Christian Wulffs wichtigste Sätze

Christian Wulffs wichtigste Sätze
aus der Regierungserklärung

"Das Erbe, das wir übernehmen, ist gigantisch.
Das Land ist pleite."
1990 wurde Gerhard Schröder Ministerpräsident in Niedersachsen.

"Wir können nicht zaubern. Aber wir können hart arbeiten."

"Wir nehmen für uns in Anspruch, als Entscheider angetreten zu sein. (. . .) Dazu gehört auch, den Bürgern reinen Wein über die Möglichkeiten und Grenzen des Staatsauftrags einzuschenken."

"Alles auf den Prüfstand stellen heißt: die Personalausstattung der Behörden zu überprüfen, den Sachmittelaufwand, Subventionen und Zuwendungen. (. . .) Nur wenn bei jeder Aufgabe und Leistung nach Sinn, Erforderlichkeit, Dringlichkeit und Wirtschaftlichkeit gefragt wird, haben wir eine Chance, unseren Haushalt (. . .) auf ordentliche Füße zu stellen."

"Wir haben ein großes Ziel: Die Olympischen Spiele 2012 in Hamburg und Niedersachsen. Wir unterstützen daher die Bewerbung Hamburgs unter Einbeziehung niedersächsischer Austragungsorte."

 

Wulff: "Das Land generalüberholen"
Regierungserklärung: So will der neue Ministerpräsident Niedersachsen Zukunft geben.

Von Ludger Fertmann
 
Hannover - 1990 war Ernst Albrecht als Ministerpräsident von Niedersachsen abgewählt worden. Gestern saß er strahlend in der Ehrenloge, als der Landtag nach 13 Jahren SPD-Regierung mit Christian Wulff zum zweiten Mal in der Geschichte des Landes einen Christdemokraten zum Regierungschef wählte. 105 von 106 Abgeordneten der CDU/FDP-Koalition stimmten für den 43-Jährigen. Angesichts der breiten schwarz-gelben Mehrheit im 183-köpfigen Landtag konnte er den einen Abweichler aus den eigenen Reihen verschmerzen.

Am Mittag war das Kabinett berufen und vereidigt worden. Anschließend gab Wulff seine Regierungserklärung ab. "Mehr Wachstum durch weniger Staat", diese Botschaft zog sich durch die 80-minütige Jungfernrede des frisch gekürten Ministerpräsidenten. Wulff ließ keinen Zweifel an einem umfassenden Kurswechsel: "Wir wissen, das Land muss generalüberholt werden."

Der neue Regierungschef dankte seinem Vorgänger Sigmar Gabriel (SPD) ausdrücklich für dessen "Einsatz für das Land". Er hielt dem neuen Oppositionsführer aber auch schwere Fehler vor. So wird die von Gabriel durchgedrückte Schulreform mit komplizierten Förderstufen in den Klassen fünf und sechs umgehend gestoppt. 2500 zusätzliche Lehrer sollen helfen, die im Pisa-Test festgestellten Mängel abzustellen und die Unterrichtsversorgung zu gewährleisten.

Konkrete Veränderungen sollen die Minister in eigenen Regierungserklärungen vortragen, sobald die erste Bestandsaufnahme in ihren Ressorts abgeschlossen ist. Die Richtung gab Wulff vor: Das Wahlergebnis sei "unmissverständlich vom Willen der Bevölkerung zum Kurswechsel" geprägt. "Wir sind als Entscheider gewählt worden, deshalb werden wir Entscheider sein."

Weil die Regierung die Neuverschuldung zurückfahren werde, bedeute das Einschnitte: "Ein Baustein zur Sanierung des Landeshaushalts wird ein nachhaltiger Abbau von Subventionen und Zuwendungen sein." Noch deutlicher hatte das tags zuvor der Vize-Regierungschef und Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) gesagt: Er will "alle Subventionen gleichmäßig kürzen".

