Stoppt das Spardiktat für Griechenland!
Die EU muss einsehen, dass ihre strikte Sparpolitik in Griechenland keine Zukunft hat. Sie kann den Krisenstaat nur mit einer vernünftigen Wachstumsstrategie retten. Ansonsten riskiert sie, dass die Griechen endgültig mit der EU brechen. Anzeige
Was hilft es, darüber zu klagen, dass bei der Wahl in Griechenland extremistische Parteien gestärkt und moderate geschwächt wurden? Dass die Bevölkerung sich für eine Protestwahl und gegen Reformpolitik entschieden hat? Dass eine Regierungsbildung in Athen schwieriger wird denn je - und damit auch die Euro-Rettung? Griechische Flaggen So erschreckend dieses Ergebnis ist, so absehbar war es. Doch die EU - und insbesondere ihr bisheriges Führungsduo Merkozy - hat nichts dagegen unternommen. Statt der amtierenden Koalition politisch den Rücken zu stärken, diktierte die Kanzlerin stur ein Sparkorsett, obwohl dies Griechenlands Wirtschaft und seiner Regierung die Luft nahm. Und extremistische Oppositionsparteien wie EU-Gegner stärkte. Merkel vertraute darauf, dass es schon gut gehen werde. Das tat es, wenig überraschend, nicht.
Und nun? Natürlich könnte die EU weiter auf ihre ausschließliche Sparpolitik setzen, um der eigenen Glaubwürdigkeit willen. Obwohl sie seit zwei Jahren praktiziert wird und die Lage in Südeuropa nur verschlimmert hat. Sie könnte dann zusehen, wie die Regierungsbildung in Athen scheitert, weil keine der sparkritischen Kleinparteien dies umsetzen will. Und es zu Neuwahlen kommt, bei denen ein linkspopulistisches Bündnis gewinnt, das endgültig den Bruch mit der EU vollzieht - mit unabsehbaren Gefahren für andere südeuropäische Staaten, die Finanzmärkte, den Euro.Mehr zum Thema
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Geholfen aber wäre damit niemandem. Europa hat schließlich mehr zu verlieren als die Griechen: seine politische und wirtschaftliche Stärke, deren Ausdruck die gemeinsame Währung sein soll. Wenn das wichtigste Ziel ist, den Euro zu stärken und die Krise zu überwinden; wenn nun die Investoren an den Märkten davon überzeugt werden sollen, dass sie Vertrauen haben können in Europa; wenn die Politik zeigen will, dass sie aus eigenen Fehlern lernt: Dann muss sie ihre Sparvorgaben an Griechenland lockern. Und eine Strategie in Aussicht stellen, wie sie Wachstum in den Krisenstaaten erzeugt, statt es weiter abzuwürgen.
Wenn dies schnell geschieht, könnte eine der kleineren Parteien eine Koalition mit der Nea Dimokratia und der Pasok eingehen. Griechenland und Europa bekämen so eine neue Chance auf eine Reformregierung in Athen. Dass dies wirklich so kommt, ist nicht mal ausgemacht. Aber Europas letzte Hoffnung. |
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