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Ein Sieg der Freiheit
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Ein Sieg der Freiheit
Das Regime Saddam Husseins ist tot
Von Richard Herzinger für ZEIT.de
Es scheint wahr geworden zu sein: Heute, am Mittwoch, den 9.April, vormittags, sprechen alle Anzeichen dafür, dass das Regime Saddam Husseins aufgehört hat zu existieren. Noch wird in Bagdad gekämpft und gestorben, doch organisierten Widerstand scheint es nicht mehr zu geben. Die Chefs des Regimes scheinen sich abgesetzt zu haben. Hoffentlich kommen sie nicht davon.
Bestätigt sich dieser Eindruck, ist festzuhalten: dies ist ein großer Tag und ein großer Sieg für die Freiheit. Mit der Zerschlagung des Baath-Systems im Irak ist eine der grausamsten und gefährlichsten totalitären Diktaturen, die die Welt seit dem Ende Hitlers und Stalins gesehen hat, vom Erdboden verschwunden.
Über die amerikanische und britische Kriegsführung, über die Opfer, die sie gekostet hat, wird zu reden sein. Die Probleme und Gefahren der Nachkriegsordnung sind immens. Für den Augenblick aber ist festzuhalten: die USA und Großbrittannien haben im Großen und Ganzen recht behalten mit ihrer Einschätzung, das irakische Regime sei innerlich ausgehöhlt, habe keinen Rückhalt in der Bevölkerung und werde daher in relativ kurzer Zeit besiegt werden können. Genau drei Wochen hat der Krieg gedauert. Die Unheilsprophetien der Deutschen und Franzosen („Destabilisierung der ganzen Region, unabsehbare Folgen, hunderttausende ziviler Opfer, Welle fundamentalistischer Anschläge...“) haben sich bislang nicht erfüllt.
Es beginnt für den Irak eine ungewisse Zukunft, aber alles deutet darauf hin, dass es eine bessere Zukunft sein wird. Für die gesamte Region öffnen sich jetzt ungeahnte Chancen, auch wenn die Gefahren nicht unterschätzt werden dürfen. Haben George W. Bush und Tony Blair in allem recht behalten? Es ist noch viel zu früh, das zu sagen. Aber fest steht bereits, dass Jacques Chirac, Gerhard Schröder und Joschka Fischer Unrecht hatten, als sie unterstellten, es handele sich bei dem Irak-Krieg um ein unverantwortliches „Abenteuer“.
(c) DIE ZEIT 15/2003
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Heuchelei, Unruhestiftung und Aggression nach innen, Undurchsichtigkeit und Volksverdummung beruhte, musste einfach untergehen."
So selbstverständlich ist das nicht.
Immerhin hat es Jahrzehnte gedauert. Und wenn es nach einem
bekannten Friedenspreisträger des Verbands Deutscher Schriftsteller
(Stichwort "Friedenspolitik aus dem weltpolitischen Abseits")
http://www.ariva.de/board/157433/thread.m?a=&jump=980675jump980675
gegangen wäre, dann wäre der Untergang noch in weiter Ferne.
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Leere Zellen, Säcke mit Knochen
Von Rainer Hermann
Für den arabischen Sender Abu Dhabi TV waren es "breaking news": In Bagdad sind 18 kuweitische Kriegsgefangene entdeckt worden. Sie haben Terror und Folter überlebt. Eingesperrt waren sie in unterirdischen Kammern, ganz in der Nähe eines militärischen Komplexes. Die irakischen Besatzungssoldaten hatten sie 1990 und 1991 aus Kuweit verschleppt. Es ist nicht auszuschließen, daß die Koalitionssoldaten auf weitere Kuweiter stoßen werden. Denn Kuweit vermißt 605 Kriegsgefangene, die sich in irakischen Kerkern befinden sollen.
Auch in Basra haben sie die unterirdischen Verliese gesucht. Nachdem die zweitgrößte Stadt des Iraks erobert war, sind die Menschen aus der Umgebung zu den Gefängnissen geströmt. Sie haben gehofft, ihre Familienangehörigen vielleicht doch noch lebend zu finden. Von vielen hatten sie seit Jahren nichts mehr gehört. Keinen haben sie aber gefunden, alle Zellen waren leer. Die im Komplex und die darunter. Wahrscheinlich sind sie alle umgebracht worden, bevor die britischen Soldaten die Stadt erobert haben, und wurden irgendwo in Massengräber geworfen.
Grauenhafte Funde
Auf einem militärischen Stützpunkt der Iraker nahe Basra machen die britischen Soldaten grauenhafte Funde. In Säcken finden sie Knochen und andere menschliche Überreste, manchmal weist der Personalausweis auf die Identität des Toten hin. Neben die Paßbilder der Lebenden sind manchmal noch Fotos in Hefte geklebt, die fürchterlich entstellte und aufgequollene Gesichter der Getöteten zeigen, mit zertrümmerten Nasen, mit eingeschlagenen Augen. Wer diese Menschen waren, die offenbar bestialischer Brutalität ausgesetzt waren, ist noch unklar. Es könnten Iraker sein, aber auch iranische Soldaten oder Kriegsgefangene aus dem Krieg der beiden Nachbarländer in den achtziger Jahren.
Abu Hanief lebt noch. Ein Jahr war er aber auch in einer unterirdischen Zelle des Gefängnisses eingesperrt gewesen. Denn der schiitische Araber war verdächtigt worden, Sympathien für Iran zu haben. In einem kahlen Raum erklärt Abu Hanief, wie er mit den zwei Stromkabeln gefoltert worden ist. Eines hält er an sein Ohr, das andere an die Leiste. Der Verwaltungstrakt des Gefängnisses ist geräumt. Keine Spur führt zu den Gefangenen, die meisten Dokumente wurden verbrannt.
Geheime Verliese
Bereits 1991 waren Gefängnisse entdeckt worden, die geheim waren und die niemand gekannt hat. Damals hatten sich im Süden die Schiiten und im Norden die Kurden gegen die Diktatur Saddams erhoben. Aus völlig überfüllten Zellen hätten sie damals Gefangene befreit, die unter diesen Bedingungen zehn Jahre überlebt hätten, berichten die Menschen heute in Basra. Wie grauenhaft die Foltermethoden von Saddams Geheimdiensten waren, konnten ausländische Journalisten bereits sehen, als sie im März 1991 während des kurdischen Aufstands in die Gefängnisse der befreiten Stadt Erbil geführt worden sind.
Mit verbundenen Augen waren bis zu vier Gefangene in quadratischen Zellen untergebracht gewesen, die gerade einundeinhalb Quadratmeter maßen, sagten damals die kurdischen Begleiter. Nackt wurden sie an den Füßen aufgehängt und mit kaltem Wasser begossen, geschlagen und Elektroschocks ausgesetzt. Für die sadistischen Verfeinerungen der Foltermethoden und für die Ausbildung der Foltermethoden sollen Fachleute des KGB und der Stasi verantwortlich gewesen sein. Wer ein Geständnis abgelegt hat, sei vor geladenen Gästen im großen Saal erhängt worden. Mehrere Opfer seien mit der Schlinge um den Hals gleichzeitig von den Laufstegen gestoßen worden.
Über 200 000 Menschen verschwunden
Erbil ist dank der Flugverbotszone befreit geblieben. Kirkuk geriet aber wieder unter die Herrschaft Saddams. Heute liegen vor einem der Gefängnisse von Kirkuk drei erschossene Iraker, die für die Greueltaten in dem Gefängnis verantwortlich waren. Kurden verteilen eine Liste mit den Namen, die allein einer von ihnen umgebracht haben soll. Auch in anderen Städten haben die Menschen diejenigen exekutiert, die sie für den Mord und Folter in den Gefängnissen verantwortlich gemacht haben.
Vielleicht waren es 200 000 Menschen, die in den Gefängnissen Saddams verschwunden und nie mehr aufgetaucht sind, zitiert die "Washington Post" irakische Exilgruppen. Mit Gewalt die Menschen in Furcht und Schrecken zu versetzen war fester Bestandteil der Politik des Regimes von Saddam. Die Gefängnisse sind ein wichtiger Teil dieses Terrorregimes gewesen. Offiziell hatten sie dem Ministerium für Soziale Angelegenheiten unterstanden. Das Sagen hatten aber die gefürchteten Geheimdienste.
Kriegsinvaliden hingerichtet
Nach dem Ende des Kriegs, den Saddam gegen Iran angezettelt hatte, war in den Straßen von Bagdad aufgefallen, daß keine Kriegsinvaliden zu sehen waren, anders als in den Straßen von Teheran. Die seien alle in eine Stadt südlich von Bagdad gebracht worden, die eigens für die Invaliden gebaut worden sei, hieß die offizielle Sprachregelung. Diese Geschichte hat aber niemand geglaubt. Denn jeder wußte, daß die Kriegsinvaliden, die nicht ins Bild Saddams gepaßt haben, irgendwo draußen vor der Stadt exekutiert worden sind. Ein Synonym des Horrors war für die Iraker der Name Abu Ghraib. Von diesem berüchtigsten Gefängnis Saddams erzählten sich die Bewohner Bagdads viele Schauergeschichten. Unter anderem die vom Säurebad in der Größe eines Schwimmbeckens, in das Dissidenten geworfen wurden, so daß von ihnen nichts mehr übrigblieb. Chemische und biologische Waffen sollen an den Insassen ausprobiert worden sein. Wenn das Gefängnis zu voll war, gab es nicht Amnestien, sondern Massenexekutionen. Bewußt hat das Regime aber auch immer wieder Gefangene entlassen. Sie sollten draußen erzählen, was den erwartet, der das Regime herausfordert.