Der Landtag debattiert heute über die Regierungserklärung. Widerspruch von SPD und Grünen wird es dann gegen das Bekenntnis Wulffs geben, das Atommüll-Endlager Schacht Konrad für schwach radioaktiven Abfall nach Abschluss der Gerichtsverfahren in Betrieb zu nehmen und den Salzstock Gorleben weiter als Endlager zu erkunden.

Geringer ist die Angriffsfläche auf anderen Feldern: Das neue Hochschulgesetz will Wulff nur behutsam ändern - durch Stärkung der Senate. Beim Volkswagen-Gesetz gibt es keinen Dissens zur SPD-Vorgängerregierung: Das Land soll einziger Großaktionär bleiben, die Bundesregierung alle Angriffe der Europäischen Union darauf abwehren.

Allen gesellschaftlichen Gruppen im Land bot Wulff an, beim Neufang mitzuarbeiten: "Damit Niedersachsen sein wichtigstes Ziel erreichen kann. Und das lautet Wachstum."

 

 

die lieblichen schalmeienkläge vom erzengel gabriel, der das werk seines großen vorgängers vollendet hat, nämlich den karren voll in den dreck zu fahren.

mfg
gf  

wieder raus, dann wünsche ich dir viel Ablenkung für die Zeit, in der du darauf wartest.  

Wenn das die wichtigsten Sätze sind ...
Armer Wulff, armes Niedersachsen.

R.  

die opposition versucht, die karre im dreck festzuhalten anstatt sie raus zu schieben. ansonsten ist mir auch vorher nicht langweilig gewesen, als die roten versucht haben, das land in die insolvenz zu treiben. deswegen brauch ich auch keine ablenkung. jedenfalls brauchen wir im moment keine schaumschlagenden pädagogen, die nur rumtönen, sondern seriöse malocher, die sich nicht zu schade sind, die drecksarbeit zu machen.


mfg
gf  

1. Behaupten, daß es aufgrund der weltweiten Entwicklung gar nicht anders geht.
2. Kohl ist immer Schuld.
3. Die politischen Gegner können gar nichts, also stecken wir lieber gleich den Kipf in den Sand.
Alle drei Argumente sind erwiesenermaßen falsch!  

weil es mich direkt betrifft. aber zumindest geht der bursche ne verwaltungsreform an, stellt lehrer ein und hat beim vw-gesetz ne klare meinung. das gewurstel der vorgängertruppe konnte einem dagegen die tränen in die augen treiben.

mfg
gf  

Das ist doch ein Händeschüttler, der es im Grunde allen recht machen will. so eine Pflaume haben wir in Berlin ewig lange unter dem Namen Diepgen gehabt. Und schau dir mal an, was dabei rauskam.  

war das nicht diepgen alleine, oder.
wuff muß wegen seines klaren wahlsieges keine (falschen)rücksichten nehmen.
wir können jetzt hier aber stundenlang spekulieren.....warte mal 1 jahr ab, dann können wir nochmal drüber reden.


mfg
gf  

das ist auch OK. Vielleicht schafft er ja wirklich was. Die Sätze im ersten Posting sind aber tausendmal gehört von Politikern aller Coleur.

R.  

immer das handeln (hoffentlich). dann können wir weiter
meckern. ihr wißt immer schon alles vorher.

Bonne chance!  

Hannover. Auf den großen Moment im niedersächsischen Landtag hatte Christian Wulff beinahe ein Jahrzehnt lang warten müssen: Von allen Seiten streckten ihm im Plenarsaal die CDU- und FDP-Abgeordneten die Hände zur Gratulation entgegen, kaum dass der Landtagspräsident die 105 Ja-Stimmen für den neuen Ministerpräsidenten bekannt gegeben hatte. Und als Wulff dann mit einem großen grün-gelben Blumenstrauß im Arm inmitten einer Traube von Fotografen erstmals das Amt eines Regierungschefs annahm, gingen seine Worte regelrecht im Dauerklicken der Fotoapparate unter.

