Sonia Mikich: "Hallo, Willkommen. Es gibt Lügen, die schnell platzen. Und solche, die kaum noch aufregen, so oft haben wir die schon gehört. Von besonders langer Halbwertszeit ist die Lüge vom billigen Atom-Strom. Da hat die Atom-Lobby über Jahrzehnte so gut getrickst und so schön gerechnet, dass jede sachliche Nachfrage als Ideologie abgetan wird. Aber wir haben nachgefragt und enthüllen für Sie jetzt Milliarden-Kosten, die Sie noch gar nicht kennen. Und die Sie bezahlen werden. Georg Restle, Jan Schmitt und Frank Konopatzki über Etikettenschwindel bei der Atom-Endlagerung - teuer, dreist, gefährlich."
Eigentlich sollte hier radioaktiver Müll für Jahrmillionen lagern. Das Atomendlager Asse II bei Braunschweig. Jetzt droht das ehemalige Salzbergwerk abzusaufen - mit unkalkulierbaren Risiken für Umwelt und Bevölkerung. Einer der teuersten Sanierungsfälle in der Geschichte der Republik. Billige, sichere Atomenergie?
Angela Merkel, Bundeskanzlerin (1. Juli 2009): "Die wichtige Seite dessen, was die Kernenergie und ihrer Nutzung in der Bundesrepublik Deutschland ausgemacht hat, ist eigentlich, dass wir uns immer um die Sicherheitskultur außerordentlich verdient gemacht haben."
So sieht die Sicherheitskultur in der Asse aus. Weil ständig Wasser eintritt, könnte das gesamte Lager einstürzen. Erst letzte Woche wurde hier wieder radioaktive Salzlauge entdeckt. Jetzt drohen noch ganz andere Gefahren: Denn eigentlich dürfte in der Asse nur schwach- und mittelradioaktiver Müll lagern. Aber nun gibt es neue Hinweise auf hochradioaktiven Müll. MONITOR liegt ein Schreiben der damaligen Nuklearabteilung der Siemens AG an das Bundesforschungsministerium aus dem Jahr 1966 vor. Darin ist von "ca. 25 Fässern mit hochradioaktivem Abfall (Kernbrennstoff)" die Rede, die zum Teil für die Asse vorgesehen waren.
Zitat: "Wir danken Ihnen für diese Entlastung unserer Lagerkapazität und erwarten bei gelegentlichen Anfragen einen Ihnen günstigen Termin für die Anlieferung in Asse II."
Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz will diesen Vorgang nun prüfen lassen.
Wolfram König, Bundesamt für Strahlenschutz: "Wir haben aufgrund unserer derzeitigen Kenntnisse, aufgrund der Abfall-Inventarlisten, keine Hinweise, dass es zu einer Einlagerung auch von hochradioaktiven Abfällen wirklich gekommen ist, aber wir gehen diesen Hinweisen natürlich nach, weil sie bilden die Grundlage, eine ganz wesentliche Grundlage, für die Frage, wie kann die Langzeitsicherheit gewährleistet werden."
Was ist mit den 25 Fässern geschehen? Bei Siemens und beim ausgegliederten Nuklear-Unternehmen Areva kann man uns nicht sagen, was aus den Fässern geworden ist. Man teilt uns mit, der Vorgang sei dort zurzeit nicht bekannt.
Sanierungsfall Asse. Wer muss dafür eigentlich bezahlen? Bis zu 4 Milliarden Euro soll die Stilllegung kosten. Doch damit wollen die deutschen Energieversorgungsunternehmen, die EVU, nichts zu tun haben.
Walter Hohlefelder, Deutsches Atomforum: "Die Kosten in der Asse entstehen ja im Wesentlichen dadurch, dass es hier Fehlverhalten auf der staatlichen Seite gegeben hat, denn die Asse war ja ein staatliches Versuchs-Endlager. Und da können Sie von den EVU nicht verlangen, dass sie hier für staatliches Fehlverhalten eintreten."
