Die Bilanz der SPD/B90-Grüne-Regierung seit 1998:

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Der Schuldenmacher
Er wollte sparen: Aber seit Hans Eichel Finanzminister ist, stiegen die Schulden um 190 Milliarden Euro
Von Cornelia Wolber

Mit frischem Geld die Konjunktur ankurbeln. Und in guten Zeiten sparen. Schöne Worte. Denn bisher durfte Hans Eichel nur ein Mal richtig den Rotstift ansetzen. Und die neue Steuerschätzung ist auch wieder ein Tiefschlag.

Berlin - Lange genug hat die Koalition gebraucht. Doch mittlerweile haben alle den Sprachcode von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) verinnerlicht: Der Konsolidierungskurs wird fortgesetzt, die Sparbeschlüsse gelten. Den konjunkturell bedingten Steuermindereinnahmen aber darf nicht hinterhergespart werden, denn das schadet dem Aufschwung. Also müssen und dürfen es in diesem und nächstem Jahr ein paar Schulden mehr sein. Und wenn die Wirtschaft ordentlich wächst, wird auch wieder gespart. Versprochen!

Wirklich? Selbst als der Konjunkturmotor noch gut lief, hat es Rot-Grün mit dem Sparen nie so ernst genommen. Als die Regierung 1998 das Ruder übernahm, wurden zunächst die versprochenen Wahlgeschenke eingelöst. Statt weniger wies der Etat für 1999 rund 15 Milliarden Euro mehr Ausgaben auf. Im Frühjahr 1999 kam Hans Eichel, um die Koalition das Sparen zu lehren. 15 Milliarden Euro weniger für den Etat 2000 sollten es sein. "Das schafft der nie", unkten die Grünen. Doch Eichel setzte sich durch. Zum ersten und letzten Mal.

2000 legte die Wirtschaft dann richtig zu. Dennoch drängten die Koalitionäre darauf, wieder ein bisschen Geld auszugeben. Gegen Eichels Willen einigten sie sich, die Zinsersparnisse aus der Schuldentilgung mittels Erlösen der UMTS-Lizenzen in ein "Zukunftsinvestitionsprogramm" umzumünzen. Dann stiegen die Benzinpreise. Der Kanzler verteilte auf Eichels Kosten Heizölgutscheine an sozial schwache Familien.
Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 schnürte die Bundesregierung ein 1,5 Milliarden Euro teures Antiterrorpaket. Und im Wahlkampf 2002 konnte der Kanzler keine schlechten Zahlen gebrauchen. Also redete Eichel den Etat bis Oktober schön. Erst dann gestand er, dass mehr Schulden gemacht werden müssen und Deutschland den Stabilitätspakt verletzen würde. 2003 wiederholte sich das Spiel. Für das laufende Jahr addieren sich die Fehlbeträge auf bis zu elf Milliarden Euro. Zusammen mit dem Ansatz für die Neuverschuldung von 29,3 Milliarden macht das 40,3 Milliarden Euro. Das wäre Rekord.

Und was sagt Eichel? "Dem ist alles recht, Hauptsache, er behält seinen Posten", heißt es in SPD-Kreisen. Eichel hält dagegen. Der Kurs sei ihm nicht von oben aufgedrückt worden. "Das ist mein Kurs, und zwar bereits seit einem Jahr", sagte der Minister in Berlin. Die Reformen der Agenda 2010 werden ohne Abstriche umgesetzt. Was an Sparmaßnahmen beschlossen wurde, hat Bestand. Die Investitionen in Bildung und Forschung sollen weiter erhöht werden. Was an Geld fehlt, soll durch Privatisierungserlöse und neue Schulden reingeholt werden. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dietrich Austermann, hat schon einmal gerechnet: "Seit Eichel für die Finanzen verantwortlich zeichnet, sind die Schulden um 190 Milliarden Euro gestiegen." Und mit ihnen die Zinsausgaben. Mit mehr als 40 Milliarden Euro ist der Schuldendienst der zweitgrößte Posten in Eichels Etat. Wenn hier nicht umgesteuert werde, drohe der Bund langfristig zahlungsunfähig zu werden, hatte Eichel noch vor kurzem gewarnt. Doch statt zu handeln, hat der Kanzler erst einmal das Ende der Zumutungen ausgerufen.

Quelle: http://morgenpost.berlin1.de/inhalt/politik/story678141.html  

meine Antwort erst jetzt:
Es ist "ein 80-ster" in der Familie (bei den Schwiegereltern), nicht "meiner" . Er wird am 27.06. gefeiert und da muss ich wirklich hin (ist auch noch in NRW, also entgegengesetzte Richtung). Wäre sonst gerne gekommen!

Grüsse
k.  

Hund beißt Bürgermeister


Warum Kanzler Schröder nicht zur Citigroup wechseln wird und warum auch das eine Nachricht ist.
Von Kurt Kister


Irgendwann richtig Geld verdienen: Kanzler Schröder


Wie entsteht eine Nachricht? Die einfachste Möglichkeit: Ein Hund beißt den Bürgermeister, und der erzählt es dem Lokalredakteur. Der Redakteur schreibt: „Hund beißt Bürgermeister.“

Schwieriger wird es, wenn der Redakteur es nicht vom Bürgermeister erfährt, sondern von dessen Sekretärin, die er privat kennt. Dann ruft er den Bürgermeister an, der den Biss aber abstreitet, weil der Hund seiner Geliebten gehört, und seine Ehefrau schon immer den Verdacht hatte, dass ihr Mann mittags nicht im Rathaus sitzt, sondern mit Uschi und ihrem Hund spazieren geht.

Der Redakteur weiß gar nichts von Uschi, aber er kennt die Geschichte mit dem Biss. Also schreibt er: „In der Umgebung des Bürgermeisters heißt es, er sei von einem Hund gebissen worden. Der Bürgermeister bestreitet dies.“

So ähnlich geht es derzeit wieder einmal Gerhard Schröder. Im Stern war zu lesen, Schröder sei für die Zeit nach seiner Kanzlerschaft ein Führungsposten bei der US-Bankengruppe Citigroup „in Aussicht gestellt“ worden. Chef der Citigroup ist Sandy Weill, mit dem sich Schröder sehr gut versteht.

Stern-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges verknüpfte diese Mitteilung, die er aus „sehr guten Quellen aus Amerika und Deutschland“ geschöpft haben will, mit Aktivitäten, die der Kanzler im Zusammenhang mit der Zukunft der Deutschen Bank entwickelt hat.