Jüngster Regierungschef Deutschland wurde der 43-Jährige durch die geheime Wahl
in der konstituierenden Sitzung des 15. niedersächsischen Landtages, obwohl er schon 1994 erstmals als CDU-Spitzenkandidat das höchste niedersächsische Amt angestrebt hatte. Bei allem Jubel der 106 Abgeordneten von CDU und FDP hatte die Wahl allerdings auch einen Schönheitsfehler. Einer von den 91 CDU- und 15 FDP-Abgeordneten, die sich allesamt an der Wahl beteiligten, hatte gegen den CDU-Landeschef und Stellvertreter von Angela Merkel auf Bundesebene gestimmt
„Kraft und Mut” und auch „Gottes Segen”, die die Parteichefin in einem Schreiben nach Hannover übermittelte, kann Wulff in seinem neuen Regierungsamt durchaus brauchen. Keinesfalls Wohltaten, sondern eine „dauerhafte und tief greifende Konsolidierungspolitik” kündigte der Ministerpräsident in seiner ersten Regierungserklärung an. Auch schon in den Tagen vor der Wahl hatte Wulff erklärt, dass man den Bürgern „einiges zumuten” müsse, und er hatte sogar mehrfach Demonstrationen gegen die Sparpolitik der neuen CDU/FDP-Regierung voraus gesagt.



Zwtl: Flächenland mit höchstem Schuldenanteil.

Vor dem Landtag stellte der gerade gewählte Regierungschef dann einen „immensen Konsolidierungsbedarf” fest. Im vergangenem Jahr habe Niedersachsen ein Haushaltsloch von 3,8 Milliarden Euro und einem Defizitanteil von 17 Prozent an den Ausgaben gehabt und sei das Flächenland mit dem höchsten Schuldenanteil an den Ausgaben gewesen. Unter allen Ländern habe nur Berlin einen höheren Defizitanteil gehabt. Die SPD-Landesregierungen der letzten 13 Jahre hätten mehr Schulden gemacht als alle niedersächsischen Landesregierungen in 44 Jahren zuvor.


Wo allerdings genau gespart werden und vor allem wem dabei wehgetan werden soll, haben die Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP und auch Wulff vor dem Landtag offen gelassen. Fest steht allein, dass in der fünfjährigen Legislaturperiode im Landesdienst 6.000 Stellen „entbehrlich” gemacht werden und die vier niedersächsischen Bezirksregierungen in ihrer jetzigen Form aufgelöst werden sollen.


Nur vermuten kann man bislang, wer den von Wulff vor dem Landtag genannten „weiteren Baustein zur Sanierung des Landeshaushalts”, den „nachhaltigen Abbau von Subventionen und Zuwendungen”, wird tragen müssen. Der neue Ministerpräsident bemerkte lediglich, dass sich Schwerbehinderte, Sozialstationen, Obdachlose, die Schuldnerberatungen, die Aidshilfe und viele andere sozialen Einrichtungen und Projekte Sorgen um ihre Finanzierung machen müssten. „Wir wollen mit allen ein ehrliches und offenes Wort sprechen”, kündigte er an. Die sozialen Einrichtungen bräuchten Planungssicherheit und müssten wissen, „woran sie sind”.

ap
http://www.haz.de/managercup.html  

Ihr habt ihn gewählt und ihr habt ihn verdient!

Wie übrigens dereinst schon den Albrecht. Der Vater einer Jugendfreundin war von dem immer so begeistert. "Ein feiner Mann", hat er immer gesagt und ist extra deshalb in die Niedersachsen-CDU eingetreten. Nach ein paar Jahren hat sich das allerdings geändert. Auffällig oft habe ich ihn dann das Wort "Arschloch" sagen hören, wenn es um den Herrn Ministerpräsidenten ging.

Aber wie schon gesagt. Mir solls gleich sein. Ich bin kein niederer Sachse und werde es wohl auch nicht werden.

Dafür bleibe ich Euer stets hochgeschätzter HIOB (forever)  

,1 Es war ein Mann im Lande Uz, sein Name war Hiob. Und dieser Mann war rechtschaffen und redlich und gottesfürchtig und mied das Böse. 1,2 Ihm wurden sieben Söhne und drei Töchter geboren. 1,3 Und sein Besitz bestand aus siebentausend Schafen und dreitausend Kamelen und fünfhundert Gespannen Rinder und fünfhundert Eselinnen, und [sein] Gesinde war sehr zahlreich, so daß dieser Mann größer war als alle Söhne des Ostens.

