Die USA klagt gegen Menschenrechtsverletzung ???

Washington - Die Menschenrechtslage hat sich nach Ansicht der USA in zahlreichen Ländern verschlechtert. Besonders im Visier der USA sind der Iran, Birma und Kuba. Vor allem auf der Karibikinsel hätten die Verstöße "dramatisch" zugenommen, heißt es in dem US-Menschenrechtsbericht. Auch in China hat sich die Lage nach dem Bericht des US-Außenministeriums wieder verschlechtert, nachdem im Vorjahr erste Fortschritte zu erkennen gewesen seien. Besonders kritisiert wurde das harte Vorgehen gegen Anhänger der Falun-Gong-Bewegung und die Lage in Tibet.

Husseins Entmachtung "ein Gewinn"

Als Gewinn für die Menschenrechte nennt der Bericht dagegen die Entmachtung der Regierung Saddam Husseins im Irak. Hussein und seine Helfer hätten "Abscheulichkeiten" gegen die Menschenrechte verübt. Seit vergangenem April habe die Weltöffentlichkeit "erdrückende Beweise eines Totalitarismus und einer grenzenlosen Brutalität" gesehen. Die Zahl der in Massengräbern verscharrten Toten belaufe sich nach Schätzungen zahlreicher Experten auf rund 300.000. Bis zur letzten Minute habe es zudem "systematische Säuberungen" in Gefangenenlagern gegeben.

Auch Deutschland im Visier

Deutschland erhielt insgesamt wieder gute Noten, doch wurde erneut die Behandlung einiger religiöser Minderheiten moniert. Als Beispiel führte der Bericht die Scientologen an. Hier gebe es auf Ebene der Bundesländer große Unterschiede. Während Schleswig- Holstein und Mecklenburg-Vorpommern die Scientology-Organisation nicht überwachten, habe Bayern im November 2002 Pläne für ein Verbot angekündigt. Auf Bundesebene habe Bayern im März aber nur in Hamburg Unterstützung für ein solches Verbot gefunden.

Amnesty International kritisiert USA

Der Ankläger USA steht unterdessen selbst in der Kritik. Amnesty International (ai) verlangt von Bundeskanzler Gerhard Schröder, die USA bei seinem Besuch zur Wahrung der Menschenrechte aufzufordern. Die USA verletzten das Völkerrecht "Tag für Tag", nicht zuletzt in ihrem Gefangenenlager auf Kuba, erklärte ai am Mittwoch in Berlin kurz vor Schröders USA-Reise. Washington hält seit rund zwei Jahren über 600 Häftlinge ohne Anklage in dem umstrittenen Gefangenenlager Guantànamo Bay fest. Am Dienstag war erstmals seit der Einrichtung des Lagers formell Anklage gegen zwei Häftlinge erhoben worden. (ha/AFP/dpa)