Die Bild-Zeitung zog nach. Während Jörges allerdings, um im Bild zu bleiben, in etwa geschrieben hatte: Schröder soll von Hund gebissen worden sein, intonierte Bild: Geht Schröder mit Uschi nach New York?

Aus alledem ist jetzt eine Nachricht geworden. Ein Regierungssprecher sagte am Freitag, Stern und Bild hätten „jenseits von Wahrheit und Halbwahrheiten“ in „verantwortungsloser Weise“ berichtet.

Nun gibt es aber eine Menge verstreuter Informationen, die – jede für sich genommen – wahr sind: Schröder und seine Frau Doris Schröder-Köpf haben des öfteren halb öffentlich darüber nachgedacht, dass „ein paar Jahre in New York“ später ganz reizvoll sein könnten.

Schröder-Köpf hat früher in New York gelebt und denkt gerne daran. Darüber hinaus sind vom Kanzler Sätze überliefert wie: „Irgendwann sollte man mal richtig Geld verdienen.“

Drittens gilt es in Amerika als selbstverständlich, prominente Politiker a.D. in Aufsichtsräte oder Vorstände zu bestellen. In der Citigroup zum Beispiel sitzt der Banker Robert Rubin, der Bill Clinton mal als Finanzminister diente.

Viertens hat Schröder zu Citigroup-Boss Weill mehr als die übliche Schön-Sie-wieder-mal-zu-sehen-Beziehung.

Fünftens gibt es „in der Umgebung“ Schröders und Weills Leute, die behaupten, Weill und Schröder hätten „nicht nur als Flachserei“ über Schröder und die Citigroup gesprochen.

Jetzt treten wir ein ins Reich der Spekulation. Es mag sein, dass Weill zu Schröder gesagt hat: Dann kommst Du nachher eben zu uns. Schröder mag lachend gesagt haben: Das wär was. Irgendwie ist diese Unterhaltung diffundiert, weil es immer Leute gibt, die quatschen, um zu zeigen, wie viel sie wissen.

Selbst wenn es vor der Veröffentlichung eine minimale Chance gegeben haben sollte, dass Schröder sich den Ruhestand von der Citigroup hätte vergolden lassen, ist dies nun undenkbar.

Und auch das ist schon wieder eine Nachricht: Schröder geht nicht zur Citigroup.

(SZ vom 15.5.2004)  

 

SPIEGEL



Unseriöses Angebot

Die Investment-Profis der Deutschen Bank verhinderten die Übernahme der Postbank. Das missratene Geschäft kennt fast nur Verlierer.


Von der ersten Sekunde an versagten die mächtigen Investment-Fachleute der Deutschen Bank in London und New York dem geplanten Deal die höheren Weihen der sonst üblichen Geheimniskrämerei: Es gab keine Code-Wörter, keine Dienstreisen in unauffälligen Mietwagen, keine konspirativen Treffen an geheimen Orten.

Selbst Vorstandssprecher Josef Ackermann zeigte ganz öffentlich vor allem eines: Desinteresse.

Dabei hatte ihm am Montag vorvergangener Woche Bundeskanzler Gerhard Schröder telefonisch eine komplette Übernahme der Postbank angeboten. Der Chef der Post, Klaus Zumwinkel, war informiert. Bei einem lukrativen Angebot hätte er die bereits laufenden Vorbereitungen zum Börsengang seiner Banktochter ohne Zögern abgesagt.

Ackermann wusste, dass die Vertreter der Anteilseigner in seinem eigenen Aufsichtsrat eine Stärkung des Filialgeschäfts in Deutschland wollen. Er konnte deshalb gar nicht anders, als die Offerte von seinen Experten prüfen zu lassen. "Das allein heißt aber nicht viel", versichert ein Insider. "Schließlich kann man jeden Deal gut- oder schlechtrechnen, ganz nach Belieben."

Am Montag vergangener Woche versicherte Ackermann wichtigen Aufsichtsräten, er habe großes Interesse, aber der Preis stehe noch nicht fest. Die Kontrolleure boten ihm an, noch in dieser Woche zu einer Sondersitzung zusammenkommen zu wollen, um die Übernahme abzusegnen. "Wir dachten, die Sache läuft", versichert einer der Beteiligten.

Tags darauf beriet der erweiterte Vorstand der Bank, das so genannte Group Executive Committee, ergebnislos über die Offerte. "Der Widerstand der Investmentbanker war brutal", sagt ein Insider. Vor allem Anshu Jain und Kevin Parker, die Spezialisten für das Anleihe- und Aktiengeschäft, fürchteten offenbar, dass es die Regierung in einer zweiten Phase zur Bedingung machen werde, den rund 30 Milliarden Euro schweren Einlagenüberhang der Postbank in die Finanzierung von drögen Mittelstandskrediten zu stecken.

Nachdem sie das deutsche Firmenkreditgeschäft massiv reduziert hatten, wollten die Investmentbanker keine neuen Risiken in den Büchern. Die angelsächsischen Spitzenverdiener hätten einem Kauf der Postbank nur zugestimmt, wenn das Geld dann in den weiteren Ausbau des amerikanischen Investmentbankings geflossen wäre.

Kurz nach der ergebnislosen Sitzung übermittelten die Rechenexperten des Instituts der Post eine Bewertung, in dem sie den Wert der Banktochter "vorläufig" auf rund 4,3 Milliarden Euro bezifferten - etwa eine Milliarde weniger, als fast alle anderen Investmentbanken, die an dem Börsengang beteiligt sind, errechnet hatten. Ackermann und seine Zahlenkünstler wussten, dass die Post auf dieser Basis ein Angebot nicht akzeptieren konnte.

Ernsthafte Versuche, sich doch noch zu einigen, gab es nicht: Am Mittwoch saß Ackermann zunächst im Landgericht Düsseldorf auf der Anklagebank des Mannesmann-Prozesses. Anschließend reiste er nach St. Gallen - zur dortigen Universität, wo er am traditionellen Essen des Internationalen Studenten Komitees teilnahm. Am Morgen darauf besuchte er mehrere Stunden lang das traditionelle Symposium, eine Vortragsreihe von Wirtschaftsexperten. Wer gerade einen Milliardendeal einfädeln möchte, hat einen anderen Terminplan.

Von Reportern auf den möglichen Kauf der Postbank angesprochen, sagte der Top-Banker ganz offen: "Wir sind nicht interessiert." Seine eigene Pressestelle meldete kurz darauf, die Äußerungen seien "nicht wahr". Von den Journalisten wiederum auf das Dementi angesprochen, rechtfertigte sich der Spitzenbanker: "Wir sind in den USA an der Börse notiert. Wenn wir sagen, dass wir etwas tun, müssen wir sofort eine Mitteilung herausgeben. Wenn wir sagen, dass wir etwas nicht tun, es dann aber doch machen, können wir verklagt werden. 'Wir sind nicht interessiert' bezog sich vermutlich auf eine andere Frage."

