Die Bilanz der SPD/B90-Grüne-Regierung seit 1998:

Volkswirtschaft auf der Tasche!

Arbeite mal lieber statt hier an einem Vormittag über 30 Postings mit Dreck reinzustellen!

Faules arbeitsloses Gesindel

Wahrscheinlich bezahl ich mit meinen Steuern auch noch deinen Internetanschluss...

Unglaublich, so ein Sozialschmarotzer!  

Touché  

Du mußt die Selbstvorwürfe die Du Dir machst, nicht auch noch veröffentlichen. Behalte sie doch für Dich :))


Aldy  

 

Es gibt keine verlogenere, machtkorrumpiertere Partei als die SPD. Unfähig, auch nur ein Gesetz richtig zu formulieren. Andere hier erwecken ja den Eindruck, den angebliche Gutmenschen immer hinterlassen wollen: Tolerant bis zum Abwinken, aber nur solange es in den Kram paßt. Dann schwingt man die Nazi-Keule, diffamiert usw. Darauf kann ich gerne verzichten.  

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben gerade dieses Posting wegen Verstoßes gegen die Forumrichtlinien aus dem ARIVA.DE-Diskussionsforum gelöscht.

Ihr ARIVA.DE-Team  

Schröders Politik

Mehrheit hält sie für falsch und ungerechtHamburg - Ein Jahr nach der Regierungserklärung zur Agenda 2010 und unmittelbar vor dem Sonderparteitag der SPD stellen die Deutschen dem Bundeskanzler Gerhard Schröder ein extrem schlechtes Zeugnis aus. Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des stern halten 64 Prozent der Bürger die Politik der Agenda für falsch und sogar 76 Prozent für sozial ungerecht. Die Deutschen zweifeln auch massiv daran, dass die Agenda 2010 die versprochenen Wirkungen haben wird: 85 Prozent glauben, dass sie nicht helfen wird, neue Arbeitsplätze zu schaffen; 71 Prozent erwarten nicht, dass sie die Sozialsysteme sicherer macht.

Eine deutliche Mehrheit der Bürger sieht sich als Verlierer der Agenda 2010. 60 Prozent sagen, die Reformen hätten ihnen persönlich eher Nachteile gebracht, Vorteile registrieren dagegen nur 3 Prozent. Besonders düster fällt die persönliche Bilanz der Rentner aus: 73 Prozent zählen sich zu den Reformopfern. Aber auch Gruppen, die durch die Steuersenkungen entlastet wurden, fühlen sich als Verlierer: 68 Prozent der Arbeiter, 57 Prozent der Angestellten und 56 Prozent der Selbstständigen meinen, dass sie durch die Politik der Agenda 2010 eher Nachteile haben.

Trotz aller Kritik lehnen die Bürger Reformpolitik nicht generell ab. Nur 31 Prozent meinen, dass die Agenda 2010 zu weit geht. 18 Prozent sagen, dass die Reformen in die richtige Richtung gehen, und weiteren 39 Prozent geht Gerhard Schröders Programm nicht weit genug. Der Opposition trauen die Deutschen nicht mehr zu als der rot-grünen Koalition: Nur 17 Prozent der Bürger meinen, dass es eine unionsgeführte Bundesregierung besser machen würde als die jetzige. 80 Prozent glauben das nicht, darunter auch 60 Prozent der Wähler von CDU und CSU.

Ein Jahr nach der Regierungserklärung ist es Kanzler Schröder und seinen Öffentlichkeitsarbeitern nicht gelungen, den Begriff "Agenda 2010" allen Deutschen bekannt zu machen. Nur 58 Prozent der Bundesbürger verbinden damit inhaltlich richtige Vorstellungen, 42 Prozent wissen nicht, was damit gemeint ist. Unter Arbeitern und Hauptschulabgängern ist mehr als der Hälfte die Agenda 2010 unbekannt. Datenbasis: Forsa hat im Auftrag des stern 1007 Bürger am 10. und 11. März 2004 befragt. Die statistische Fehlertoleranz beträgt +/- drei Prozentpunkte.

Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/?id=521562&nv=hp_rt_al  

Aus der FTD vom 23.3.2004 www.ftd.de/it
Deutsche IT-Branche verliert jeden Monat Tausende Stellen
Von Martin Ottomeier, Martin Virtel und Oliver Wihofszki, Hamburg

Der Informationstechnik-Branche in Deutschland gehen jeden Monat Tausende Arbeitsplätze verloren. Die IT-Firmen verlagern Jobs zunehmend in Billiglohnländer, um Kosten zu sparen. "Wenn wir da nicht mitziehen, dann sind wir nicht wettbewerbsfähig, verlieren Marktanteile und letztendlich einen Teil der Arbeitsplätze in Deutschland", sagte SAP-Vorstandssprecher Henning Kagermann der FTD. Der deutsche Softwarekonzern will Stellen in Forschung und Entwicklung vor allem im Ausland schaffen. "Es wundert mich, dass in der Öffentlichkeit von den Verantwortlichen so wenig gewürdigt wird, dass dies ein ökonomischer Zwang ist", sagte Kagermann.

Deutschland als Hightech-Standort gerät gegenüber Ländern mit niedrigem Gehaltsniveau mehr und mehr ins Hintertreffen."Die IT-Branche hat im letzten Jahr 70.000 Arbeitsplätze eingebüßt", sagte IBM-Deutschland-Chef Walter Raizner der FTD. "Offshoring ist ein Thema für jede Industrie und jede Branche." Gut ausgebildete Software-Entwickler in Ländern wie Indien, China, Rumänien oder Russland verdienen nur ein Drittel des Gehalts eines deutschen Beschäftigten. Hinzu kommen für Walter Raizner bessere Rahmenbedingungen im Ausland: "Eine der Hauptursachen der Arbeitslosigkeit sind die inflexiblen Arbeitsmarktgesetze."

Jobs folgen dem Wachstum ins Ausland

Bei der Auslagerung geht es auch darum, von einem erwarteten Wachstum in einer Region zu profitieren. "Wenn wir Aktivitäten ins Ausland verlagern, folgen wir mit unserer Wertschöpfung den Märkten", sagte Thomas Ganswindt, Chef der Siemens-Festnetzsparte ICN der FTD. "Globalisierung bedeutet auch, dass wir die Wertschöpfung dort erbringen, wo sie nachgefragt wird, wo also Wachstum ist." Also nicht in Deutschland.

Politik rügt Job-Verlagerung als "vaterlandslos"

Bei Siemens sind nach Angaben der IG Metall mehr als 10.000 Arbeitsplätze akut von einer Verlagerung ins Ausland bedroht. Neben ICN sind Sparten wie Mobilfunk, Automatisierungstechnik oder Energieübertragung betroffen, teilte die Gewerkschaft am Montag mit. Die IG Metall beruft sich auf Siemens-Planungen, die den Betriebsräten vorgestellt worden seien. Bundeskanzler Gerhard Schröder kritisierte am Montag die Empfehlung von Ludwig Georg Braun, Unternehmen sollten die Chancen der Internationalisierung prüfen, als "unpatriotischen Akt". Der neue SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter pflichtete Schröder bei, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) verhalte sich "vaterlandslos".

Quelle: http://www.ftd.de/tm/it/1079712465641.html?nv=hptn  

nicht alle Narren-Freiheiten

Aldy  

... beantragt. Ich lasse solchen unqualifizierten Attacken (vorsichtig formuliert) keinen Raum.  

SPD will Beziehungen zu Gewerkschaften intensivieren

Berlin (dpa) - Die SPD will die im Reformstreit abgekühlten Beziehungen zu den Gewerkschaften wieder intensivieren. Es solle in der nächsten Zeit intensive Gespräche geben, sagte ein Parteisprecher der dpa. Außerdem sei ein spezieller SPD-Gewerkschaftsrat zur EU- Osterweiterung geplant. Eine offizielle «Charme-Offensive» gebe es aber nicht. Schleswig-Holsteins SPD-Chef Claus Möller warnte die Parteispitze davor, die Gemeinsamkeiten der SPD mit den Gewerkschaften aus den Augen zu verlieren.