Auch CDU und CSU wollen, dass der Steuerzahler die Kosten für die Stilllegung der Asse trägt. Dafür hatten sie in der großen Koalition erst im Frühjahr eine Änderung des Atomgesetzes durchgesetzt. Darin heißt es:
Zitat: "Die Kosten für den Weiterbetrieb und die Stilllegung trägt der Bund."
Joachim Pfeiffer, Energiepolitischer Sprecher CDU/CSU-Fraktion: "Es war ein Versuchs-Endlager, was von der Deutschen Regierung entsprechend betrieben wurde, wo dann auch entsprechende Abfälle von den Unternehmen eingelagert wurden. Aber das hat nichts mit der Entsorgung des Abfalles aus den Kernkraftwerken zu tun."
Eine gewagte Behauptung, die schon durch die zahlreichen Genehmigungsbescheide für die Asse eindeutig widerlegt wird. Demnach war die Asse von Anfang an als Atomendlager für schwach- und mittelradioaktiven Müll vorgesehen - und nicht als vorübergehende Forschungsstätte. Wörtlich heißt es in einem der Bescheide:
Zitat: "Seit April 1967 [ist] das ehemalige Steinsalz-Bergwerk Asse als Endlagerstätte für radioaktive Rückstände in Betrieb."
Wolfgang Neumann, Atomenergie-Experte: "Das heißt, also die Energieversorgungs-Unternehmen sind selbstverständlich davon ausgegangen, dass es sich um ein Endlager handelt, wo ihre Abfälle eingelagert werden und wo sie auch drin bleiben."
Woher kam der Müll, der in die Asse eingelagert wurde? Zum Teil stammte er direkt aus deutschen Atomkraftwerken, aus Obrigheim, Gundremmingen, Würgassen oder Stade. Bis 1976 mussten die Betreiber keinen Pfennig Gebühren dafür bezahlen. Der Löwenanteil kam allerdings aus Karlsruhe - vom damaligen Kernforschungszentrum. Müll, für den die AKW-Betreiber niemals etwas bezahlen mussten, weil es sich offiziell um staatlichen Forschungsmüll handelte. Noch heute lagern in Karlsruhe zum Teil hochradioaktive Abfälle in riesigen Hallen. Der Absender: die Betreiber deutscher Atomkraftwerke, die in Karlsruhe ihren strahlenden Abfall äußerst kostengünstig entsorgen konnten.
Das System Karlsruhe lief so: Die Vorgänger der heutigen Energieversorger lieferten Brennelemente zur Wiederaufarbeitung. Der schwach- bis mittelradioaktive Müll, der dadurch entstand, wurde in die Asse transportiert. Aus Müll der Atomkraftwerksbetreiber wurde so der Müll deutscher Steuerzahler.
Wolfgang Neumann, Atomenergie-Experte: "Letztendlich haben die Energieversorgungs-Unternehmen natürlich einen riesigen Kostenvorteil dadurch erlangt, weil sie wurden ihre Abfälle billig los, das war das eine. Das andere ist, dass die Kernbrennstoffe, die abgetrennt worden sind, haben sie sozusagen kostenlos wieder zur Verfügung gekriegt. Das heißt, mit diesen Kernbrennstoffen konnten sie dann weiterarbeiten, neue Brennelemente fertigen und die wieder in ihren Anlagen einsetzen."
Die wundersame Verwandlung von privatem in öffentlichen Atommüll, sie wurde in Geheimverträgen zwischen dem Betreiber der Karlsruher Wiederaufarbeitungsanlage und den AKW-Betreibern ausgehandelt. Nicht einmal Bundestagsabgeordnete haben heute Zugang zu diesen Verträgen.
