Rettungsaktion für die SachsenLB Die Landesbank Baden-Württemberg rettet die schwer angeschlagene SachsenLB vor dem Aus. Der Umfang der Arbeitsplätze bei der SachsenLB soll erhalten bleiben.
Die LBBW übernimmt die einzige ostdeutsche Landesbank und zahlt als Sofortmassnahme 250 Millionen Euro in Form von Eigenkapital an das Institut, wie der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger am Abend in Stuttgart nach einer Sitzung der LBBW-Anteilseigner mitteilte. «Wir sehen unsere Verantwortung, das Problem zu lösen», erklärte Oettinger.
Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt erklärte nach der Zustimmung der Anteilseigner der SachsenLB: «Für Sachsen ist der Verkauf der Landesbank die beste Lösung.» Die SachsenLB komme aus stürmischer See in einen sicheren Hafen. Allerdings kann die LBBW den Deal bei unvorhergesehen Risiken wieder rückgängig machen. Der Übernahmepreis soll später festgelegt werden.
Laut Verhandlungskreisen in Dresden soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit einer Schliessung der SachsenLB gedroht haben, falls das Institut nicht am Sonntag verkauft würde. Eine SachsenLB-Tochter in Irland hatte sich auf dem US-Immobilienmarkt verspekuliert und das Institut damit in Turbulenzen gebracht.
SachsenLB wird Tochter der LBBW Werbung Nach Angaben Oettingers übertragen die SachsenLB-Anteilseigner, der Freistaat Sachsen und die Sachsen Finanzgruppe, ihre Anteile an dem Institut und werden dafür an der LBBW beteiligt. Die Höhe der Anteile wird Ende 2007 festgelegt. Die SachsenLB soll Anfang 2008 in eine Tochter der LBBW umgewandelt werden.
LBBW-Chef Siegfried Jaschinski sagte, der Schritt biete der LBBW auch eine strategische Perspektive. Als Beispiel nannte er das Osteuropa-Geschäft und die Kunden in den neuen Ländern. Der Mindestwert der SachsenLB betrage 300 Millionen Euro. Riskante Geschäften wie die der SachsenLB-Tochter in Irland, würden «in Zukunft nicht mehr betrieben».
Jaschinski betonte, es gebe keine Ausfall- und Bonitätsrisiken bei den Geschäften in Dublin. Dennoch sicherte sich die LBBW ab. Sie kann laut Jaschinski die Übernahme bei unvorhergesehenen Risiken wieder rückgängig machen. Die 250 Millionen Euro seien keine Rettungsaktion. Der LBBW-Chef sagte weiter, er gehe davon aus, dass durch das neue Geschäftsmodell der Umfang der derzeitigen Arbeitsplätze bei der SachsenLB erhalten bleibe.
Unterdessen berichtete die «Welt» die alten Eigentümer der SachsenLB würden auch nach der Übernahme auf erheblichen Risiken sitzen. Ein Insider sagte der Zeitung, die LBBW habe darauf bestanden, dass der der Dubliner Tochter der SachsenLB verwaltete Krisenfonds Ormond Quay nicht Gegenstand des Kaufvertrags sei.
Finanzminister Horst Metz wollte das weder bestätigen noch dementieren. Persönliche Konsequenzen aus der Krise der schwer angeschlagenen SachsenLB wie einen Rücktritt lehnte der CDU-Politiker ab. Im übrigen führe er keine Löcherdiskussion, sagte Metz angesichts neuer möglicher Verluste der SachsenLB. Der Vorstandschef der Sachsen-Finanzgruppe, Joachim Hoof, verwies auf die psychologischen Auswirkungen der Bankenkrise. Die Märkte seien nervös genug. «Die Spareinlagen waren aber nie gefährdet, sagte Hoof.
NPD legt Widerspruch gegen Verkauf ein Unterdessen legte die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag Widerspruch gegen den Verkauf ein. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johannes Müller beklagte, nicht zu den Konsultationen über den Verkauf eingeladen worden zu sein und erklärte: «Der Ausschluss aus dieser Runde ist ganz klar verfassungswidrig.»
Laut Gesetz hätte eigentlich der Landtag dem Verkauf zustimmen müssen, bei Notsituationen könne aber die Staatsregierung allein entscheiden, eine Konsultation der Fraktionschefs reiche aus, erläuterte ein |