POLITIK DEUTSCHLAND
Konflikt mit Trittin programmiert
Clement will Förderung von Windenergie einbremsen
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will die staatliche Förderung von Windenergie zurückfahren. Einer „Subventionsmentalität“ in diesem Sektor müsse Einhalt geboten werden, sagte Clement der Nachrichtenagentur Reuters. „Wir sind in der Windenergie in den Subventionen, in den Finanzhilfen schon jetzt so weit wie in der Steinkohle. Wir werden in Kürze weit vor der Steinkohle sein, weil die Steinkohlesubventionen sinken.“
Reuters BERLIN. Die staatliche Förderung in der Windenergie könne nicht beliebig gesteigert werden. „Wir brauchen auch bei der Windenergie eine degressive Förderung und eine Orientierung an den Maßstäben der Wirtschaftlichkeit wie in anderen Lebensbereichen auch.“ Daneben gehe es darum, die Windkraft zu modernisieren und Offshore-Anlagen zu entwickeln.
Anders als Clement plädiert sein für Umwelt zuständiger Kabinettskollege Jürgen Trittin (Grüne) für einen Ausbau der Hilfen für erneuerbare Energien, weil er deren Anteil an der Energieversorgung erhöhen will. Clement sagte, er halte den heutigen Energie-Mix insgesamt für gut. „Das bedeutet, dass wir vor allem in der Grundlast die Stromversorgung aus der Kohle haben, dass wir uns in der Wärmeversorgung zu fast 90 % auf Gas stützen, dass wir die Nuklearenergie zurückdrängen und dass wir die erneuerbaren Energien entwickeln. Allerdings muss dies auch mit Augenmaß geschehen.“
Dabei habe Deutschland kein Interesse am Zukauf von Atomstrom aus Osteuropa. Die deutschen Firmen seien in der Lage, auch weiterhin Strom zu exportieren. Neue Atomkraftwerke brauche es nicht. Bei der Kraftwerkstechnologie sei Deutschland führend. „Das nächste Kraftwerk wird ja vermutlich wieder im rheinischen Braunkohlerevier entstehen und wird eine weitere Steigerung des Wirkungsgrades bringen - möglicherweise auf 48,5 %, das wäre außerordentlich ehrgeizig und weltweit die beste Quote.“
Die Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) sprach sich unterdessen für einen Wiedereinstieg Deutschlands in die Atomkraft aus. „Man muss in der Technologie verbleiben, und wenn es Not tut, ab 2010 entscheiden, ob man auf der Grundlage neuer Technologien die Kernkraft im Energiemix behält“, sagte der IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt der „Financial Times Deutschland“ (Freitagausgabe). Vor wenigen Tagen hatte sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit den Chefs der großen deutschen Energieversorger getroffen. Daran nahm Clement teil, Trittin aber nicht. Aus Teilnehmerkreisen hatte es geheißen, das Thema erneuerbare Energien laufe auf einen handfesten Streit mit Trittin aus.
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