Ein Bild des Schreckens hat sich den amerikanischen Soldaten nicht mehr geboten, als sie in Abu Ghraib einmarschiert sind. Bereits vor einigen Tagen sollen die Gefängniswärter alle Insassen freigelassen haben, die Kriminellen und die politischen Gefangenen, berichten die Nachbarn den Fernsehreportern. Wie bei anderen Gefängnissen haben die Soldaten auch in Abu Ghraib nach unterirdischen Zellen und Tunnels gesucht. Sie graben, und sie rufen. Denn überall besteht zumindest theoretisch die Chance, doch noch auf Inhaftierte zu stoßen. Sie ist aber gering. Denn die meisten Gefängnisse, die die Soldaten betreten, sind leer. Und niemand weiß gewiß, wo die Insassen sind. Da viele immer wieder nach ihren Angehörigen suchen, sind mutmaßlich die wenigsten von ihnen freigelassen worden.
Her. / Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.04.2003, Nr. 89 / Seite 3
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Enzensberger nennt Kriegsgegner «Heuchler»
nz: 15. Apr 14:12

Hans Magnus Enzensberger Foto: ddp
Der Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger begrüßt den Angriff auf den Irak und wirft vielen Kriegsgegnern einen «Realitätsverlust» vor.
Immer wenn ein Gewaltherrscher stürzt oder stirbt, empfindet der Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger eine «triumphale Freude». So auch bei Saddam Hussein. Das schrieb Enzensberger am Dienstag in einem Beitrag für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung».
Darin verurteilt der Schriftsteller auch die «Heuchelei» vieler Kriegsgegner, die laut «Kein Blut für Öl!» riefen, zugleich aber nicht auf ihr Auto, ihre Heizung und ihre Ferienreise verzichten wollen. Er sei irritiert, heißt es weiter, dass «so viele Deutsche der Rhetorik des 'Appeasement' anhängen, ganz so, als hätten sie nie unter einem totalitären Regime gelebt».
Allgemein herrsche bei der Friedensbewegung die merkwürdige Vorstellung, dass es bei einem Krieg, den sie verhindern wollten, wenn er dennoch stattfinde, auf keinen Fall Tote geben dürfe. Diese Auffassung beschreibt Enzensberger als «Realitätsverlust» und stellt fest: «Noch nie hat ein Krieg von solcher Dimension so wenige Opfer gefordert wie dieser». (nz)
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den 'realitätsverlust' sollte sich herr enzensberger jedoch besser noch mal im spiegel anschauen.
a) es ging den kriegsgegnern (meines wissens) nie um 'beschwichtigung', sondern lediglich um die art der 'absetzung'bzw. abrüstung des regimes (= krieg oder nicht krieg)
b)'kein blut für öl', aber nicht auf auto, heizung oder fernreisen verzichten wollen ???
(kein wunder, daß solche simpel falschen zusammenhänge kleingeister in begeisterung verfallen lassen) welch ein schwachsinn ! herr enzensberger tut gerade so, als wäre dieser krieg notwendig gewesen, weil anderenfalls unsere ölquellen versiegt wären ???
oder sollte der vorwurf 'aber nicht auf auto, heizung oder fernreisen verzichten zu wollen' gegen die kriegsbefürworter in den usa gemeint gewesen sein ? (denn dort hätte er hingehört. denn während unsere autos inzwischen im schnitt ca. 40m per gallon nehmen, liegen die amerikanischen schlitten im schnitt bei 20 mpg und darunter und es sind keine anzeichen in sicht, daß sich daran in absehbarer zeit etwas ändern sollte. um so mehr, da man jetzt neue sprudelnde ölquellen hat.)
und c) Allgemein herrsche bei der Friedensbewegung die merkwürdige Vorstellung, dass es bei einem Krieg, den sie verhindern wollten, wenn er dennoch stattfinde, auf keinen Fall Tote geben dürfe ?????
ich weiß nicht, aus welchen fingern sich herr enzensberger diese 'allgemeine' behauptung gezogen hat (daß es auf keinen fall tote geben dürfe ???); denn auch das 'versprechen', den krieg (zumindest) so 'schonend' und mit möglichst wenigen verlusten führen zu wollen, hat er eher von der kriegsbefürworter seite (wobei damit hauptsächlich die verluste in den eigenen reihen gemeint waren).
und woher weiß herr enzensberger eigentlich, wie viele opfer dieser krieg tatsächlich gefordert hat ? oder meint er auch nur die, der angreifenden parteien ????
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R.
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Eines ist mir aber aufgefallen und möchte es nur kurz darstellen:
Seriöse Antworten unsere Friedensapostel sind bist jetzt nicht gekommen.
Und wenn ich sag Antworten, dann meine ich nicht immer wieder die gleiche Leier abdrehen.
Es sei denen wahrscheinlich nicht zu verübeln den ihre Vorturner machen es nicht anders.
Beispiel: bei Cristiansen wurde diesen Grünen Pazifist wovon ich den Namen nicht kenne, mehrmals nach Konzepten und alternative gefragt. Kein Antwort außer der bekannte Leier „Blut für Öl“ und wie grausam all ist usw....
Auch auf die Tausende Toten unter dem Regime wurde NICHT reagiert. Und das es mit Sicherheit nicht die letzte gewesen wären. KEINE REAKTION.
Dieses opportunistisches/demagogisches Geschwafel ist wirklich überflüssig wie ein Kropf.
So mein Rat lass dieses Gelaber sein, und reagiere mal auf das was geschrieben wird.
Auf den Posting von Ribald ist bis jetzt auch nichts gekommen.
IdS
Dutchy
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Mein Lieber Herr ribald. Ich habe von den 15 Jahren die ich das deutsche Schulsystem geniessen durfte, immerhin 10 Jahre lang Geschichtsuntericht gehabt. Dieser beschränkt sich zumeist auf das dritte Reich, Holocaust und Karl den Grossen.
Laut dem Lehrplan heisst es über Hitler und Polen, dass Wermachtsangehörige verkleidet als polnische Soldaten einige Deutsche erschossen haben. Das hat der Super-Ösi dann als Vorwandt genommen in Polen einzumaschieren.
Bin mal gespannt was jetzt kommt, vielleicht ein Artikel aus der Nationalzeitung oder der Wahrheitszeitung???
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ohne niederschlagung des saddam regimes (inkl. der unausweichlichen toten, natürlich, no more gas for your audi *g* :-(
@dutchy
Seriöse Antworten unsere Friedensapostel sind bist jetzt nicht gekommen.
(btw. danke, daß du mich (wie offensichtlich alle ??? 'friedensapostel' ???) als 'halbwüchsig' bezeichnest. warum auch immer. scheint in deinem kopf wohl nicht anders möglich zu sein, als daß nur 'halbwüchsige' so'n mist denken können ???)
also... ICH meine (auch ohne 'vorturner' - wen immer du darunter verstehen magst), daß es (auch hier in diesem forum) genügend erklärungen, AUCH zu den toten unter dem regime husseins gegeben hat und auch ausschweifendste erklärungen, wie 'kein blut für öl' gemeint ist, bzw. was darunter zu verstehen ist.
kann es sein, daß du das nur nicht verstanden hast ?
oder nicht verstehen möchtest ? weil in deinem kopf eine andere ideologie vorherrscht ?
opportunistisch / demagogisches ??? geschwafel (für wen oder was eigentlich, nach deiner meinung ???) ... mag für DICH vielleicht überflüssig sein, für andere aber vielleicht nicht ???? hast du schon mitbekommen, daß wir (gottseidank) (immer noch !) in einem freien land leben, in dem jeder sagen kann, was er denkt und möchte ?
und wer zwingt dich, es zu lesen oder gar darauf zu reagieren ?
und, auf den posting von ribald wird (von mir jedenfalls) auch nichts kommen, weil für mich die geschichte des 3. reiches mit den geschehnissen heute (= um das es hier im moment geht), nicht sooo wahnsinnig viel zu tun hat.
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Halbwüchsig nicht wegen eine andere Meinung sondern wegen der Art der Reaktion.
Das sind Szenarien die mir aus der Zeit wie ich noch zur Schule ging einfielen.
Man hatte immer recht wenn man laut geredet hat, die Lacher aktivieren konnte
Argumenten zählten nicht.
Typisches Beispiel für dieses Verhalten was Grinsch mit seine lustige Bemerkung
über meine Grammatik.
Vorturner in diesem Fall den von mir genannten grünen Pazifist. Ansonsten gibt es hier
Ein sehr ausgeprägte Rudel denken. Da gibt es sicher einige Vorturner, Der Rest quatscht nach.
Freiheit von denken:
Natürlich ST aber das gilt für alle Seiten. Das Problem hier ist, das von euch diese Freiheit dann ignoriert wird wenn man andere Meinung ist.
Schließlich posting von ribald:
Das magst Du recht haben das es nicht Thema war, es war auch eingebracht von G. wahrscheinlich um sich zu profilieren (siehe oben) und wenn ihm den Lehrer zurechtweißt kommt keine Reaktion. Oder wie jetzt eine Ablenkungsschreiben.