Der Bankchef blieb bis gegen Mittag, telefonierte aber zuvor noch einmal mit Post-Boss Zumwinkel. Der erklärte die Gespräche daraufhin öffentlich für beendet.

Der gescheiterte Deal kennt - außer Post-Chef Zumwinkel, der sich nun wieder dem Börsengang widmen kann - fast nur Verlierer: der Kanzler? Musste nach dem französisch-deutschen Streitfall Aventis erneut erkennen, dass er als Standortpolitiker bisweilen kläglich versagt. Der Aufsichtsrat der Deutschen Bank? Brüskiert, denn die deutsche Lösung schien greifbar nahe. Die Postbank und ihre Mitarbeiter? Verunsichert. Und Ackermann?

Mit dem unwürdigen Geschacher hat er vermutlich die größte Chance vertan, seine Bank in ihrem Heimatmarkt besser aufzustellen - und damit den Abstand zu globalen Instituten anderer Länder zu verringern.

Mittelfristig hätte der Deal vor allem der Investmentbank, dem Kerngeschäft des Geldhauses, durchaus genutzt. Die 11,5 Millionen Postbank-Kunden hätten die Vertriebskraft enorm gestärkt. Außerdem wären die Frankfurter, wegen der stabilen Erträge der Post-Tochter, von den Ratingagenturen besser bewertet worden - und damit künftig an billigere Kredite gekommen.

BEAT BALZLI, WOLFGANG REUTER  

Regierung hält am Ziel eines Bahn-Börsenganges fest
Freitag 21 Mag, 2004 14:56 CET
 
Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung peilt weiter einen Börsengang der Deutschen Bahn an, will sich aber einen Termin offen halten. Als eine Grundlage für die Entscheidung wurde ein Gutachten der US-Bank Morgan Stanley genannt, das derzeit ausgewertet würde und am Mittwoch im Bundeskabinett Thema sei.

"Wir halten einen Börsengang der Deutschen Bahn AG für sinnvoll. Er ist die konsequente Fortführung der Bahnreform", sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Freitag in Berlin. "Wir wollen aber keinen Börsengang um jeden Preis. Der Zeitpunkt ist für uns kein Glaubensbekenntnis." Die Bahn will Anfang 2006 und damit noch vor der Bundestagswahl an die Börse. Die "Financial Times Deutschland" hatte unter Berufung auf ein Regierungspapier berichtet, dass das Morgan-Stanley-Gutachten einen Börsengang nur dann für möglich halte, wenn der Bund seine Zuschüsse ausweite. In den Jahren bis 2008 ist jedoch ein Kürzung der Bundeszuschüsse von zuletzt über vier Milliarden Euro jährlich auf rund drei Milliarden Euro vorgesehen. Der Ministeriumssprecher sagte, ihm sei ein solches Papier nicht bekannt. Das Gutachten werde derzeit ausgewertet, eine abschließende Einschätzung gebe es daher noch nicht. Bahnchef Hartmut Mehdorn hatte stets betont, das Unternehmen könne seine Planungen einhalten, solange das Bestandsnetz erhalten bleibe. Dafür benötigt die Bahn jährlich etwa 2,5 Milliarden Euro.

SCHRÖDER HATTE SICH FÜR BÖRSENGANG STARK GEMACHT

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte sich Anfang des Jahres für einen Börsengang der Bahn ausgesprochen, sofern das Unternehmen ab diesem Jahr schwarze Zahlen schreibt. Dies hat Bahnchef Mehdorn zugesagt. Dann könne ab 2005 über den Zeitpunkt geredet werden, hatte Schröder gesagt. Die schnelle Privatisierung trifft aber auch im Bundestag in den Reihen von Koalition und Opposition auf Widerstand. Auch der von der Union dominierte Bundesrat müsste zustimmen. Die Gewerkschaften verknüpfen ihre Einwilligung mit langfristigen Beschäftigungssicherung im Unternehmen.

In einer Reuters vorliegen Mitschrift eines Morgan-Stanley-Vortrags bei der Bahn wird in Hinsicht auf den Zeitpunkt 2006 von einem ehrgeizigen aber machbaren Ziel gesprochen. Danach legt die Bank aber dem Bund einen Zeitraum bis 2008 nahe. Die relativ schwache Rendite der Bahn auf das eingesetzte Kapital, wie sie 2006 erwartet wird, gilt danach nicht als Hindernis für einen Börsengang. Wichtig sei, dass sich diese in den folgenden Jahren aber verbessere. Das Schienennetz muss nach Angaben aus Regierungskreisen über mindestens zehn Jahre mit einer festen Summe vom Bund finanziert werden, um den Konzern insgesamt für Investoren interessant zu machen.

Die Bundeszuschüsse haben auch für das Betriebsergebnis der Bahn indirekt eine Bedeutung, da mit ihnen etwa Stellwerkstechnik modernisiert werden kann. Dies wiederum ermöglicht der Bahn einen stärkeren Personalabbau, der wiederum die Kostenseite entlastet. Der Sprecher des Ministeriums sagte: "Wir wissen natürlich auch, dass die Bahn Investitionssicherheit braucht. Entscheidend sind dabei vor allem verlässliche Zusagen für Investitionen in das Bestandsnetz. Diese Zusagen haben wir der Bahn auch gemacht", betonte er. Die mittelfristige Investitionsplanung bis 2008 werde aber im Detail erst nächste Woche feststehen.

