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Boarrrr was'n Held
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Hubertus Knabe, streitbarer Leiter der Stasi-Gedenkstätte, analysiert in "Die Täter sind unter uns" sachlich den Betrug der PDS. Er weist den Genossen finanzielles Raubrittertum nach. Und prangert den unwürdigen Umgang mit den Opfern an.
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Die Ausstellung "Parteidiktatur und Alltag in der DDR" des Deutschen Historischen Museums in Berlin zeigt das Leben in und mit der Diktatur. Das Schild "Sperrgebiet" 1961/1989 ist aus Pressspan.
Die Textur der Realität ist etwas ungemein Verletzliches. Man kann an ihr herumbasteln, ihre Fäden kappen, sie solange verformen, bis ihr irgendwann der Widerstand abhanden kommt. Geschieht das, wird im Prinzip alles möglich. An die Stelle des ursprünglichen Gewebes rückt etwas, das einem bald genauso vertraut vorkommt wie die Ausgangstextur. Was aber sind dann Realität, Erfahrungen, Tatsachen, Ereignisse? Was ist Wahrheit, was Lüge? Mit Fragen dieser Art reiste Hannah Arendt 1950, fünf Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus, das erste Mal wieder nach Deutschland. Sechs Monate lang fuhr sie durch kaputte Städte, sah ein Land unter Schock, in dem die Menschen zugleich wie unter „blindem Zwang“ standen, mit dem „gierigen Verlangen, den ganzen Tag pausenlos an etwas zu hantieren“. Was die Philosophin aus dieser Aktionswut unmittelbar heraussah, war eine „tief verwurzelte, hartnäckige und gelegentlich brutale Weigerung, sich dem tatsächlich Geschehenen zu stellen“.
Knabes Deutschland-Inventur im Herbst 1989
Hannah Arendts Deutschland-Report scheint die Folie für das neue Buch des Historikers Hubertus Knabe. Knapp zwanzig Jahre nach dem Umbruch im Herbst 1989 macht er Bestandsaufnahme, fragt nach der politischen Realität im vereinten Land. Die entsteht nicht mittels eines flüchtigen Reise-Blicks, sondern durch seine langjährige Erfahrungen als Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen, des ehemaligen Zentralgefängnisses der Staatssicherheit, eines Containers von Extrem-Erfahrungen, einer Welt aus Tatsachen.
Erich Honecker als AusstellungsobjektWovon Knabe in seinem Buch zu berichten hat, organisiert sich durch diese Härtesubstanz. Kein Lavieren also, kein Pseudogequatsche, keine parteipolitischen Rankünen, keine Polemik. Dem Historiker ist es ernst. Er setzt auf Fakten und spricht für die Opfer, für die, die in den Extrem-Containern der DDR eingesessen haben. Das macht das Buch so politisch, so unerträglich, so schmerzhaft, so kostbar.
Es beginnt mit einer Trauerfeier auf dem Zentralfriedhof Berlin-Friedrichsfelde. Im November 2006 wird dort Markus Wolf, zweiter Mann hinter Stasi-Chef Mielke, auch zuständig für die Arbeit im „Operationsgebiet“ – der Bundesrepublik – zu Grabe getragen. Die Trauerreden verabschieden ihn als „großartigen Menschen“, „großen Sohn Deutschlands“, als „Mann reinen Herzens“. Dass der nach 1989 insbesondere als Kochbuchschreiber reüssierende Tschekist die Agentur des Staatsterrors anführte und eine der zentralen Figuren des DDR-Unrechtsregimes war, wird auf jener Novemberfeier nicht zu erfahren gewesen sein. Das dürfte kaum verwundern. Und doch steht die gewählte Exposition symbolisch für das Schweigematerial der Täter, in das sich Hubertus Knabe nun Seite für Seite hineinzuschreiben beginnt.
Lob für Vertreter des DDR-Unrechtsregimes
Wie ein Krimi liest sich etwa der milliardenschwere Super-Klau an der ostdeutschen Bevölkerung, die die SED-Folgepartei PDS in der Wendezeit durch Konspiration, Finten und Tricks hingelegt hat. Wegen des gigantischen Betrugs folgerte die zur Überprüfung eingesetzte Unabhängige Kommission nach 16 Jahren Arbeit 2006, dass „die SED/PDS eine Strategie der Vermögensverschleierung verfolgt“ habe. Um Strategie und Symbolpolitik geht es im Grunde notorisch, versucht man, die paranoiden Metamorphosen vieler Täter nach 1989 lesbar zu machen. Das kontinuierliche Verschwinden von Tatsachen aber auch Täterbiografien aus dem öffentlichen Raum und der Versuch, Opfer- und Täter-Geschichten an jeweils affektiv besetzten Orten oder im Licht medialer Ereignisse zu drehen, wie es in jüngster Zeit des Öfteren zu beobachten war, erzählt insbesondere von der enormen Adaptionsfähigkeit totalitärer Macht – sagt aber auch etwas über die moralische Leere, derer, die sie ausgeübt haben.
