Der Einen Leid ist des Anderen Freud'.
War's das für Heide Simonis?
Geschäftsordnung des Kieler Landtags
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Donnerstag, 17. März 2005
Drei Mal abgewatscht
Desaster für Simonis
Bei der Wahl eines neuen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten haben auch im dritten Wahlgang weder Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) noch der CDU-Kandidat Peter Harry Carstensen am Donnerstag die erforderliche Mehrheit erreicht. Im dritten Wahlgang war anders als in den beiden ersten Wahlgängen nur die einfache Mehrheit nötig. Beide Kandidaten erhielten je 34 Stimmen. Im 69 Abgeordnete zählenden Landtag gab es dabei eine Enthaltung. Die Landtagssitzung wurde unterbrochen und der Ältestenrat einberufen. Er soll über das weitere Vorgehen entscheiden.
Unterdessen traten die Abgeordneten von SPD, Grünen und Südschleswigschen Wählerverband (SSW) zu einer Krisensitzung zusammen. Die Spitzen von Grünen und SSW kamen zu einer Fraktionssitzung der SPD hinzu, die bereits hinter verschlossenen Türen beriet.
Simonis, die seit 1993 an der Spitze der Landesregierung in Kiel steht, hatte gehofft, mit den 33 Stimmen von SPD und Grünen sowie den zwei Stimmen des SSW im Amt bestätigt zu werden. Rot-Grün hat mit dem SSW die Tolerierung einer Minderheitsregierung vereinbart.
Nach dem Patt im dritten Wahlgang könnte die rot-grüne Regiering zunächst geschäftsführend im Amt bleiben. Eine Regelung für die Dauer einer geschäftsführenden Landesregierung gibt es nicht. Möglich wären Gespräche zwischen SPD und CDU über eine große Koalition, aber auch Neuwahlen. Die CDU hatte die Wahl vor einem Monat gewonnen, für eine Koalition mit der FDP hatte es aber nicht gereicht.
Im zweiten Wahlgang hatten Simonis und Carstensen ebenfalls je 34 Stimmen bekommen. Im ersten Wahlgang bei der konstituierenden Sitzung des Landtags hatten laut Parlamentspräsident Martin Kayenburg in der geheimen Wahl 34 Abgeordnete für Simonis votiert, Carstensen habe 33 Stimmen erhalten. Zwei Abgeordnete hätten sich der Stimme enthalten. Für die Wahl des Ministerpräsidenten waren mindestens 35 Stimmen notwendig. Genau so viele Stimmen haben SPD, Grüne und SSW zusammen.
Bei der Landtagswahl am 20. Februar hatten weder Rot-Grün noch CDU und FDP die absolute Mehrheit gewinnen können. Die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung war von der CDU scharf kritisiert worden, weil SPD und Grüne ihre Mehrheit verloren hatten und der SSW nur dank einer Sonderklausel im Landtag vertreten ist. Die Entscheidung für eine Minderheitsregierung war auch in der SPD kritisiert worden. So hatte der bisherige Wirtschaftsminister Bernd Rohwer (SPD) sein Amt zur Verfügung gestellt, da er einer großen Koalition den Vorzug gegeben hätte.
CDU fordert Simonis Rücktritt
Der Vize-Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Ronald Pofalla, forderte Simonis auf, nicht zu einem weiteren Wahlgang anzutreten und Carstensen das Amt des Regierungschefs zu überlassen. "Sie hat in drei Wahlgängen bewiesen, dass das von ihr angestrebte Modell einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Tolerierung des SSW keine eigene Mehrheit und keine Zukunft hat", sagte Pofalla. CDU-Generalsekretär Volker Kauder forderte Simonis zum Rücktritt auf. "Das Ergebnis ist die Quittung dafür, dass Simonis ihre eigenen Interessen vor den Nutzen des Landes gestellt hat." Die Ministerpräsidentin sei nicht nur von den Bürgern abgewählt worden, sondern mit der fehlgeschlagenen Wahl auch komplett gescheitert.
Sollte in einem späteren Wahlgang Carstensen gewählt werden, droht der Bundesregierung angesichts der Umfragen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Ende Mai die Gefahr einer weitgehenden Blockade im Bundesrat. Wenn auch in Düsseldorf die rot-grüne Koalition unter Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) abgelöst würde, hätten Union und FDP in der Länderkammer 47 Stimmen und damit eine mehr als die Zwei-Drittel-Mehrheit, mit der die wichtigen Gesetzesvorhaben trotz der rot-grünen Bundestagsmehrheit blockiert werden könnten.
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