Quelle: http://www.reuters.de/...pe=companiesNews&storyID=515265§ion=news  

Arbeitslosengeld bleibt Risiko

BERLIN dpa  Die Umstellung auf das neue Arbeitslosengeld II könnte nach einer Risikostudie wie geplant pünktlich zum Jahresanfang 2005 klappen. Allerdings müssten dazu mehr als 90 Prozent der Kommunen kooperationsbereit und Computerpannen sicher ausgeschlossen sein, heißt es in dem Gutachten, das am Montag im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) vorgestellt wurde. Im Verwaltungsrat bestünden dagegen wie bisher Zweifel an einem pünktlichen Start der neuen Regelung zum 1. Januar 2005, hieß es am Rande des Treffens in der Berliner BA-Vertretung. Sowohl die Autoren der Studie als auch BA-Chef Frank-Jürgen Weise hätten erklärt, die neue Arbeitslosengeld-Regelung sei "im Prinzip zum 1. Januar 2005 machbar". Allerdings hätten auch sie die letzten Zweifel daran nicht ausräumen können, berichteten Verwaltungsratsmitglieder.

taz Nr. 7366 vom 25.5.2004, Seite 6, 30 Zeilen (Agentur),  nicht

Quelle: http://www.taz.de/pt/2004/05/25/a0118.nf/text.ges,1  

SZ


"Deutschland soll EU-Stimmrecht verlieren"

Falls die Bundesrepublik weiter gegen den Stabilitätspakt verstosse, solle dies härter bestraft werden — verlangt Österreichs Finanzminister Grasser. Deutschland habe die Glaubwürdigkeit des Pakts zerstört.
Von Ulrich Schäfer


Grasser gilt seit langem als Kritiker der Schuldenpolitik von Finanzminister Hans Eichel. Vergeblich hatte er sich im Dezember zusammen mit Kollegen aus mehreren kleineren EU-Ländern dagegen gestemmt, das Defizitstrafverfahren gegen Deutschland und Frankreich vorläufig zu stoppen.

"Abenteuerlich"

Bei einem Treffen mit Wirtschafts- und Medienvertretern in Berlin verlangte Grasser, der mit 35 Jahren jüngster Finanzminister Europas ist, eine Reform des Schuldenregelwerks: „Dieser Pakt hat die Zukunft schon hinter sich. Er hat seine Glaubwürdigkeit verloren. Das, was Deutschland unter Theo Waigel erfunden hat, hat Deutschland in gleicher Weise auch wieder beerdigt.“ Grasser ist 2002 aus der FPÖ ausgetreten und seither parteilos.

Anders als die Regierungen in Paris und Berlin will Grasser den Stabilitätspakt nicht lockern, sondern verschärfen und die bisherigen Regeln durch Sanktionen ersetzen, „die wirklich umsetzbar sind“.

Er schlug vor, jenen Ländern, die dauerhaft gegen das Drei-Prozent-Kriterium bei der Schuldenaufnahme verstoßen, für eine begrenzte Zeit das Stimmrecht in der Europäischen Union zu entziehen.

Man müsse überlegen, ob es ein sinnvoller Sanktionsmechanismus sei, „wenn Du sagst, Deutschland verliert sein Stimmrecht“, sagte Grasser. Auf die Nachfrage, ob dies ein ernst gemeinter Vorschlag sei, antwortete er: „Ich finde es gut.“ Die EU-Staaten sollten „kreativ darüber nachdenken, wie neue Regeln aussehen können“.

In Kreisen der deutschen Regierung wurde Grassers Vorschlag als „abenteuerlich“ bezeichnet. Er sei „weder unter ökonomischen noch unter stabilitätspolitischen Gesichtspunkten geeignet, der Umsetzung des Paktes Genüge zu tun“.

Bislang drohen den Ländern, die gegen die Auflagen des Stabilitätspakts verstoßen, milliardenschwere Bußgeldzahlungen, die aber erst am Ende eines mehrjährigen Strafverfahrens fällig werden.

Grasser bezweifelt jedoch, dass sich dafür jemals eine Mehrheit im Rat der EU-Finanzminister finden wird. Zudem würden Länder wie Deutschland oder Frankreich eine ihnen aufgebrummte Strafe wohl ohnehin nicht zahlen.

Mit seinem Vorschlag verschärft der österreichische Finanzminister den Konflikt, der seit langem zwischen den kleinen und großen EU-Staaten schwelt.

Österreich gehört, ebenso wie Belgien oder Luxemburg, zu jenen Ländern der Gemeinschaft, die selber über solide Staatsfinanzen verfügen, während mit Frankreich, Großbritannien und Deutschland inzwischen die drei größten Länder gegen das Drei-Prozent-Limit verstoßen.

Insbesondere Paris und Berlin hätten, so Grasser, „in guten Zeiten nicht genug konsolidiert, und deswegen ist es in schlechten Zeiten deutlich über die drei Prozent hinausgegangen“.

"Da fehlen mir die Worte"

Er kritisierte, dass die Bundesregierung nun offenbar zu noch höheren Defiziten bereit sei, um die Wirtschaft anzukurbeln: „Sie können sich mit Schulden kein Wachstum oder eine geringere Arbeitslosigkeit erkaufen.“ Vielmehr zeige ein europaweiter Vergleich, dass in jenen Staaten, in denen der Schuldenstand hoch sei, auch die Arbeitslosigkeit in der Vergangenheit besonders schnell gestiegen sei.

Anders als Eichel ist Grasser auch zum Steuerwettbewerb in der EU bereit. Während der deutsche Finanzminister niedrige Steuersätze in den neuen Beitrittsländern immer wieder kritisiert hat, will Grasser nun seinerseits die Körperschaftsteuer, die Firmen in Österreich bezahlen müssen, von 34 auf 25 Prozent senken: „Wir handeln, wir schauen nicht zu, bis der Schaden da ist.“

Über die Steuerbelastung in Deutschland, die bei Aktiengesellschaften inklusive der Gewerbesteuer annähernd 40 Prozent beträgt, sagte Grasser: „Da fehlen mir die Worte. Mit 40 Prozent bist Du einfach nicht wettbewerbsfähig.“ Der Steuerwettbewerb in Europa werde irgendwann zu einem Punkt führen, „wo Investoren in Europa verwundert fragen werden, warum ein Land überhaupt noch Ertragssteuern erhebt“.

Auch für Grasser gibt es deshalb eine – wenn auch niedrige – Untergrenze, die in Europa für die Unternehmensbesteuerung gelten sollte: Ein solcher Mindesttarif könne bei 15 Prozent liegen.
 

und das Thema ist vom Tisch und unser Haushaltsloch gestopft.  

die EU gelegt worden.
Liegt genau auf der Linie der neo-wilhelminischen dummköpfigen Aussenpolitik.

Der Erfolg von 45 Jahren "EU-building" ist in weniger als 5 Jahren ruiniert worden.  

Ich hab den neulich mal auf Bloomberg in einem Interview gesehen. Wenn unsere rotgrünen Minister nur 1% seiner Qualität hätten stünde unser Land erheblich besser da!  

