anbei ein Auszug aus einem Artikel der TS, die Äußerungen von dem Vize Außenminister finde ich recht bedenklich und da diese scheinbar keine Einzelmeinung in der derzeitigen Regierung ist, kommt man mit dem Hilfspaket einfach nicht zu Potte.......Ziel der Hilfspakete ist und war es, das GR wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt und in ein paar Jahren keine Hilfen mehr benötigt.........es mag da in der Vergangenheit auch den einen oder anderen Fehler seitens der Troika gegeben haben aber der Grundtenor bleibt doch, .......ich kann nur das Geld ausgeben, was ich auch von meinen Bürger an Steuern und anderen Abgaben einnehme.........aber das scheint einige in der Regierung gar nicht zu interessieren, auch nicht das die Kassen leer sind und das kein Land (bis auf die EU) GR noch Geld leihen will.......... auch wenn es mir für Griechenland leid tut, so muss hier wahrscheinlich erst mal die Karre vor die Wand gefahren werden, bis einige begreifen, dass man nicht dauerhaft über seine Verhältnisse leben kann.......
Syriza-Linke gegen jegliche Sparmaßnahmen
Diese Verhandlungen sind sehr schwierig, weil der linke Flügel der Regierungspartei Syriza überhaupt keine Sparmaßnahmen akzeptieren will: "Das gesamte Paket, das uns da aus Brüssel präsentiert wurde, lehnen wir ab. Wir werden die Sparpolitik nicht fortsetzen", sagte Vize-Arbeitsminister Dimitris Stratoulis vom linken Flügel von Syriza.
Das Dilemma: Griechenland kann die Staatspleite nur vermeiden, wenn es einen neuen Hilfskredit bekommt. Den wollen die anderen Euro-Länder aber nur geben, wenn Griechenland sich an einige Sparauflagen hält.
Ministerpräsident Alexis Tsipras ist bereit, einigen dieser Sparauflagen zuzustimmen, andere aber lehnt er strikt ab. So will er weder die Mehrwertsteuer auf Stromrechnungen erhöhen noch Zusatzrenten abschaffen. Genau das aber fordern die Kreditgeber-Länder, damit die Staatseinnahmen Griechenlands steigen.
Im Gegenzug für weitere Finanzhilfen ist der griechische Ministerpräsident zu weiteren Zugeständnissen bereit. Wie der "Tagesspiegel" berichtet, plant Tsipras unter anderem eine Sondersteuer auf Konzerngewinne, die über eine Milliarde Euro im Jahr einbringen soll. Eine Luxussteuer 30 Millionen und eine "Solidaritätssteuer" schon im laufenden Jahr 220 Millionen Euro. Privatisierungen sollen bis 2020 etwa elf Milliarden Euro bringen.
Zudem habe Tsipras die Abschaffung der Frührenten ab 50 vorgeschlagen. Künftig soll es den Griechen künftig nicht mehr möglich sein, vor dem 62. Lebensjahr in Rente zu gehen.
Vize-Arbeitsminister Stratoulis reagierte nach Ende der Gespräche am Donnerstag regelrecht wütend auf Forderungen der anderen Euro-Länder, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds: "Die Kreditgeber wollen nicht wahrhaben, welche Fehler sie mit dieser Sparpolitik anrichten. Sie wollen unterwerfen, sie wollen jeden Widerstand unserer Linksregierung brechen, aber wir wehren uns gegen die nicht endende Sparpolitik in Europa."
Der linke Flügel von Syriza fordert sogar, Griechenland solle gar keine Kreditraten mehr zurückzahlen. Vielmehr solle das Volk über die Sparpolitik abstimmen.
Tsipras, der sowohl Syriza-Parteichef als auch Ministerpräsident ist, hofft noch auf einen Kompromiss, und zwar sowohl einen Kompromiss innerhalb seiner zerstrittenen Syriza-Partei als auch auf einen Kompromiss zwischen der griechischen Regierung und den Kreditgebern. Am Abend will Tsipras bei einer Sondersitzung des griechischen Parlaments erläutern, wie er sich den Weg aus der Krise vorstellt. |