Mit einem gemeinsamen Programm und gemeinsamen Werten wäre eine einzige Mitte-Rechts-Partei weder unmöglich noch unvorstellbar", sagte Fini; die Postfaschisten könnten sich auch unter neuem Etikett an einer Regierung beteiligen, "ohne die Seele an den Teufel zu verkaufen".
Zurückhaltender äußerten sich Christdemokraten und Lega Nord. Für die christdemokratische UDC ist eine Fusion derzeit "überhaupt kein Thema", und auch bei der Lega Nord steht man gesamtstaatlichen Lösungen traditionell reserviert gegenüber.
mü
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