Wirtschaft  
Ringen um Abschlusserklärung von Bonn  

Die Weltkonferenz für erneuerbare Energien geht heute mit einem Aktionsprogramm und der "Deklaration von Bonn" zu Ende. Damit sollen die Weichen für die Energiewende weg vom Öl und hin zu erneuerbaren Quellen wie Sonne, Wind, Wasser und Biomasse gestellt werden. In dem Aktionsprogramm sollen Regionen und Länder aufführen, was sie konkret zur Förderung der erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren tun wollen. Bis Donnerstagabend lagen bereits über 130 Pläne von Regierungen, Ländergruppen oder Organisationen vor. Die USA und die Öl fördernden Staaten wehrten sich in Bonn dem Vernehmen nach aber bis zuletzt heftig gegen die Formulierung, dass erneuerbare Energien langfristig die "wichtigste Energiequelle" werden sollen. Werde nur ein Minimalkonsens vereinbart, der nicht einmal die Ergebnisse des Nachhaltigkeits-Gipfels von Johannesburg 2002 erreiche, sei eine neue Deklaration überflüssig, sagt Greenpeace-Experte Sven Teske.

Schröder kündet Millionenprogramm an

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte gestern für eine stärkere Nutzung erneuerbarer Energien geworben und angekündigt, die Bundesregierung stelle in den kommenden fünf Jahren weitere 500 Millionen Euro für den Ausbau erneuerbarer Energieträger und die Energieeffizienz in den Entwicklungsländern zur Verfügung. Die Gelder sollten an staatliche Institutionen, Banken und Private gehen. Mehr als 3000 Teilnehmer aus über 150 Ländern waren zu der bisher weltgrößten Konferenz dieser Art nach Bonn gekommen.

Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/...HE_NAV_REF1_BAB,00.html  

07.06.2004   10:29 Uhr  
Spekulationen um Deutsche Bank
Entscheidung gegen Deutschland

Noch vor wenigen Tagen versprach Josef Ackermann, nicht gegen die Interessen Deutschlands zu verstoßen. Dabei soll eine Verlagerung des Hauptsitzes ins Ausland längst beschlossene Sache sein.
Von Lothar Gries

"Wir werden nie etwas tun, das gegen die Interessen unserer Aktionäre, unserer Kunden, unserer Mitarbeiter und Deutschlands verstößt", verkündete Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann auf der Hauptversammlung des Instituts am vergangenen Mittwoch.
Was der Banker seinen Anteilseignern jedoch verschwieg, ist die in der Führungsspitze offenbar längst getroffene Entscheidung, die Bank künftig aus dem Ausland heraus zu steuern. Dieses Szenario gilt vor allem dann, wenn es zu einer länderübergreifenden, europaweiten Konsolidierung im Bankgewerbe kommen sollte.

Wachstum aus eigener Kraft

Noch setzt die Bank, wie Ackermann seinen Anteilseignern versicherte, in erster Linie auf Wachstum aus eigener Kraft. Übernahmegespräche oder Verhandlungen über einen eventuellen Zusammenschluss mit einem anderen, namhaften europäischen Geldhaus stehen derzeit nicht auf der Agenda. Trotzdem muss sich die Bank bereits jetzt für den Fall rüsten, dass sich die expansiven angelsächsischen oder amerikanischen Konzerne wie HSBC, Royal Bank of Scotland oder Citigroup zum Angriff auf Europa entschließen, um ihre Präsenz hier weiter auszubauen.

Übernahmen aus USA machen Akquisitionen notwendig

Genau diese Option halten Ackermann und der Aufsichtsrat der Deutschen Bank für immer wahrscheinlicher. Denn auf ihren weitgehend konsolidierten Heimatmärkten stoßen diese Institute inzwischen an ihre Grenzen. Wachsen können sie nur noch im Ausland.
Bereits Anfang Mai hatte Ackermann betont, die Übernahmen in den USA stellten für die europäischen Banken eine neue Herausforderung dar. "Akquisitorische Schritte werden daher notwendig sein", so der Bankchef.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/8/32975/
 

++ 13.06.2004 19:53, dpa ++
SPD stürzt bei Europa- und bei Thüringen-Wahl

Berlin (dpa) - Die Wähler haben die SPD am Super-Wahlsonntag mit einem historisch schlechten Ergebnis abgestraft. Die Sozialdemokraten stürzten bei der Europawahl auf rund 22 Prozent - so schwach war die Partei nach dem Krieg bei keiner bundesweiten Wahl.

Die Union siegte trotz Einbußen bei der EU-Wahl und in Thüringen, wo die CDU überraschend ihre Alleinregierung verteidigte. Auf ein Rekordtief sank auch die Wahlbeteiligung.

Die PDS erreichte in Thüringen ihr bestes Landtagswahlergebnis. Grüne und FDP konnten ihr Resultat bei der EU-Wahl in etwa verdoppeln. Das bedeutet für die FDP nach zehn Jahren die Rückkehr ins EU-Parlament. In den Landtag in Erfurt konnten Grüne und FDP dagegen nicht einziehen. Damit sind die Grünen seit 1998 in keinem ostdeutschen Landtag vertreten.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel reklamierte ein verstärktes Mitspracherecht für CDU und CSU im Bund. Die Menschen hätten jegliches Vertrauen in die rot-grüne Regierungspolitik verloren. CSU- Chef Edmund Stoiber sprach von einer schweren Niederlage für Bundeskanzler Gerhard Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering. Die Regierungspolitik sei nicht mehr erklärbar. «Das ist ein Debakel.»

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter räumte ein, die Thüringer SPD sei wegen der Bundespolitik «abgestraft worden». Die SPD-Linke verlangte von der Parteiführung mehr Geschlossenheit. «Die Zeit der Solo-Tänzer ist vorbei», sagte die Sprecherin des linken Parteiflügels, Andrea Nahles. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte zum EU-Wahlergebnis: «Wir sind eindeutig die Gewinner dieser Wahl.»

Nach ersten Analysen der Wahlforscher ist die Europawahl von zahlreichen Wählern genutzt worden, um massive Unzufriedenheit mit der Politik in Berlin zum Ausdruck zu bringen.

Bei der Europawahl erreichten CDU und CSU nach den Hochrechnungen von 19.30 Uhr mit 45,3 (ARD) oder 45,5 Prozent (ZDF) ihr Ergebnis von 1999 (48,7) nicht mehr. Die SPD kam jeweils auf 21,6 oder 21,9 Prozent (1999: 30,7). Die Grünen legten von 6,4 auf 11,4 oder 11,2 Prozent zu. Die FDP schaffte mit 5,9 oder 6,2 Prozent deutlich den Sprung über die 5-Prozent-Hürde (1999: 3,0). Die PDS bekam 6,1 oder 6,3 Prozent (1999: 5,8). Bei der Bundestagswahl vor zwei Jahren lagen SPD und Union mit jeweils 38,5 Prozent gleichauf. Die Wahlbeteiligung sank laut ARD auf 40,5 Prozent (45,2).

