-98% sozialhilfeempfänger! danke rot/grün!!

SPD stand doch immer für sozial,
Partei der kleinen Leute
CDU war doch immer die Partei des Geldes
SPD ist seit 1998 in der Regierung
die müssen doch nicht
die können doch sagen NEIN
Stoiber hat später die Körperschaftssteuerreform über
den Bundesrat entschärft
oder war es die Partei der sozialen Gerechtigkeit?
:-)
Das Sagen hat doch immer noch Rotgrün,
wenn keine Mehrheit im Bundesrat?
wen kratzt das wenn ich dann NEIN sage?  

der große Vorsitzende der CSU, F-J Strauß, hatte seinerzeit auch
eine ganze Berufsgruppe als Ratten und Schmeißfliegen beschimpft.

Die sollen mal nicht so zimperlich sein.

Sitzen im Parlament rum, lassen sich hoch bezahlen, kassieren
obendrein fette Nebenverdienste (frei nach Dire Straits: money for
nothing and the chicks for free) und bringen absolut nicht zustande.

 

Es ist erfahrungsgemäß bekannt, wenn man in einer Notsituation steckt, macht man Fehler und Hartz IV ist ein großer Fehler gewesen.

Hier spart der Bund nicht Geld ein sondern er gibt mehr aus als vorher!

Ob der Verein Arbeitsamt oder jetzt Jobagentur heisst, ist dabei völlig egal. Die Bezeichnung Arbeitsamt hat mir besser gefallen. Jobagentur klingt wie "alles durcheinander".  

Der Unmut der Leute wird sich in diesem Ballungsgebiet im Ruhrpott massiv entladen, schließlich erfährt man dort ganz real, wie das Geld einem genommen wird, wie Arbeitslosigkeit abseits der Münteferingschen Schönrederei aussieht.

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Fischer sagt, er habe in den Jahren 2000 bis 2002, "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Fischer sagt: "Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung!"

 

Die wissen sehr wohl, wer alles bei Hartz IV dabei war.  

verständlicher wird. wurde nun geld "genommen" oder wurde weniger geld "gegeben". alles was man gibt, muss man irgendwo nehmen. was meinst du nun?

*grübel*


 
 

woher der sinneswandel?

ich fand es auch sehr respektabel von fischer, dass er fehler zugegeben hat. ist bei politikern nicht selbstverständlich. die meißten anderen hätten auf jemand anderen geschoben.

aber so toll, dass ich meine respekt gleich mit einer signatur ausdrücke, fand ichs nun auch wieder nicht.

aber auch hier:
respekt!

hätte ich dir gar nicht zugetraut sl, dass du diesen verhalten derartig honorierst, dass du jetzt werbung für fischer machst.

in diesem sinne  

Weise: Politik Schuld an Problemen mit Hartz IV
07. Mär 21:19

In den Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und lokalen Arbeitsagenturen zur gemeinsamen Betreuung von ALG-II-Empfängern rumort es. Die Kommunen wollen zentrale Vorgaben von der Bundesagentur aus Nürnberg nicht hinnehmen.

Probleme in der Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen mit den jeweiligen Kommunen bei der Betreuung von Langezeitarbeitslosen erschweren nach Darstellung des Chefs der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, die Leistungsfähigmachung der Nürnberger Behörde. «Meine Aufgabe ist es, die BA so leistungsfähig zu machen, wie es Politik und Gesellschaft erwarten. Das ist schwieriger geworden durch die Art, wie die Arbeitsgemeinschaften aus Agenturen für Arbeit und Kommunen organisiert sind», sagte Weise dem «Handelsblatt», wie die Zeitung am Montag vorab berichtete.

«Ich habe schon während des Gesetzgebungsverfahrens zu Hartz IV davor gewarnt, dass die Arbeitsgemeinschaften schwer steuerbar sein werden, wenn Arbeitsagenturen und Kommunen fünfzig zu fünfzig zusammenarbeiten», wurde Weise zitiert. Ein Joint Venture, in dem beide Seiten gleich viel zu sagen hätten, sei immer problematisch. Dennoch habe der Gesetzgeber so entschieden. Die BA sei jetzt dabei, das abzuarbeiten, so Weise weiter. «Dass es dabei zu Schwierigkeiten kommt, darf eigentlich niemanden überraschen.»

Kommunen gegen zentrale Vorgaben aus der BA

Die rot-grüne Koalition und die Union hatten sich im Vermittlungsausschuss zur Arbeitsmarktreform Hartz IV darauf geeinigt, dass Arbeitsagenturen und Kommunen sich zu Arbeitsgemeinschaften zusammenschließen sollen, um Langzeitarbeitslose gemeinsam zu betreuen und in Jobs zu vermitteln. Etwa 340 Städte und Landkreise gingen diesen Weg. Die Kommunen werfen der BA Zentralismus vor und lehnen eine Steuerung der Arbeitsgemeinschaften durch Zielvereinbarungen aus Nürnberg ab.

Darauf beharrt aber der BA-Chef. «Gemeinsame Ziele sind eine unverzichtbare Arbeitsgrundlage, da bin ich konsequent», sagte Weise dem «Handelsblatt» weiter. BA und Kommunen könnten nicht das Geld der Steuer- und Beitragszahler ausgeben, ohne zu wissen, was sie damit erreichen wollten. (nz)