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neuester Beitrag: 02.03.10 09:33
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eröffnet am: | 21.06.06 09:46 von: | Knappschaft. | Anzahl Beiträge: | 336 |
neuester Beitrag: | 02.03.10 09:33 von: | objekt tief | Leser gesamt: | 62378 |
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Ingesamt 140 Milliarden Euro werden die Bürger in den kommenden vier Jahren zusätzlich an Steuern bezahlen. Die Entlastungen, die rot-grüne Reformen gebracht hätten, würden durch die Regierung Merkel um die Hälfte rückgängig gemacht, berichtet die "Süddeutsche".
Hamburg - In einem Schreiben des Finanzminsteriums an die FDP-Bundestagsfraktion sei aufgelistet, wie sich die bisherigen Steuerbeschlüsse der Großen Koalition bis zum Jahr 2010 auswirken werden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" heute. Diese Zahlen gingen über das hinaus, was in den jeweiligen Gesetzen bis 2009 enthalten ist.Bund, Länder und Kommunen werden in den kommenden vier Jahren 140 Milliarden Euro zusätzlich kassieren. Allein im kommenden Jahr summierten sich die Zusatzeinnahmen auf 28 Milliarden Euro, so der Bericht. 2008 sei mit einem Plus von 35 Milliarden Euro und in 2009 mit über 37 Milliarden Euro zu rechnen. Im Jahr 2010 würden es fast 39 Milliarden Euro sein.
Zum 1. Januar 2007 steigt die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent. Allein durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer würden von 2007 bis 2010 rund 90 Milliarden Euro in die Kassen des Fiskus fließen. Durch das Auslaufen der Eigenheimzulage würden etwa 10,5 Milliarden Euro erwartet. Zum Jahreswechsel steigt auch die Versicherungssteuer um drei Prozentpunkte - dies soll 6,5 Milliarden Euro bringen.
Durch die Kürzung des Sparerfreibetrags werden zusätzlich drei Milliarden Euro in die Kassen gespült. Sollte mit Einführung der Abgeltungssteuer auch die Steuerfreiheit für Gewinne aus Aktienverkäufen fallen, die länger als ein Jahr gehalten werden, kann sich der Finanzminister auf weitere Zusatzeinnahmen freuen. Auch andere steuerliche Vergünstigungen - wie die Berücksichtigung des Arbeitszimmers - können nur noch in Ausnahmefällen abgesetzt werden. Dies mache Einsparungen von 900 Millionen.
Mit den Steuerbeschlüssen der Regierung Merkel würde die Hälfte der Entlastungen aufgezehrt, die Steuerzahler durch die rot-grüne Vorgängerregierung bekommen haben. Die Regierung unter Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte Unternehmen und Bürger um 60 Milliarden Euro pro Jahr entlastet.
Die SPD verteidigte die jetzt vollzogene Steuerwende wegen der Sanierung der öffentlichen Haushalte. Die Haushaltskonsolidierung sei nicht "ohne Einschnitte erreichbar", zitiert die "Süddeutsche" den Finanzstaatssekretär Karl Diller. Die FDP reagierte mit Kritik: "Die Finanzpolitik der Großen Koalition ist mutlos und unfair", sagte der finanzpolitische Obmann der FDP, der Bundestagsabgeordnete Volker Wissing.
Erst kürzlich hat Ministerin Schmidt einen Durchbruch bei der Gesundheitsreform verkündet, da lassen neue Vorschläge aus ihrer Partei den Kompromiss alt aussehen. Das Gesundheitssystem, heißt es aus der SPD, solle stärker vom Fiskus finanziert werden - und dazu sollten Steuern erhöht werden.
Berlin - Die SPD möchte das Gesundheitssystem stärker über Steuern finanzieren und denkt in diesem Zusammenhang über neue Finanzquellen nach. Die SPD-Partei- und Fraktionsvize Elke Ferner sagte der Zeitung "Die Welt": "Ich meine, dass man den Steuerzuschuss zusätzlich erhöhen sollte, auch schon im nächsten und im übernächsten Jahr. Dann hätten die Krankenkassen mehr Spielraum, ihre Beiträge zu senken." Dies hänge jedoch davon ab, wie sich die Steuereinnahmen entwickelten.
Griff in den Apothekerschrank: Suche nach neuen Steuerquellen für die Gesundheit
In der Gesundheitsreform haben Union und SPD bislang vorgesehen, dass die gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2008 insgesamt 1,5 Milliarden Euro aus der Staatskasse bekommen. 2009 sollen es drei Milliarden sein. Anschließend soll der Steuerzuschuss in noch unbekannter Weise "weiter ansteigen".Ferner sagte, die Große Koalition müsse noch in dieser Wahlperiode diskutieren, wie die vereinbarten Steuerzuschüsse finanziert werden sollten. "Dass wir jedes Jahr aus dem vorhandenen Steueraufkommen 1,5 Milliarden Euro einsparen, um sie an die Krankenversicherung zu geben, wird schwierig. Wir müssen uns über eine zusätzliche Steuerquelle unterhalten."
Die SPD-Politikerin schlug vor, entweder die Einkommensteuer um ein oder zwei Prozentpunkte zu erhöhen oder eine neue Sozialsteuer einzuführen, wie es sie in Frankreich gebe. "Wir wollen alle Einkunftsarten zur Finanzierung des Gesundheitswesens heranziehen und nicht nur das sozialversicherungspflichtige Einkommen", sagte Ferner. "Wenn man zusätzliches Geld hat, können die Kassenbeiträge sinken. Davon profitieren Arbeitgeber und Arbeitnehmer."
