Vermeidungsaktionen - sicherer Hafen für bestimmte Wertpapiergeschäfte, als andere Beispiele der Behandlung von safe harbor, INZWISCHEN, wie wir lesen können, wurden die Zugriffsmöglichkeiten im Chapter 11 und 15 ERWEITERT. DAMALS KAMEN SIE NICHT RAN AN AUSGELAGERTE WMI WERTE in ausländischen Trusts, in Tochterfirmen, in SPE und DST. KonkursFERN. Kein Thema vor Mary / WMILT / Rosen. Kostoros ist der Schlüssel. Die Frage ist, wieviel, ….....nicht ob, m.M.n.
“In der Merit Management Group LP v. FTI Consulting Inc., 138 S. Ct. 883 (2018), hat der U.S. Supreme Court einen langjährigen Schaltungssplit im Rahmen der "Safe Harbor"-Bestimmung des Konkursrechts beschlossen, der bestimmte Zahlungen von Wertpapiertransaktionen von der Vermeidung als betrügerische Transfers befreit. ….. das Gericht ein mit Spannung erwartetes Urteil, in dem es einen langjährigen Schaltungssplit im Rahmen der "Safe Harbor"-Bestimmung des Konkursrechts entschied, der bestimmte Zahlungen von Wertpapiertransaktionen von der Vermeidung als betrügerische Übertragungen freistellte. Das einstimmige Gericht stellte fest, dass § 546(e) der Insolvenzordnung keine Transfers schützt, die von einem Finanzinstitut an einen Dritten vorgenommen werden, unabhängig davon, ob das Finanzinstitut ein wirtschaftliches Interesse an dem übertragenen Vermögen hatte. Stattdessen geht es darum, ob der Übertragende oder der Übernehmer in der Transaktion, deren Vermeidung angestrebt wird, selbst ein Finanzinstitut (d.h. eine Bank, ein Broker oder ein "Finanzteilnehmer") ist. Die Gerichte im zweiten und dritten Kreis, die den Vorsitz bei der größten Anzahl von Fällen führen, in denen es um Transaktionen geht, die den sicheren Hafen nach § 546(e) betreffen können, haben längst das Gegenteil entschieden.
In Fairfield Sentry Ltd. v. Amsterdam (In re Fairfield Sentry Ltd.), 2018 WL 6431741 (Bankr. S.D.N.Y. Dec.). 6, 2018) entschied das Konkursgericht, dass der sichere Hafen in § 546(e) extraterritorial anwendbar ist, obwohl die Kläger ausländische Liquidatoren waren, die im Kapitel 15 = cross border bankruptcy ,des Falles einer British Virgin Islands ("BVI") Gesellschaft klagen, um nach BVI-Recht Rücknahmezahlungen im Ausland an Feederfonds der erloschenen Maklerfirma von Bernard Madoff zu vermeiden. Das Gericht wies das Argument zurück, dass, weil das Bezirksgericht in Madoff (oben besprochen) entschieden hat,
dass die Vermeidungsvorschriften des Konkursrechts nicht extraterritorial gelten, auch der sichere Hafen keine extraterritoriale Anwendung haben sollte.
Stattdessen kam das Gericht zu dem Schluss, dass eine weitere Bestimmung - § 561(d) des Insolvenzrechts - den sicheren Hafen in Kapitel 15 Fällen anwendbar macht, selbst wenn die Vermeidung einer Übertragung außerhalb der USA nach nicht US-amerikanischem Recht angestrebt wird. 561(d) sieht im Wesentlichen vor, dass alle Bestimmungen des Konkursrechts in Bezug auf Wertpapierverträge (und bestimmte andere Arten von Verträgen) "in einem Fall des Kapitels 15" gelten, um die Vermeidungsbefugnisse auf das gleiche Maß wie in einem Fall des Kapitels 7 oder 11 zu beschränken. Angesichts der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über das Merit Management (siehe oben) hat das Gericht jedoch nicht auf die Berufung auf den sicheren Hafen verzichtet, bis es die Möglichkeit hat zu entscheiden, ob jeder Veräußerer ein "finanzieller Teilnehmer" war.
Vermeidungsaktionen - Präferenzielle Transfers
In Kaye v. Blue Bell Creameries, Inc. (In re BFW Liquidation, LLC), 899 F.3d 1178 (11. Cir. 2018), erweiterte das U.S. Court of Appeals for the Eleventh Circuit den Anwendungsbereich von § 547(c)(4) der "subsequent new value"-Verteidigung des Insolvenzrechts gegen Präferenzklagen, indem es feststellte, dass die Bestimmung für alle vom Gläubiger während der Präferenzzeit gelieferten neuen Werte gilt und nicht nur für neue Werte, die am Tag des Insolvenzantrags unbezahlt bleiben. Mit diesem Ansatz hat sich der Elfte Kreis dem Vierten, Fünften, Achten und Neunten Kreis angeschlossen und eine umfangreichere Lesart des Abschnitts 547(c)(4) angewandt.
https://www.jonesday.com/en/insights/2019/02/...ar-in-bankruptcy-2018 |