STEUEROASE Berlin will Geschäfte mit Liechtenstein radikal einschränken Der Streit zwischen Deutschland und Liechtenstein eskaliert. Laut "Frankfurter Rundschau" plant die Bundesregierung internationale Aktionen gegen das Fürstentum. Begründung: Das Land lebe "zu einem guten Teil vom Steuerhinterziehungsgeschäft". 
Frankfurt am Main - Das Gesprächsklima dürfte eisig sein, wenn Liechtensteins Ministerpräsident Otmar Hasler morgen in Berlin zu Besuch ist. Einem Pressebericht zufolge droht die Bundesregierung dem Fürstentum mit internationalen Aktionen gegen Steueroasen. Der Finanzplatz Liechtenstein lebe "zu einem guten Teil vom Steuerhinterziehungsgeschäft", heißt es laut einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" in einem internen Papier des Bundesfinanzministeriums. Es stelle sich die Frage, wie die OECD-Mitgliedsländer oder auch die G-7-Staaten die "Grundsätze fairen Verhaltens bei der Besteuerung" durchsetzen könnten. Für Liechtenstein ist das ein Affront. Seit Tagen bemüht sich das Fürstentum, die eigene Rolle im deutschen Steuerskandal möglichst kleinzureden. Heute ging das kleine Land in die Offensive - und warf den deutschen Ermittlern vor, mit gestohlenen Bankdaten zu arbeiten. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein warf den deutschen Behörden "Hehlerei in großem Stil" vor. Die deutsche Seite lässt sich davon nicht beeindrucken. Im Gegenteil: Die Bundesregierung will jetzt ihrerseits den Druck auf Liechtenstein erhöhen. "Zu denken ist beispielsweise an die Erschwerung des Geschäftsverkehrs zu Steueroasen", schlagen die Beamten im Finanzministerium dem Zeitungsbericht zufolge in dem Papier vor. So könnten Informationspflichten sowie Gebühren für die Transaktionen eingeführt und eine Quellensteuer auf Zahlungen in Steueroasen erhoben werden. Möglich sei auch, dass der steuerliche Abzug von Betriebsausgaben in derlei Fällen gestrichen werde. Im Gegensatz zu Deutschland gilt in der Schweiz und ganz besonders in Liechtenstein ein strenges Bankgeheimnis. Dies sei im Fürstentum Liechtenstein "Grundhaltung und Tradition", teilt das Land auf seiner Internet-Seite mit. Auskünfte über Konten lehnen die Geldinstitute in Liechtenstein auch gegenüber deutschen Steuerfahndern strikt ab.
wal/AFP/AP www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,536415,00.html |