IdS
Dutchy
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warum schließt du z.b. von den aktivitäten / postings einzelner (die du dir offensichtlich, weil sie in deine vorstellungen von der 'gegenseite' passen - in diesem falle der von grinch bspw.) pauschal auf das denken und verhalten ALLER kriegs-gegner ?
läßt dich das überhaupt, die durchaus extrem unterschiedlichen (von tatsächlich reinem 'blabla' bis zu wirklich guten, sachlichen kommentaren und begründungen) überhaupt (einigermaßen) 'objektiv' / sachlich bewerten ?
was ist mit der - sorry das so auszudrücken - wirklich 'dumpfen' verallgemeinerung / behauptung: Vorturner in diesem Fall den von mir genannten grünen Pazifist. Ansonsten gibt es hier
Ein sehr ausgeprägte Rudel denken. Da gibt es sicher einige Vorturner, Der Rest quatscht nach ?????????
du meinst, weil alle (kriegsgegner) in mehr oder weniger ähnliche richtung denken (liegt in der natur der sache, denke ich), 'quatschen sie alle nach' ??? d.h. du wirfst auch hier pauschal und ohne es wirklich überprüfen zu können, allen kriegsgegnern eigene denkunfähigkeit, bzw. stumpfsinnigkeit vor ?
und... könnten das dann kriegsgegner nicht genau so gut kriegsbefürworten vorwerfen ?
bzw. wenn nein, warum nicht ? nur, weil DU glaubst (oder andere kriegsbefürworter), daß allein euere argumente richtig sind / sein können ? nur weil das für viele kriegsbefürworter so ist ?
und gleich noch ein weiter pauschal angriff:
Freiheit von denken:
Natürlich ST aber das gilt für alle Seiten. Das Problem hier ist, das von EUCH ??? (wem ist 'euch' ???) diese Freiheit dann ignoriert wird wenn man andere Meinung ist.
ICH kann mich nicht entsinnen, die freiheit der meinungsäußerungen von kriegsbefürwortern irgendwo angegriffen oder in frage gestellt zu haben (im gegensatz zu dir, der du 'kriegsgegner 'geschafel' ??? für überflüssig hälst) (und pauschalisiere bitte nicht wieder, die (paar wenigen) die das tun).
oder verwechselst du evtl. schon eine andere meinung zu haben und zu äußern und darüber zu argumentieren mit 'ignorieren' ?
oder fühlst du dich / deine meinung alleine deshalb 'ignoriert', wenn sie ein anderer nicht teilt = eine andere meinung hat und vertritt als du ?
oder warum machst du einen pauschalvorwurf an alle, wenn du grinch meinst ?
mir ist es z.b. völlig egal, was oder wie grinch denkt oder warum er das sagt oder so denkt (denn im gegensatz zu deinem vorurteil, finde ich zum beispiel nicht, daß alle kriegsgegner (oder kriegsbefürworter) 'im rudel denken'). d.h. es ist seine meinung und die darf und kann er genau so haben (und äußern) wie du deine oder ich meine. egal ob du sie 'richtig' oder böd findest. oder ob ich sie richtig oder blöd finde.
= wenn dich etwas stört, was ein einzelner sagt, dann richte das bitte an denjenigen DER das sagt und nicht pauschal an alle.
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Und ich möchte bitte nicht als G. (sprich: G-Punkt) bezeichnet werden. Denn ich bin existent, der ominöse G. aber nisch... nenn mich lieber Hirni oder Asso... vielleicht auch "erzkonservativer Katholik spanischer Bauart". Ja das wäre mir eigentlich am liebsten. Und für den Fall das du dieser Aufforderung zur Unterlassung nicht nachkommst, werde ich dich nur noch als "Frau Antje, Herbert der Goudafuss oder Beatrix" bezeichnen.
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Der ungeschickte Hegemon
Bushs Doktrin des Präventivkrieges ist richtig. Aber ohne die Vereinten Nationen hat sie keine Zukunft
Von Joseph S. Nye
Nach dem Krieg: Wer regiert die Welt? - Der Irak-Krieg ohne UN-Mandat und die Absicht Amerikas, den Nahen und Mittleren Osten neu zu ordnen, werfen drängende Fragen auf. Welche rechtlichen, politischen und institutionellen Grundlagen braucht die neue Weltordnung? Werden allein die USA die Muster der Weltpolitik bestimmen? Wird sich Macht künftig vor allem auf militärische Stärke gründen? Welche Rolle sollen internationales Recht und die UN spielen? In einer Serie wird die ZEIT diesen Fragen nachgehen
Der Krieg im Irak macht deutlich, wie dramatisch sich die amerikanische Außenpolitik nach dem 11. September 2001 verändert hat. Einige der Neokonservativen in George Bushs Regierung hegten zwar schon bei ihrem Amtsantritt Anfang 2001 die Absicht, das irakische Regime zu stürzen. Doch in den ersten acht Regierungsmonaten gelang es ihnen nicht, das Thema ganz oben auf die politische Tagesordnung zu bringen. Erst der 11. September eröffnete ihnen die Chance, ihre Irak-Politik durchzusetzen. Leider führte ihr Drängen dazu, dass Bushs neue Sicherheitsstrategie am falschen Objekt getestet wurde.
Als George W. Bush im Januar 2001 sein Amt antrat, war er auf eine „realistische“ Außenpolitik festgelegt. Er wollte sich auf Großmächte wie China und Russland konzentrieren und nicht auf gescheiterte Nationalstaaten in der weniger entwickelten Welt. China galt fortan als „strategischer Konkurrent“ und nicht mehr – wie während der Amtszeit Bill Clintons – als der „strategische Partner“. Und auch Russland gegenüber nahmen die USA eine unbeugsamere Haltung ein.
Bis zum September 2002 hatte Bushs Regierung eine neue Nationale Sicherheitsstrategie vorgelegt. Sie geht davon aus, dass die Vereinigten Staaten „weniger von Flotten und Armeen bedroht sind als vielmehr von verhängnisvollen Technologien, die in die Hände einiger weniger Verbitterter fallen“. Anstelle von strategischer Rivalität „befinden wir großen Mächte der Welt uns heute auf derselben Seite – vereint durch die Gefahr von terroristischer Gewalt und Chaos“.
Unter dieser rhetorischen Oberfläche aus Strategiepapieren lebte die traditionelle Weltpolitik natürlich größtenteils fort. Überdies zog ein Teil der Rhetorik breite Kritik auf sich. Das Dokument posaunte die amerikanische Vorrangstellung nur so heraus, statt den alten Rat Teddy Roosevelts zu befolgen: Wer einen großen Stock trägt, sollte sachte laufen. Amerika wird die Nummer eins bleiben, aber das musste man ja nicht jedem unter die Nase reiben. Die neokonservativen Versprechen wiederum, sich im Irak und in anderen Ländern für Demokratie und Freiheit einzusetzen, erschienen manchem Realisten als gefährliche, weil grenzenlose Unterfangen. Die Pläne schienen in der Tradition Woodrow Wilsons zu stehen, entsprangen jedoch nicht der linken, sondern der rechten Hälfte des politischen Spektrums. Dem Bekenntnis zu Kooperation und Koalitionen folgte weder eine gleichwertige Diskussion über die entsprechenden Institutionen noch die Beachtung der Vereinten Nationen. Und der viel kritisierte Anspruch auf ein Recht auf „vorbeugende Selbstverteidigung“, auf den pre-emptive strike, konnte je nach Lesart als übliche Form der Selbstverteidigung oder aber als gefährlicher Präzedenzfall aufgefasst werden.
John Lewis Gaddis, der renommierte Historiker der Universität Yale, hat den jüngsten Strategiewechsel mit jener Neudefinition amerikanischer Außenpolitik verglichen, wie sie in den entscheidenden Tagen der vierziger Jahre vollzogen wurde. Das mag übertrieben sein. Doch die neue Strategie reagiert auf jene tief greifenden Entwicklungen in der Weltpolitik, die der 11. September 2001 ans Licht gebracht hat. Die Globalisierung ist mehr als ein wirtschaftliches Phänomen. Durch sie schrumpften die natürlichen Pufferzonen, mit denen Amerika dank der großen Entfernung zu anderen Mächten und zweier Ozeane ausgestattet war. Besonders beunruhigend sind die Auswirkungen dieser Entwicklung auf den Terrorismus.
Viele Europäer weisen zu Recht darauf hin, dass Terrorismus nichts Neues ist. Sie sind jahrzehntelang damit zurechtgekommen, ohne dass ihre Demokratien sonderlich beeinträchtigt worden wären. Mit dem technologischen Fortschritt jedoch haben die Terroristen im Lauf der Jahrzehnte sowohl an Tötungspotenzial als auch an Beweglichkeit gewonnen, und dieser Trend scheint ungebrochen. Im 20. Jahrhundert brauchten böswillige Leute wie Hitler oder Stalin noch die Macht eines Regierungsapparates, um Millionen Menschen zu töten. Verschaffen sich die Terroristen des 21. Jahrhunderts Massenvernichtungswaffen, so steht diese Zerstörungskraft erstmals abtrünnigen Gruppen oder Einzelpersonen zur Verfügung. Diese „Privatisierung des Krieges“ bedeutet einen erheblichen Wandel der Weltpolitik. Es steht zu befürchten, das gewisse Abweichlerstaaten wie der Irak oder Nordkorea solche Terroristengruppen unterstützen. Das hat Bush begriffen und in seiner neuen Strategie zum Ausdruck gebracht.