Sylvia Kotting-Uhl, Bündnis 90/Die Grünen, Umweltpolitische Sprecherin: "Das ist ungeheuerlich, würde ich sagen. Ein solcher Vorgang, denn dieser Vertrag wurde ja offensichtlich so geschlossen, dass er zum Vorteil der Privatwirtschaft läuft und zum Nachteil des öffentlichen Haushaltes, also der Steuerzahler. Und ich als Vertreterin des Parlaments habe Einsicht zu haben in Vorgänge, die den Haushalt betreffen und bekomme diese Einsicht nicht."
Geheimverträge und Billigentsorgung von Atommüll durch deutsche Energieversorger - zulasten der Steuerzahler. Von wegen billiger Atomstrom. Die jährlichen Profite der AKW-Betreiber liegen übrigens bei acht bis zehn Milliarden Euro. Anfang Juli besuchte die Kanzlerin das deutsche Atomforum, den wichtigsten Lobbyverband für die Kernenergie. Ein Thema: die Kosten der Endlagerung.
Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin, am 1. Juli 2009: "Wir müssen schauen, dass wir eine rationale Energiepolitik miteinander betreiben, die die Risiken nicht ausblendet. Die notwendigen Dinge, die erledigt werden, und da gehört für mich die Endlagerung dazu, mit in Betracht nimmt. Auch die realen Kosten, die natürlich die Endlagerkosten mit implizieren, auch in Betracht nimmt."
Reale Kosten? Für die Asse hieß das jahrelange Gratisentsorgung für die Energieversorger. Aus den Gebühren-Aufstellungen, die MONITOR vorliegen, ergibt sich: Erst ab 1976 zahlten die AKW-Betreiber minimale Gebühren, obwohl sie für 86 Prozent des radioaktiven Mülls verantwortlich sind. Insgesamt beläuft sich der Betrag auf gerade mal 1,9 Millionen Euro. Zweitausendmal soviel zahlt jetzt wohl der Steuerzahler: zwei bis vier Milliarden Euro.
Und das ist noch lange nicht alles. Beispiel Morsleben, ein weiteres gescheitertes Atom-Endlager. Auch Morsleben sollte Jahrmillionen halten und muss jetzt mit Steuermilliarden stillgelegt werden, weil es einzustürzen droht. Es war die damalige Umweltministerin Angela Merkel, die alle Warnungen ignorierte und den Weg frei machte für die westdeutschen Energieversorger. Damit die ihren Müll kostengünstig einlagern durften in die ehemalige Atommüllkippe der DDR. Knapp 40 Prozent des radioaktiven Abfalls stammen von westdeutschen AKW-Betreibern. Aber wie viel haben sie dafür bezahlt?
Walter Hohlefelder, Deutsches Atomforum: "Wir haben damals die entsprechenden Gebühren gezahlt. Und in den Gebühren war damals, nach damaliger Schätzung, auch der Stilllegungsanteil enthalten."
Und so sieht die Rechnung für Morsleben tatsächlich aus: 85 Millionen Euro haben deutsche Energieversorger insgesamt bezahlt. 2,2 Milliarden Euro drohen nun dagegen an Kosten für den Steuerzahler.
Jetzt hofft die Atomwirtschaft auf ein neues Endlager für schwach- und mittelradioaktiven Müll: In Schacht Konrad soll gelingen, was in der Asse und in Morsleben schief gegangen ist. Und wieder heißt es: Alles sicher für Jahrmillionen. Nur wer zahlt, wenn’s wieder schief geht?
Wolfgang Neumann, Atomenergie-Experte: "Wenn es zu einem Störfall in so einem Endlager kommt, dann wird es auch in Zukunft so sein, dass die Steuerzahler für die Probleme finanziell aufkommen müssen."
Profite für die Atomwirtschaft, die Kosten für den Steuerzahler. Die Katastrophen in der Asse und in Morsleben zeigen: Atomstrom ist teuer, viel teurer jedenfalls, als einem die Atomlobbyisten im Lande weiß machen wollen.
Sonia Mikich: "Die von Schwarz-Gelb befürwortete Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke bringt den AKW-Betreibern 200 Milliarden Extra-Gewinn."
Quelle: http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2009/0723/atom.php5 |
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