Deutschland ist de facto eine Diktatur

Wenn im Oktober der Bundesrat zustimmt, tritt die Konvention mit elfjähriger Verzögerung auch in Deutschland in Kraft. Mehr als 170 der 193 UN-Mitglieder haben die Vereinbarung schon ratifiziert. Deutschland steht bislang hingegen in einer Reihe mit Staaten wie Nordkorea und Syrien.

http://www.focus.de/politik/deutschland/...konvention_id_4160885.html  

Verfassungsrichter an.

Noch weiter geht der juristische Dienst des Europäischen Parlaments. Er skizziert die Notenbank als Institution, die sich praktisch jeder Kontrolle entzieht: „Es ist mit der Unabhängigkeit der EZB (...) unvereinbar, wollte ein Unionsorgan oder eine mitgliedstaatliche Institution (...) der EZB Anweisungen erteilen.“ Weder das Parlament noch der EuGH könnten demnach Grenzen setzen.

Kritiker der EZB-Politik empört diese Forderung nach einem Freibrief. Der EZB werde damit eine Rolle zugeschrieben, „wie sie nicht einmal der französische Staatspräsident hat und wie sie in der Geschichte nur für den souveränen Diktator der Römischen Republik vorgesehen war“, sagt der Berliner Rechtsanwalt und Finanzprofessor Markus C. Kerber, der einen Teil der Verfassungskläger vertritt.

http://www.focus.de/finanzen/news/...ssungsrichter-an_id_4165652.html

Folgt man der Auslegung des EU-Parlaments, wäre die EZB weder an EU-Verträge noch an die EZB-Statuten gebunden. Die EZB könnte demnach auch eine paramilitärische Truppe aufstellen (oder Schlimmeres), die auf deutschen Straßen patrolliert und willkürlich Steuern erhebt, ohne dass irgendein europäisches oder deutsches Gericht einen Rechtsverstoß feststellen dürfte. Nur die EZB selbst würde bestimmen, ob sie ihr Mandat überschreitet. Die Unabhängigkeit der Notenbank - die eigentlich die Integrität der Notenbankpolitik vor den Gelüsten von Regierungen schützen soll - wäre somit der Königweg in die Diktatur.

So viel zum Rechtsverständnis des EU-Parlaments.  

Die Geschäftsbanken schöpfen Geld nach den Regeln (z.B. Mindestreservesatz) der Notenbank, welche in öffentlicher Hand ist. Damit hat bereits die öffentliche Hand die Kontrolle. Aber genau das ist im Fall der EZB das Problem und nicht die Lösung (siehe #752). Es ist der Staat selbst, der in seiner Rolle als Währungshüter versagt, da er diese Pflichten den Interessen einzelner Lobbys unterordnet.  

Auch die anhaltenden Probleme und Blasen im Bereich von Finanzprodukten werden doch erst durch den Staat ermöglicht, der diese Geschäfte mit Garantien ausstattet und die entsprechenden Akteure immer wieder rettet, wenn ihre Geschäfte schief gehen. Ohne diese staatlichen Eingriffe würden bestimmte Geschäftsmodelle verschwinden, da niemand mehr bereit wäre dem schlechten Geld gutes hinterherzuwerfen. Man darf eben nicht verschweigen, dass es gerade Staaten (oder dem Staat nahestehende Banken) sind, die mit die giftigsten Finanzprodukte herausgeben und besitzen und daher ein Interesse an deren Handel und umfassender Versicherung auf Kosten der Steuerzahler/Geldbesitzer haben.

Wenn man irgendetwas daraus lernt, dann das staatliche Macht schädlich wirkt, wo sie die Grenzen des Rechtsstaats verlässt.  

Klimabericht  

Maul nicht rum, wegen DER einen Lüge...  

In einer ersten Version schreibt Malmström: "Keine Begrenzung der Zuständigkeit von Gerichten in den EU-Mitgliedsstaaten wird in diesem Zusammenhang akzeptiert werden; das bedeutet eindeutig, dass keine Investor-Staat-Streitbeteiligung Teil dieser Vereinbarung wird." Ein unmissverständlicher Satz, der einen klaren Kurswechsel bei den umstrittenen Schiedsgerichten bedeutet hätte.