Nicht im Klaren ist sich die amerikanische Regierung hingegen darüber, wie ihre neue Strategie einzuführen ist. Sie zeigte sich tief zerstritten zwischen Neokonservativen und dezidiert imperialistischen Unilateralisten einerseits und den eher multilateral orientierten, bedächtigen, traditionellen Realisten andererseits. Unmittelbar nach den Anschlägen vom 11. September waren zunächst multilaterale Ansätze gefragt. Der amerikanische Kongress bezahlte endlich seine Schulden bei den Vereinten Nationen, und der Präsident schmiedete engagiert an einer internationalen Koalition gegen den Terrorismus. Aus dem raschen Erfolg des Militäreinsatzes in Afghanistan jedoch zogen einige Regierungsmitglieder und Kommentatoren den Schluss, dass Unilateralismus funktioniert. Der Kolumnist der konservativen Washington Post Charles Krauthammer beispielsweise argumentierte, der Erfolg gegen die Taliban-Regierung sei in Wahrheit der Erfolg eines „neuen Unilateralismus“ gewesen, bei dem die USA ihre Rolle als „zahmer Weltbürger“ abstreiften und unverhohlen ihre eigenen Ziele verfolgten.
In der Irak-Politik wurde das Tauziehen zwischen diesen beiden Strömungen innerhalb der Regierung sichtbar. Im vergangenen August äußerten sich Vizepräsident Cheney und Verteidigungsminister Rumsfeld abschätzig über die Vereinten Nationen und warnten, dass man sich bei einer Rückkehr der UN-Waffeninspektoren in den Irak in einem „falschen Gefühl von Sicherheit“ wiegen würde. Traditionelle Realisten unter den Republikanern wie Brent Scowcroft oder James Baker dagegen schalteten sich mit öffentlichen Plädoyers für multilaterale Strategien in die Debatte ein. Präsident Bushs Rede vor den Vereinten Nationen am 12. September 2002 war ein Sieg des Außenministers Colin Powell. Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete die Resolution 1441 einstimmig und bürdete damit Saddam Hussein die Last auf, seine Abrüstungsfortschritte nachzuweisen. Dabei war Powell überzeugt, mit den Franzosen eine Abmachung getroffen zu haben: Falls Saddam Hussein seine Verpflichtungen nicht einhielte, würde Paris eine zweite Resolution unterstützen, die den Einsatz militärischer Gewalt billigen würde.
Aber Powells Politik wurde einerseits durch Rumsfelds Ungeduld untergraben und andererseits durch Chiracs Politikwechsel im Januar. Plötzlich schien sich Frankreich mehr auf die Ablehnung eines amerikanischen Gewalteinsatzes zu konzentrieren als auf Saddam Husseins unerfüllte Auflagen. Überdies litt die Glaubwürdigkeit der Bush-Regierung unter ihrer inkonsequenten Rhetorik: Mal rückte sie die Entwaffnung, mal den Regimewechsel im Irak in den Mittelpunkt. Dank plumper diplomatischer Ungeschicklichkeiten beiderseits des Atlantiks standen schließlich immer weniger Saddam Husseins Abrüstungsversäumnisse zur Debatte. Stattdessen ging es um die Macht Amerikas und den Sinn von Präventivschlägen. Dies bedeutete ein Scheitern sowohl der UN als auch der USA. Denn Saddam Hussein ist ein Diktator mit der eindeutigen Absicht, Massenvernichtungswaffen herzustellen – und mit dem unter Beweis gestellten Willen, diese auch einzusetzen.
Seit 1945 bewahrt die Charta der Vereinten Nationen in Artikel 51 den breiten Konsens, dass ein Staat Gewalt nur zur persönlichen oder kollektiven Selbstverteidigung einsetzen darf. Militärische Präventivschläge im Angesicht eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs – wie 1967 in Israel – werden weithin als vertretbare Form der Selbstverteidigung betrachtet, aber vorbeugende Kriege, um eine latente Gefahr zu beseitigen, sind nicht anerkannt. Angesichts der neuen Bedrohung durch transnationalen Terrorismus und Massenvernichtungswaffen könnte, wie Präsident Bush argumentiert hat, der Preis für das Abwarten zu hoch sein. Deshalb muss die Definition des „unmittelbar bevorstehenden Angriffs“ weiter gefasst werden.
Voraussetzung jedoch für den Übergang von militärischem Zuvorkommen zur kriegerischen Vorbeugung sollte eine irgendwie geartete kollektive Legitimation sein, am besten unter Kapitel 7 der UN-Charta, das Fälle von Bedrohung des Friedens ebenso regelt wie Angriffshandlungen. Ein multilateraler Präventivkrieg kann gerechtfertigt sein, wenn es ein unilateraler Präventivkrieg nicht wäre. Anderenfalls würden die grässlichen Lektionen aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts in Vergessenheit geraten, und ein jeder Staat könnte sich als Richter, Geschworenen-Jury und Henker zugleich aufspielen. Ein solcher Präzedenzfall fiele unweigerlich wie ein Fluch auf uns zurück.
Doch auch für erlaubte multilaterale Präventivkriege muss eine sorgfältige Kriterienliste erarbeitet werden, damit die Zahl der künftigen Fälle begrenzt bleibt. Der Irak-Fall freilich erfüllt diese Bedingungen: Der UN-Sicherheitsrat hat die Aggressivität des Regimes hinlänglich verurteilt. Saddam Hussein hat Massenvernichtungswaffen eingesetzt. Er hat den Terrorismus unterstützt. Das Regime unterdrückte jedwede pluralistische Politik. Ein multilateraler Krieg hätte mithin den Anforderungen der Gerechtigkeit genügt. Aber für den gegenwärtigen Krieg gegen den Irak fehlt eine wichtige Voraussetzung: die breite Koalition von Verbündeten. So wurde der Irak zum Fall eines rechten Krieges zur falschen Zeit.
Es ist zwar unwahrscheinlich, dass die Inspektoren Saddam Hussein noch davon überzeugt hätten, dass die Entwaffnung des Irak seine einzige Überlebenschance darstellt – selbst wenn Bush noch einen oder auch sechs Monate gewartet hätte. Aber die Kriegskoalition hätte auf diese Weise erweitert werden können. Hätte Bush versucht, im Gegenzug zu einem Ja zu einer Inspektionsverlängerung konkrete Abrüstungsziele zu bestimmen sowie ein festes Fristablaufsdatum von Frankreich und Russland zu erhalten, dann hätte er einen weit besseren Präzedenzfall für die neue Bush-Doktrin geschaffen als mit seinem Alleingang.
Meinungsumfragen zeigen, dass die Amerikaner zwar bereit waren, den Gewalteinsatz zu billigen, ein Vorgehen mit breiter internationaler Unterstützung aber vorgezogen hätten. Präsident Bush hat die richtige Frage zum Präventivkrieg gestellt. Aber mangels Ausdauer und diplomatischen Geschicks hat Bush darauf verzichtet, die komplette Checkliste für den Ernstfall abzuarbeiten.
Im Falle von Nordkorea dürfte es für Amerika kaum leichter werden, die neue Strategie durchzusetzen. Im letzten Herbst gab das Regime von Pjöngjang zu, dass man den Bau einer Atomwaffe mit angereichertem Uran anstrebe. Die Regierung Bush reagierte vorsichtig und in Absprache mit Verbündeten. Viele fragen, warum dem Irak mit Gewalt gedroht wurde und Nordkorea nicht. Die Antwort scheint zu sein, dass Abschreckung funktioniert. Wobei es sich in diesem Fall um die Fähigkeit Nordkoreas handelt, die Amerikaner von Militäraktionen abzuschrecken, denn im Kriegsfall könnte das Land die südkoreanische Hauptstadt Seoul konventionell verwüsten.
Pjöngjang nutzt die Ablenkung der Bush-Regierung durch die Irak-Krise aus, um seine Verhandlungsposition zu verbessern. Es hat sich aus dem Nichtverbreitungsvertrag zurückgezogen, Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde ausgewiesen und angekündigt, dass es mit der Wiederaufbereitung von Plutonium aus verbrauchtem Reaktorwasser beginnen werde. Schätzungen besagen, dass Nordkorea damit innerhalb eines Jahres ein Arsenal von sechs bis acht Atomwaffen zur Verfügung stehen könnte. Angesichts der Bereitschaft des verarmten Regimes, gefährliche Stoffe zu verkaufen, könnte sich hier ein Weg auftun, auf dem Plutonium oder Waffen in die Hände anderer Staaten oder terroristischer Gruppen gelangen könnten. Deswegen drängen Kritiker die US-Regierung, ihre direkten Verhandlungen mit Nordkorea zu beschleunigen. Dabei muss sich Washington allerdings sowohl mit Japan und Südkorea als auch mit China und Russland eng abstimmen.
