Freitag 21. Oktober 2005, 14:55 Uhr
Bundesregierung senkt Wachstumsprognose
Berlin (AP) Die hohen Ölpreise und die schwache Binnenkonjunktur bremsen aus Sicht der Bundesregierung die ohnehin schleppende Erholung der Konjunktur und des Arbeitsmarkts. Die Regierung senkte am Freitag ihre Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft auf 1,2 Prozent für das kommende Jahr. Noch im Frühjahr hatte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement ein Plus beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 1,6 Prozent vorhergesagt. Die Zahl der Arbeitslosen wird sich laut Herbstprojektion im Jahresdurchschnitt 2006 leicht um rund 125.000 auf knapp unter 4,7 Millionen verringern.
Auch für das laufende Jahr korrigierte Clement die Prognose nach unten. Die Regierung erwartet nun ein Wachstum von 0,8 Prozent, das sind 0,2 Prozentpunkte weniger als im Frühjahr vorhergesagt. Hauptgrund ist laut Clement der drastische Anstieg der Energiepreise, insbesondere beim Rohöl. Dieser sei deutlich stärker und dauerhafter ausgefallen als erwartet und belaste das Wachstum.
Die «Achillesferse» der deutschen Wirtschaft bleibe der schwache private Konsum, sagte der SPD-Politiker, der der künftigen Bundesregierung nicht mehr angehören wird. In diesem Jahr und auch im kommenden werden die Ausgaben der Verbraucher laut der Regierungsprognose um 0,3 beziehungsweise 0,1 Prozent sinken. Positiv sei jedoch, dass immerhin die Investitionen der Unternehmen im Inland einen deutlichen Aufwärtstrend zeigten, sagte Clement.
Den kräftigsten Konjunkturimpuls wird erneut die deutsche Exportwirtschaft bringen, die Clement «die Triebkraft des Wachstums nannte». Dem Export sagte er ein Plus von 6,0 Prozent in diesem Jahr und von 6,5 Prozent im kommenden Jahr voraus. «Wir rechnen damit, dass die deutschen Exporteure im kommenden Jahr erneut Marktanteile gewinnen», sagte Clement.
Trotz der positiven Ansätze am Arbeitsmarkt bleibt der Abbau der Massenerwerbslosigkeit laut Clement nach wie vor «die zentrale politische Herausforderung der kommenden Legislaturperiode». Der Minister hob hervor, dass ein weiterer Anstieg der Erwerbstätigenzahlen zu erwarten ist, und zwar um 85.000 in diesem und 230.000 im kommenden Jahr.
Skeptisch äußerte sich Clement zu der von der Union geforderten Mehrwertsteuererhöhung. Dies würde insbesondere den Handel und das Handwerk belasten und den privaten Konsum schwächen, warnte der SPD-Politiker. Zu den Auswirkungen der gesenkten Wachtumsprognose auf den Bundeshaushalt und die Einhaltung der Drei-Prozent-Defizitgrenze des Euro-Stabilitätspakts wollte sich Clement nicht äußern. Zunächst müsse die Steuerschätzung Anfang November abgewartet werden.
Derzeit rechnet die Bundesregierung in eine deutliche Senkung des Ölpreises «der aufgestauten Konsumnachfrage in Deutschland rasch einen Schub verleihen».
Bereits am Donnerstag hatten die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Wachtumsprognose für 2006 auf ebenfalls 1,2 Prozent gesenkt.
Gruss Ice
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