Rundum legal

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neuester Beitrag: 04.12.02 16:49
eröffnet am: 04.12.02 07:54 von: anarch. Anzahl Beiträge: 30
neuester Beitrag: 04.12.02 16:49 von: anarch. Leser gesamt: 2643
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04.12.02 13:13

25196 Postings, 9038 Tage modneo, ich muss Dich enttäuschen. Es war

ein interfraktioneller Gesetzesentwurf,
nicht die Initiative Deiner geliebten Regierung. *g*

"Die PDS hat dem am 17. April 2002 im Bundestag verabschiedeten interfraktionellen Gesetzentwurf zur Änderung des Parteiengesetzes nicht zugestimmt, obwohl sie für die längst überfällige Reform war und bereits Anfang 2000 mit einem eigenen Gesetzentwurf auf schnellstmögliche Änderung gedrängt hatte."

http://www.pds-im-bundestag.de/index.php?main=/...iengesetz/index.php


 

04.12.02 13:13

762 Postings, 8591 Tage neo anderssonlies mal dein posting nummer 20, mod


"Strafen waren aber nie vorgesehen (Kittchen).
Die wären ja auch blöd, oder meinst Du, dass
es bei allen Parteien immer "solide" seit
ca. 1949 zuging? *g*"

dass das seinerzeit bei kohl nicht gegolten hat, ist unstrittig.ist aber ja auch mittlerweile egal, dies hier sollte nicht zu selbstzweck verkommen.

in diesem sinne  

04.12.02 13:18

25196 Postings, 9038 Tage modecki,

ich bin davon ausgegangen, dass Du in
Zusammenhang mit Möllemann wusstest, dass
es hier 2002 eine Änderung (Strafe) gab.

INFO:
Montag, 04.11.2002   Letzte Änderung, 05.35 Uhr  

wochenspiegel - 03.11.02, 12:45 Uhr - FDP-Spendenaffäre (Autor: Rainald Becker)  

Möllemann räumt Verstöße gegen Parteiengesetz ein

Der ehemalige nordrheinwestfälische FDP-Landesvorsitzende Jürgen Möllemann hat angeblich in einem Brief vom 28. Oktober 2002 Verstöße gegen das Parteispendengesetz eingeräumt. Nach einem Bericht der Zeitung "Bild am Sonntag" schrieb Möllemann an den FDP-Kreisverband Borken und forderte die Rücküberweisung von Wahlkampfgeldern.
usw.
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,2044,OID1250518,00.html

Viele Grüsse
m.



 

04.12.02 13:41

762 Postings, 8591 Tage neo anderssonim haare spalten bin ich besser


der von dir erwähnte "interfraktionelle gesetzentwurf" sagt recht wenig über die initiative zu seiner auflegung aus. lediglich _nachdem_ sich die parteien auf eine formulierung geeinigt haben, haben sie das gesetz _gemeinsam_ beantragt.
wer die initiative zur tätigung dieser gesetzesinitiative gegeben hatte, geht daraus nicht hervor.

davon ab, prügelt du schon wieder löcher in die luft, denn ich habe von dem _vollzug_ ( also dem beschluss ) gesprochen, nicht von der initiative. es ist immer leicht debatten zu gewinnen, in denen man argumente wiederlegt, die der andere nie gebracht hat. dies ist als rhetorische notlösung auch manchmal angebracht, allerdings sollte dieses stilmittel wohlbedacht und dann nur mit exakten details angewandt werden, sonst fällt man sogar noch mit seiner zusammengetricksten argumentation auf die nase.

da ich aber auch nicht beweisen, dass es die regierung war, bleiben uns nur die fakten:

während der rot/grünen regierungszeit hat der bundestag mit der rot/grünen mehrheit eine gesetzesvorlage beschlossen, die von cdu/csu und fdp mitgetragen und formuliert wurde.

da allerdings ein positiver beschluss ohne cdu/csu und fpd möglich gewesen wäre, ein beschluss ohne die rot-grüne mehrheit allerdings nicht, fällt der erfolg der aktuellen regierung ebenso zu, die folgen aller anderen entscheidungen während ihrer regierungszeit auch auf sie zurückfallen, und nicht etwa auf oppositionelle, die auch zugestimmt haben.

oder braucht man entgegen meines wissen eine 2/3 mehrheit für eine änderung des parteingesetzes?

"meine geliebte regierung" ist übrigends als bemerkung so unnötig wie nur was. ich kann mich nicht entsinnen mich jemals in irgendeinem kontext zu der aktuellen regierung geäussert zu haben, der eine derartige interpretation rechtfertigen würde.
ich habe verständnis dafür, das ab einem gewissen grad an seelenverkümmerung "nicht verachten" und "lieben" als synonyme verwendet werden, in meinem fall trifft dieser grad an verkümmerung aber noch nicht zu. warum du solche querschlagrückschlüsse ziehst, kannst du mit dir selbst abmachen.

ich muss jetzt aber wirklich "arbeiten".

in diesem sinne  

04.12.02 16:49

2728 Postings, 8352 Tage anarch.Offenbarungseid

Offenbarungseid

Als Helmut Kohl seinerzeit blühende Landschaften versprach, hat er sich geirrt. Aber er hat nicht gelogen.