1,4 Nun pflegten seine Söhne hinzugehen und Gastmahl zu halten - der Reihe nach im Haus eines jeden. [Dazu] sandten sie hin und luden ihre drei Schwestern ein, mit ihnen zu essen und zu trinken. 1,5 Und es geschah, wenn die Tage des Gastmahls reihumgegangen waren, da sandte Hiob hin und heiligte sie: Früh am Morgen stand er auf und opferte Brandopfer nach ihrer aller Zahl. Denn Hiob sagte [sich]: Vielleicht haben meine Söhne gesündigt und in ihrem Herzen Gott geflucht. So machte es Hiob all die Tage [nach den Gastmählern].



Vorsprache des Satan bei Gott - Hiobs Bewährung nach Verlust von Vieh, Knechten, Söhnen und Töchtern.

1,6 Und es geschah eines Tages, da kamen die Söhne Gottes, um sich vor dem HERRN einzufinden. Und auch der Satan kam in ihrer Mitte. 1,7 Und der HERR sprach zum Satan: Woher kommst du? Und der Satan antwortete dem HERRN und sagte: Vom Durchstreifen der Erde und vom Umherwandern auf ihr. 1,8 Und der HERR sprach zum Satan: Hast du acht gehabt auf meinen Knecht Hiob? Denn es gibt keinen wie ihn auf Erden - ein Mann, so rechtschaffen und redlich, der Gott fürchtet und das Böse meidet! 1,9 Und der Satan antwortete dem HERRN und sagte: Ist Hiob [etwa] umsonst so gottesfürchtig? 1,10 Hast du selbst nicht ihn und sein Haus und alles, was er hat, rings umhegt? Das Werk seiner Hände hast du gesegnet, und sein Besitz hat sich im Land ausgebreitet. 1,11 Strecke jedoch nur einmal deine Hand aus und taste alles an, was er hat, ob er dir nicht ins Angesicht flucht! 1,12 Da sprach der HERR zum Satan: Siehe, alles, was er hat, ist in deiner Hand. Nur gegen ihn [selbst] strecke deine Hand nicht aus! Und der Satan ging vom Angesicht des HERRN fort.

1,13 Und es geschah eines Tages, als seine Söhne und seine Töchter im Haus ihres erstgeborenen Bruders aßen und Wein tranken, 1,14 da kam ein Bote zu Hiob und sagte: Die Rinder waren gerade beim Pflügen, und die Eselinnen weideten neben ihnen, 1,15 da fielen Sabäer ein und nahmen sie weg und die Knechte erschlugen sie mit der Schärfe des Schwertes. Ich aber bin entkommen, nur ich allein, um es dir zu berichten. 1,16 Noch redete der, da kam ein anderer und sagte: Feuer Gottes fiel vom Himmel, brannte unter den Schafen und den Knechten und verzehrte sie. Ich aber bin entkommen, nur ich allein, um es dir zu berichten. 1,17 Noch redete der, da kam ein anderer und sagte: [Die] Chaldäer hatten drei Abteilungen aufgestellt und sind über die Kamele hergefallen und haben sie weggenommen, und die Knechte haben sie mit der Schärfe des Schwertes erschlagen. Ich aber bin entkommen, nur ich allein, um es dir zu berichten. 1,18 Während der [noch] redete, da kam ein anderer und sagte: Deine Söhne und deine Töchter aßen und tranken Wein im Haus ihres erstgeborenen Bruders. 1,19 Und siehe, ein starker Wind kam von jenseits der Wüste her und stieß an die vier Ecken des Hauses. Da fiel es auf die jungen Leute, und sie starben. Ich aber bin entkommen, nur ich allein, um es dir zu berichten. - 1,20 Da stand Hiob auf und zerriß sein Obergewand und schor sein Haupt; und er fiel auf die Erde und betete an. 1,21 Und er sagte: Nackt bin ich aus meiner Mutter Leib gekommen, und nackt kehre ich dahin zurück. Der HERR hat gegeben, und der HERR hat genommen, der Name des HERRN sei gepriesen! 1,22 Bei alledem sündigte Hiob nicht und legte Gott nichts Anstößiges zur Last.