Quelle: http://de.news.yahoo.com/040410/3/3z8xb.html  

Stolpe für Niedriglohn-Sektor im Osten
12. Apr 19:04

Staatlich geförderte Niedriglohn-Sektoren sollen nach Meinung von Manfred Stolpe den Arbeitsmarkt im Osten ankurbeln. Das Modell soll noch in diesem Jahr zum Gesetzentwurf werden. Der für den Aufbau Ost zuständige Bundesminister Manfred Stolpe (SPD) hat sich für staatlich geförderte Niedriglohnsektoren in den neuen Ländern ausgesprochen. «Das ist ein Gedanke, den man ernsthaft weiterverfolgen muss», zitierte das «Handelsblatt» den Politiker am Ostermontag vorab. Die Lohnkostenzuschüsse sollten Teil des geplanten Gesetzes von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) für Innovations-Regionen zum Bürokratieabbau werden.

Gesetzentwurf noch in diesem Jahr

Clement will dem Bericht nach noch in diesem Jahr ein Gesetz vorlegen, wonach in strukturschwachen Regionen in Ost und West beispielsweise Vorschriften des Bau- und Planungsrechts ausgesetzt werden, um Investitionen der Wirtschaft anzukurbeln, heißt es in dem Bericht weiter. Stolpe begründete seinen Vorstoß mit der EU-Osterweiterung. Diese verstärke den Trend, gering entlohnte Jobs in Ostdeutschland von Arbeitsnehmern aus den östlichen Nachbarstaaten zu besetzen, sagte er dem Blatt weiter. Dies sei nicht hinnehmbar, da sich von Jahr zu Jahr die Langzeitarbeitslosigkeit in Ostdeutschland verfestige. Beschäftigte im Niedriglohnbereich müssten deshalb stärker als bisher die Möglichkeit eines Zuverdienstes zur Sozialhilfe beziehungsweise zum Arbeitslosengeld II erhalten. (nz)

Quelle: http://www.netzeitung.de/arbeitundberuf/...uearbeitsmarkt/281565.html  

Wirtschaftsforscher ZEW: Konjunkturzuversicht schwindet weiter
Dienstag 20 April, 2004 11:35 CET
 
Berlin (Reuters) - Die Konjunkturaussichten für Deutschland haben sich im April der monatlichen Umfrage des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) unter Finanzmarktexperten zufolge weiter verschlechtert. Der Saldo der Konjunkturerwartungen der Analysten und institutionellen Anleger sank auf 49,7 von 57,6 Punkten im März, wie das ZEW am Dienstag mitteilte. "Im Prinzip sind meine schlimmsten Befürchtungen sogar noch übertroffen worden", sagte Andreas Rees von der HypoVereinsbank. Für Deutschland sei auch im zweiten Halbjahr kein wirklicher Aufschwung zu erwarten. Andere Ökonomen warnten vor zu großem Pessimismus, betonten aber auch, dass die Konjunkturerholung allenfalls mäßig ausfallen werde. Die deutschen Standardaktien und der Euro gaben nach den ZEW-Daten etwas nach.

ZEW: ZU HOHE ERWARTUNGEN WERDEN AN REALITÄT ANGEPASST

Von Reuters befragte Volkswirte hatten im Schnitt mit einem Anstieg auf 58,0 Zähler gerechnet. Ökonomen registrierten besorgt, dass die Bewertung der Wirtschaftslage sich nicht verbesserte. Der entsprechende ZEW-Indikator kletterte nur um 0,2 Punkte auf minus 72,5 Zähler. "Die Erwartungskomponenten von ZEW und Ifo waren der Realität ja auch ganz gehörig vorausgelaufen. Jetzt haben sich die Erwartungen an die Lage angepasst und nicht umgekehrt", sagte Bernd Weidensteiner von der DZ Bank. Die moderate Erholung werde sich fortsetzen, von der Hoffnung auf höhere Wachstumsraten müsse man sich aber verabschieden. Die HypoVereinsbank wertete die Daten als Beleg für ihre schon seit längerem pessimistische Prognose für Deutschland. Inzwischen erwartet die Bank nur noch ein Wachstum von 0,9 Prozent statt wie bislang 1,2 Prozent. Die Bundesregierung prognostiziert dagegen ein Wachstum zwischen 1,5 und 2,0 Prozent.