Vom kontinuierlichen Verschwinden von Tatsachen
Stoisch hält das Buch dem aktuellen Polit-Raubrittertum der PDS den Spiegel vor, liefert Zahlen, Zusammenhänge, nennt Ross und Reiter, zerrt das Schuldvolumen der Verfolger aus dem selbsterzeugten Nebel hervor. Knabe hat genug vom dreisten Verwirrspiel der letzten Jahre, kennt die psychischen Transmissionsenergien der Geschichtsfälscher. Tag für Tag ist er ihnen ausgesetzt. Wenn er die PDS-Kampagnen gegen den Vereinigungsprozess zur Sprache bringt, wenn er der Person Gregor Gysi einen ganzen Abschnitt widmet und seine Stasi-belastete Akte trotz all seiner Drohgebärden erneut auf den Tisch legt, wenn er die „fein ziselierten Sprachcodes“ der Partei alten Typs als tumben Etikettenschwindel unter die Lupe nimmt, ist es, als läse man Arendts Nachkriegs-Report in aktueller Ausgabe: „Die Lügen totalitärer Propaganda unterscheiden sich von den gewöhnlichen Lügen, auf welche nichttotalitäre Regimes in Notzeiten zurückgreifen, vor allem dadurch, dass sie ständig den Wert von Tatsachen überhaupt leugnen: Alle Fakten können verändert und alle Lügen wahrgemacht werden.“
Nur 19 Personen erhielten Haftstrafen
Umfangreich und überaus konkret legt das Buch die fehlgeschlagene juristische Aufarbeitung der DDR dar. Trotz zahlreicher Todesurteile, trotz Hunderter Grenztote, trotz mehr als 300.000 politischen Häftlingen, trotz Gewalt und Willkür sind nach 40 Jahren Diktatur lediglich 19 Personen zu Haftstrafen verurteilt worden. Anders als die Gestapo wurde die verfassungswidrige Staatssicherheit nie zur „verbrecherischen Organisation“ erklärt. Eine solche Persilschein-Politik war dazu angetan, die Täter zwangsläufig auf den Plan zu rufen. Mithilfe des Milliardenklaus der PDS sind sie mittlerweile gründlich reorganisiert, haben sich für „ihre Lebensleistungen“ deftige Luxusrenten erstritten, sind gut vernetzt und in dubiosen Verbänden organisiert. Ihr heutiges „Operationsgebiet“ ist unbegrenzt. Sie sitzen in Parlamenten, haben in Behörden hohe Posten inne, starten in ostdeutschen Provinzen Kampagnen gegen DDR-kritische Journalisten, greifen Verfolgte auf Veranstaltungen an, starten üble Leserbrief-Aktionen, halten mit ihren wüsten Texten Wikipedia auf Trab, sitzen in Dubai und Shanghai, um neue Netze zu knüpfen, drucken unsägliche Broschüren, um ohnehin nicht sattelfeste Schüler noch einmal zu verwirren.
Auferstanden in der PDS
Kurzum, sie machen das, was sie immer gemacht haben: Leben besetzen, Not produzieren, zerstören. Doch damit nicht genug. Jan Assmann hat in seinem Werk „Das kulturelle Gedächtnis“ plausibel dargelegt, dass Erinnerung stets ein von Eliten betriebenes soziales Training ist, die Einigung in einen Kanon. Unter diesem Aspekt sieht es so aus, als sei die kulturelle Erinnerungsarbeit in bezug auf die beiden deutschen Staaten dasjenige, was am wenigsten entschieden ist. Was war sie denn nun, diese dröge, miese DDR? Eine Diktatur? Ein sozialistisches Projekt? Ein totalitäres System? Es geht um Deutungshoheiten. Die Täter-Eliten des Ostens beanspruchen Aufnahme in die Geschichte. Sie wollen Deutschland Ehre einfahren und drängeln: Ein Platz an der historischen Sonne würde die Ideen- und Lebensbilanz aufpolieren.
Kein Platz an der historischen Sonne
Knabe kann sich mit Begehrlichkeiten dieser Art nicht aufhalten. Er ist Sachwalter der Opfer, nennt ihre Namen, erzählt deren Schicksale. Michael Gartenschläger, Matthias Domaschk, Chris Gueffroy. Sie waren blutjung, als sie an der Grenze oder im DDR-Gefängnis eiskalt gelyncht wurden. Und die anderen, deren Leben nicht mehr benannt werden? Das Buch lässt keinen Zweifel an den unerträglichen Schieflagen der DDR-Aufarbeitung. Es berichtet vom Kampf der Opfer um eine schäbige Pension von 250 Euro, während ihre Widersacher längst das Zwanzigfache einstreichen. Es spart nicht mit Kritik an der Arbeit der Birthler-Behörde mitsamt einer um Geld und Reputation geifernden Aufarbeitungsmaschinerie. Es weist nach, wie stark die traumatisierende PDS-Politik die politische Kultur des Landes bereits kontaminiert hat und das Stasi-Syndrom nie Vergangenheit war, sondern heute auf eine „realistische Außerkraftsetzung der Realität“ ist. Das alles berichtet Knabe in ruhigem Ton. Er kennt das Feld, weiß um dessen Spezifik. Und doch lässt seine Bestandsaufnahme keinen anderen Schluss zu, als dass es gar keine Aufarbeitung gibt. Schlagworte
SED DDR Stasi PDS Hubertus Knabe Ines Geipel Hier wäre Hannah Arendt noch einmal am Platze, für die bei politischen Neuanfängen der Begriff der Erfahrungsfähigkeit zentral war. Diese würde die Fähigkeit zu trauern brauchen, die Fähigkeit, sich zu erinnern, die Fähigkeit, soviel politischen Anstand aufzubringen, um den Opfern der DDR das zu geben, was ihnen längst gebührt: öffentliche Anerkennung und Einfühlung. Stattdessen sind die Täter und ihre Mitstreiter emsig dabei, den nächsten Coup zu landen: Am 16. Juni werden sich PDS und WASG in Dortmund zum Parteitag einfinden, etliche markige Reden auf das Ungemach der Welt halten, viel von Bildung, Patriarchat, Gleichheit faseln, die linken Potenziale im Land endgültig begraben, um schließlich zum Händedruck überzugehen. Auf Symbole dieser Art ist man geeicht, hat ein gut trainiertes Gespür fürs politisch Emotionale. Deshalb muss dieser Vereinigungsparteitag auch einen Tag vor dem 17. Juni stattfinden. Es ist der Tag, als vor 54 Jahren das Projekt DDR-Sozialismus unter Schock geriet. Der Anfang vom Ende, den man gern annullieren würde. Hubertus Knabe: Die Täter sind unter uns. Über das Schönreden der SED-Diktatur. Propyläen, Berlin. 283 S., 22 Euro. Ines Geipel, Jahrgang 1960, war in der DDR Leistungssportlerin und ist heute Schriftstellerin und Professorin an der Hochschule für Schauspielkunst „Ernst Busch“ Berlin. Bekannt wurde sie mit dem Buch "Für heute reicht's. Amok in Erfurt".
