STEUERREFORM
Steinbrück wirft Schröder egomane Politik vor
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) hat schwere Geschütze gegen die Bundesregierung aufgefahren. Er warf der Regierung Schröder "egomanisches Verhalten" vor und kündigte zugleich an, dass er im Bundesrat gegen die vorgezogene Steuerreform stimmen werde.
Berlin - Seit Tagen spricht sich Steinbrück dagegen aus, dass die Steuerreform um ein Jahr von 2005 auf 2004 vorgezogen wird. Nun sagte er nach Angaben der "Berliner Zeitung", er halte die Steuerausfälle für so hoch, dass seine Regierung keinen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen könne. Er kündigte an, im Bundesrat dagegen zu stimmen, sollte die Regierung die Steuerreform tatsächlich vorziehen wollen.
Zudem ging Steinbrück streng mit dem Kanzler ins Gericht. Laut der Zeitung hat er intern die Vorgehensweise der Regierung kritisiert. Diese gehe ohne jede Abstimmung mit den Ländern vor. Steinbrück habe diese Politik als egoman bezeichnet.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) forderte demnach einen Ausgleich für die Bundesländer: "Es wäre fatal, wenn die Steuerreform ohne Kompensation vorgezogen würde."
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Joachim Poß, sprach sich dagegen dafür aus, die Steuerreform vorzuziehen. "Ich wünsche mir eine einheitliche Position auf der SPD-Seite", sagte Poß ebenfalls der "Berliner Zeitung". Er äußerte durchaus Verständnis für die Position Steinbrücks. Die finanzielle Situation der Länder sei auch ernst zu nehmen.
Spiegel online, 26.06.2003 |
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