Nun rudert Malmström zurück. Einen Tag vor der Anhörung der Schwedin vor dem EU-Handelsausschuss verschickte dessen Sekretariat eine überarbeitete Version des Dokumentes per Mail an die Mitglieder. In der ersten Version sei ein "Fehler", heißt es in der Mail, die tagesschau.de vorliegt.

In der neuen Version fehlt ausgerechnet der oben genannte Satz - also derjenige, der die unabhängigen Schiedsstellen ausschließt. Auch für die Ausschussmitglieder kommt diese Überarbeitung überraschend. "Das ist ein absolut unüblicher Vorgang, dass die Antworten auf diese Fragebögen nachträglich noch verändert werden", sagte die grüne Europaabgeordnete Ska Keller.

http://www.tagesschau.de/ausland/ttip-109.html  

Offiziell läuft das Verfahren noch. Doch die Staatsanwaltschaft hat kürzlich entschieden, keine Anklage gegen den Ex-Minister erheben zu wollen. Zwar habe er die geheime Information rechtswidrig und vorsätzlich weitergegeben. Seine Schuld sei aber als "gering" anzusehen, zitierte der SPIEGEL unlängst aus dem Abschlussvermerk der Behörde.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...nter-druck-a-993355.html

Schon bemerkenswert, dass uns ständig gesagt wird, Kinderpornografie sei ein ganz großes Problem und Ursula von der Leyen sah sogar Internetzensur als Mittel dagegen gerechtfertigt, aber wenn ein Bundesminister vorsätzlich solche Ermittlungen vereitelt, dann ist seine Schuld nur eine vernachlässigbar geringe. Man dreht es hin, wie man es eben gerade braucht, um Politiker vor dem Strafrecht zu schützen, welches offenbar nur für Normalbürger gilt.

Der Schutz insbesondere von Kindern und Jugendlichen – den Schwächsten in unserer Gesellschaft – vor sexueller Gewalt ist ein besonders wichtiges Anliegen, dem sich bereits der Koalitionsvertrag angenommen hat. Gerade junge Menschen sind nicht in der Lage, sich selbst ausreichend zu schützen und sich gegen sexuelle Gewalt zur Wehr zu setzen. Daher muss auch mit Mitteln des Strafrechts für diesen Schutz gesorgt werden.

http://www.bmjv.de/DE/Themen/Gesellschaft/...xualstrafrecht_node.html

Wer weiß, was auf Edathys verschwundenen Bundestag-Laptop gefunden worden wäre und was auf der zertrümmerten Festplatt war, die offenbar bei ihm zu Hause gefunden wurde? Es besteht erkennbar kein Aufklärungsinteresse daran, wer Edathy gewarnt hat und durch welche Personen die Ermittlungen gegen Edathy zunächst jahrlang verzögert wurden.  

...verschwundenem Bundestag-Laptop...
...Festplatte...
...jahrelang...  

Der Bundesnachrichtendienst BND hat offenbar jahrelang Daten deutscher Staatsbürger an den US-Geheimdienst NSA übermittelt. Das geht nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" aus streng geheimen Unterlagen hervor, die die Bundesregierung dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur NSA-Affäre vorgelegt hat.

Danach hat der BND zwischen 2004 und 2008 am Internet-Knotenpunkt in Frankfurt/Main Daten abgegriffen und an die NSA weitergegeben.

[...]

Der BND habe bei internen Prüfungen schon zu Beginn der Übermittlungen festgestellt, dass mindestens fünf Prozent der deutschen Kommunikationsdaten nicht heraussortiert werden konnten und dadurch an die NSA weitergeleitet wurden - obwohl das geltenden Grundrechten widerspricht.

Dem Bericht zufolge wurde die Operation mit dem Codename "Eikonal" vom damaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier in der rot-grünen Bundesregierung genehmigt. Die Unterlagen würden zudem daraufhin deuten, dass die parlamentarischen Kontrollgremien nichts von der Weitergabe der Daten gewusst hätten.

http://www.mdr.de/nachrichten/weitergabe-daten-nsa100.html  

Neue Hinweise legen nahe, dass der Verfassungsschutz schon 2005 den Namen "NSU" hätte kennen müssen. Auf einer Daten-CD vom V-Mann "Corelli" taucht der Begriff nebst alten Fotos aus dem Dritten Reich auf. Die Behörde gerät unter Druck.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gerät wegen einer plötzlich aufgetauchten CD in Erklärungsnöte. Auf der Daten-CD, die das Amt schon seit 2005 haben soll, ist in einer Datei von einem "NSU/NSDAP" die Rede. Ermittler glauben zwar bisher nicht, dass damit die 2011 enttarnte, gleichnamige Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) gemeint war. Aber Innenpolitiker von Regierung und Opposition zeigten sich fassungslos darüber, dass die Existenz der verdächtigen CD erst jetzt bekannt wurde.

http://www.sueddeutsche.de/politik/...schutz-in-bedraengnis-1.2155597

Was soll denn dann mit "NSU/NSDAP" gemeint gewesen sein?  

