Sparen als oberste Maxime
Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat für den Fall einer Regierungsübernahme der Union im September einen harten Sparkurs mit Einschnitten ins Sozialsystem angekündigt.
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Für den Fall einer Regierungsübernahme der Union nach der Wahl im Herbst hat CSU-Chef Edmund Stoiber einen harten Sparkurs insbesondere im Sozialbereich angekündigt. Der bayerische Ministerpräsident sagte dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel, Kürzungen im Sozialbereich und bei den Subventionen dürfe man „nicht länger skandalisieren“.
Als wichtigste Schwerpunkte seines Wahlkampfs nannte Stoiber die konsequente Förderung von Innovationen, die Durchsetzung eines deutlich vereinfachten Steuersystems sowie die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), schloss die Finanzierung höherer Kosten im Sozialsystem über die Mehrwertsteuer nicht aus.
Stoiber sagte, die Sozialausgaben seien zwischen 1998 und 2002 im Schnitt um 3,2 Prozent gewachsen, die Wirtschaft aber nur um 2,3 Prozent. Das könne sich Deutschland nicht mehr leisten. Zu Steuererleichterungen im Zuge einer Steuerreform äußerte er sich skeptisch. Bei der Steuer habe die „Vereinfachung Vorrang vor der Entlastung“. Auch die Eigenheimzulage stehe bei einer Steuerreform zur Disposition.
Röttgen sagte im Deutschlandradio Kultur zur Frage nach einer möglichen
Erhöhung der Mehrwertsteuer, wenn die soziale Sicherung wie vorgesehen nicht mehr allein über Beiträge finanziert werden solle, dann müssten die solidarischen Elemente wie die Versicherung von Kindern in der Krankenversicherung über Steuern finanziert werden.
Die dafür notwendigen Steuermittel kämen aus den indirekten Steuern wie der Mehrwertsteuer. Die Ökosteuer werde nicht erhöht, aber auch nicht abgeschafft.
Hinsichtlich der Einkommenssteuer sagte er, es könne nicht in erster Linie um eine Beitragssenkung gehen, sondern darum, dass auch die Umstrukturierung der Systeme finanziert werden müsse. Ob dies nur aus den indirekten Steuern oder auch den direkten Steuern finanziert werde, sie noch offen. „Kurzfristig sind jedensfalls größere Spielräume für Entlastungen bei der Einkommenssteuer nicht zu erwarten“, sagte er.
Röttgen warnte vor zu hohen Erwartungen an schnelle Reformen. Er habe eine präzise Vorstellung über die Dimension der Verschuldung aller öffentlichen Haushalte und der sozialen Sicherungssysteme.
Keine Reformen auf "Knopfdruck"
Vor dem Hintergrund praktisch nicht mehr vorhandener fiskalischer Spielräume ließen sich grundlegende Reformen nicht auf „Knopfdruck“ umsetzen. Er glaube aber auch nicht, dass die Bürger jetzt kurzfristig mehr Geld erwarteten. „So dumm sind die Menschen nicht, weil sie ein Gefühl dafür haben, wie die Lage ist.“
CDU-Politiker aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz warnten davor, das Programm für die Bundestagswahl zu sehr nach Unternehmensinteressen auszurichten und damit die Landtagswahlkämpfe im kommenden Jahr zu belasten. Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christoph Böhr sagte der „Berliner Zeitung“, es müsse der Grundsatz beachtet werden, „wir sind nicht das Sprachrohr von BDA und BDI“ - dem Bundesverband der Arbeitgeberverbände und dem Bundesverband der Industrie.
Im Zentrum müssten die Arbeitslosen stehen. Zwar könne niemand erwarten, dass die Sozialleistungen steigen würden. „Es wird aber auch keinen Abbau geben“, sagte er.
Der baden-württembergische CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Mappus sagte, die Union müsse glaubwürdig darlegen, dass sie eine sozial ausgewogene Politik machen wolle. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Unternehmen und Besserverdienende entlastet und Arbeitnehmer nur belastet würden, sagte er.
(sueddeutsche.de/AFP)
Sozial ausgewogen ist, was Arbeit schafft !
MfG
kiiwii
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