WiWo: Bundesverfassungsgericht kippt Spekulationssteuer
Frankfurt (vwd) - Das Bundesverfassungsgericht wird am kommenden Dienstag die Spekulationsteuer auf Aktiengewinne voraussichtlich für verfassungswidrig erklären. Das berichtet die "WirtschaftsWoche" am Mittwoch aus ihrer aktuellen Ausgabe. Das Blatt beruft sich dabei unter anderem auf den saarländischen Finanzrichter Peter Bilsdorfer, der sagt: "Die Bundesregierung sieht in dem Verfahren alt aus". Der Kölner Steuerrechtsprofessor Joachim Lang pflichtet bei: "Die Steuer hat verfassungsrechtlich keine Legitimation." Anleger, die in der Vergangenheit bei ihren Steuererklärungen Einspruch eingelegt haben, würden dann die gezahlte Steuer zurückbekkommen - plus dem gesetzlich festgelegten Zins von 6%. |