Die CDU/CSU kann demnach noch 50 oder 49 Abgeordnete ins EU- Parlament entsenden (bisher 53), die SPD 24 statt 33 und die Grünen 12 statt 7. Auf die PDS entfallen 7 statt 6 Mandate, die FDP zieht mit 6 oder 7 Abgeordneten ins EU-Parlament ein.

In Thüringen kamen die Christdemokraten von Ministerpräsident Dieter Althaus nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF auf 45,4 oder 44,8 Prozent (1999: 51,0). Die PDS konnte zulegen und ihren zweiten Platz mit 25,9 oder 25,8 (1999: 21,3) klar verteidigen. Die SPD verlor und lag zwischen 14,1 und 14,9 Prozent (18,5). Die Grünen kamen auf 4,0 oder 4,5 Prozent (1999: 1,9). Sie waren seit 10 Jahren nicht im Landtag vertreten. Die FDP erzielte 3,5 oder 3,2 Prozent (1999: 1,1).

Die Christdemokraten verfügen demnach über 45 bis 47 Sitze (bisher 49) im neuen Landtag, die SPD über 14 bis 16 (bisher 18) und die PDS über 27 (21).

Wie von den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern lagen von der Europawahl aus den anderen EU-Staaten am Abend nur Teilergebnisse vor. Sechs Wochen nach der EU-Osterweiterung blieb die Wahlbeteiligung auch in anderen Ländern extrem niedrig. In Österreich erlitten Jörg Haider und seine mitregierende Freiheitliche Partei (FPÖ) eine schwere Niederlage.

Bei der 6. Europawahl waren in Deutschland 63,6 Millionen Bürger wahlberechtigt. Auf die Bundesrepublik entfallen 99 der 732 Sitze im künftigen EU-Parlament. Insgesamt konnten rund 342 Millionen Menschen in den 25 EU-Ländern das Europaparlament wählen - darunter erstmals auch die Bürger der 10 neuen Mitgliedstaaten.

Quelle: http://www.all-in.de/redsys/c.php/allin/...hp?l=de&dom=dom1&id=330301  

Union will ihr Verhaltnis zu den Grünen überdenken
Dienstag 15 Juni, 2004 15:33 CET

Berlin (Reuters) - Nach dem starkem Abschneiden der Grünen bei der Europawahl will die Union ihr Verhältnis zu der Partei überdenken.

"Wir werden uns schon Gedanken machen müssen, wie wir mit den Grünen umgehen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), am Dienstag in Berlin. Zwar gehe es nicht darum, die Grünen als Koalitionspartner zu gewinnen. Die Union müsse aber analysieren, warum die Grünen in manchen Gebieten - etwa in großen Städten - solche Erfolge feierten. Kauder, der auch Generalsekretär der baden-württembergischen CDU ist, wies darauf hin, dass im südbadischen Freiburg ein Grüner Oberbürgermeister ist. In Teilen der CDU gibt es schon seit längerem Überlegungen für eine Annäherung an die Grünen - auch mit dem Ziel, die Abhängigkeit von der FDP zu mindern. Bei der Europa- und Thüringenwahl am Sonntag konnten die Grünen deutlich zulegen und die Sozialdemokraten in manchen Städten zum Teil als zweitstärkste Kraft verdrängen. In Berlin etwa verbesserten sich die Grünen bei der Europawahl auf 22,7 Prozent und liegen damit nur noch knapp hinter der CDU, die trotz Verlusten mit 26,4 Prozent stärkste Partei blieb. Die Sozialdemokraten sackten in der Hauptstadt auf 19,2 Prozent ab.

Quelle: http://www.reuters.de/...ype=politicsNews&storyID=529975§ion=news  

Zuwanderer müssen schlucken

Kompromiss zum Zuwanderungsgesetz steht. Schily spricht von historischer Wende. Union: Zuwanderung wird klar begrenzt. Grüne und FDP stimmen zu. Integration mit Sanktionen

BERLIN taz  Deutschland bekommt ein Zuwanderungsgesetz. Nach der allerletzten Verhandlungsrunde zwischen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) und Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) verkündeten die drei gestern eine Einigung im seit vier Jahren währenden Streit über die Ausgestaltung der Migrations- und Integrationspolitik. Die Führung der Grünen empfahl ihrer Partei, den "Kompromiss" zu billigen. Die gestern noch zu klärenden Details betrafen vor allem die genauen Formulierungen bei den so genannten Sicherheitsfragen und bei dem Integrationsangebot für Migranten. Möglich wurde die Einigung letztlich auch durch ein von der Regierung in Aussicht gestelltes "großzügiges Angebot" (Schily). Der Bund erklärte sich bereit, für die bis zu 236 Millionen Euro Kosten von Integrationskursen aufzukommen - wenn es der Haushalt zulässt. Gedacht sind die Kurse sowohl für Neuankömmlinge als auch für schon hier lebende, "besonders integrationsbedürftige" Ausländer. Schily, Beckstein und Müller bezifferten diese Zielgruppe mit "50.000 pro Jahr".

Wer nicht teilnimmt, muss mit Sanktionen rechnen: Neuzuwanderern kann eine Verlängerung ihrer Aufenthaltsgenehmigung verweigert werden. Bereits in Deutschland lebenden Migranten wird eine Kürzung von Sozialleistungen um 10 Prozent angedroht. Außerdem soll es für die hier lebenden Migranten bei Nichtbesuch von Integrationskursen keine Verbesserung ihres Aufenthaltsstatus geben. Was den Umgang mit Islamisten angeht, so sollen "Hassprediger" abgeschoben werden, auch wenn sie bloß "im Hinterzimmer der Moschee" Parolen schwingen. Mutmaßliche Terroristen können auf Grund einer "tatsachengestützten Gefahrenprognose" ausgewiesen werden. Schily erklärte das Ergebnis zu einer "historischen Wende in Deutschland". Es werde anerkannt, dass es Zuwanderung nach Deutschland gebe. Das ursprünglich von Rot-Grün geplante Punktesystem für Neueinwanderer war jedoch schon lang vom Tisch. Erleichterte Zuzugsmöglichkeiten gibt es nur für Höchstqualifizierte und Selbstständige. Beckstein sprach von einer "vorsichtigen Öffnung" für Zuwanderer, "die unserer Volkswirtschaft nutzen".