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Wie die PDS den Ostdeutschen Milliarden klaute
Hubertus Knabe, streitbarer Leiter der Stasi-Gedenkstätte, analysiert in "Die Täter sind unter uns" sachlich den Betrug der PDS. Er weist den Genossen finanzielles Raubrittertum nach. Und prangert den unwürdigen Umgang mit den Opfern an.
http://www.welt.de/kultur/literarischewelt/...n_den_Ostdeutschen.html
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Der rot-rote Lack ist ab
VON MARKUS DECKER, 10.04.07, 22:36h, AKTUALISIERT 10.04.07, 22:47hBerlin - Der Letzte, der sich den rot-roten Senat vorknöpfte, war der Liedermacher und Berliner Ehrenbürger Wolf Biermann. Er nannte das Bündnis aus SPD und PDS „verbrecherisch“. Zwar ist das, wie es im Politikjargon heißt, eine „Einzelmeinung“. Doch sie liegt im Trend.
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit galt bis vor kurzem noch als aufstrebender Star am überschaubaren Firmament der SPD. Davon kann keine Rede mehr sein. Vielen geht der nach innen autoritäre, nach außen nonchalante Stil des Regierenden auf die Nerven. Seine Ausflüge ins Berliner Nachtleben und Sprüche wie, Berlin sei „arm, aber sexy“, wirken nachhaltig imageschädigend. Die Stadt stagniert.
Das hat Folgen: Bei Forsa kamen SPD und Linkspartei.PDS zuletzt gemeinsam nur noch auf 39 Prozent.
Die „Jamaika-Koalition“ - benannt nach den Farben der Flagge des Karibikstaates - stieg auf 45 Prozent. Die CDU erhielt 20 Prozent, die Grünen 17, die FDP acht. Zwar haben Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2006 erst stattgefunden. Gleichwohl macht der CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger seit einiger Zeit inhaltliche Lockerungsübungen in Richtung Grüne und wirbt für eine „Jamaika-Koalition“ in der Opposition. Er weiß: Nur wer eine Machtoption hat, ist sexy.
Die Vokabel „Jamaika“ regt auch die bundespolitische Fantasie an. Zwar warb Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) über Ostern für eine Ampel-Koalition mit FDP und Grünen. Rechnerisch freilich liegt „Jamaika“ näher.
Bei den derzeitigen Umfragewerten hätten CDU und CSU die Qual der Wahl und wenig zu verlieren.
Für eine große Koalition unter einer Kanzlerin Angela Merkel würde es immer reichen. Im vorigen Jahr haben der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, und Präsidiumsmitglied Hildegard Müller bereits für eine Öffnung gegenüber den Grünen geworben.
Vor der Bundestagswahl 2009 wird in Bremen, Bayern, Hessen, Hamburg und Niedersachsen gewählt. Nach Schwarz-Grün oder „Jamaika“ sieht es nirgends aus. Auch deshalb kommt Berlin auf Dauer eine besondere Bedeutung zu. Für eine Premiere im Bund wäre eine Generalprobe in einem Land hilfreich. Manche hoffen, dass Rot-Rot vorzeitig kollabiert.
http://www.ksta.de/html/artikel/1176113260397.shtml
39% in der RotenFestungBerlin......das lässt hoffen, das selbst die aller dümmsten RotAnbeter anfangen zu sehen.
Es geht steil bergauf mit Deutschland , wenn die roten bald nichts mehr zumelden haben besteht
die Möglichkeit das Deutschland seinen Wirtschaftsaufschwung sogar noch steigern wird und viel
wichtiger .....auch halten wird!
MfG
Waldy
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WASG verteidigt Ostermärsche
Berlin - Die WASG hat die Kritik der grünen Parteiführung an der Ostermarschbewegung zurückgewiesen. WASG-Vorstandsmitglied Christine Buchholz sagte am Mittwoch, bei ihren Angriff auf die Friedensbewegung schonten die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Reinhard Bütikofer in Wirklichkeit die große Koalition. «Das ist besonders abenteuerlich, da die Bundesregierung mit der Entscheidung, Tornados nach Afghanistan zu senden, gerade einen weiteren Schritt in den Sumpf von Bushs Krieg gegen den Terror gemacht hat», sagte Buchholz.