Auch für ZEW-Chef Wolfgang Franz spricht der Indikator dafür, dass zu hohe Erwartungen nun korrigiert werden. "Der Optimismus bei den Finanzanalysten weicht den Realitäten, die weitere Konjunkturerholung in diesem Jahr ist noch nicht gesichert", erklärte Franz. Zum verhalteneren Konjunkturausblick dürften neben den jüngst enttäuschenden Wirtschaftsdaten auch die schwache Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt und der steigende Ölpreis beigetragen haben. Auch das Konjunkturbarometer für die Euro-Zone gab im April nach, der Wert sank um 5,2 Punkte auf 59,1 Zähler. Das ZEW befragt monatlich gut 300 Analysten und institutionelle Anleger zu ihren mittelfristigen Erwartungen zu Konjunktur, Zinsen, Aktien- und Wechselkursen. Der Saldo der Konjunkturerwartungen gibt die Differenz der positiven und der negativen Einschätzungen für die Wirtschaftsentwicklung auf Sicht von sechs Monaten wider.

Quelle: http://www.reuters.de/...pe=economicsNews&storyID=496156§ion=news  

-erhöhungen sind nicht hilfreich". Sagt er auf der Hannover Messe.

Wer schlägt denn höhere Belastung des Fliegens und Lehrlingsabgabe vor ?

Das ist das Schöne an der Grün-Obst-Regierung:
Kaum beruhigt sich das Publikum etwas und die Wirtschaft spürt ein kleines Frühlingslüftchen, dann kommt ein rot-grünes Eselmaul und frisst das bisschen Gras wieder ab, das grade über das letzte Fall-Obst gewachsen war.  

heute kein neuer Bundesbankpräsident mehr, entgegen all der fetten Ankündigungen.

Eine Blamaaaaaasche.

Sie waren doch letzte Woche "sofort handlungsfähig", oder bezog sich das aufs Flugbenzin (oder aufs Dosenpfand) (oder auf die Lehrlingsabgabe) (oder auf die Praxisgebühr) oder was oder wie oder warum ?  

er reicht nicht mehr für eine optimistische Sicht in die Zukunft ;))

Entweder läßt das ZEW größere Portionen springen, oder man muß sich in Dtld. an trübere ZEW-Prognosen gewöhnen

Aldy  

Manager-Magazin, auszugsweise:

20.04.2004

A U S B I L D U N G S P L A T Z A B G A B E
In der Sackgasse gegen die Wand

Von Hartmut Fischer

Die Lage auf dem Lehrstellenmarkt ist dramatisch. Die SPD-Spitze will mit der umstrittenen Ausbildungsplatzabgabe Abhilfe schaffen. Fünf Gründe, warum die Strategie nicht aufgehen kann und die Zwangsabgabe wirtschaftlich keinen Sinn macht.


Es ist schon eigentümlich, wie Politik so abläuft. Hat sich eine Politikerin oder ein Politiker einmal festgelegt, dann darf er keine Lehre von anderen annehmen - so sprechen viele davon, dass Franz Müntefering in seiner noch jungen Funktion als Parteichef "beschädigt" würde, wenn er dem Rat derer folgen würde, die sich gegen eine Abgabe aussprechen.

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Schließlich sollte Müntefering auch einmal über den Satz von Konfuzius nachdenken, der da lautet: Der Mensch hat dreierlei Wege klug zu handeln; erstens durch Nachdenken, das ist der edelste, zweitens durch Nachahmen, das ist der leichteste und drittens durch Erfahrung - das ist der bitterste.  

EUROPÄISCHE VERFASSUNG

Grüne und CSU wollen EU-weiten Volksentscheid

Jetzt sind auch die deutschen Politiker auf den Geschmack gekommen: Das geplante Referendum über eine EU-Verfassung in Großbritannien lässt bei Koalition und Opposition Gedankenspiele über eine Volksabstimmung hier zu Lande reifen - wenn nicht gar europaweit.