Vorsprache Satans bei Gott - Hiobs Bewährung nach Verlust der Gesundheit.
 

aber ich fühle mich von dem Bericht natürlich in meiner Rechtschaffenheit voll bestätigt, auch wenn zugeben muß, inzwischen doch lieber in Saus und Braus zu leben. Aber, so mein neues Motto, ohne "wuff" und aber.  

ist Niedersachsen 1989 aus dem Länderfinanzausgleich als Zahler rausgefallen. Und bis dahin hat eine CDU/FDP-Regierung Niedersachsen unter Ernst Albrecht geführt. Gerhard Schröder kam erst 1990.
Niedersachsen ist nicht pleiter als andere Länder. Auch schon vor der Wende. Typisch Politik. Billige Polemik ohne sachliche Belege. Nur für Stammtische geeignet!

 

Niedersachsens Landeschef Wulff tritt zu Hymnen-Klängen und mit 50er-Jahre-Bildungsideen an. SPD: konstruktiv sein

HANNOVER taz "Die Zukunft war früher auch besser", zitierte gestern die Grünen-Fraktionschefin Rebecca Harms am Ende der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags in Hannover den bayrischen Komiker Karl Valentin. Dabei hatte sie auch die neuen Umgangsformen im Auge, die mit dem Regierungswechsel zu Christian Wulff (CDU) im Landesparlament Einzug gefunden haben. Im 15. Niedersächsischen Landtag mit seiner satten schwarz-gelben Mehrheit werden endlich wieder Hymnen intoniert - natürlich begleitet von einer Polizeikapelle.

Nach der Wahl des neuen Ministerpräsidenten Christian Wulff, dem bei seiner Wahl am Dienstag dann doch eine der 106 Stimmen seiner CDU/FDP-Koalition fehlte, ertönte im Foyer blechern das Niedersachsenlied, das den schönen Refrain "Heil Herzog Wittekinds Stamm!" hat. Auch die erste Regierungserklärung Wulffs, die mehr eine verspätete Wahlkampfrede war, führte zurück in die Vergangenheit.

Neue Gesamtschulen soll es in Niedersachsen nicht mehr geben, und das dreigliedrige Schulsystem soll bald schon ab Klasse fünf - zwei Jahre früher als bisher - beginnen. Harms sah denn auch eine bildungspolitische Rückkehr in die 50er-Jahre, die vor allem auf Kosten der sozial Schwachen gehe: "Wer die Gesellschaft spalten will, der fängt am besten in der Schule an", kritisierte sie. Angesichts von bundesweit vier Millionen Arbeitslosen sei es unverantwortlich, dass Wulff die angeblich Arbeitsunwilligen in den Mittelpunkt seiner Erklärung gestellt habe. Wirtschaftpolitisch habe Wulff nur ein Sammelsurium altbekannter Formeln zur Beschwörung des Wachstum abgeliefert.

Anders als die Grünen bot der zum SPD-Fraktionsvorsitzenden zurückgestufte Exministerpräsident Sigmar Gabriel der CDU und seinem Amtsnachfolger Wulff auch Zusammenarbeit an. Die SPD wolle zwar die Oppositionsrolle übernehmen, aber nicht zu allem Nein sagen und sich an der Konsolidierung der Landesfinanzen beteiligen. Wulff kündigte in seiner Regierungserklärung zwar eine harten Sparkurs an und sprach von Zumutungen für die Bürger. Letztlich ließ er aber offen, wer am Ende für die Sanierung des Landeshaushalts leiden soll. Zunächst will die Landesregierung eine Haushaltsstrukturkommission einsetzen. Danach wird es wahrscheinlich lineare Kürzungen bei allen freiwilligen Leistungen geben, mit denen das Land noch soziale Einrichtungen und Projekte bezuschusst.

JÜRGEN VOGES