 

 

u. a. Großbanken.
Wer braucht die Riesebanken noch ? Droht ne neue Rettungswelle ?
 

Sagte 2011: "Nein, wir sind nicht frei. Wir sind immer noch ein besetztes Land. Deutschland hat keinen Friedensvertrag und dementsprechend ist Deutschland auch kein echtes Land und nicht frei." http://www.stern.de/panorama/...chsbuerger-demonstration-2144560.html

Ich halte Naidoo nicht für einen Neonazi oder dergleichen. Seine Aussage zeigt uns, dass sog. "Reichsbürger" nicht automatisch Nazis sind. Die ersten beiden Sätze sind sogar vollkommen zutreffend, wenn man die Rechtslage betrachtet. Zwar gibt es einen Friedensvertrag, aber Deutschland ist nicht frei.

Das Zusatzabkommen haben die drei Westmächte nur mit der Bundesrepublik geschlossen. In diesem Sonderrecht spiegeln sich nach wie vor Sieger- und Besatzungsrecht wider. [...] Eine völkerrechtlich verbindliche geheime Zusatznote vom 27. Mai 1968 berechtigte die Alliierten außerdem, im Falle einer unmittelbaren Bedrohung ihrer Streitkräfte auch weiterhin eigene Überwachungsmaßnahmen durchzuführen. Es war der Bluff des Jahres 1968. Truppenstatut, Verwaltungsvereinbarung und geheime Note überdauerten auch die Wiedervereinigung, sie gelten bis zum heutigen Tage weiter.

http://www.sueddeutsche.de/politik/...tschland-alles-machen-1.1717216

Über diese noch immer weitgehend geheimen Vereinbarungen wird in der öffentlichen Debatte gar nicht geredet, dabei wäre es höchste Zeit sie aufzukündigen.  

So falsch ist der Satz nicht.

Nach der Luxussause mit Magnum-Flaschen Champagner und Wodka attackierte er am frühen Morgen brutal eine 33 Jahre alte Frau im Flur ihres Hauses und vergewaltigte sie im Keller. Noch in der Tatnacht wurde er festgenommen, legte ein Geständnis ab.

Was dann folgte, geht aber weit über andere brutale Vergewaltigungsfälle hinaus. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ vom Wochenende berichtet, soll der 18-Jährige bei seiner Festnahme mit einem Polizisten um 20.000 Euro gewettet haben, dass er nicht in Haft müsse. Denn: „Reiche Leute können sich Urteile kaufen“. Der Vorsitzende Richter Reinhold Baier belehrte ihn nun eines Besseren.

http://www.focus.de/regional/muenchen/...teile-kaufen_id_4196094.html

Aber:

"Nach Angaben des Gerichts wirkten sich Geständnis und die Zahlung von Schmerzensgeld strafmildernd aus."  

auch in Deutschland.

Agenten der NSA, die Geräte abfangen, um auf ihnen Spionage-Software zu installieren: Das könnte möglicherweise auch in Deutschland passieren. "The Intercept" hat Snowden-Dokumente veröffentlicht, die dies nahelegen.

"Kerngeheimnisse: NSA-Saboteure in China und Deutschland" ist ein neuer Artikel betitelt, der Samstagmorgen bei "The Intercept" erschienen ist, der Website um den Enthüllungsjournalisten Glenn Grennwald. Auf Basis bislang unveröffentlichter Dokumente aus dem Snowden-Fundus legen Peter Maass und Laura Poitras unter anderem nahe, dass auch in Deutschland NSA-Agenten aktiv sein könnten, die auf das Manipulieren von Netzwerken und Geräten vor Ort spezialisiert sind.

[...]

