CSU läuft gegen Kürzung der Solarförderung Sturm Dienstag, 28. Februar 2012, 13:17 Uhr München (dpa/lby) - Die Landtags-CSU läuft gegen die von der Bundesregierung geplante frühere Kürzung der Solarförderung Sturm. «Das geht nicht», sagte Fraktionschef Georg Schmid am Dienstag in München. Ein Beschluss aus der vergangenen Woche könne nicht bereits mit Wirkung zum 9. März umgesetzt werden. «Das kann man nicht machen», kritisierte Schmid. «Ich halte es für unmöglich, wie hier der Vertrauensschutz beiseitegeschafft wird.» Schmid kündigte dazu für diesen Mittwoch einen Dringlichkeitsantrag seiner Fraktion im Landtagsplenum an. Damit soll die Staatsregierung aufgefordert werden, alles zu unternehmen, um die Berliner Pläne zu stoppen.
. |