Bei den traditionellen Ostermärschen hatten an Ostern zehntausende Friedensaktivisten gegen Bundeswehr-Auslandseinsätze und für Abrüstung demonstriert. Parteichefin Claudia Roth und andere Grünen-Politiker hatten den Pazifisten am Wochenende vorgeworfen, die Augen vor der Realität zu verschließen und unhaltbar strenge Positionen einzunehmen.
Dagegen betonte die WASG-Politikerin, die Friedensbewegung habe das Recht, angesichts der schlechten Verhältnisse in Afghanistan Ross und Reiter zu benennen: «Die Bundesregierung ist Teil des neuen Imperialismus, in dessen Kern die ungehinderte Verfügung über Rohstoffe und Energieträger, die Ausweitung von Herrschaft und Einflusssphären steht», sagte die WASG-Politikerin. Ihre Partei sei dagegen der Auffassung, dass internationale Kampfeinsätze unter Kontrolle der UN nicht zu einer friedlichen Entwicklung beitrügen.
http://www.net-tribune.de/article/100407-268.php
Ach ist herrlich....jetzt rotzen die Grünen die tief Roten an ......und das wegen Bush ,oh wie Geil!
Zurrrrrrr Sonne Ihr rot/grünen Hupen!!!!
39% in der RotenFestungBerlin......das lässt hoffen, das selbst die aller dümmsten RotAnbeter anfangen zu sehen.
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...haben sie Recht!!!
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Straffreiheit für DDR- Verbrecher ?
Nach dem Willen der PDS soll derjenige, der im Auftrag der DDR hoheitlich gehandelt hat, nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Das fordert die PDS- Fraktion in einem Antrag (14/3067) im Bundestag nach einer Meldung von Blickpunkt Bundestag, Ausgabe 4/2000.
Ein weiterer Antrag (14/3065) sieht vor, dass Personen, die vor der deutschen Vereinigung für einen Geheimdienst oder eine andere amtliche Stelle der DDR zum Nachteil der Bundesrepublik spioniert haben, auch Straffreiheit gewährt bekommen sollen.
Die noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren sollten von Amts wegen eingestellt und die rechtskräftig verurteilten Betroffenen müssten die Strafe erlassen bekommen
Begründet wird dieses beispiellos freche Unterfangen damit, dass die Strafverfolgung der ehemaligen Amtsträger angeblich nur zu dem Zweck durchgeführt wird, um die DDR nachträglich als Staat zu delegitimieren. Bei diesem Vorgehen sollte der deutsche Bundestag dann aber die Opfer des SED- Unrechts darum bitten, einen solchen Schritt nicht als "schmerzhafte Zumutung" zu empfinden, sondern als Beitrag zur Aussöhnung zu bewerten.
Alle von der DDR legitimierten Spione sollen also Amnestie erhalten. Da stellt sich doch jedem klar denkenden Menschen die Frage:
Sind diese PDS- Genossen noch ganz bei Trost ?
Das wäre genauso, als wären beim Nürnberger Prozess etliche nicht verurteilte Nationalsozialisten aufgestanden und hätten die rechtmäßige Verurteilung der Kriegsverbrecher durch die Alliierten als unrechtmäßig angeprangert.
Die PDS fällt immer häufiger mit Anträgen auf, die durchblicken lassen, dass sie von ihrer kommunistisch- sozialistischen Einstellung überhaupt nichts fallengelassen hat. Die PDS versucht mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mittel, das DDR- Unrecht zu bagatellisieren (zu verharmlosen) und
scheren sich einen Dreck um die Gefühle der unschuldig verfolgten Bürger in der DDR.
Wer heute fordert, die PDS nicht mehr durch den Verfassungsschutz überwachen zu lassen, der darf sich auch über parlamentarische Teilnahme von Rechtsparteien aufregen. Solche Politiker, die die PDS für demokratiefähig halten, haben aus der deutschen Nachkriegsgeschichte überhaupt nichts gelernt, weder was das politische Unrecht noch die Unfähigkeit wirtschaftlichen Handelns anbetrifft!
Wenn sich ein Politiker oder ein Journalist in ähnlicher Weise für eine Amnestie aller NS- Verbrecher ausgesprochen hätte, wäre das ein Thema für Wochen gewesen und die betreffende Person wäre gesellschaftlich ruiniert. Dass Ähnliches aber nicht durch diese PDS- Anträge ausgelöst wird, zeugt davon, dass freie Meinungsäußerung nur für ganz links stehende existiert!
Allein diese Anträge müssten Grund genug bieten, rechtliche Wege und Mittel zu finden, diese Personen wegen Volksverhetzung (Leugnen und Verharmlosen der Unrechtstaten durch SED- Verbrecher und deren Helfershelfern) dranzukriegen. Solange das nicht der Fall ist, müssen sich die Opfer des SED- Regimes wohl noch lange demütigen lassen und die Bundesrepublik kann sich noch lange nicht als Rechtsstaat bezeichnen!
