Mitbestimmung wird nicht ausgeweitet

SPD, Grüne und CDU gegen Vorstoß der IG Metall - Commerzbank-Chef: "Das führt in die Isolation"
von AvG/eig

Berlin -  Wirtschaft und Politik lehnen die Forderung der IG Metall nach mehr Mitbestimmung ab. Sowohl die rot-grüne Bundesregierung als auch die Opposition sehen derzeit keinen Anlass, die Mitspracherechte von Arbeiternehmern weiter auszubauen.


"Ich unterstütze jede Gewerkschaftsinitiative, sich für Mitbestimmungsrechte einzusetzen", sagt Klaus Brandner. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, selbst IG-Metall-Mitglied, verweist aber auf die Betriebsverfassungsreform. Darin seien die Mitbestimmungsrechte neu justiert worden. Diese Rechte sollten bei strittigen Fragen, beispielsweise Personalabbau "schon jetzt offensiv" in Anspruch genommen werden.


Der designierte IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters hatte in der WELT gefordert, die gesetzliche Mitbestimmung so schnell wie möglich auszubauen. Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften müssten auch bei Stilllegungen, Fusionen, Umstrukturierungen und größeren Entlassungen mitreden können. Das solle gesetzlich verankert werden.


"Dies ist nicht der richtige Zeitpunkt für eine Reform des Mitbestimmungsgesetzes", entgegnet die Arbeitsmarktexpertin der Grünen, Thea Dückert. "Jetzt müssen wir zunächst die notwendigen Sozialreformen auf den Weg bringen."


Die Forderung nach einer Ausweitung der Mitbestimmung sei "zum gegebenen Zeitpunkt genau so falsch wie die Forderung, die Mitbestimmung auf ein Minimum zu reduzieren", sagte Hermann-Josef Arentz, Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft und CDU-Präsidiumsmitglied. Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie hatte jüngst gefordert, das Mitspracherecht der Arbeitnehmer einzuschränken.


Commerzbank-Chef Klaus-Peter Müller warnt, mehr Mitbestimmung wäre "kontraproduktiv für den Standort Deutschland und würde uns noch mehr isolieren". Denn obwohl die Mitbestimmung weitgehend funktioniere, sei sie aus internationaler Sicht immer wieder als belastender Faktor bewertet worden. Die Reform-Verweigerung der Gewerkschaften stelle allerdings die Mitbestimmung in Frage: "Mitbestimmung heißt auch, Mitverantwortung zu übernehmen." Dem widerspricht der SPD-Abgeordnete Klaus Brandner. "Die Mitbestimmung ist ein Erfolgsmodell." Beschäftigung werde mit ihr nicht verhindert, sondern die Teilhabe der Beschäftigten an den Geschicken des Unternehmens erst ermöglicht.