APBritischer EU-Gegner: "Zur Hölle mit der europäischen Verfassung"

Berlin/London - Es geht um ein Vertragswerk mit historischen Dimensionen - eine Verfassung für 25 europäische Staaten, die das Zusammenleben grundlegend regeln soll. Bislang eine Sache der Regierungen und der nationalen Parlamente. Doch nun wird der Ruf nach Volksabstimmungen über das Abkommen auch in Deutschland immer lauter.

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" plädieren Grüne und CSU für eine EU-weite Abstimmung. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte, die europäische Verfassung müsse in Deutschland "nicht unbedingt" durch ein Referendum legitimiert werden. Zwar sei seine Partei generell für eine Stärkung des Plebiszits. Es wäre jedoch "sinnvoll", wenn es für ein Referendum eine europäische Strategie gäbe, erklärten Bütikofer und Grünen-Fraktionschefin Krista Sager.

CSU-Generalsekretär Markus Söder verwies auf die Absprache zwischen CDU und CSU, wonach es kein Plebiszit über die Verfassung geben soll. "Im Lichte der britischen Entscheidung sollte man aber über eine Abstimmung in ganz Europa nachdenken." Aus Sorge um die Verfassung mahnte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer die britischen Konservativen, das Votum nicht zu einer Abstimmung über die britische Innenpolitik zu machen.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt plädierte für ein nationales Referendum. Er forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, sich an Premier Blair ein Beispiel zu nehmen. "Ein Referendum führt immer dazu, dass ein Thema breit in der Öffentlichkeit diskutiert wird", sagte er. Auch die PDS forderte eine Volksabstimmung.

Regierung beharrt auf Parlamentsentscheid

Vize-Regierungssprecher Thomas Steg wies ein deutsches Vorgehen nach britischem Vorbild zurück. "Es gibt keine Überlegungen, von dem bewährten parlamentarischen Verfahren abzuweichen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Man sei aber für Debatten über Plebiszite offen. Diese sollte aber nicht mit der Entscheidung über eine EU-Verfassung vermengt werden.

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz bedauerte in der Zeitung, dass die Deutschen nicht über einen Verfassungsvertrag abstimmen können. Jetzt sei es nicht mehr praktikabel, das Verfahren zu wechseln. Er kündigte für dieses Jahr neue Vorstöße für mehr Volksbeteiligung an.

In Deutschland müssen Bundestag und Bundesrat einer EU-Verfassung mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen.

Mehrere Länder planen Referenden

APU-Turn im Unterhaus: Premier Tony Blair

Großbritannien ist allerdings nicht das einzige EU-Land, das Volksabstimmungen über die Verfassung plant. Dänemark, Irland und Luxemburg haben bereits angekündigt, Referenden abhalten zu wollen, mehrere weitere wie die Niederlande, Polen, Italien, Spanien und Portugal erwägen einen solchen Schritt.

Die tatsächlichen Folgen einer Ablehnung der Verfassung in einem EU-Staat sind jedoch umstritten. Der Verfassungsentwurf selbst enthält lediglich die Bestimmungen für das Inkrafttreten, wenn alle Länder den Text ratifiziert haben. Es gibt aber keinerlei Frist, nach der die Verfassung gescheitert wäre, wenn bis dahin nicht alle Länder ratifiziert haben.

In einem Zusatzprotokoll heißt es: "Haben nach Ablauf von zwei Jahren nach der Unterzeichnung des Vertrags über die Verfassung vier Fünftel der Mitgliedstaaten den genannten Vertrag ratifiziert und sind in einem Mitgliedstaat oder mehreren Mitgliedstaaten Schwierigkeiten bei der Ratifikation aufgetreten, so befasst sich der Europäische Rat mit der Frage."

