Sieg für Jürgen Möllemann. Die FDP im Düsseldorfer Landtag hat ihren früheren Chef nicht aus ihrer Fraktion ausgeschlossen. Düsseldorf - Für einen Ausschluss fand sich am Dienstag in der Fraktion nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit von 16 der 24 Abgeordneten, wie der Fraktionsvorsitzende Ingo Wolf mitteilte.
Kurz vor der Entscheidung hatte sich die Parteispitze noch einmal nachdrücklich für eine endgültige Trennung von dem früheren FDP-Vizevorsitzenden stark gemacht. Der Ausgang der Abstimmung dürfte eine Signalwirkung für die anderen Ausschlussverfahren haben. Möllemann soll sowohl aus der Bundestagsfraktion als auch aus der Partei ausgeschlossen werden.
Parteichef Guido Westerwelle hatte vor der Abstimmung an die Fraktion appelliert, sich ihrer Verantwortung für die Gesamtpartei bewusst zu sein. Dagegen sprach sich der Kieler FDP- Fraktionschef Wolfgang Kubicki im Deutschlandradio Berlin gegen einen Ausschluss Möllemanns aus.
Möllemann hatte zuvor in Telefonaten versucht, Fraktionsmitglieder für sich zu gewinnen. Der wegen eines israel-kritischen Flugblatts im Bundestagswahlkampf und unklarer Spendenpraktiken in der nordrhein-westfälischen FDP umstrittene Möllemann habe aber bei seiner Anhörung vor der Fraktion am 21. Januar keine neuen Argumente vorbringen können, hieß es im Lager seiner Gegner. |