http://www.cpd-online.de/aktuell/000801_ddr.htm
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19. Februar 2008, 04:00 Uhr
Die Linke wirft Stasi-Anhängerin Wegner aus der Fraktion
Heftige Kritik an Landeschef Diether Dehm - Wahlkampfmanager Ramelow kündigt hartes Vorgehen an - Unmut über Gysi Berlin/Hannover - Die niedersächsische Fraktion der Linken hat die frisch gewählte Landtagsabgeordnete Christel Wegner wegen ihrer Stasi-Äußerungen aus ihren eigenen Reihen ausgeschlossen. Die Positionen Wegners, die Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) ist, seien "unakzeptabel", teilte die Linke Niedersachsen gestern in einem Schreiben mit. "Einen Sozialismus ohne Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Reisefreiheit darf es nie wieder geben."Die Fraktion, die zu einer Krisensitzung an einem geheim gehaltenen Ort in Göttingen zusammengekommen war, habe den Ausschluss Wegners einstimmig beschlossen, hieß es weiter. Die Ausgeschlossene kündigte an, als fraktionslose Abgeordnete dem Landesparlament weiterhin angehören zu wollen. Die Linke monierte dies. Wegner habe "das Vertrauen der Gremien, die sie aufgestellt, und der Menschen, die sie gewählt haben, missbraucht", heißt es in dem Schreiben der niedersächsischen Linken-Fraktion. Sie beruft sich auf eine Zusage Wegners, bei politischen Differenzen zwischen der Linken und der DKP das Mandat zurückgeben zu wollen. Auch die Bundesspitze der Linken forderte Wegner zur Rückgabe ihres Mandats auf. "Das ist das Minimum, was wir erwarten", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Wahlkampfleiter Bodo Ramelow gestern in Berlin. Wegner selbst reagierte mit Bedauern auf ihren Ausschluss. "Ich bin enttäuscht", sagte sie der Deutschen Presseagentur (dpa). Sie habe sich nun anwaltlichen Beistand genommen. "Die Ereignisse überschlagen sich gerade." Ein Sprecher der DKP in Essen sagte zum Fraktionsausschluss: "Wir bedauern diesen Beschluss."Die 60-jährige Wegner hatte als DKP-Mitglied auf der Liste der Linken kandidiert und war Ende Januar in den Landtag gewählt worden. Die Aufregung um sie setzte ein, als sie in einem Fernsehinterview gesagt hatte, beim Aufbau einer neuen Gesellschaftsform brauche es auch wieder ein Organ wie den DDR-Staatssicherheitsdienst, um "reaktionäre Kräfte" abzuwehren. Zudem hatte sie den Mauerbau verteidigt. In den Reihen der Linken im Landtag hätte Wegner grundsätzlich nur einen Gaststatus bekommen, da nach der Parlamentsgeschäftsordnung nur Mitglieder derselben Partei eine Fraktion bilden.Durch die Vorgänge um Frau Wegner gerät der Landeschef der Linken in Niedersachsen, Diether Dehm, immer stärker unter Druck. Der Berliner Linken-Vorsitzende Klaus Lederer forderte die Partei dazu auf, sich auch kritisch mit dem Verhalten Dehms, der dem Bundestag angehört, auseinandersetzen.Politiker von CDU und SPD sehen Dehm in der Verantwortung dafür, dass DKP-Mitglieder auf den Linken-Listen kandidieren können, und forderten seinen Rücktritt. "Die Scheinheiligkeit der Verantwortlichen der Linkspartei ist unerträglich", kritisierte der niedersächsische SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner. Wer ein Mitglied der DKP in seine Wahlliste aufnehme und sich hinterher über Bekenntnisse dieses Mitgliedes zu Stasi und Mauerbau entrüstet zeige, verkaufe die Öffentlichkeit für dumm. Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel kritisierte, Dehm nehme die "orthodoxen Kommunisten" weiter in Schutz. "Das ist verlogen."Als Konsequenz aus den Vorgängen will die Linke künftig keine Mitglieder anderer Parteien mehr auf ihren Listen für Länderparlamente kandidieren lassen. Das werde dem Parteitag im Mai vorgeschlagen, sagte der Westbeauftragte Ulrich Maurer.Der niedersächsische CDU-Generalsekretär Ulf Thiele will das Thema von der Landes- auf die Bundesebene heben - und forderte eine Debatte im Deutschen Bundestag über die Stasi-Äußerungen Wegners und den Umgang mit der SED-Diktatur der DDR. Er griff zudem den Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, scharf an. Dieser hatte nach den Stasi-Äußerungen angedeutet, dass der Verfassungsschutz seine Finger im Spiel und auf Wegner Einfluss genommen haben könnte. Thiele kritisierte: "Jetzt ist auch Gregor Gysi endgültig von allen guten Geistern verlassen worden." Die Linke versuche, "orthodoxe kommunistische Altkader jetzt auch im Westen hoffähig zu machen".Die Linke versucht nun, den Eindruck der Entschlossenheit zu erwecken, um den Schaden zu begrenzen. "Wer Unsinn redet, hat bei uns keinen Platz", kündigte Wahlkampfleiter Ramelow an. Und Westbeauftragter Maurer pflichtete bei: "Wer unsere Glaubwürdigkeit beschädigt, wer Stasi und Mauerbau gut findet, mit dem bilden wir keine Gemeinschaft in irgendwelchen Fraktionen." Zum Hamburger DKP-Chef Olaf Harms, der an diesem Sonntag bei den Bürgerschaftswahlen Chancen auf einen Einzug auf der Linken-Liste ins Parlament besitzt, sagte Maurer, von ihm kenne er keine strittigen Äußerungen. Äußere er sich wie Wegner, hätte es dieselben Folgen.
Ramelow mahnte seine Partei zu Professionalität auf allen Ebenen: "Wir spielen mittlerweile alle in der Bundesliga." Besonders wichtig sei das Wachstum im Westen. DW
http://www.welt.de/welt_print/article1693145/...aus_der_Fraktion.html
Ps.
Die 7 Wunder der DDR!
Die 7 Wunder der DDR! Die 7 Wunder der DDR! Die 7 Wunder der DDR!