Der Europäische Rat, also ein EU-Gipfeltreffen, könnte dann völlig frei über das weitere Verfahren entscheiden. Er könnte zum Beispiel darauf warten, dass ein negativ ausgegangenes Referendum wiederholt wird und dann positiv endet - wie bei der Abstimmung über den Nizza-Vertrag in Irland 2001 (Ablehnung) und 2002 (Zustimmung). Es könnten Teile der Verfassung nochmals geändert werden, wenn dies die Zustimmung eines Landes erleichtern würde.  

for President.
 

Es gibt selten Gelegenheiten, die beiden zu loben, aber dies ist eine! Clever gemacht, alle überrascht.

Und als Volkswirt freut es mich besonders, dass endlich wieder echte Kompetenz an der Spitze der Bundesbank installiert wird. (Welteke war seinerzeit eine Überraschung im negativen Sinn.)

Schade ist, dass Stark es nicht geworden ist, aber da hat die CDU/CSU leider wieder zu früh "Hurra" gerufen (erinnert mich an "Schäuble"); und noch bedauerlicher wäre es, wenn er jetzt auch noch sein Vize-Amt niederlegen würde. Verdenken könnte ich es ihm aber nicht; ausserdem kriegt der sofort einen Super-Job bei einer Privatbank.


ftd.de, Mi, 21.4.2004, 9:24
Viel Lob für Webers Nominierung zum Bundesbankchef

Selten wird ein Personalvorschlag der Bundesregierung mit einhelligem Lob bedacht. Mit der Nominierung des Wirtschaftsweisen Axel Weber zum Präsidenten der Bundesbank ist Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel ein solches Kunststück gelungen.


"Herr Weber kennt die europäischen Zentralbanken wie seine Westentasche", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weber verfüge über tiefe Einblicke in die nationalen und internationalen Institutionen sowie entsprechende Kontakte und werde das Gewicht Deutschlands in der Europäischen Zentralbank (EZB) stärken. CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte Weber erfülle zwei wichtige Kriterien - parteiliche Unabhängigkeit und fachliche Kompetenz.

Auch der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, lobte die Entscheidung. Weber die geeignete Persönlichkeit sei, um die Geschäfte der Bundesbank erfolgreich weiterzuführen und den "hervorragenden Ruf dieses Instituts in der Zukunft aufrecht zu erhalten", sagte Hundt am Mittwoch im Deutschlandfunk

Kabinett berät über Personalvorschlag

Schröder und Eichel hatten sich am Dienstagabend auf Weber als Nachfolger für den zurückgetretenen Bundesbank-Präsidenten Ernst Welteke verständigt. Für Weber hatte sich vor allem Eichel stark gemacht. Eichel sagte, dass mit Weber "ein international ausgewiesener Experte" vorgeschlagen werde, der die Tradition der Bundesbank zur Wahrung der Preisstabilität fortsetzen werde. Mit der Berufung des parteilosen Wirtschaftsprofessors der Universität Köln solle der Wille unterstrichen werden, die Unabhängigkeit der Bundesbank zu bewahren, hieß es in Regierungskreisen.

Das Bundeskabinett soll sich am Vormittag mit dem Personalvorschlag befassen. Anschließend erfolgt eine Anhörung bei der Bundesbank, die allerdings kein Vetorecht hat. Weber sagte der Nachrichtenagentur Reuters, er werde am Mittwoch Gespräche im Bundesfinanzministerium führen. In Regierungskreisen hieß es, Weber habe die Nominierung angenommen. Als Bundesbank-Präsident wird Weber auch dem EZB-Rat angehören, der über die Stabilität des Euro wacht.

DIW-Chef Zimmermann sagte, Weber werde sich wie die bisherigen Amtsinhaber der Geldwertstabilität verschreiben. Er erwarte zudem, dass Weber den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt öffnen und flexibler gestallten wolle. Als eigentliche Herausforderung für Weber bezeichnete Zimmermann "die Aufgabe, die Bundesbank zu reformieren und gesund zu schrumpfen". Mit Weber werde sich die Bundesbank zu einem Zentrum für monetäre Forschung entwickeln, sagte Zimmermann. Die Positionen der Bank müssten in Europa wissenschaftlich untermauert werden.

Bundesbankvize Stark vor dem Rücktritt?