Die Grünen waren an den letzten Verhandlungsrunden nicht mehr beteiligt. Die grüne Bundestagsfraktion kommt heute zu Beratungen über den Gesetzentwurf zusammen. Parteichef Reinhard Bütikofer sprach gestern von "einem tragfähigen Kompromiss im Ganzen" und fügte hinzu: "Ich bin zufrieden mit dem Ergebnis." Der ebenfalls am Ende ausgeschlossene FDP-Innenexperte Max Stadler freute sich, dass sowohl "grüne Fundamentalisten" als auch "konservative Hardliner" von Maximalforderungen Abstand genommen hätten. Das Gesetz soll bis zum 9. Juli von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden." UWI, LKW

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taz Nr. 7386 vom 18.6.2004, Seite 1, 99 Zeilen (TAZ-Bericht), UWI / LKW,  

Quelle: http://www.taz.de/pt/2004/06/18/a0080.nf/text  

Schily will Versammlungsrecht einschränken

[Und Lafontaine will Presse-Zensur; passt doch]

SPIEGEL


Von Julia Albrecht

Bundesinnenminister Schily will die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Kundgebungen von Extremisten künftig leichter verboten werden können. Er will unbedingt verhindern, dass Rechtsextreme demnächst vor dem Holocaust-Mahnmal aufmarschieren. Auch Sympathiekundgebungen für Terroristen sollen verboten werden.


NPD: Demo gegen das Holocaust Mahnmal am 29. Januar 2000 vor dem Brandenburger Tor.

Berlin - Als am 29. Januar 2000, zwei Tage nach dem Holocaust-Gedenktag, rund 600 NPD Anhänger mit wehenden Flaggen durch das Brandenburger Tor marschierten und damit erstmals seit über 50 Jahren ein Staatssymbol für rechtsextremes Gedankengut missbrauchten, waren sich Bundes- und Landespolitik von rechts bis links schnell einig: Man wolle alles nur Mögliche tun, um Bilder dieser Art zu verhindern. Befürchtet wurde vor allem, dass in Zukunft NPD-Fahnenträger an dem nahegelegenen Holocaust-Mahnmal in Berlin aufziehen könnten.

Jetzt, rund ein Jahr vor der geplanten Eröffnung des Mahnmals für die ermordeten Juden Europas, hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) - unter Einbindung einer Bund/Länder-Arbeitsgruppe und des Bundesjustizministeriums - den Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz vorgelegt.

Es sind vor allem zwei Vorschriften, die die geplante Neufassung von dem geltenden Versammlungsgesetz grundlegend unterscheiden: Zum einen sollen grundsätzlich extremistische Versammlungen leichter verboten werden können.

Zum anderen sieht das geplante Gesetz die Möglichkeit eines Verbots von rechtsextremistischen Aufzügen vor Stätten vor, die an die Vernichtung der Juden erinnern. Der Entwurf liegt SPIEGEL ONLINE vor.

Mahnstätten schützen

Bei den Mahnstätten will der Bund durch Rechtsverordnung ortsbezogene Versammlungsbeschränkungen und -verbote festlegen - mit Zustimmung des Bundesrats. Danach könnte künftig eine Versammlung verboten oder eingeschränkt werden, wenn sie "an einem Ort stattfindet, der in eindeutiger Weise an die Opfer einer organisierten menschenunwürdigen Behandlung erinnert und er als nationales Symbol für diese Behandlung anzusehen ist, und die Versammlung geeignet ist, diese menschenunwürdige Behandlung der Opfer zu billigen, zu leugnen oder zu verharmlosen."

Aus der Begründung zu dieser Klausel ergibt sich klar, was den Bundesinnenminister bewegt hat: "Es kommen nur Orte mit eindeutiger Symbolwirkung und nationaler Bedeutung in Betracht, sofern das in ihnen Symbolisierte mindestens gleich schutzwürdig ist wie die Versammlungsfreiheit. Von eindeutigem Symbolgehalt dürfte beispielsweise das Mahnmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin sein."

Die Vorlage aus dem Hause Schily geht indes noch weiter. Schily will künftig auch Versammlungen einschränken, die nicht an Mahnstätten stattfinden. Nach dem Entwurf kann eine Versammlung demnnach beschränkt oder verboten werden, die "nationalsozialistische oder andere Gewalt- und Willkürherrschaft oder terroristische Vereinigungen oder terroristische Straftaten im In- und Ausland in einer Weise verherrlicht oder verharmlost, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu gefährden."

Bislang sieht das Versammlungsrecht Beschränkungen und Verbote nur bei "Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" vor.


Bundesinnenminister Otto Schily vor dem Bundesverfassungsgericht im Jahr 2002.


Jetzt hingegen soll die neue Vorschrift ein Verbot einer Versammlung auch dann ermöglichen, wenn "keine strafbare Verletzung der Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit droht." Das Gesetz, so die Verfasser aus dem Bundesinnenministerium, solle "Gefahren entgegenwirken, die von Versammlungen extremistischer Veranstalter ausgehen, bei denen z.B. die Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten unterhalb der Strafbarkeitsschwelle verherrlicht wird".

Extremisten betroffen

Die geplante Regelung wäre, erhielte sie die parlamentarische Zustimmung, ein Novum. In der Vergangenheit war es wiederholt misslungen, Aufmärsche von Rechtsextremisten zu verhindern oder wenigstens einzuschränken.

Doch nicht nur Rechtsextremisten hat das Bundesinnenministerium im Visier. Aufgeschreckt durch Demonstrationen von Organisationen, die im Ausland Anschläge verüben, müssen vor allem arabische und islamische Organisationen mit Einschränkungen rechnen. Indem die Neufassung auch terroristische Taten im In- und Ausland nennt, sollen künftig auch Versammlungen verboten werden können, die "eine Verherrlichung oder Verharmlosung ausländischer terroristischer Vereinigungen und Terrorakte" zum Inhalt haben.

Eine Demonstration für radikale palästinensische Organisationen und ihre Politik der Anschläge gegen Israel könnte so mit dieser Vorschrift also Gefahr laufen, ebenfalls verboten zu werden.


Geteilte Rechtslehre


NPD Mitglieder im Oktober 2000, abermals vor dem Brandenburger Tor.

Ob Schily mit seinem Vorstoß durchkommt, ist ungewiss. In den vergangenen Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht eine Vielzahl von Versammlungsverboten, etwa gegen Rechtsextremisten, wieder aufgehoben. Auch die NPD-Demonstration durch das Brandenburger Tor im Januar 2000 war vom Oberverwaltungsgericht erlaubt worden.

Das Schutzgut der Versammlungs- und Meinungsfreiheit, so die Verfassungsrichter, sei so gewichtig, dass auch Extremisten ihre Ansichten in friedlichen Demonstrationen kundtun dürften. Auch ein NPD-Aufmarsch unter dem Slogan "Deutschland ist größer als die Bundesrepublik" durfte direkt an der Grenze zu Polen stattfinden.

