Westerwelles Bußgang zur Basis

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15.05.03 14:59

8215 Postings, 8867 Tage SahneWesterwelles Bußgang zur Basis

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FDP-Parteitag
 
Westerwelles Bußgang zur Basis

Von Alexander Neubacher

Eine Woche vor der Wahl in Bremen stellt sich Guido Westerwelle seiner Partei. Beim Bundesparteitag in der Stadthalle der Hansestadt muss der FDP-Chef seinen Liberalen erklären, warum sie ihn trotz Wahlschlappen, Möllemann-Affäre und geplatzter "Projekt 18"-Träume erneut zu ihrem Vorsitzenden wählen sollen.

''Ich bin auf dem Zahnfleisch gegangen'': FDP-Parteichef Westerwelle
DDP
Großbildansicht"Ich bin auf dem Zahnfleisch gegangen": FDP-Parteichef Westerwelle
Berlin/Bremen - Guido Westerwelle übt sich in der Rolle des Kleinmütigen. "Ich habe Fehler gemacht", gestand der FDP-Chef bei jeder sich bietenden Gelegenheit in den vergangenen Tagen. "Ich bin auf dem Zahnfleisch gegangen." Und manchmal, ach je, habe er sich sogar gefragt, "warum ich mir das antue".

Die Aussagen des Parteichefs sollen schon mal vorbereiten auf den am Freitag startenden Parteitag der Liberalen, auf dem die Vergangenheit mal wieder vergessen werden soll. Monatelang haben sich die Freidemokraten mit sich selbst und ihrem inzwischen verbannten Politstar Jürgen Möllemann beschäftigt. Ihr junger Chef ging derweil auf Tauchstation, hungerte sich acht Kilo von den Rippen und brauchte nach eigenem Bekunden "Zeit, um wieder zu sich selbst zu finden". So intensiv war die Selbstfindung des Vorzeige-Politikers, dass die FDP öffentlich kaum noch auftauchte.

Drei Tage ohne wirkliches Programm

Nun gilt es, den Freunden wieder Zuversicht und Selbstvertrauen einzuimpfen. Obwohl keine langwierigen Programmdebatten anstehen, ließ Westerwelle den Bremer Konvent zu einer dreitägigen Großveranstaltung aufblähen. "Es wird Kritik geben - auch an meiner Person", ahnt der Parteichef, und die Basis solle ausreichend Gelegenheit bekommen, ihr Herz auszuschütten.

Tatsächlich dürfte Westerwelle nicht ungeschoren davonkommen. Allzu flott hat er nach Ansicht vieler Liberaler das enttäuschende Abschneiden bei der Bundestagswahl allein seinem damaligen Stellvertreter und Kumpanen Möllemann in die Schuhe geschoben. Schon damals murrten Freidemokraten wie Fraktionschef Wolfgang Gerhardt und Baden-Württembergs Landesvorsitzender Walter Döring im kleinen Kreis über ihren Parteichef, mussten sich mit öffentlicher Kritik jedoch zurückhalten, um diesen im Streit gegen Möllemann nicht noch zusätzlich zu schwächen.

Und immer wieder Möllemann

Auch nach Möllemanns Parteiaustritt lieferte Westerwelle Anlass zu Kritik. Mal prügelte er verbal auf die Gewerkschaften ein ("eine Plage für unser Land"), bis ihn Fraktionschef Gerhardt mit Hinweis auf die "historischen Verdienste" der Arbeitnehmerschaft zur Mäßigung rief. Mal verstieg er sich zu der Aussage, die Regierungserklärung Gerhard Schröders zur Reformagenda sei ihm "scheißegal" - dabei hatte Westerwelle selbst den Bundeskanzler zu einer solchen Rede aufgefordert.

Um seine Wiederwahl zum Parteichef muss Westerwelle indes nicht fürchten - schon weil kein Gegenkandidat in Sicht ist. Zwar sehnt sich manch Liberaler nach Westerwelles Vorgänger Gerhardt zurück. Doch der hat Comeback-Pläne weit von sich gewiesen und liebäugelt stattdessen mit einer Kandidatur für das Europaparlament im kommenden Jahr. Auch Westerwelles Stellvertreter äußern keine weiter gehenden Ambitionen.

"Personifizierte Inhaltsleere"

Dem innerparteilich gestärkten Döring würde es reichen, wenn ihn der Parteitag dieses Mal nicht erst an dritter, sondern schon an zweiter Stelle zum Vize kürte - nach Rainer Brüderle aus Rheinland-Pfalz, aber vor Andreas Pinkwart aus Nordrhein-Westfalen. Denn der, so Döring, habe sich als Neuling gefälligst "hinten anzustellen". So dürften sich die etwa 600 stimmberechtigten Delegierten andere Kandidaten suchen, um ihrer Führung einen Denkzettel zu verpassen.

Westerwelles Generalsekretärin Cornelia Pieper, nach Einschätzung eines Landesvorsitzenden die "personifizierte Inhaltsleere" der Freidemokraten, muss mit einem schlechten Wahlergebnis rechnen. Obwohl sie als Frau aus dem Osten gleichsam Artenschutz in der von Männern aus dem Westen beherrschten Partei genießt, rechnen Insider mit einer Zustimmung von allenfalls 65 Prozent.

