Börsen-Zeitung, 10.2.2009 ge Berlin - Durch die drastische Konjunkturabkühlung droht den Banken aufgrund der derzeitigen Eigenkapitalregulierung nach Basel II eine erneute Abwärtsspirale. Da die heutigen Regularien viel früher als in der Vergangenheit eine zusätzliche Eigenkapitalunterlegung erfordern, was die Lage für Banken "dramatisch verschärft", fordert der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium eine zumindest teilweise Aussetzung der prozyklisch wirkenden Regeln. "Basel II versucht einzelne Banken sicher zu machen, aber das gesamte Bankensystem wird damit unsicher mit entsprechenden Auswirkungen auf Investitionen", urteilt Beiratsmitglied Hans Gersbach, Professor für Wirtschaftspolitik am Center of Economic Research an der ETH Zürich. "Wir können uns ein Regulierungssystem, das die Krise so verschärft, in Zukunft nicht mehr leisten." Zugleich raten die Fachleute dringend von der Gründung einer oder mehrerer staatlich finanzierter Bad Banks ab. Weil die Preisfindung für die aufzukaufenden Vermögenswerte "extrem schwierig" sei, bezeichnet die Beiratsvorsitzende Claudia Buch, Professorin für Wirtschaftstheorie an der Uni Tübingen, Bad Banks als "keinen gangbaren Weg". Da zudem davon ausgegangen werden müsse, dass sich der Bedarf für die Ausgliederung von schlechten Titeln an eine Bad Bank ständig verändere und in der Krise vergrößere, sei auch keine Beruhigung der Märkte zu erreichen, schreiben die Berater in einem Brief an den Wirtschaftsminister. Als mögliche Maßnahmen für angeschlagene Banken blieben somit einerseits die Fortsetzung der schon praktizierten Rekapitalisierung durch eine staatliche Beteiligung am Aktienkapital und andererseits auch die vorübergehende treuhänderische Übernahme betroffener Banken - ohne dass sich die Beiratsmitglieder über eine mögliche Verstaatlichung etwa der Hypo Real Estate äußern wollten. Dafür plädierten sie umso heftiger gegen die strikte Anwendung der vorgeschlagenen Solvency II-Regularien, wie sie für Versicherer geplant sind. Denn "das erhöht das Risiko eines Systemzusammenbruchs". Die Bundesregierung sollte daher auf eine Neufassung der Regulierung dringen, mahnen die Berater. Skeptisch äußern sie sich zudem zu Überlegungen, Gelder auch für große Unternehmen der Realwirtschaft zur Verfügung zu stellen. | 
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