Die Fälle Irak und Nordkorea offenbaren sowohl die Chance als auch die Grenzen der amerikanischen Vorrangstellung. Die neuen Probleme sind real. Aber das Paradox der amerikanischen Macht besteht in einer veränderten Weltpolitik, in der das stärkste Land seit dem Römischen Reich einige seiner vordringlichsten internationalen Ziele nicht durch alleiniges Vorgehen erreichen kann. Präsident Bush hat die neuen Herausforderungen seit dem 11. September 2001 richtig erkannt. Möge er lernen, mit anderen Ländern besser zusammenzuarbeiten, um sich diesen Herausforderungen auch erfolgreich zu stellen.
Aus dem Englischen von Andreas Ross
(c) DIE ZEIT 17/2003
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Nach dem Krieg ist vor dem Krieg?
Nach nicht einmal 4 Wochen ist die militärische Enthauptung des Regimes in Bagdad vollzogen. Eine formelle Kapitulation ist bei einem derartigen Krieg unmöglich. Der Partner, der die Kapitulation unterschreiben könnte, wurde verdampft. Militärische Scharmützel werden wir wahrscheinlich noch etliche Wochen beobachten. Das ganze Land militärisch zu befrieden stellt noch eine erhebliche Fleißarbeit dar.

Neue militärische Strategie
In Die Kanonen sind aufgestellt hatte baer45 mit heftigen und nachhaltigen Luftangriffen auf militärische Stellungen und die Infrastruktur mit anschließendem Bodenangriff gerechnet. Der Bodenangriff begann jedoch schon mit Kriegsbeginn. Es wurde ein schneller Bewegungskrieg Richtung Bagdad, mit kurzer Unterbrechung wegen Sandstürmen und unter weitgehender Verschonung der Infrastruktur und der Zivilbevölkerung. Die fehlende Nordfront konnte den Vorstoß nicht ausbremsen und die Ölförderanlagen wurden im wesentlichen unzerstört eingenommen. Es war, in der neueren Militärgeschichte, der Krieg mit den geringsten Zertörungen an der Infrastruktur und den geringsten Verlusten unter der Zivilbevölkerung und den Angreifern. Die Verluste auf Seiten der irakischen Armee sind bis jetzt unbekannt.
In der Abschätzung der potentiellen Kriegdauer (1 bis maximal 2 Monate) lag baer45, im Gegensatz zu manchen "Orientexperten", im Wesentlichen richtig. Der Absprung der Türkei, im letzten Moment, hatte ihn überrascht. Auch dass die Amerikaner es so ernsthaft mit einer rechtstaatlichen freiheitlichen föderalen Nachkriegsordnung meinen, überrascht. Die Türken bleiben draußen und die Kurden bekommen wahrscheinlich eine echte Autonomie. Sie, die Türken, gehören auch zu den großen strategischen Verlierer in diesem Konflikt. US-amerikanische Stützpunkte im Irak reduzieren die Wichtigkeit der Türkei mittelfristig und mit den autonomen Kurden haben sie ein nachhaltiges Bedrohungspotential gegen ihre staatliche Einheit direkt an ihrer Grenze.
Den Frieden gewinnen
Die wahre Herkulesaufgabe kommt erst. Der Aufbau eines rechtstaatlichen und freiheitlichen föderalen Iraks mit funktionierender Verwaltung. Ein derartiges Programm ist nicht in Monaten zu schaffen. Es wird Jahre dauern. Zuerst werden wir eine Militärverwaltung der "Koalition der Willigen" erleben. Sie wird mindestens 6 Monate bis ein Jahr andauern. Ihre Aufgabe ist die Versorgung der Bevölkerung mit Strom, Wasser, Lebensmittel, innerer Sicherheit und Verwaltung. Sie startet auch die wesentlichen Wiederaufbaumaßnahmen. Parallel dazu wird eine provisorische politische irakische Übergangsführung auf lokaler, regionaler und zentraler Ebene zu schaffen sein. Sie kann stufenweise mit der Militärverwaltung verschmolzen werden und in den nächsten. 2 Jahren Wahlen auf den verschiedenen Ebenen veranstalten. Dieser Prozess stellt, bei dem innerlich zerrissenen Irak, eine risikoreiche Aufgabe dar. Je mehr Köche sich in diesen Prozess einmischen, um so sicher ist ein Scheitern. Die UNO sollte deshalb aus dem politischen Teil des Wiederaufbaus weitgehend draußen bleiben.
Dieser Krieg hat jetzt schon die Lage im nahen und mittleren Osten dramatisch verändert. Die Amerikaner sitzen, wie ein Stachel im Fleisch, im arabischen Unruheherd und werden ihn auch sobald nicht mehr verlassen. Die neue irakische Regierung wird sicherlich ein Stationierungs- und Schutzvertrag mit den Amerikanern abschließen. Der Aufbau von Militärstützpunkten im Westirak wird politisch unkritisch sein. Die Nachbarn des Iraks, im wesentlichen Syrien, Saudi-Arabien und Irak, werden unter großem militärischen Druck gezwungen werden, die Unterstützung der Terrororganisationen (Hamas, Hisbollah und Islamischer Dschihad) einzustellen. Dies ist eine Grundvoraussetzung für eine nachhaltige Lösung des palästinensischen Problems. Sollte auch noch der Frieden im Irak gewonnen werden, wird die neue freiheitliche Ordnung im Irak auf die Nachbarn ausstrahlen und die dortigen Despoten schrittweise zu Reformen zwingen.
Börsen- und wirtschaftliche Aspekte
Spätestens mit dem Beschluss der UN-Resolution 1441 war es den meisten Börsenteilnehmer klar, dass ein potentieller Irakkonflikt kein Gerücht mehr war. Kurze Zeit später schlugen die Aktienmärkte (am deutlichsten der DAX) den Weg Richtung Süden ein. Wie wir aus dem Chart in der DAX-Bewertung zum 10.04.03 ersehen können, verlor der DAX über 30% bis kurz vor Kriegsbeginn. Mit dem Ultimatum von Bush an das Regime in Bagdad verschwand die Ungewissheit aus den Märkten (die Kanonen donnerten schon virtuell) und die Börse zog wieder an. Bis heute konnte sie eine anspruchsvolle Erholung vorlegen, den Verlust allerdings noch nicht kompensieren. Trotzdem gab es zwischenzeitlich manchen Schnäppchenpreis sowohl aus fundamentaler als auch aus technischer Sicht. Die politische Beeinflussung der Börse wird jetzt täglich weiter schwinden und die Teilnehmer werden wieder stärker über wirtschaftliche Nachrichten gesteuert werden. Ob es weiter aufwärts oder wieder seitwärts / abwärts geht hängt von der Qualität dieser Nachrichten ab. Sollte die weitere Befriedung des Iraks jedoch aus dem Ruder laufen, gibt es an den Börsen einen neuen Druck Richtung Süden.
Der Ölpreis hatte nicht die horrenden angedrohten Höhen erreicht und die weltwirtschaftliche Kurzfristschädigung durch diesen Konflikt liegt im wesentlichen im psychologischen Bereich (Konsum- und Investitionszurückhaltung). Der Irak ist wahrscheinlich in der Lage, innerhalb von einigen Wochen, seine alten Ölförderquoten wieder zu erreichen. Mittelfristig ist er in der Lage seine Quoten wesentlich zu erhöhen. Er wird das auch tun, da er einen erheblichen Investitionsbedarf hat. Er wird auch kaum noch Rücksicht auf die OPEC nehmen. Das alles wird sich mittelfristig weiter dämpfend auf die Ölpreise auswirken und damit ein Konjunkturprogramm für die Weltwirtschaft darstellen. Verlierer eines niedrigeren Ölpreises sind im wesentlich Saudi-Arabien (Staatshaushalt - damit kaum noch Geld um fundamentalistische Koranschulen zu unterstützen) und Russland (Förderkosten). Die starke Präsenz der Amerikaner in der arabischen Region wird für regionale Stabilität und damit für eine sicherere Ölversorgung sorgen.
Der Wiederaufbau des Iraks wird, bedingt im wesentlichen durch das UN-Embargo und im kleineren Maße durch die aktuellen Kriegschäden, Milliarden € im dreistelligen Bereich kosten. Diesen Kosten stehen jedoch große privatwirtschaftliche Leistungen entgegen. Deutschland wird wahrscheinlich, wegen seiner Außenpolitik, in der Anfangsphase kaum vom Wiederaufbau profitieren. Es hatte auf die falsche Karte gesetzt und hat verloren.
Auswirkungen auf die weltpolitische Ordnung
Die UNO hat sich bis heute als unfähig erwiesen mit Konflikten umzugehen. Die Zeit im kalten Krieg war alles andere als friedlich - regionale und innerstaatliche Konflikte wurden jedoch weitgehend ignoriert. Es galt die "Nichteinmischung in innere Angelegenheiten" als hochwertiges Prinzip. Die Welt war aufgeteilt Es sollten direkte Konflikte zwischen den Großmächten vermieden werden. Heute ist nur noch eine Großmacht übriggeblieben. Zwischenzeitlich hat u. A. große Schlachtereien in Afrika, Asien und Europa (Kroatien, Bosnien, Kosovo, Tschetschenien) gegeben. Der Terrorismus wurde immer stärker und hat immer grauslichere Taten vollbracht. Die Uno war jeweils handlungsunfähig. Die heutige Großmacht ist jedoch spätestens mit der Zerstörung des WTC mit dieser Handlungsunfähigkeit nicht mehr einverstanden und handelt unilateral und präventiv. Sie macht sich Vorstellungen von der Welt von morgen und gestaltet diese. Die restliche Welt ist sprachlos und weint der alten Ordnung nach. Die alte Ordnung ist jedoch vorbei und von der UNO werden wahrscheinlich nur noch Unterorganisationen übrig bleiben. Soll die Weltmacht erfolgreich gezähmt werden, muss das Völkerrecht weiter entwickelt werden. Nur wenn präventive Maßnahmen möglich werden, kann ein unilaterales Handeln der USA weitgehend verhindert werden.