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NA DANN WIRD ES ABER ECHT Z E I T
----Um ihre politischen Ziele zu erreichen schreckt die Linke auch vor radikalen Schritten nicht zurück. Mit einem neuen Steuersatz will sie Einkommen deckeln. „Wir wollen einen zivilen Aufstand gegen die Anhäufung von Riesenreichtümern“, sagt Parteichef Riexinger.-----
Wird die einfache Rotfronthupe es eigentlich nie verstehen ,dass wenn man die Hand die einen Füttert abgehakt das Ende nah ist?
Qualle :
http://www.mmnews.de/index.php/politik/11928-linke-100-steuern
http://www.focus.de/finanzen/steuern/...d-der-reichen_aid_910516.html
Ps.
Le courant Rotfrotgruß socialiste va à Nicolas François Gérard Georges Hollande.
Donc, nous avons eu une Gerd en Allemagne également fois
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/...ls-prozent-steuern-1.1677567
Optionen
Mit einer einmaligen Vermögensabgabe in Höhe von 50 Prozent nur für Millionäre könnte nicht nur die europäische Staatsverschuldung auf ein tragfähiges Niveau zurückgeführt werden.------
Die Linke ist so unglaublich hohl!!!
Wer hat den Griechenland keine Steuern gezahlt?
Die Deutschen????????
Ps:
Dr Angela Merkel und Sahra Wagenknecht sitzen, umringt von Schaulustigen, am Ufer des Rheines und angeln. Da fängt Frau Dr. Merkel einen Fisch und
möchte den auch gleich mittels Schlag auf den Kopf töten. Unmutiges Gemurmel der Schaulustigen: "Mörder, Vielfraß,DAS Merkel......Buh,..."
Angela wird es mulmig und sie wirft den Fisch wieder ins Wasser. Plötzlich fängt Sahra einen Fisch, zieht ihn raus,legt ihn in ihren Schoß und beginnt den Fisch zu streicheln. Anerkennendes Getuschel. "Ja SAHRA!,"
Da fragt Agela :"was machst du denn da ?:
"Siehste, sagt Sahra Wagenknecht ..... den Leuten gefällt's und tot geht der Fisch so .auch."
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nicht das unsere Rotfront & Altlast 68 gleich den : ICH MELDEN drücken
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»Niedersachsen ausräuchern! Dehm grillen!«
Meinungsverschiedenheiten in der Linkspartei werden bisweilen wortgewaltig, gelegentlich auch unter der Gürtellinie ausgetragen. Selbst Diffamierungen sind nicht überraschend. Neu ist eine Sprache, die an die Zeit der Bücherverbrennung erinnert.
Dabei ist Seibert auch sonst wenig zimperlich. Die junge Welt nennt er ein »Hetz- und Drecksblatt«
Auf dem von ihm unter Mißbrauch des Parteilogos realisierten Anti-jW-Blog »Freiheit und Sozialismus« waren damals Unterschriften gefälscht worden. Auch Parolen wie »Drecksblatt, das man austrocknen muß« waren auf der Seite zu finden.
Und jetzt die http :
http://www.jungewelt.de/2013/05-25/044.php
Ich liebe Rot !
Rot ist einfach geil!
150Jahre SPD
150Jahre DIE LINKE
300Jahre ROTES Non plus ultra
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Nur noch 20% der Wähler würden für Die Linke stimmen, wenn am kommenden Sonntag Landtagswahlen in Brandenburg wären. Bei der Wahl 2009 erzielte die Partei noch ein Ergebnis von 27,2%.
http://www.potemkin-zeitschrift.de/2013/05/30/...andenburg/#more-3740
Ps.
Die CDU ist mit jetzt 27% zweitstärkste Partei und hat sich damit gegenüber ihrem letzten Wahlergebnis von 19,8% deutlich verbessern können.
Optionen
---Die Linken (inklusive Grüne und SPD) werden immer gieriger: Linke, Grüne und die SPD sind sich einig: Wer erbt, soll bluten. Dabei gefährden hohe Erbschaftsteuern die Substanz von Wirtschaft und Gesellschaft. Um Gerechtigkeit geht es in der Diskussion schon lange nicht mehr…Die Linke fordert eine Erbschaftsteuer von bis zu 60 Prozent, ihre Vorsitzende Katja Kipping sympathisiert in Interviews sogar mit 75 Prozent. Und manchen geht selbst das nicht weit genug. So plädiert die Grüne Jugend, die Nachwuchsorganisation der Partei, für eine konfiskatorische Erbschaftsteuer von 100 Prozent ---
http://www.focus.de/finanzen/steuern/tid-31537/...et_aid_1001200.html
http://journalistenwatch.com/cms/2013/06/03/...en-nach-der-erbschaft/
Los!!!! Eat the Rich
Ps.
Ich finde die Schenkungssteuer soll auch auf 100% angehoben werden.
Obwohl 150% wäre noch besser , die ganz Schnorrer würden endlich mal was an den Staat abgeben.
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----»Wir brauchen höhere Löhne und bessere Sozialleistungen in Deutschland, nur dann können die Ungleichgewichte in Europa überwunden werden. Geschieht das nicht, wird es in absehbarer Zeit den Euro nicht mehr geben«, so Wagenknecht.---
----. Für Einkommen über einer Million Euro fordert Die Linke 75 Prozent. Auch Erbschaften und große Vermögen sollen höher besteuert werden. (jW/dpa)----
http://www.jungewelt.de/2013/06-15/051.php
Ja Geil!