Hinrichtung Rexrodts soll verhindert werden

Auf Stimmenverluste muss sich auch FDP-Schatzmeister Günter Rexrodt einrichten. Das von ihm eigens für den Bundestagswahlkampf gegründete Spendenbüro spülte unterm Strich nur 1,4 Millionen Euro in die Kasse - versprochen hatte Rexrodt hingegen neun Millionen Euro. Nun lastet auf der Wirtschaftspartei ein Schuldenberg von mindestens 15 Millionen Euro, weshalb sich Rexrodt gezwungen sieht, die Besserverdiener in den eigenen Reihen um eine freiwillige Sonderumlage anzugehen.

Um eine Hinrichtung Rexrodts beim Parteitag zu verhindern, sieht sich Fraktionschef Gerhardt genötigt, diesem demonstrativ zur Seite zu springen. "Die Lage ist ernst, aber beherrschbar", lässt er der Basis ausrichten. So wäre schon viel gewonnen, wenn die "lieben Parteifreunde endlich alle damit anfingen, ihre Mitgliedsbeiträge satzungsgemäß und in voller Höhe zu überweisen".

 

15.05.03 17:06

Clubmitglied, 6617 Postings, 9418 Tage PeetSubventionsabbau gefordert

Donnerstag, 15. Mai 2003
Länderübergreifende Koalition
Subventionsabbau gefordert  




Angesichts der dramatischen Haushaltslage zeichnet sich länderübergreifend Zustimmung zu massivem Subventionsabbau ab. Es bilde sich "eine Art große Koalition", die sich dafür einsetze, sagte der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Bernd Rohwer (SPD) im Anschluss an die Wirtschaftsministerkonferenz am Donnerstag in Berlin.

Reformen seien notwendig, aber nur kurzfristig wirksam. Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) sagte, eine weitere Verschuldung öffentlicher Haushalte käme einem Selbstmord gleich.

Wolf erklärte weiter, die Zahlen der Steuerschätzung seien bedrückend. Sie hätten die Wirtschaftsminister der Länder jedoch nicht überrascht, da die Problematik absehbar gewesen sei. Die Steuereinbrüche machten erneut deutlich, "dass wir in eine Situation kommen, wo die öffentlichen Haushalte drohen, in die Handlungsunfähigkeit zu kommen".

Der sächsische Wirtschaftsminister Martin Gillo (CDU) ergänzte, aus Sicht der unionsgeführten Länder sei die Reformagenda 2010 nur ein erster Schritt. Die Steuerschätzung sei nicht direktes Thema der Konferenz gewesen und bei Gesprächen am Rande diskutiert worden.





bye peet

"Der Wald wäre sehr leise, wenn nur die begabtesten Vögel singen würden."

Genieße den Moment, denn er war gerade noch deine Zukunft.

 

16.05.03 07:44

8215 Postings, 8867 Tage SahneFDP stimmt über Westerwelle ab

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Parteitag
 
FDP stimmt über Westerwelle ab

Beim Parteitag der FDP in Bremen steht heute Parteichef Guido Westerwelle zur Wahl. Mit dem Wahlergebnis wird zeigen, wie stark der Skandal um den inzwischen aus der FDP ausgetretenen Jürgen Möllemann Westerwelle nachwirkt.

Denkzettel für Westerwelle?
REUTERS
GroßbildansichtDenkzettel für Westerwelle?
Bremen - Im Vorstand der FDP gibt es böse Vorahnungen. Etliche der Oberen rechnen mit Denkzetteln auf dem Bremer Parteitag, auf dem die Führung zur Disposition steht. Es wird auch erwartet, dass Parteichef Westerwelle mit einem schlechteren Ergebnis bestätigt wird als bei seinem Amtsantritt vor zwei Jahren. Damals erhielt er knapp 90 Prozent der Delegiertenstimmen.

Erstmals nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl im September 2002 und nach der Möllemann-Affäre treffen sich die Liberalen zu einem Bundesparteitag. Es wird erwartet, dass Westerwelle in seiner Rede auf den Streit um seinen früheren Stellvertreter Jürgen Möllemann eingeht. Die Sonderrolle des damaligen nordrhein-westfälischen FDP-Chefs im Bundestagswahlkampf hatte eine Antisemitismusdebatte ausgelöst. Die Spendenaffäre um Möllemann ist noch nicht ausgestanden.

Bei den Wahlen der Vizevorsitzenden erwartet die FDP-Spitze kaum Überraschungen. Nur ein Streit der FDP-Landesvorsitzenden von Baden- Württemberg und Nordrhein-Westfalen, Walter Döring und Andreas Pinkwart, um den Rang zwei unter den drei Stellvertretern von Westerwelle sorgt für etwas Spannung. Aber auch hier zeichnete sich ein Kompromiss ab.

Zweites Schwerpunktthema beim Auftakt des bis Sonntag dauernden Parteitags ist die schwierige Finanzlage der FDP. Schatzmeister Günter Rexrodt will für mehr Spenden werben. Er will bis 2005 die Schulden der Partei um sechs Millionen Euro zurückführen. Die FDP- Mitglieder sind wenig beitragsfreudig. 20 Prozent zahlen gar keinen Mitgliedsbeitrag, 30 Prozent nur den Mindestsatz.


 

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