Die EU, zerstritten über Milchquoten, wurde durch diesen Konflikt aus einem tiefen Schlaf gerissen. Spätestens seit Kosovo und Afghanistan hätte es klar sein müssen, dass die Welt sich geändert hat. Die Europäer glaubten jedoch, dass mit dem Ende des kalten Krieges die Erde sich nicht mehr drehen würde und die Weltgeschichte auf sie warten würde. Europa hat bis heute keine eigenen Vorstellungen über die Gestaltung der Welt entwickelt. So musste eine zwangsweise Teilung in ein "altes" und "neues" Europa stattfinden. Die einen marschieren mit der Weltmach mit, die anderen bocken weinerlich in der Ecke rum. Während dessen entwickelt sich ein perverser Antiamerikanismus in der europäischen Bevölkerung. Nur ablehnende Reaktionen auf Vorschläge Anderer und das Verharren in der Vergangenheit sind allerdings kein guter Ratgeber um die Union weiter zu Bringen . Deshalb wird diese Entwicklung auch kaum zu einer weiteren politischen Einigung in Europa führen. Europa degeneriert zu einer Freihandelszone und wird ein unwesentlicher Teil der Weltgeschichte werden. Leider. baer45 wäre erfreut, wenn die Europäer doch noch zu einer politischen Einigung finden würden und sich der Globalisierung und den daraus resultierenden Konsequenzen, auch auf dem politischen Terrain, stellen würden.
Der nächste Krieg im Winter?
Kaum war der Krieg militärisch im wesentlichen gewonnen, entstand großer Druck auf Syrien. Dieser Druck wird so lange ansteigen, bis Syrien sich kooperationswillig bei der Terroristenbekämpfung (vor allem eine aktive Bekämpfung im eigenen Land und im Libanon) zeigt. Hoffentlich schätzt die dortige Führung, wie in der Vergangenheit so oft, die Situation nicht falsch ein. Sollte sie glauben, die UNO, Europa oder gar Russland würden sich mit Erfolg schützend vor sie stellen, werden sie einem ähnlichen Irrtum erliegen wie das Regime im Irak. Nur eine breite Kooperation mit den USA , einer sukzessiven Öffnung der eigenen Gesellschaft und ein Rückzug aus dem Libanon kann mittelfristig einen Angriff durch die USA verhindern. Sollten sie Teilen des Irak-Regimes Unterschlupf geboten haben, sollten sie diese schnellstmöglicht ausliefern. Am Anfang steht die politische und wirtschaftliche Isolierung. Dann kommt der Krieg ...... Wenn sie sich nicht ändern, in diesem Winter. Die Amerikaner werden es erstmal ohne Krieg versuchen. Syrien scheint schon kooperationswilliger zu werden.
Solange der Iran sich aus dem Geschehen im Irak heraushält, die finanzielle und logistische Unterstützung von Terrororganisationen einstellt und bald internationale Kontrollen seines Atomprogramms zulässt, hat er mittelfristig nichts zu befürchten. Die USA hoffen aktuell auf eine Demokratisierung des Irans aus eigener Kraft. Auf der angeblich nicht vorhandenen "Abarbeitungsliste" steht Syrien, als direkter Nachbar von Israel, weiter oben als der Iran. Die USA sind, nach eigenen Aussagen, in einen 50-jährigen Kampf gegen den Terrorismus und für eine freie Welt gezogen. Diese Aussagen sind ernst zu nehmen. Auch eine eventuelle Änderung der amerikanischen Administration, nach den nächsten Präsidentenwahlen, wird die Strategie nicht grundlegend ändern. Es wird also noch zu vielen Kriegen und zu vielen kriegsähnlichen Auseinandersetzungen kommen. Ob Europa irgendwann, in den nächsten 50 Jahre, mitbestimmen wird? Der Unilateralismus der USA kann mittefristig nur durch Europa gestoppt werden.
Nicht auszuschließen ist, dass sich sowohl Syrien als auch der Iran öffnen und friedlich in der Region mit anderen Staaten zusammen arbeiten werden. Dann wäre der Sieg über den Irak nicht nur "ein Sieg der Freiheit" sondern auch des "Friedens" gewesen. Den Menschen in dieser Region kann man Letzteres nur wünschen.
QUELLE: Nach dem Krieg ist vor dem Krieg? von baer45.
salute baer45
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Moral unter Waffen
Der Irak als Testfall für Amerikas neue demokratische Erlösungspolitik
Von Jan Ross
Am Sonntag wird der Papst auf dem Petersplatz in Rom die Osterbotschaft verkündigen, das Evangelium der Zuversicht. Er muss zugleich einer Niederlage ins Auge blicken. Johannes PaulII. war der ehrwürdigste Gegner des Feldzugs im Irak, und er konnte ihn nicht verhindern. Nach einem Religionskrieg und einem Kampf der Kulturen, wie vom Papst befürchtet, sieht es im Nahen Osten vorerst nicht aus. Aber liegt nicht doch etwas davon in der Luft? Mit nachgerade messianischem Eifer und Erlösungspathos scheinen sich George W. Bushs Vereinigte Staaten zur Neuordnung der Welt anzuschicken. Muss das Angst machen, vor allem Angst, womöglich nur Angst? Oder gibt es Grund zur Zuversicht? Johannes PaulII. ist tief misstrauisch gegen den Materialismus einer amerikanisierten Zivilisation. Doch jetzt geht es um Amerikas Idealismus, um seinen Glauben und sein Sendungsbewusstsein, die Sorge oder Hoffnung beflügeln mögen, man weiß es nicht recht. Da sind wir gespalten, untereinander und jeder für sich, und daher die bange Spannung des historischen Moments.
Das moralische Geschütz, das Amerikaner und Briten im Vorfeld und während des Kampfes aufgefahren haben, war schwer: Gut gegen Böse, Freiheit gegen Tyrannei. Weil im Irak bisher keine Massenvernichtungswaffen gefunden wurden, hat das Befreiungsmotiv an Gewicht sogar noch gewonnen. Die Legitimität des Feldzugs ruht einstweilen auf den Bildern von fallenden Saddam-Statuen und zerrissenen Herrscherporträts. Und was eben noch als Fantasterei neokonservativer Ideologen gelten konnte, die Vision eines demokratisierten Iraks mit Ausstrahlung in die gesamte arabische und muslimische Welt, das wird eine skeptische globale Öffentlichkeit jetzt ernst nehmen und zum Maßstab für Recht und Erfolg des amerikanischen Eingreifens machen. Dies war kein den Vereinigten Staaten aufgezwungener, sondern ein gewollter und gewählter Krieg. Umso genauer wird man hinsehen, ob die Prinzipien einer solchen Politik mehr als Rhetorik sind und ob ihre Verheißungen in Erfüllung gehen.
Interessenpolitik mit Idealen
Der hohe Anspruch der Supermacht löst vielerorts Befremden, wenn nicht Entsetzen aus. Da ist der Zweifel an der Reinheit der Motive, der Vorwurf der Heuchelei: In Wahrheit gehe es nicht um Freiheit und Menschenrechte, sondern ums Öl, um geostrategische Positionen, um die Weltherrschaft. Es wäre bizarr, die Rolle des nationalen Interesses und der imperialen Ambition in der Politik der Vereinigten Staaten zu leugnen. Der Irak-Krieg ist eine massive Machtdemonstration, eine Einschüchterungsgeste, die Wohlverhalten erzwingen soll, von Damaskus bis Pjöngjang. Aber schwerlich würde sich Amerika zu solchen Kraftakten aufgerufen und imstande sehen, wenn es nicht im Kern vom Wert seiner Sache und von der Universalität seiner Mission überzeugt wäre, davon, dass seine Ideale echt und allgemein gültig sind.
Das aber irritiert und erschreckt vielleicht noch mehr als der Verdacht der Verlogenheit. Wenn Bush und Blair wirklich meinen, was sie sagen, wenn es ihnen nicht ums Öl geht, sondern um das Gute – ist das dann nicht noch viel abenteuerlicher und gefährlicher? Das „alte Europa“, mit seinen leeren Kirchen, seiner Geschichte von Glaubenskriegen und seiner frischen Erinnerung an ein halbes Jahrhundert Ideologiekonflikt, will von militantem Überzeugungstätertum nichts wissen. Schwarzweiß-Denken, Fundamentalismus, Kreuzritterei – die Formeln sind allgegenwärtig, in denen sich die Angst vor einer moralisch überhitzten, fanatisierten Politik ausspricht.
