Gut so, man muss nicht jede Wirtschafts-Schikane der Amis mitmachen - wie jetzt bei Nord Stream 2 die Franzosen (unten).
5G-Netzaufbau
Bundesregierung will Huawei nicht explizit ausschließen
Huawei wird nach SPIEGEL-Informationen nicht gezielt vom deutschen Mobilfunkmarkt ausgesperrt. Neue Sicherheitsvorschriften und ein No-Spy-Abkommen sollen Spionage und Sabotage durch China verhindern.
...Die Vorgaben, die die Bundesregierung bei der anstehenden Novelle des Telekommunikationsgesetzes installieren will, sollen für alle Anbieter [also auch Cisco, Nokia usw.] gelten... Dazu gehört, dass die Unternehmen ihren Quellcode offenlegen müssen, ihre Hard- und Software zertifizieren lassen und andere Standards der Netzwerksicherheit erfüllen...
Es reicht schon, dass Frankreich plötzlich (von USA eingeflüsterte) "Bedenken" gegen die Fertigstellung von Nord Stream 2 ablässt. Ausgerechnet jetzt, wo die Trasse bereits zu mehr als 50 Prozent fertiggestellt ist.
Nord Stream 2:
Frankreich stellt sich bei Ostseepipeline gegen Deutschland
An Nord Stream 2 hält die Bundesregierung fest – gegen alle Kritik aus Osteuropa. Jetzt könnte Frankreich schärfere EU-Regeln ermöglichen, die den Pipelinebau gefährden.
Für die Ostseepipeline Nord Stream 2 ist die neue Haltung in Paris ein schwerer Rückschlag: Frankreich will am Freitag für eine Verschärfung der Regeln für Pipelines aus Drittstaaten in die EU stimmen. Paris unterstütze eine neue EU-Richtlinie, die es der EU-Kommission ermöglichen soll, das Projekt deutlich strenger zu regulieren, wie das französische Außenministerium mitteilte. Es liefen aber noch Verhandlungen über eine mögliche Änderung des Textes. Eine überarbeitete EU-Richtlinie gäbe der EU-Kommission eine Handhabe gegen das umstrittene Projekt, an dem auch die BASF-Tochter Wintershall beteiligt ist. Damit würde Frankreich aus der bisherigen Allianz mit der Bundesregierung ausscheren, die an Nord Stream 2 festhält. |