© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. 24/04 04. Juni 2004
„Das Problem sind die Illegalen“
Holger Bernsee, stellvertretender Vorsitzender des Bund Deutscher Kriminalbeamter, über Zuwanderung und Innere Sicherheit
Moritz Schwarz
Herr Bernsee, der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat zwar den Zuwanderungskompromiß begrüßt, ganz zufrieden sind Sie aber nicht.
Bernsee: Uns liegt schwer im Magen, daß die SPD das vorgesehene Sicherungsgewahrsam für nicht abschiebbare sogenannte „Gefährder“ dem grünen Koalitionspartner geopfert hat. Die jetzt vereinbarte Regelung mit Meldeauflage, Einschränkung der Freizügigkeit und strafbewährten Kommunikationsverboten für solche Personen ist zwar ein Fortschritt gegenüber der bisherigen Situation, aber ihre Überwachung ist ausgesprochen personalaufwendig. Den Behörden sind zur Zeit etwa 270 Personen bekannt, die jederzeit auch für ein Attentat „gut wären“, doch auch der besten Überwachungsmaßnahme kann man sich prinzipiell entziehen - vor allem, wenn die Polizei überlastet ist.
Abgesehen von diesen praktischen Fragen - verschärft sich die Situation der Inneren Sicherheit ganz allgemein durch weitere Zuwanderung?
Bernsee: Natürlich kommen mit ehrlichen Einwanderern immer auch ein paar Kriminelle und Extremisten ins Land, aber erfahrungsgemäß liegt die Kriminalitätsquote bei denjenigen Ausländern, die sich hier dauerhaft niederlassen wollen, generell nicht über dem deutschen Durchschnitt.
Wie das? Die Kriminalitätsstatistiken weisen für Ausländer stets eine viel höhere Kriminalitätsquote aus als für Deutsche.
Bernsee: Nach den absoluten Zahlen trifft das zu, jedoch wird regelmäßig vergessen, daß dieser Kriminalitätsüberschuß überwiegend durch ausländische Straftäter verursacht wird, die sich illegal in Deutschland aufhalten. Das heißt, anders als es ein weitverbreitetes Vorurteil glauben macht, ist die hier gemeldete ausländische Bevölkerung insgesamt nicht krimineller als die deutsche. Wir haben allerdings massive Probleme mit einigen hochkriminellen ausländischen Familienclans in den Ballungsgebieten und eben mit nicht angemeldeten oder reisenden Berufsverbrechern. Da es sich bei Zuwanderern aber um Menschen handelt, die rechtmäßig ins Land kommen, ist hier auch künftig nicht mit einer überdurchschnittlichen Kriminalität zu rechnen.
„Viele Straftäter haben inzwischen einen deutschen Paß“
Seit 2000 werden Ausländer in ganz erheblichem Umfang eingebürgert (siehe Interview oben). Versteckt sich also nicht auch ein Teil der Ausländerkriminalität in den statistischen Zahlen für die deutsche Bevölkerung?
Bernsee: In der Tat hat inzwischen eine Vielzahl von Straftätern die deutsche Staatsbürgerschaft erworden. Die Kriminalstatistik spiegelt die ethnische Herkunft der Täter in diesen Fällen nicht wider. Tatsache ist, daß wir in Deutschland eine erhebliche sogenannte „Ausländerkriminalität“ haben. Das erkennt man beispielsweise schon daran, daß wir bei weit über neunzig Prozent aller Telefonüberwachungen im Bereich der Rauschgiftkriminalität mit Dolmetschern arbeiten müssen. Bestimmte Kriminalitätsfelder, vor allem was einige Bereiche der Organisierten Kriminalität angeht, sind fest in ausländischer Hand. Dazu kommt die insbesondere von Islamisten ausgehende terroristische Bedrohung und Jugendkriminalität unter ethnischen Aspekten. Allerdings spreche ich jetzt von bereits hier befindlichen Ausländern, nicht speziell von zugewanderten.
Die bereits bestehenden „Ausländerghettos“ in unseren Städten bilden mit ihren für die Polizei schwer zugänglichen Milieus bekanntlich Nährboden und Rückzugsräume für Ausländerkriminalität und Ausländerextremismus. Befürchten Sie nicht, daß diese durch die Zuwanderung noch weiter anwachsen werden?
Bernsee: Grundsätzlich besteht diese Gefahr, aber die Frage ist natürlich, welche Nationalitäten wandern ein und vor allem welches soziale Niveau haben diese Einwanderer. Ein ausländischer Akademiker zum Beispiel ist viel weniger prädestiniert, kriminell zu werden, als ein unqualifizierter Zuwanderer mit geringen Arbeits- und Integrationschancen. Und einwandern sollen ja vor allem erstere.
Wie schätzen Sie die Gefahr eines weiteren Imports externer Konflikte durch die Zuwanderung ein?
Bernsee: Auch hier besteht grundsätzlich eine Gefahr: Denken Sie nur daran, daß wir heute schon sozusagen mindestens den Kurdistan-, den Balkan- und den Palästina-Konflikt „im Land“ haben.
„Das Hauptproblem ist die Wanderung in die Sozialsysteme“
Auch wenn die Zuwanderer an sich nicht überdurchschnittlich kriminell sein sollten, öffnet die Zuwanderung Kriminellen nicht doch weitere Zugangskanäle nach Deutschland?
Bernsee: Nein, diese Leute kommen vor allem „schwarz“ zu uns, etwa über Visaerschleichung, Schleuser, Scheinehen oder über Asylanträge, aber weniger über die legale Zuwanderung. Ich sehe das Hauptproblem ganz generell weniger im Bereich der Inneren Sicherheit als in der Problematik der „Einwanderung in die Sozialsysteme“ - übrigens in puncto EU-Osterweiterung mehr noch als in puncto Zuwanderung. Ansonsten besteht das Problem aus unserer Sicht vor allem in der zu dünnen Personaldecke, den mangelhaften Ressourcen der Polizei und der nach wie vor zu schwerfälligen Sicherheitsstruktur in Deutschland sowie in der wirklich enormen Zahl an illegalen Ausländern in Deutschland, die in die Hunderttausende geht.
Holger Bernsee ist stellvertretender Vorsitzender des Bund Deutscher Kriminalbeamter (bdk). Der Kriminaloberrat wurde 1960 in Berlin geboren.
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