wird von manchen Beobachtern historisch genannt. Gerade noch neun Prozent der Wahlberechtigten gaben jüngst der traditionsreichen Partei die Stimme. Doch eine Änderung der Politik ist nicht zu erwarten. Niemand macht Gerhard Schröder die Kanzlerschaft streitig: nicht einmal Angela Merkel, die es zu schätzen weiß, dass nicht sie die Kastanien aus dem Feuer holen muss. Sie denkt gar nicht daran, dem Genossen der Bosse schon vor 2006 das Amt streitig zu machen. Die Bosse selber haben ihm demonstrativ den Rücken gestärkt. Auf einer Tagung ausgerechnet im Berliner Palast der Republik sprachen sie ihm Mut zur Fortsetzung der "Reformen" zu.
So sieht, unter Bedingungen des Parlamentarismus, die Diktatur des Kapitals aus. Denn das, was geschieht, geschieht nicht mit Zustimmung der Mehrheit. Das ist nicht der viel erörterte Zustand, in dem niemand sein Leiden auf die ökonomischen Machtverhältnisse zurückführt, weil alle ideologisch geblendet sind. Nein, die Menschen wissen genau, wie ihnen geschieht. Zwei Umfragen der vergangenen Woche zeigten es. Hatten schon im Frühjahr 2003 auf die Frage, ob man den Eindruck habe, der Bundesregierung liege soziale Gerechtigkeit am Herzen, 63 Prozent der Befragten mit Nein geantwortet, so sind es im Frühjahr 2004 73 Prozent geworden. Die Frage, ob man die wirtschaftlichen Verhältnisse in Bezug auf Verdienst und Besitz für gerecht halte, beantworteten 63 Prozent mit Nein. Ähnlich hoch war die Zahl der Neinsager zuletzt 1998 gewesen. Danach sank sie zwischenzeitlich auf 47 Prozent und hat jetzt die Rekordzahl vom Ende der Kohl-Ära noch übertroffen. Damals glaubten die Menschen, sie könnten die Verhältnisse durch einen neuen Kanzler wenden. Doch die SPD hat sie betrogen, und sie haben es gemerkt. Jetzt scheint es vielen, sie hätten gar keine Wahl. Die niedrige Wahlbeteiligung spricht Bände.
In der SPD selber nimmt der Unmut, aber auch die Hilflosigkeit zu. "Wer kann mir erklären, was die Kürzung der Hilfe für ältere Arbeitslose mit sozialer Gerechtigkeit zu tun hat?", fragt jammernd ein Genosse auf dem Berliner Landesparteitag. Dieser Satz, der so tut, als ob da noch eine Frage offen wäre, ist schon deshalb gelogen. Auch Franz Müntefering erweist sich als überfordert. Statt der gesetzlichen Ausbildungsplatzabgabe, die sein Projekt gewesen ist, werden wir wieder mit einer wertlosen "Selbstverpflichtung der Wirtschaft" abgespeist. Der Kanzler jedoch ist nicht hilflos, sondern zynisch: Er will sich als Opfer bewundern lassen, dargebracht für eine kühne und schmerzliche, aber richtige Politik, die wir Dümmeren nicht verstünden. Was opfert Gerhard Schröder denn? Etwa seine Alterssicherung? Und was ist richtig an einer Politik, die Ausplünderung mit Globalisierung rechtfertigt? Hat diese Globalisierung etwa den Reichtum der deutschen Unternehmen gesenkt?
Sozialdemokratische Opferbereitschaft wäre jetzt wahrlich angebracht. Die SPD müsste endlich einen Schlussstrich ziehen. Schröder durch einen anderen SPD-Kanzler austauschen ist keine Option mehr. Sie könnte ihn aber stürzen, auf Neuwahlen hinarbeiten, zur Politik der Gerechtigkeit zurückkehren. Wenn dann die Union regiert, kann die SPD am Kampf gegen den Neoliberalismus teilnehmen. Die Union würde sich angesichts des klaren, durch die Umfragen erwiesenen Gerechtigkeitsempfindens der Mehrheit nicht lange halten können. Doch der erste Schritt wäre, dass die SPD ihre Pfründen dem Gemeinwohl opfert. Da sie es nicht tun wird, kann man nur hoffen, dass die Rebellen aus dem Gewerkschaftslager, die eine Parteineugründung erwägen, jetzt handeln. Es ist zwar nicht wahrscheinlich, dass eine solche Partei auf längere Sicht eine wichtige Rolle spielen kann. Denn wirklich neue Ideen sind nicht zu sehen, und enger, als es einer Partei gut tun kann, ist der Ansatz der Rebellen auf eine bestimmte Klientel bezogen. Mehr als eine kurzlebige "USPD" ist wahrscheinlich nicht drin. Doch im Moment wäre das genug. Die SPD-Wählerschaft muss so lange dezimiert werden, bis die Partei nicht mehr anders kann, als Vernunft anzunehmen.
Längerfristig ginge es tatsächlich darum, die Diktatur des Kapitals zu brechen. Die Schande der SPD kommt ja nicht daher, dass in dieser Partei besonders böse oder besonders unfähige Menschen versammelt wären. Sie zeigt vielmehr an: Man hat nur noch die Wahl, mit dem Kapitalismus pur - das ist der Neoliberalismus - in die eskalierende Ungerechtigkeit zu marschieren oder ihn selbst weg zu reformieren. Als Folge des Epochenwechsels von 1989 ist diese Konstellation gar nicht erstaunlich. Seit der reale Sozialismus ihn nicht mehr hemmt, zeigt der Kapitalismus sein wahres Gesicht. Zugeständnisse, soziales Verhalten muss er leider anderen überlassen, denn ihm macht es "der Wettbewerb" unmöglich. Das sollten wir ihm glauben und ihn deshalb abschaffen.
michael jäger
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Die Bilanz der SPD/B90-Grüne-Regierung seit 1998:
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