Angela Merkel sprengt die Europäische Union in die Luft
Die deutsche Bundeskanzlerin und ihre verantwortungslose Migrationspolitik tragen ganz erhebliche Mitschuld am drohenden Auseinanderbrechen der EU.
Christian Ortner (Die Presse)
Helmut Kohl, der politische Ziehvater von Angela Merkel, ist in die Geschichte eingegangen als der Kanzler der deutschen Einheit. Merkel hat hingegen gute Chancen, in die Geschichte einzugehen als die Frau, die die EU zerstört oder zumindest böse ramponiert hat. Denn in fast allen Staaten Europas führt ihre seinerzeitige fatale „Willkommenskultur“ von 2015 und deren Auswirkungen nun zum Erstarken von politischen Kräften und Parteien, die massiv gegen die EU gerichtet sind.
Mutti Merkel wird, auch wenn das zweifellos nicht ihre Intention war, indirekt zur Schutzmantelmadonna all jener, die Europas Institutionen abwracken wollen. Das war auch bei der Brexit-Abstimmung der Fall. „Die Einwanderungsfrage war zum Schlüsselthema dieses Referendums geworden. Das zeigt, dass die Migrationsproblematik die Kernfrage der Stabilität in Europa ist. Die unbeschränkte Aufnahme und die Handlungsunfähigkeit der EU haben nicht nur das Schengen-System ins Wanken gebracht, sondern erschüttern mittlerweile das Grundgefüge der Europäischen Union“, diagnostizierte Österreichs Außenminister, Sebastian Kurz, völlig zu Recht.
„Großbritannien verlässt die EU, weil eine Mehrheit die Konstruktionsfehler der Gemeinschaft nicht länger hinnehmen will. Dazu hat die Bundeskanzlerin mit ihren Alleingängen in der Flüchtlingspolitik maßgeblich beigetragen“, analysierte die deutsche „Welt“. Und der Investor George Soros meint: „Merkels Entscheidung, die Türen weit zu öffnen [. . .] war nicht durchdacht. Der Ansturm der Asylsuchenden hat das Alltagsleben der Menschen durcheinandergebracht.“
Natürlich ist der Kausalzusammenhang nicht immer ein unmittelbarer – die Briten ärgern sich ja auch über Einwanderung aus der EU. Natürlich sind da erhebliche Emotionen im Spiel, aber letzten Endes zählt nur das Ergebnis.
In ganz Europa sahen und sehen die Bürger Bilder von Zuwanderern, die an Grenzen hilflose Polizisten überrennen, mit Gewalt in Calais die Überfahrt nach England erzwingen wollen; sie sahen und sehen die Berichte der Silvesternacht von Köln, über Vergewaltigungen und Bahnhofskriminalität. Egal, ob sie selbst unmittelbar betroffen sind oder nicht, empfinden Europas Bürger die Hilflosigkeit und Planlosigkeit der politischen Klasse gegenüber dieser gewaltigen Völkerwanderung und deren Konsequenzen. Und sie sind zu Recht darüber empört, wenn sie sich dafür auch noch als Abschaum, Pöbel oder Bewohner von „Dunkeldeutschland“ diffamieren lassen müssen.
So kommt es eben, dass die Briten so stimmten, wie sie gestimmt haben, die Polen sich eine semiautoritäre Regierung herbeigewählt haben, in Frankreich Marine Le Pen oder in Österreich H.-C. Strache Oberwasser haben. Man braucht nicht übertrieben viel Fantasie, um sich vorzustellen, wohin das führen könnte.
Frau Le Pen hat schon versprochen, in Frankreich ein Frexit-Referendum herbeiführen zu wollen, in Holland gibt es ähnliche Tendenzen, und ein allfälliger Kanzler Strache würde sich dem wohl auch nicht verweigern.
Durchaus denkbar ist, dass daraus innerhalb weniger Jahre eine politische Dynamik entstünde, an deren Ende die EU in ihre Einzelteile zerbricht – so wie einst der Comecon, die Wirtschaftsunion der Ostblock-Staaten.
Natürlich sind nicht Frau Merkel und ihr politischer Jahrhundertfehler „Willkommenspolitik“ (sowie die damaligen Kollaborateure in Österreich und anderswo) allein verantwortlich für diese Entwicklung. Aber ziemlich sicher ist auch: Ohne Frau Merkels „Willkommenspolitik“ wäre das Erstarken dieser Kräfte langsamer und weniger dramatisch ausgefallen. Sie hat den Aufstieg EU-feindlicher Kräfte zwar nicht allein verursacht, aber nachhaltig gestärkt. In einer Situation, in der einander wie im Vereinigten Königreich oder jüngst in Österreich zwei fast gleich große Lager gegenüberstehen, kann das freilich ausschlaggebend sein.
Danke, Frau Merkel, dass Sie die EU so tatkräftig abwracken.
|
Thread abonnieren