Der "Sentry Eagle"-Beschreibung zufolge arbeitet die NSA mit "bestimmten ausländischen Partnern und ausländischen Unternehmen" daran, Geräte und Produkte für die Ausspähung nutzbar zu machen.

[...]

Die Informationen zu "Sentry Eagle" legen außerdem nahe, dass die NSA Mitarbeiter undercover in Firmen einschleust - vielleicht als Angestellte, vielleicht als Besucher.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/...utschland-a-996667.html

Wenn man diese Nachrichten liest, kann man Naidoo nur beipflichten: "Nein, wir sind nicht frei. Wir sind immer noch ein besetztes Land."  

Die Besatzer sind ja abgezogen.  

Natürlich ist es trotzdem richtig, von diesem und anderen sehr unrühmlichen Kapiteln der deutschen Nachkriegsgeschichte zu erzählen - etwa auch von dieser Aktennotiz, die sich in kalifornischen Bibliotheken fand. Und der zu entnehmen war, dass die Bundesregierung unter Helmut Schmidt auf das Anfang der achtziger Jahre von den Amerikanern gemachte Angebot, das Berlin Document Center zu übernehmen, mit einem bemerkenswerten Deal geantwortet hat. Ja, so lautete der Vorschlag, man werde offiziell bitten, die Unterlagen übernehmen zu dürfen. Die Amerikaner sollten dieses Ansinnen aber bitte ablehnen.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/...e-nicht-13204173.html  

Die Rüstungsgeschäfte deutscher Firmen mit sogenannten Drittländern sind unter Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einem Bericht zufolge beinahe ebenso umfangreich wie unter der Vorgängerregierung.

[...]

Unter den Drittländern, also solchen, die keine EU-, Nato- oder damit gleichgestellte Länder sind, war dem Bericht zufolge im ersten Halbjahr 2014 Israel mit Genehmigungen von knapp 617 Millionen Euro das größte Empfängerland. Es ist das erste Mal, dass eine Halbjahresbilanz veröffentlicht wird.

[...]

Der Linken-Politiker Jan van Aken warf Gabriel vor, es sei "praktisch kaum ein Unterschied" zu den Vorgängerregierungen zu erkennen. Der Anteil der Exporte in Drittländer liege auf einem "Rekordhoch". Allein der Rückgang der Bestellungen aus Nato- und EU-Ländern rette Gabriels Bilanz, sagte van Aken der Zeitung.

http://www.stern.de/politik/deutschland/...icht-gesunken-2145395.html  

Die nach den Europawahlen im Mai unter Führung der britischen Unabhängigkeitspartei Ukip im Europaparlament gebildete Fraktion „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ (EFDD) ist zerbrochen. Grund ist der Austritt der lettischen Abgeordneten Iveta Grigule.

[...]

Nach EFDD-Angaben soll Grigule auf Druck von Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und dem Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), gehandelt haben. Nur so habe sie Vorsitzende der Parlamentarierdelegation EU-Kasachstan werden können. „Ich musste es tun, um gewählt zu werden“, zitierte ein EFDD-Sprecher Grigule. Aus dem Umfeld von Schulz und Weber wurde den Vorwürfen widersprochen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/...aktion-zerbrochen-13212632.html  

Immer wieder landen geheime Informationen zur undurchsichtigen Zusammenarbeit deutscher und amerikanischer Geheimdienstler in der Presse. Woher kommen sie? Das Kanzleramt nimmt nun den NSA-Ausschuss in den Blick und droht mit Strafanzeige.

[...]

Die unzulässige Weitergabe geheimer Unterlagen schade der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik und auch dem Aufklärungsinteresse des Bundestages, mahnte Altmaier in dem Brief. Er bitte deshalb darum, den Ausschuss mit Blick auf den Umgang mit solchen Unterlagen nochmals zu sensibilisieren.

http://www.focus.de/politik/deutschland/...it-anzeige_id_4208618.html

Die Wahrheit ans Licht zu bringen schadet "der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik".  

eine Energiekrise in Osteuropa herbei, um so ihre Macht auszuweiten.

Oder die EU-Kommission verfolgt eine Strategie, in deren Rahmen es klug sein mag, auf eine gestörte Gasversorgung zu spekulieren, inklusive des Konflikts über das Gas, der dann am Winterende ausbrechen wird.

Was wäre aber ihr Interesse an einem solchen Konflikt?