Wer zahlt Steuern?
Richtig die was aus ihren Leben machen und Kohle verdienen.
Los kommt Ihr Roten Salonbolschewiken & Wochenendtrommler rettet den deutschen Werktätigen von seinen Joch!
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150Jahre " DIE LINKE "
= 300 Jahre Roter Erfolg !
----Linke geht auf Konfrontationskurs zur SPD
Die Linke ist zum Auftakt ihres Dresdner Parteitags auf Konfrontationskurs zur SPD gegangen. Parteichef Bernd Riexinger warf den Sozialdemokraten am Freitag eine "hirnlose und kindische Abgrenzungspolitik nach links" vor.----
---- SPD und Grüne haben einer rot-rot-grünen Koalition eine klare Absage erteilt, obwohl sie derzeit von einer eignen Mehrheit weit entfernt sind.-----
http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/...r-SPD;art1157828,2058764
Tja........ VORSICHT ! Nur Dagmar Metzger, SPD-Abgeordnete aus Darmstadt,
hatte damals R
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Rückrad :
http://de.wikipedia.org/wiki/Dagmar_Metzger
Ypsilanti weiß nicht, was sie will
Financial Times Deutschland -
Die hessische SPD stellt sich hinter Ypsilanti
NZZ Online -
Hessen-SPD: Ypsilanti gibt nicht auf - Metzger wankt
Die Zeit -
Andrea Ypsilanti gibt auf
WELT ONLINE -
Egal wie es kommt.......meine Hochachtung an Frau Metzger .
Jemand aus der Politik ,auf allen Seiten, der bei einer Lüge nicht buckelt ist ein Vorbild für uns alle.
MfG
Waldy
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---Es handele sich um "zwei Parteien in einer: im Osten eine klassisch sozialdemokratische Partei - noch nicht einmal eine besonders linke -, und im Westen ist sie ein Sammelbecken für Altkommunisten und diejenigen, die von der SPD enttäuscht sind". ----
http://www.tagesspiegel.de/politik/...dnis-im-bund-reden/8367742.html
Ahhhh!
ERGO: Der Osten ist inzwischen von der SED zur SPD Mutiert.
Im Westen hingegen mutiert der SPDler zum Kommunisten weil er von den " SoftSozis"
enttäuscht ist.
Da frag ich mich doch glatt warum die West DIE LINKE sich nicht einfach wieder
Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) nennt.
SED Reload zb.
oder
SED Old School
Das wäre ehrlich!
Aber leider ist für einen aufrechten SOZI das Wort Ehre ohne jegliche Bedeutung.
Optionen
--- Viele Rumänen und Bulgaren sollen nachweisen, dass sie die Voraussetzungen erfüllen, um sich weiter in Deutschland aufhalten zu dürfen. Ihnen würden „illegale Abschiebungen“ angedroht, kritisiert die Linke. Unter Roma herrsche große Angst. Die Stadt widerspricht dem Vorwurf deutlich.---
---Auch wenn die Briefe das Logo der Stadt Duisburg tragen, vermutet Aust die Sozialdemokraten als treibende Kraft. „Das ist eine rassistische Kampagne“, der müsse man entgegenstehen.---
--- Laut der Stadt ist alles rechtens
Dass die Stadt mitnichten illegal handle, erläutert Stadtsprecher Peter Hilbrands: „Das Recht auf Einreise und Aufenthalt für EU-Bürger ergibt sich aus dem Freizügigkeitsgesetz.“ Drei Monate nach der Einreise könne die Ausländerbehörde aber verlangen, dass „die Voraussetzungen zur Freizügigkeit glaubhaft gemacht werden“. Dazu gehört, dass ein Unionsbürger als Arbeitnehmer, Selbstständiger, zur Arbeitssuche oder für eine Berufsausbildung nach Deutschland kommt.---
http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/...erbehoerde-id8082691.html
Ah ja.... die böse böse SPD hat die Frechheit nach der Voraussetzungen zur Freizügigkeit zu fragen .
Verarscht einen DIE LINKE ?
Ja!
Ps
-----Abschiebungen habe es übrigens keine einzige gegeben. ---
Optionen
Ist ein deutscher Politiker
Er war ein führender SED-Politiker in der DDR.
Er war Ehrenvorsitzender der PDS
Er ist Vorsitzender des Ältestenrates der Partei Die Linke.
http://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Modrow
---Der linke Flügel der Linkspartei hat verhindert, dass Opfer des Stalinismus noch vor der Bundestagswahl mit einer Gedenktafel in Berlin geehrt werden.---
----Hans Modrow, Vorsitzender des Ältestenrates der Linken, hatte sich in der Vorstandssitzung zum Wortführer der Bedenkenträger gemacht. Der vorletzte Ministerpräsident der DDR argumentiert, er sei nicht gegen die Tafel an sich, halte das Karl-Liebknecht-Haus am Rosa-Luxemburg-Platz aber für den falschen Gedenkort. Die Frage, ob nicht der Friedhof Berlin-Friedrichsfelde mit der Gedenkstätte der Sozialisten der bessere Gedenkort sei, habe „nicht ausdiskutiert“ werden können. „Solange der Vorstand das nicht ausdiskutiert hat, werden keine weiteren Maßnahmen getroffen“, berichtete Modrow dem Tagesspiegel. Weil die nächsten Sitzung dem Bundestagswahlkampf vorbehalten sind, ist die Aufhängung der Gedenktafel nun frühestens nach dem Wahltag 22. September möglich.---
http://www.tagesspiegel.de/politik/...-stalinismus-opfer/8357488.html
Ps.