Ferner räumte ein, dass die Gesundheitsreform das Grundproblem einer größer werdenden Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben im Gesundheitswesen nicht löse. Die Ministerpräsidenten der unionsregierten Länder hätten "in einer Panikattacke" eine stärkere Steuerfinanzierung verhindert.
Obwohl sich in der SPD und der Union kritische Stimmen mehren, wird die Reform laut Ferner den Bundestag am 2. Februar ohne Probleme passieren: "Die SPD-Fraktion wird der Reform mehrheitlich zustimmen." Einige SPD-Abgeordnete blieben aber wohl bei ihrem Nein. Im Gesundheitsausschuss werde die SPD am 31. Januar geschlossen zustimmen.
Laut einem Medienbericht wollen mindestens 20 Unions-Parlamentarier im Februar im Bundestag gegen das Vorhaben stimmen, berichtete am Wochenende die "Wirtschaftswoche". Einer von ihnen ist Junge-Union-Chef Philipp Mißfelder. Der SPD-Gesundheitspolitiker Wolfgang Wodarg bekräftigte in dem Magazin, in seiner Fraktion wollten "weit mehr" als sieben Mitglieder dagegen votieren. Nach der Abstimmung im Bundestag soll der Bundesrat die Reform am 16. Februar oder am 9. März verabschieden. In Kraft treten soll sie am 1. April.
kaz/ddp/dpa
Über 514.000.000.000 Euro (in Worten: fünfhundertvierzehn Milliarden) kassiert der deutsche Staat in diesem Jahr an Steuern von den Bürgern ? satte 52 Prozent mehr als 1991. Vor allem die Lohnsteuereinnahmen durch Arbeiter und Angestellte sind gestiegen.
Steuerzahler-Präsident Karl Heinz Däke: "Die Regierung senkt die Unternehmenssteuern ? deshalb müssen die Einkommens- und Lohnsteuer eigentlich auch gesenkt werden. Das Geld dafür ist da!"
Wolfgang Wiegard, Mitglied der Wirtschaftsweisen, sagte: "Die Steuereinnahmen in Deutschland fließen relativ gut. Besser wäre es, die Mehreinnahmen zur Steuersenkung zu verwenden als für höhere Staatsausgaben. Minister Glos hat im Kern völlig recht. Denn niedrigere Steuern erhöhen den Anreiz, Arbeit aufzunehmen. Außerdem ist das Geld in den Händen der Bürger besser aufgehoben als in den Händen des Staates."
Nur Nachbarland Belgien (55,4 %) verlangt mehr Steuern und Abgaben von seinen Bürgern als Deutschland (52,5 %). Aber es geht auch ganz anders.
Schweiz
Einkommenssteuer: 9,8 %
Gesamtabgabelast: 28,7 %
Der Spitzensteuersatz (Einkommen über 450000) beträgt in der Schweiz nur 11,5 Prozent. Einige Kantone schlagen noch etwas drauf.
Von 100000 Euro behält ein Single 71000 Euro.
Staatsschulden: 137 Milliarden Euro.
Irland
Einkommenssteuer: 8,8 %
Gesamtabgabelast: 23,1 %
Von 2000 bis 2006 wuchs die irische Wirtschaft jährlich um 5,2 %. Grund für das überdurchschnittliche Wachstum ist die Kaufkraft der Iren.
Sie ist um rund 33 % höher als der EU-Durchschnitt.
Staatsschulden: 48 Milliarden Euro.
Großbritannien
Einkommenssteuer:15,9 %
Gesamtabgabelast: 33,9 %
Großbritannien erlebte in den letzten Jahren einen Wirtschaftsaufschwung. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs von 2000 bis 2006 jährlich um 2,8 %.
Staatsschulden: 46 Milliarden Euro.
Kanada
Einkommenssteuer: 15 %
Gesamtabgabelast: 32,1 %
Mit einem seit zwölf Jahren anhaltenden Wirtschaftswachstum belegt Kanada den Spitzenplatz unter den G8-Staaten.
Der Haushalt macht seit neun Jahren ein Plus, das zur Schuldentilgung eingesetzt wird.
Staatsschulden: 358 Milliarden Euro.
Fraktionsvorstoß
Widerstand gegen Erbschaftsteuer-Abschaffung
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Stegner fordert eine stärkere Besteuerung von großen Erbschaften |
Die Länder bräuchten das Geld für Bildung und Kinderbetreuung. Zudem seien die Erbschaften schon jetzt im internationalen Vergleich moderat besteuert. Stegner forderte stattdessen, große Erbschaften über fünf Millionen Euro stärker zu besteuern. Eine Reform der Steuer müsse Mehreinnahmen von mindestens einer Milliarde Euro bringen. Derzeit erzielt sie rund drei Milliarden im Jahr. Sollte die Union eine vernünftige Reform verhindern, müsse die SPD die Unternehmenssteuerreform blockieren, sagte Stegner weiter.
BDI: ?Einfacher geht es nicht?
In der Wirtschaft findet Meister der F.A.S zufolge hingegen Unterstützung. ?Die Generationenfolge in den Familienunternehmen muss dringend erleichtert werden. Einfacher, als die Erbschaftsteuer abzuschaffen, geht es nicht?, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann. ?Die Koalitionszusage, das betriebliche Vermögen zu entlasten, muss eingehalten werden.?
Thumann forderte die Bundesländer auf, dem Vorschlag Meisters eine Chance zu geben. ?Die Koalitionszusage, das betriebliche Vermögen zu entlasten, muss eingehalten werden?, sagte er. ?Nur so können betriebliches Vermögen und damit Arbeitsplätze im Inland gehalten werden.?
Text: Frankfurter Allgemeine SonntagszeitungOnline Brokerage über finanzen.net
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