Nur vereinzelte Exzesse, so eine Demonstration unter dem Motto "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" oder Gedenkveranstaltungen für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess hatte das Bundesverfassungsgericht wegen einer Gefahr für die "öffentliche Sicherheit" bestätigt. Geht es hingegen nach dem Willen des Innenministeriums sollen künftig auch Versammlungen verboten werden können, die extremistisch sind, ohne bereits strafbar zu sein.

Der vorliegende Gesetzesentwurf wagt einen erneuten Vorstoß zur Einschränkung des Versammlungsrechts, obwohl vergleichbare Versuche der CDU/CSU und Mecklenburg-Vorpommerns in den vergangenen Jahren versandet waren. Vor allem wegen eines Gutachtens des ehemaligen Richters am Bundesverfassungsgericht, Dieter Grimm, waren die erwünschten Einschränkungen des Demonstrationsrechts nur schwer aus der Wiege zu heben.

Grimm vertritt nämlich die Auffassung, dass die gegenwärtigen Gründe für Versammlungsverbote - die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung - ausreichend seien.

Nur hinsichtlich der Ausnutzung bestimmter symbolträchtiger Orte kann sich das Innenministerium auf den hohen Gutachter stützen. Bei "Stätten, die an die staatlich organisierte Entwürdigung von Personen und Personengruppen erinnern" rechtfertige es der Schutz der Menschenwürde, sie für bestimmte Aufzüge zu verbieten, so Grimm.
 

so sei es denn.

geschichtsklitterung von links.

demnächst "müssen" wir am 1. mai(ureinführung durch die nazis), auf der straße stehen und linke sprüche zum besten geben.

von einem extrem ins andere. so erreichen sie genau das gegenteil.


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gruß
proxi  

lange was zu sagen haben. Mittlerweile gibt es drei Parteien und eine weitere Zersplitterung steht bevor. Der Arbeiterpartei SPD geht die Puste aus ohne Arbeiter und die PDS erhält Zulauf weil sich die Menschen im Ostdeutschland verschaukelt fühlen. Die PDS und die Grünen können keine wirklichen Lösungen anbieten und sind vertreten nirgendwo die Mehrheitsmeinungen im Volk. Ab 2006 kommt die langfristige Wende und dann wird wohl wieder viel zurückgedreht werden müssen.  

Das politische Koordinatensystem in Deutschland ist soweit nach links verrückt, daß urkonservative wie Martin Hohmann und sächsische CDUler ins "rechte Abseits" gerückt werden. Die linken Machthaber, angefangen bei der CDU/CSU bis hin zur PDS, die allesamt auf "Anti-Rechts" Kundgebungen mitmarschieren, verzögern ihr Ende. Aber langfristig sollten sie einsehen, daß man eine Bewegung nicht aufhalten kann, deren Zeit gekommen ist.  

Sieg  ... ähh Rülps-Heil.

Übrigens: Wie kann ein Koordinatensystem irgendwohin rücken - es können sich nur die Koordinaten in dem System verändern. Ist Dir und deiner Doppel-ID aber wohl zu hoch.  

1914: Irredenta, wir führen Krieg und befreien traditionell deutschstämige Gebiete in Italien und Rußland

1939: Volk ohne Raum: wir brauchen die Ostgebiete und erobern die Ukraine

2004: Volk ohne Geld: wir müssen umstellen. Vom goldenen Bettlernapf zm blechernen Sammelbehältner. Damit gewinnt  der Begriff "Blechdepp" eine neue Bedeutung, und er hat ein Gesicht: Hans Eichel.  

Aus der FTD vom 22.6.2004


SPD - Agenda Strohhalm

Die Lage der SPD ist fast hoffnungslos.

Alles, was in diesen Tagen aus ihren Führungszentralen zu hören ist, verstärkt diesen Eindruck noch.

Der Partei fehlt es inzwischen nicht mehr nur am Vertrauen der Öffentlichkeit und an frischen politischen Ideen - es läuft ihr auch die Zeit davon, die man nun einmal braucht, um Ideen zu entwickeln und Vertrauen zurückzugewinnen. Gedankenspiele des Parteivorsitzenden Franz Müntefering, man könne doch den Kommunen mehr Geld zum Investieren geben, wirken schon erstaunlich weltfremd. Das Geld für Programme in spürbarer Größenordnung ist nach Münteferings eigenem politischen Refrain gar nicht da. Zugleich kämen solche Impulse aber auch viel zu spät, um der Partei in den anstehenden Schicksalswahlen noch Unterstützung zu geben.

Mit durchschlagenden wirtschaftlichen Erfolgsmeldungen, die die widerstrebende SPD-Anhängerschaft von den Vorteilen des Reformkurses überzeugen könnten, ist vor der entscheidenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2005 kaum zu rechnen. Der Aufschwung hat die Exportwirtschaft zwar längst erfasst und könnte in den nächsten Monaten auch auf die Binnenkonjunktur übergreifen. Die politisch entscheidende Erholung am Arbeitsmarkt wird aber frühestens im späten Frühjahr 2005 zu spüren sein: Während des Winters steigen die Arbeitslosenzahlen schon saisonbedingt wieder, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Jahresanfang dürfte bei der traditionellen SPD-Klientel für zusätzlichen Ärger sorgen.

Bloße Ankündigungen helfen der SPD aber nicht mehr weiter. Zu oft hat sie ihre Anhängerschaft enttäuscht. Auch mit Entlastungsangriffen gegen die Union wird sich wenig gewinnen lassen. Schon der Streit um die Praxisgebühr hat gezeigt, dass am Ende stets die Regierung haftbar gemacht wird - selbst wenn die Opposition der Urheber einer unpopulären Idee ist.

Der Parteiführung bleibt damit nichts anderes übrig, als die Erwartungen vor den nächsten Wahlen so tief zu hängen, dass selbst desaströse Ergebnisse nicht zu neuen, dann womöglich fatalen Schockzuständen in der Partei führen. Ansonsten kann sie nur noch auf eine rettende Überraschung hoffen - in der Weltpolitik, bei der Konjunktur oder vielleicht in den Spendenkassen der Union.

Franz Müntefering, der die Fußballersprache liebt, spricht im Abstiegskampf seiner Partei jetzt vom Kämpfen und Angreifen. Im wirklichen Fußball-Leben müsste man allerdings auch schon mit den Planungen für die zweite Liga beginnen.

© 2004 Financial Times Deutschland