Schreckliche Bekenntniskriege
Nicht nur von Bush und den Seinen, auch von liberalen amerikanischen Intellektuellen ist zu hören, der radikale Islamismus mit seinem Terrorpotenzial sei die dritte totalitäre Herausforderung der Moderne, der Nachfolger von Faschismus und Kommunismus als Todfeind des Westens. Gerade so aber, als Entscheidungsschlacht zwischen Licht und Finsternis, als Weltgegensatz mit dem Zwang zur Parteinahme wollen die meisten Europäer und wohl überhaupt die Mehrheit der Zeitgenossen die Szenerie des beginnenden 21. Jahrhunderts um keinen Preis angelegt und gedeutet wissen.
Die Aversion gegen allzu viel Glaubensstärke in der Politik ist nicht unbegründet. Nichts kann so sehr enthemmen wie ein reines Gewissen, und in der Regel waren jene Kriege besonders blutig und ausweglos, die um Bekenntnisse geführt wurden. Es ist kein Zufall, dass der Widerstand gegen die neuen amerikanischen Weltverbesserungsideen sich um den Begriff des Völkerrechts und in seinem Namen formiert. Die Moral ist nicht an sich schon das Gute; das Recht ist auch ein Gut. Seine Spielregeln können frustrierend sein – für den Mächtigen, der sich von Papier- und Formelkram gefesselt findet, aber auch für den, der die Gerechtigkeit auf seiner Seite sieht und sich um ihren glatten Vollzug betrogen fühlt. Die Vereinigten Staaten sind beides, mächtig und von ihrer Sache überzeugt, und so ist die Versuchung besonders groß, das lästige Prozeduralwesen beiseite zu schieben und zur Selbstjustiz zu schreiten. Doch ein bedenklicher Weg bleibt es. Nicht so sehr, wie es oft heißt, weil weniger respektable Länder und Regime sich daran ein schlechtes Beispiel nehmen könnten. Die Störenfriede der internationalen Ordnung werden schwerlich vom Völkerrecht im Zaum gehalten, sondern von der Drohung handfester Sanktionen, notfalls mit Gewalt. Es ist schon Amerika selbst, um das es hier geht, und das Risiko des Durchdrehens im Hochgefühl von innerer und äußerer Überlegenheit.
George W. Bushs Umtriebe
Trotzdem wird einem beim verbreiteten Selbstlob der europäischen Rechtskultur als Gegenmodell zur US-Draufgängerei nicht recht wohl. Es liegt etwas missgünstig Unproduktives darin, die Verhinderungsfreude der Antriebslosen, eine seltsame Mixtur von illusionärer Paragrafenfrömmigkeit und ungerührter Realpolitik. Hinter dem Völkerrecht, den Vereinten Nationen und den Tugenden des Multilateralismus kann trefflich Deckung nehmen, wer in Wahrheit vor allem einmal den Amerikanern ordentlich eins auswischen will. Der Rückfall in eine kalte Staatsräson ist die eine Gefahr bei der Abwehr von George W. Bushs revolutionären Umtrieben. Die andere ist die Flucht in ein Wolkenkuckucksheim internationaler Verständigungsbürokratie, als sei das Schicksal des Erdballs bei Kofi Annan bereits in festen und sicheren Händen.
Es wird sich jedoch eine rechtliche Weltordnung nicht herausbilden lassen ohne die Ressourcen an Überzeugungsglauben und Durchsetzungskraft, über die derzeit allein die Vereinigten Staaten gebieten. Eine Supermacht mit moralischem Anspruch ist keine Garantie für das Gute, aber ein Potenzial zum Guten ist sie und wenn noch nicht Grund zur Zuversicht, dann immerhin Anlass zur Hoffnung. Schon wahr, dass Macht und Moral der Bändigung bedürfen, doch erst einmal muss etwas zum Bändigen da sein. Man kann das anerkennen, ohne deswegen den Amerikanern politische Blankoschecks auszustellen. Tony Blair macht es alle Tage vor. Womöglich wäre sein Erfolg mit etwas mehr Unterstützung noch ein bisschen größer. Wenn er das nächste Mal den Papst besucht, sollten die beiden vielleicht darüber sprechen.
(c) DIE ZEIT 2003
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Wo Saddam seine Gegner lebendig verscharren ließ
Nach dem Ende des Saddam-Regimes treten viele Unmenschlichkeiten der Diktatur erst richtig zu Tage. In der Wüste nahe der irakischen Kerbela soll jetzt eine lokale Menschenrechtsorganisation ein Massengrab entdeckt haben. Offenbar ließ Saddam seine Opfer hier lebendig begraben - darunter viele Frauen.

Kerbela - Die Hände der exhumierten Opfer waren mit dicken Kabeln gefesselt. Um sie zu begraben, waren damals offenbar Bagger eingesetzt worden. Die Menschenrechtsgruppe aus Kerbela war überzeugt, dass es sich bei den Toten um Schiiten aus Nadschaf oder Kerbela handelt, die während des Aufstandes nach dem Golfkrieg von 1991 an diesen entlegenen Ort, rund 20 Kilometer südlich von Kerbela gebracht wurden.
In dieser Zeit waren nach Informationen internationaler Menschenrechtsgruppen Tausende von Schiiten festgenommen worden und verschwunden. Wie viele Leichen in dem Massengrab liegen, war noch unklar. Eine Korrespondentin der Deutschen Presse-Agentur beobachtete jedoch, wie ein Mann innerhalb einer Viertelstunde mit einer Schaufel die Knochen von etwa 20 Menschen aus dem Sand holte. Wie an der Kleidung und den Haaren zu erkennen war, die durch den Wüstensand gut konserviert wurden, sind unter den Opfern auch zahlreiche Frauen.
Die Gruppe aus Kerbela hatte das Grab nach eigenen Angaben erst durch die Befragung von ehemaligen Offizieren von Saddam Husseins Elite-Einheit Republikanische Garde lokalisieren können. Die Offiziere seien während der Befragung durch Iraker in Bagdad nicht gefoltert worden, betonte ein Mitglied der Gruppe. Der Besitzer einer Sandgrube in der Nähe des Fundortes sagte, er selbst habe vor zwei Jahren an der gleichen Stelle bereits eine Leiche im Sand entdeckt und dies der Polizei gemeldet. Die Polizei habe ihm daraufhin eine Geldstrafe auferlegt und ihm streng verboten, über seinen Fund zu sprechen.
Die Menschenrechtsgruppe will nun eine in der Nähe stationierte Einheit von US-Soldaten über das Massengrab unterrichten, in der Hoffnung, dass die Amerikaner ihnen bei der Identifizierung der Opfer helfen können. Denn bislang wurden bei den Leichen keinerlei Ausweispapiere gefunden.
© SPIEGEL ONLINE 2003

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Massengräber bei Bagdad entdeckt
Die sterblichen Überreste von insgesamt bis zu 15.000 Menschen sind in zwei Massengräbern nördlich und südlich von Bagdad gefunden worden. Iraker haben auf eigene Faust mit der Exhumierung begonnen und suchen zum Teil mit bloßen Händen nach Angehörigen.
Nach einem Bericht der BBC ist etwa 90 Kilometer südlich von Bagdad ein Massengrab mit mindestens 3000 Leichen entdeckt worden. An der Fundstelle in dem Dorf Al-Mahawil (bei Hilla) könnten bis zu 15.000 Menschen begraben sein, berichteten BBC-Korrespondenten aus Bagdad.
In dem Grab bei Hilla gruben Anwohner zum Teil mit bloßen Händen nach menschlichen Überresten. Nun versuchten verzweifelte Hinterbliebene mit Baggern und teilweise mit den bloßen Händen, die Toten selbst auszugraben und vernichteten dabei wichtige Spuren, die Gerichtsmedizinern Hinweise auf die Identität der Opfer hätten geben können.
Opfer sind vermutlich Schiiten
Der Gestank sei unerträglich. Die Menschen würden versuchen, ihre Angehörige anhand von Brillen, Kleidungsstücken und anderen persönlichen Gegenständen zu identifizieren. „Die Kinder des Irak sehen Dinge, die sie nie hätten sehen dürfen“, sagte ein BBC-Korrespondent.
Bei dem neuen Fund handelt es sich vermutlich um politische Gefangene, die nach einem Schiiten-Aufstand gegen Saddam Hussein 1991 erschossen oder hingerichtet wurden, hieß es in dem Bericht. Aber unter den Opfern seien auch ganze Familien. „Wir fanden Leichen aufeinander gestapelt, wir vermuten noch viele viele mehr“, sagte ein irakischer Arzt. US-Marineinfanteristen, die sich in dem Ort aufhalten, hätten von einem „Anblick der Hölle“ gesprochen.
Bis zu 200.000 Menschen in Massengräbern vermutet
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch mit Sitz in New York berichtete von einem weiteren Massengrab im Dorf Muhammad Sakran, 40 Kilometer nördlich von Bagdad. Es enthalte die Leichen von mehr als 1000 Irakern.
In einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung kritisierte die Organisation die USA. Der Bürgermeister von Hillah habe die US-Truppen bereits Anfang Mai um Hilfe bei der Bewachung der Gräber gebeten, die jedoch abgelehnt worden sei. „Die US-Regierung hat nicht auf wichtige Informationen über Massengräber in Irak reagiert“, erklärte Human Rights Watch in Bagdad.
Nach Angaben der BBC gehen Menschenrechtsorganisationen davon aus, dass im Irak bis zu 200.000 Menschen in Massengräbern verscharrt wurden.