Als Gerhard Schröder sich im Sommer dieses Jahre kategorisch gegen Steuererhöhungen aussprach, hat er sich nicht geirrt. Er hat gelogen. Deshalb ist auch völlig egal, was Schröder am Mittwoch in seiner Rede vor dem Bundestag verspricht. Man wird ihm nicht glauben.

Regierungen haben auch in der Vergangenheit wirtschaftspolitische Fehler gemacht. Die Finanzierung der Wiedervereinigung etwa gehört zu den katastrophalen Fehlentscheidung in der modernen europäischen Wirtschaftsgeschichte. Aber noch nie hat die deutsche Wirtschaftspolitik so sehr an fehlender Glaubwürdigkeit gelitten wie jetzt. Schöne Worte sind wirkungslos geworden - jetzt zählt nur noch, wie die Regierung handelt.


Des Kanzlers Machtwort vom Montag, es werde nicht zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer kommen, ist wirtschaftspolitisch wertlos. Die Bundesregierung wird alles tun, um das Haushaltsdefizit im nächsten Jahr auf unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu senken. Da Schröder sich nicht auf harte Einsparungen im Sozialbereich einlassen wird, bleibt ihm nur übrig, die Abgaben weiter zu erhöhen - auch wenn damit die letzte kleine Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung im nächsten Jahr komplett zunichte gemacht wird. Der intellektuell überforderte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hat am Wochenende nur offen ausgesprochen, was die Regierung ohnehin als letzten Ausweg plant: Die Mehrwertsteuer wird 2003 erhöht, zu Gunsten von Bund und Ländern, zu Ungunsten der Konsumenten.



Verwirrung in den eigenen Reihen


Schröder steht auch unter Druck, weil die Unbestimmtheit des politischen Kurses in den eigenen Reihen Verwirrung und Illusionen wuchern lässt. Die unsäglichen Äußerungen des SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler sind dafür bezeichnend: Wer den Vorsitzenden der wichtigsten Reformkommission der Regierung, den Sozialversicherungsexperten Bert Rürup, hemmungslos anpöbelt, der hat offensichtlich ein ganz anderes Programm im Kopf als der Kanzler oder manche Koalitionskollegen. Der Hoffnungsträger Rürup muss sich fragen, ob er gegen solche Widerstände in der größten Regierungspartei überhaupt noch antreten sollte.


Stiegler ist trotz des Schröderschen Machtworts vorgeprescht, seine Rüpeleien richten sich daher auch gegen die Autorität des Kanzlers. Auch SPD-Generalsekretär Olaf Scholz ignoriert munter die Mahnungen des Chefs.


Schröder wird gegen diesen Zwergenaufstand hart durchgreifen müssen. Das Grundproblem ist damit aber nicht gelöst. Schröder hat nicht nur den Wählern manches verschwiegen. Er hat auch seine Partei auf die anstehenden Probleme nie ernsthaft vorbereitet. Solange jedermann in die Reden des Kanzlers die eigenen Wunschvorstellungen hineinprojizieren kann, ist mit politischen Querschlägern und Enttäuschungen regelmäßig zu rechnen.


Schröder könnte sich natürlich vor den Bundestag stellen, die Fehler der letzten Monate eingestehen und alle bislang beschlossenen Steuer- und Abgabenerhöhungen aussetzen. Er könnte sogar noch weiter gehen und die zweite und dritte Stufe der Steuerreform sofort implementieren - gegenfinanziert durch harte Einsparungen im Haushalt. Er könnte das Rentenproblem mit einem Schlag lösen, indem er - wie Rürup vorschlägt - das Rentenalter in Schritten um zwei Jahre erhöht.



Schlechter kann es kaum noch kommen


Die Stieglers im Saal könnte er vor die Wahl stellen: Geht diesen Weg mit mir, oder sucht euch einen anderen. Es wäre eine Herausforderung, aber auch die größte Chance für Rot-Grün. Wenn es je eine Zeit gegeben hätte, politisch Unpopuläres zutun, jetzt wäre der ideale Moment. Schlechter kann es für Schröder und seine Mannschaft kaum noch kommen.


Doch es spricht nichts dafür, dass der Kanzler so reden wird. Er wird das verwässerte Hartz-Konzept zur Arbeitsmarktreform verteidigen und die Opposition dafür angreifen, dass sie den Plan im Bundesrat blockiert hat. Er wird Versprechen abgeben und vielleicht andeuten, dass man auch Fehler gemacht habe. Aber er wird die kapitalen Fehler der vergangenen Wochen nicht rückgängig machen.


Die Schröder-Rezession wird kommen. Sie wird Tausende von Firmen in den Bankrott treiben, Hunderttausende von Menschen den Arbeitsplatz kosten. Am Ende wird die traurige Erkenntnis bleiben, dass es zwischen den politischen Interessen des Bundeskanzlers und den wirtschaftlichen Interessen der Bundesrepublik keine Berührungspunkte gibt.


 

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