Hans Modrow
--1993 wurde er vom Landgericht Dresden wegen Anstiftung zur Wahlfälschung in der DDR mit Strafvorbehalt verwarnt, nachdem der Bundesgerichtshof im Jahr 1992 die „Strafbarkeit der Fälschung sozialistischer Kommunalwahlen in der ehemaligen DDR“ auch nach der Wiedervereinigung bejaht hatte. Im Revisionsverfahren hat der Bundesgerichtshof diese Entscheidung, insbesondere wegen zu weitgehender Schuldminderungserwägungen, aufgehoben.Eine andere Kammer des Landgerichtes hat Modrow schließlich 1995 zu einer Bewährungsstrafe von 9 Monaten verurteilt sowie eine Bewährungsauflage von 5.000 DM gegen ihn festgesetzt.--
http://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Modrow
150Jahre SPD
150Jahre " DIE LINKE "
= 300 Jahre Roter Erfolg !
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---Der Witz an der Sache ist, dass in 2 Wochen, am 1.Juli, die Pfändungsfreigrenze auf 1046 Euro angehoben wird und in 2015 geht sie dann auf 1070 Euro hoch. Damit hängen wir ab 2015 wieder 20 Euro hinter der Pfändungsfreigrenze her. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Niemand darf dieses Existenzminimum antasten. Noch nicht mal ein Gerichtsvollzieher. Diese Grenze gilt für jede und jeden, auch für ALG II - BezieherInnen und RentnerInnen. Das wir dahinter zurückbleiben ist für eine linke Partei ein Armutszeugnis.---#
----Desselben bei der Mindestsicherung. Der Beschluss des Parteitages in Göttingen ganz elegant rausgekickt. Jetzt ist nur noch die Rede von einem Konzept. Dieses gibt es aber über die BAG Hartz IV schon. Darauf begründet sich ja der Beschluss von Göttingen. Nun wurde sich darauf geeinigt, die 500 Euro Regelsatzerhöhung zu fordern und perspek- tivisch die 1050 ins Visier zu nehmen. Eine Frechheit. ----
---Damit machen wir uns so was von unglaubwürdig, an die Enttäuschung der betroffenen Menschen mag ich gar nicht denken. ---
usw ,usw,usw,................ „Bitte lesen Sie jetzt!“
--- VORSICHT an die Fans von Tief/Ultra Rot :
Der Artikel könnte zu Verätzung des Rothirn führen -
http://www.scharf-links.de/...ews%5BbackPid%5D=7&cHash=41eccc279b
Ps.
Fazit dieses Parteitages:
----Die Demokratie in unserer Partei hat mal wieder gelitten. Nicht nur, dass mehr als die Hälfte der Parteitagsdelegierten ohnehin MandatsträgerInnen und Beschäftigte von Partei oder Abgeordneten waren. Hinzu kamen reichlich Mitglieder von Landesvorständen und Parteivorstand mit Delegiertenamt. Die eigentliche Parteibasis war kaum vertreten.----
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Schwerer Schlag für die Linken in Hannover: Stefan Müller, Fraktionschef der Linken in der Regionsversammlung, verlässt die Partei und tritt zur SPD über. Das hat Müller heute Vormittag in der SPD-Parteizentrale gemeinsam mit dem SPD-Unterbezirksvorsitzenden Matthias Miersch mitgeteilt---
Und jetzt kommt es :
---Müller begründete den Wechsel der Partei mit inhaltlichen Differenzen. Es gehe bei den Linken immer stärker darum Opposition gegen alles zu sein, sagte er.---
Ach neeee..........
http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/...schef-tritt-zur-SPD-ueber
----Die Linken wollten bisher nicht zu dem Austritt ihres Fraktionschefs Stellung nehmen.---
Eine Wurzel 150Jahre SPD
150Jahre " DIE LINKE "
= 300 Jahre Roter Erfolg !
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---Die Linken wollten bisher nicht zu dem Austritt ihres Fraktionschefs Stellung nehmen---.
http://www.sn-online.de/Nachrichten/Hannover/...f-tritt-zur-SPD-ueber
Eine Wurzel 150Jahre SPD
150Jahre " DIE LINKE "
= 300 Jahre Roter Erfolg !
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---Tatsächlich grassiert in der Bundespolitik gerade die "Ausschlusseritis". Seit jeher schließt die SPD-Spitze ein rot-rot-grünes Bündnis kategorisch aus. Dem Ansinnen einiger SPD-Landespolitiker, sich formal gegen eine Neuauflage der großen Koalition zu bekennen, erteilte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück jetzt ebenfalls eine Abfuhr.----
--- Die Grünen wollen offiziell nicht mit der Union regieren, und FDP-Chef Philipp Rösler erteilte am Wochenende in der "Welt am Sonntag" einer "Ampel" (SPD, FDP, Grüne) eine Absage.---
---Die Grünen schafften es bei anschließenden Neuwahlen jeweils nicht wieder in die Landesregierung. Dennoch scheint die Aussicht auf Schwarz-Grün die Parteibasis nicht komplett abzuschrecken – jedenfalls gilt das für Hessen: Ein solches Bündnis rangiert nach einer Umfrage in dem Bundesland in der Gunst der Grünen-Anhänger auf Platz zwei hinter der rot-grünen Wunschkoalition.---
http://www.welt.de/politik/deutschland/...-gruener-Offenheit-auf.html
& Tschüss ihr rotes ..................................