Der Chef des Münchner Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo), Hans-Werner Sinn, sagte der FTD zur Nominierung Webers: "Er ist ein ausgewiesener Geldpolitiker und wird den Job sicher gut machen." Allianz-Chefvolkswirt Michael Heise nannte Weber einen sehr kompetenten Ökonomen. Es sei aber schwer einzuschätzen, ob Weber geldpolitisch ein Falke oder ein Taube sein werde.

Nach der Entscheidung gilt der Verbleib von Bundesbankvizepräsident Jürgen Stark im Amt als fraglich. Stark war als einer der Favoriten für die Welteke-Nachfolge gehandelt worden, allerdings war seine Nähe zur Union als Hindernis gewertet worden. Medienberichten zufolge wird er sein Amt niederlegen, falls er nicht Präsident wird. In Regierungskreisen hieß es, Stark sei vorab von der Entscheidung informiert worden.

 

Spekulation in Berlin
Struck schon in einem Jahr Kanzler?
Von EINAR KOCH  

Kann es sein, dass Gerhard Schröder bei seiner eigenen Lebensplanung Wort hält?
„Im Prinzip ja“, antwortete der Kanzler zu Beginn seiner Amtszeit einmal auf die Frage, ob acht Jahre genug seien: „Ich kenne mein Zeitmaß.“ Vor dem Hintergrund des SPD-Dauertiefs (nach jüngsten Umfragen 27/29 Prozent) stellt sich die CDU-Spitze inzwischen darauf ein, dass dieses Szenario früher eintreffen könnte, als es Gerhard Schröder – und auch der Opposition – lieb ist.

Entscheidend ist nach den noch 13 Wahlen in diesem Jahr die Landtagswahl am 22. Mai 2005 im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen. Geht auch die Wahl an Rhein und Ruhr, der „Herzkammer der deutschen Sozialdemokratie“ (SPD-Legende Herbert Wehner) verloren, könnte der Kanzler vorzeitig den Weg für einen Nachfolger freimachen, heißt es in der Hauptstadt. Ein CDU-Spitzenpolitiker: „Wir stellen uns dann auf Verteidigungsminister Peter Struck ein.“ Die angesehene
„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ spekulierte gestern über einen möglichen Wechsel von Schröder zu Struck: „Genauso überraschend, wie der Wechsel an der SPD-Spitze vonstatten ging, kann auch ein Wechsel im Kanzleramt kommen...“

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel müsse die Möglichkeit einkalkulieren, dass in einem Jahr Verteidigungsminister Struck Kanzler sein könnte. Die „FAZ“ geht sogar noch weiter: Vorrangiges Ziel der CDU-Chefin sei es, die Union in die Regierung zurückzuführen – zur Not als Vize-Kanzlerin in einer großen Koalition.
Ein Ex-Bundesminister zu BILD: „Nordrhein-Westfalen ist der Ernstfall. Wenn sich die Lage bis zur Landtagswahl nicht durchgreifend bessert, wird Schröder entweder kurz vorher oder unmittelbar danach zurücktreten.“

Quelle: http://www.bild.t-online.de/BTO/index.html  

   

Troll-Collect, usw. ziehen sinnlos Threads hoch, nur damit andere ( für HE unangenehme :) Threads möglichs bald in der Tiefe des Forums verschwinden.
Lernt man sowas bei der Stasi? Oder wo? ;))


Aldy

Unqualifizierte Kommentare vom HE und seinen 7864 Doppel-Ids sind hier unerwünscht!
 

Das wäre sicherlich nicht das schlechteste für Deutschland, wenn er bei der Planung noch etwas schneller vorwärts machen würde?  

Zecken wären und uns an anderen vollsaugen würden.Ist die Zecke vollgesaugt
fällt sie ab und sucht sich den nächsten noch gesunden Körper.
Nur jeder findet Zecken ekelhaft denn sie sind Parasiten.
Aber den Zecken selber ist das egal,sicher werden sie auch stolz sein auf das was
sie tun aber ihnen fehlt die Möglichkeit es anders zu machen.
Einmal Zecke immer Zecke.