Ein Blick in die Geschichte des Energiekapitels im EU-Vertrag zeigt, dass sich die Mitgliedstaaten und die EU-Gremien schon lange um die Kompetenzen in der Energiepolitik streiten. Die Kommission möchte mehr Macht. Schon oft gab es Änderungsanträge für den EU-Vertrag, die energiepolitische Solidarität in der Not vorsahen. Sie wurden regelmäßig wieder herausgestrichen. Meist geschah das auf Betreiben der erdgasreichen Mitgliedstaaten, insbesondere Großbritanniens.

[...]

Das mag sehr spekulativ scheinen. Aber es ist kein Geheimnis, dass die Kommission der begründeten Auffassung ist, eine Vertragsänderung hin zu mehr Solidarität sei nur durch eine ernstliche Krise zu erlangen. Diese Idee sollte man ernst nehmen.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-11/...u-kommission/komplettansicht

Krisen auf dem Rücken der Bürger zum Machtgewinn. Der Autor, der dieses Vorgehen "provozieren für einen guten Zweck" nennt, sagt selbst, dass die Osteuropäer dafür im Winter frieren müssen. Man kann sich denken, dass hierbei auch Menschen draufgehen  - "für den guten Zweck".  

Der Mann mit dem Spitznamen "Mr. Ruling" ist jemand, den man kennt im Großherzogtum, in der Politik genauso wie in der Beraterbranche. Unter seinem echten Namen Marius Kohl war der 61-Jährige bis zu seiner Pensionierung im vergangenen Jahr Leiter der Steuerabteilung "Sociétés 6". Auf seinem Schreibtisch landeten die Fälle der großen multinationalen Firmen, die geheime Abmachungen mit Luxemburg erbaten - sogenannte tax rulings, daher der Spitzname. Mit diesen individuellen "rulings" genehmigte Luxemburg den globalen Konzernen zum Teil absurde Steuervermeidungskonstruktionen mit Steuersätzen von bisweilen weniger als einem Prozent.

[...]

Die Berater von PwC stellten Marius Kohl im Namen ihrer Kunden - darunter Konzernen wie Ikea, Pepsi, Eon oder Deutsche Bank - die Pläne der Firmen vor, in der Hoffnung, auf offene Ohren zu stoßen. Kaum einer wurde enttäuscht, nach spätestens ein bis zwei persönlichen Treffen wurde ein schriftlicher Antrag eingereicht, den Marius Kohl oft noch am selben Tag positiv beschied.

[...]

Und während das Luxemburger Steuergeheimnis bislang die Tricksereien der Großkonzerne schützte, kann die Öffentlichkeit nun erstmals nachvollziehen, wie sich die Konzerne aus der Verantwortung stehlen: Sie gründen Niederlassungen im Großherzogtum, obwohl sie ihre eigentlichen Geschäfte in anderen Ländern machen, und verschieben dann ihre Gewinne - zum Beispiel getarnt als Zinsen - nach Luxemburg. Dort aber werden auf die verschobenen Gelder kaum Steuern erhoben.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/...teuer-maerchenland-1.2206040

Kein Wunder, dass am freien Kapitalverkehr eisern festgehalten werden soll. Die Steuerhinterzieher und Geldwäscher benötigen das so. Mit Juncker hat man den Bock zum Gärtner gemacht.  

Stück für Stück setzt sich so ein Puzzle zusammen. Trotz all der schwammigen Antworten und all der Auslassungen. Gemeinsam mit den Informationen, die Edward Snowden geliefert hat, entsteht ein immer klareres Bild. Es zeigt einen deutschen Geheimdienst, der nicht nur Helfer der NSA ist beim Ausspähen der Welt, sondern Mittäter. Es zeigt einen BND, der ganz erpicht darauf ist, der NSA zu Diensten zu sein und so selbst an neue Geheimnisse zu kommen. Der sich Mühe gibt, neue Datenleitungen anzubohren. Der sich zwar offiziell an alle deutschen Gesetze hält, diese aber gleichzeitig sehr seltsam und allein zu seinen Gunsten auslegt. Und es zeigt eine Bundesregierung, die das alles gewusst und gebilligt hat.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-11/...ngsausschuss-herr-b

Dass der BND sich eben nicht an die Gesetze hält, kann man z.B. aus #760 entnehmen.