(sueddeutsche.de/dpa/AP)
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Die systematische Zerstörung der Zukunft
Jenseits des politischen Geschehens, ist der Alltag für die irakische Bevölkerung äußerst schwer. Systematisch zerstört das UN-Embargo die Zukunft ganzer Generationen. Angaben von UNICEF und der Weltgesundheitsbehörde, WHO, zufolge sind seit Beginn des Embargos mehr als 1 Millionen Menschen an den Folgen gestorben, darunter 500.000 Kinder. Die Kindersterblichkeit hat sich seit 1990 versechsfacht, mehr als ein Drittel der Kinder leiden an Unterernährung. Die Trinkwasserversorgung ist mangelhaft. Die Energieversorgung liegt ebenso am Boden, wie das Transportwesen. Es fehlt an Ersatzteilen um die Infrastruktur zu warten. Ersatzteillieferungen aber unterliegen dem UN-Embargo.
Ein im vergangenen Jahr bekannt gewordener US-Geheimbericht legt nahe, dass die Angriffe der Golfkriegsallianz gezielt die Trinkwasserversorgungsanlagen des Irak zerstört haben. Das Papier ist datiert auf den 18. Januar 1991 und trägt den Titel „Schlüsselbewertungen zur Verwundbarkeit der irakischen Wasserversorgung“. Die britische Monatszeitschrift „The Middle East“ berichtete (November 2000), dass das Dokument damals allen zentralen US- und Nato-Kräften zur Verfügung gestellt wurde. Ausführlich wird die Bedeutung des Wassers für alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens im Irak analysiert. Dabei wird deutlich, dass der Irak besonders auf hochspezialisierte Ausrüstung zur Wasserreinigung angewiesen ist. „Für den Fall, dass die Lieferung von Ersatzteilen nicht sichergestellt werden kann, wird das einen Mangel an Trinkwasser für die Mehrheit der Bevölkerung zur Folge haben,“ heißt es in dem Militärdokument. „Das könnte sogar zu Epidemien führen. Auch Industriebereiche, die von klarem Wasser abhängig sind, müssten ihre Arbeit einstellen, wie die Petrochemie, Raffinerien, Dünge-, Elektro- und Pharmazeutische Industrie.“ Auch die Produktion von Lebensmitteln und Textilien käme zum Stillstand. Für den Fall, dass Ersatzteile weiterhin auf der UN-Sanktionsliste blieben, könnte der Irak seine nationale Wasserversorgung nicht aufrecht erhalten.
Dr. David Levenson von der US-Sektion der Internationalen Ärzte gegen den Atomkrieg bereiste kurz nach dem Ende des Krieges den Irak. Er berichtete von einer gezielten Zerstörung des gesamten irakischen Wassersystems durch die Luftangriffe. Alle 8 Staudämme seien mehrfach getroffen, städtische und industrielle Wasserreservoirs ebenso beschädigt worden, wie Bewässerungsanlagen für die Landwirtschaft und Wasserkraftwerke. Von den sieben wichtigsten Wasserpumpen im Land waren vier zerstört, ebenso Kläranlagen. 31 städtische Abwasser- und Kanalisationsanlagen waren schwer beschädigt, 20 davon in Bagdad. Abwässer flossen ungeklärt in den Tigris. In Basra war das gesamte Abwassersystem zusammengebrochen.
Zehn Jahre nach dem Krieg werden Reparaturen noch immer durch das Embargo verhindert. Im vergangenen Juli veröffentlichte das irakische Gesundheitsministerium Zahlen, wonach 10.000 Menschen an Krankheiten wie Gelbsucht, Cholera und Typhus gestorben sind. Diese Krankheiten sind typisch für mangelnde Wasserversorgung. Mehr als 7.000 waren Kinder.
Kinder sind auch die Opfer des hohen Anstiegs von Krebserkrankungen wie Leukämie. Allein in Basra ist Krebs bei Kindern um mehr als 200% in den letzten 10 Jahren angestiegen. Viele Neugeborene kommen furchtbar verstümmelt zur Welt. Diese Berichte haben endlich auch die Weltgesundheitsbehörde, WHO, veranlasst, eine Untersuchungskommission in den Irak zu entsenden. Die WHO will prüfen, ob die hohe Krebsrate durch das freigewordene Uran der panzerbrechenden DU-Geschosse verursacht wurde, die im 2. Golfkrieg eingesetzt wurden, oder durch ausgeströmtes Gift. Schließlich wurden auch chemische Fabriken durch die Alliierten Streitkräfte in die Luft gejagt.
http://www.nadir.org/nadir/periodika/kurdistan_report/21101/11.htm
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Unzuverlässige Verbündete
Umbruch in Saudi-Arabien verläuft nicht nach US-Vorstellungen
von Peter Scholl-Latour
Nach dem jüngsten Bombenanschlag von Riad sind die USA endgültig entschlossen, ihre letzten Soldaten aus Saudi-Arabien abzuziehen. Die meisten dort lebenden amerikanischen Zivilisten packen ebenfalls ihre Koffer. Osama bin Laden, der das Verschwinden der "Yankees" aus der Heimat des Propheten drohend gefordert hatte, scheint also eines seiner Ziele erreicht zu haben.
Für das wahhabitische Königreich beginnt damit eine Periode angespannter Unsicherheit. Spätestens seit dem 11. September 2001, vermutlich aber schon seit dem blutigen Attentat von Al Khobar im Juni 1996, das 19 US-Soldaten das Leben gekostet hatte, hat sich der Verdacht der CIA bestätigt, dass die saudische Dynastie ein extrem unzuverlässiger Verbündeter ist. Dieser karge Wüstenstaat war unter der Regentschaft des imponierenden Beduinen-Fürsten Abdul-aziz Ibn Saud - Vater des jetzigen, gelähmten Königs Fahd und des Kronprinzen Abdullah - dank der Ölfunde zu unermesslichem Reichtum und somit zu weltpolitischer Bedeutung gelangt. Aber schon sehr bald - spätestens nach der Ermordung des weithin ob seiner Frömmigkeit geachteten Königs Feisal - brach die Kluft auf zwischen den offiziellen Strukturen dieser Monarchie, die als "Wächter der heiligen Stätten" von Mekka und Medina als einzige Verfassung und Rechtsquelle den unveränderlichen Text des Korans anerkannte, und dem sündhaften Lebenswandel einer Clique von etwa 10 000 Prinzen, deren maßlose Verschwendungssucht allen islamischen Gleichheitsgeboten Hohn sprach. Das Haus El Saud wurde von seinen streng gläubigen Untertanen zunehmend als ein Hort von Heuchlern, von "Munafiqun" geschmäht. Ja, der Vorwurf des "Kufr", des Abfalls vom wahren Islam, wurde laut, als seine Herrscher mit den Amerikanern aufs Engste paktierten und sich zu Konzessionen gegenüber Israel bereit fanden.
Insbesondere die junge saudische Elite, die im Westen ausgebildeten Intellektuellen und Techniker - darunter auch Angehörige der Dynastie -, wollten sich aus diesem Widerstreit zwischen fanatischem wahhabitischen Glaubenseifer und schändlicher Lasterhaftigkeit befreien. Unter ihnen fand der Milliardärs-Sohn Osama bin Laden seine zum Äußersten entschlossenen Anhänger. Die regierende Kaste wiederum versuchte den Zorn der Gläubigen zu beschwichtigen und sich von den Umsturzdrohungen religiöser Fanatiker freizukaufen, indem sie unter dem trügerischen Schleier ihrer Allianz mit Washington ein weltweites Netz islamistischer Sozialwerke und Stiftungen finanzierte, die sich zu Keimzellen der anti-amerikanischen Stimmungsmacher und des Terrorismus entwickelten.
US-Präsident George W. Bush ist heute offenbar gewillt, diesem Doppelspiel ein Ende zu setzen und den Potentaten von Riad die Daumenschrauben anzulegen. Den Normen zufolge, die der maghrebinische Soziologe Ibn Khaldun im 14. Jahrhundert für die arabische Thronfolge aufstellte, wäre der Niedergang des "Beit" El Saud ohnehin längst fällig und seine Ablösung durch eifernde, streng religiöse Erneuerer stünde bevor. Diese Flutwelle des revolutionären Islamismus war schon im Jahr 1979 durch den "Mahdi" Yuheiman el Oteiba angekündigt worden, der das zentrale Heiligtum von Mekka mit seinen Gefolgsleuten besetzt hatte und paradoxerweise erst durch den Einsatz französischer Gendarmen niedergekämpft werden konnte. Der sich ankündigende Umbruch in Saudi-Arabien entspricht allerdings in keiner Weise den Vorstellungen, der Fata Morgana, die sich ein Teil der Bush-Administration unter der Schaffung "arabischer Demokratien" vorstellt. Gewiss ließe sich mittels Palast-Intrigen der 70-jährige Kronprinz Abdullah, der dem Pentagon nicht geheuer ist, durch einen willfährigen, pro-amerikanischen Kollaborateur etwa aus dem rivalisierenden Sudeiri-Clan ersetzen. Aber im Geburtsland Mohammeds gilt heute mehr denn je der koranische Fluch, der allen Abtrünnigen vom streitbaren Glauben die Qualen der Hölle verspricht.
Artikel erschienen am 18. Mai 2003