DER SPIEGEL 4/2002 - 21. Januar 2002
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Steuer-Panne
Das Milliarden-Desaster
Panik in den Finanzämtern: Die rot-grüne Steuerreform sorgt dafür, dass viele Großkonzerne fast keine Steuern mehr zahlen und teils Milliarden rückerstattet bekommen. Finanzminister Hans Eichel und seine Länderkollegen müssen unterm Strich mehr auszahlen, als sie einnehmen.
Vodafone-Gebäude in Düsseldorf: Kein Schmerz beim Steuerzahlen, nur ein Wehwehchen
Steuern zahlen tut weh. Verdammt weh. Manchmal, sagt Michael Rogowski, erinnere ihn diese Prozedur an den Besuch beim Zahnarzt: "Jeder macht es ungern, jeder fürchtet sich davor, aber jeder weiß auch: Es muss sein."
Deutschlands Unternehmen, versichert der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), ergehe es dabei nicht anders als jedem normalen Bürger.
Die rund 200 Teilnehmer, die sich am Donnerstag vergangener Woche zum steuerpolitischen Kongress des BDI in Berlin eingefunden hatten, quittierten den hübschen Vergleich mit einem Schmunzeln. Nur Bundesfinanzminister Hans Eichel lächelte - gequält.
Er weiß, was auch die Finanzchefs vieler Konzerne wissen: Der Schmerz beim Steuerzahlen erreicht zur Zeit allenfalls das Niveau eines Wehwehchens. Die Bereitschaft namhafter deutscher Unternehmen, Geld an den Fiskus zu überweisen, tendiert gegen null. Viele Firmen melden zwar nach wie vor recht ordentliche Gewinne, doch einer wird davon fast gar nicht profitieren: der Finanzminister.
Dramatischer als je zuvor in einem Konjunkturabschwung reduzieren die großen Aktiengesellschaften der Deutschland AG ihre Steuerlast. Etliche Firmen verlangen sogar hohe Millionen- oder bisweilen Milliardenbeträge zurück, die sie längst an den Staat überwiesen hatten.
Verkehrte Steuerwelt: Nicht die Finanzämter kassieren, sondern die Konzerne. Auch deswegen wird die Gefahr immer größer, dass Deutschland wegen zu hoher Staatsschulden aus Brüssel getadelt wird.
Da erhält die Deutsche Telekom etwa 1,4 Milliarden Euro vom Fiskus erstattet, die ihr Haupteigentümer, der Bundesfinanzminister, bereits fest als Einnahme verbucht hatte. Auch der Energieriese RWE, der Chemiekonzern Bayer und der Mannesmann-Aufkäufer Vodafone dürfen sich, so berichtet der "Stern", auf dreistellige Millionenbeträge freuen. Kurz vor Jahresende lagen den zuständigen Finanzämtern die Forderungen der Konzerne vor.
Alles in allem rund 3,6 Milliarden Euro musste allein Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser an die Unternehmen seines Landes zurücküberweisen, davon etwa 450 Millionen an einen einzigen Konzern. Firmennamen mag niemand in der bayerischen Staatsregierung nennen; das verbietet das Steuergeheimnis.
Brechen die Einnahmen des Fiskus weg, weil die miese Konjunktur auf die Gewinne drückt? Teilweise, meinen die Experten. Aber längst haben sie eine andere Ursache geortet: die Steuerreform, deren viele kleine und großen Folgen offenbar keiner in Berlin so recht im Auge hatte.
Das Ergebnis versetzt die deutschen Finanzämter und die dafür politisch Verantwortlichen in Panikstimmung:
Aufkommen aus der Körperschaftsteuer
So ist die Körperschaftsteuer als staatliche Einnahmequelle binnen weniger Monate praktisch versiegt. Noch im Jahr 2000 kassierten Eichel und seine Kollegen in den Landeshauptstädten aus diesem Topf über 23 Milliarden Euro - mittlerweile sind die Milliarden alle futsch. In den ersten elf Monaten des vorigen Jahres verbuchten sie unter dem Strich ein Minus von 1,9 Milliarden Euro.
Und auch die Gewerbesteuer (SPIEGEL 35/2001), die zweite wichtige Firmensteuer, ist dramatisch eingebrochen; in Städten wie Frankfurt, Münster oder Halle ging das Aufkommen um 25, 40, teils sogar um 50 Prozent zurück - ein doppeltes Desaster, das vor allem die Länder und Kommunen trifft.
"Nun erleben wir genau das, was wir immer befürchtet haben", schimpft der bayerische Finanzminister Faltlhauser. Die Steuerreform entpuppe sich als eine "gewaltige Fehlkonstruktion".
Auch sozialdemokratische Kassenwarte wie Peer Steinbrück, zuständig für den Haushalt von Nordrhein-Westfalen, sind entsetzt: "Wir zahlen unter dem Strich mehr, als wir einnehmen", klagt der Finanzminister des größten und wirtschaftsstärksten Bundeslandes.
So meldete die Düsseldorfer Landesregierung für das Jahr 2001 einen Rückgang ihrer Körperschaftsteuereinnahmen um stattliche fünf Milliarden Euro. Allein an die vier Großkunden RWE, Bayer, Telekom und Vodafone muss SPD-Mann Steinbrück 1,6 Milliarden Euro zurückzahlen; weitere hohe Millionenbeträge fließen an zahllose andere Unternehmen. Innerhalb weniger Monate hat sich die Neuverschuldung des Landes beinahe verdoppelt.
Einen Rückgang "in ähnlicher Größenordnung wie Nordrhein-Westfalen" meldet auch das hessische Finanzministerium. Rund 1,4 Milliarden Euro fehlen in Baden-Württemberg, einen Einbruch der Körperschaftsteuer von immerhin fast 400 Millionen Euro verzeichnet Rheinland-Pfalz - die Steuerreform droht zum Milliarden-Desaster zu werden.
Dabei hatte die rot-grüne Regierung mit großem taktischem Geschick am 14. Juli 2000 ihr wichtigstes Reformprojekt im Bundesrat durchgesetzt - gegen den erbitterten Widerstand der Unionsspitze. Vor allem CSU-Chef Edmund Stoiber hatte, ebenso wie Unionsfraktionschef Friedrich Merz, bis zuletzt versucht, den politischen Triumph des Bundeskanzlers zu verhindern. Am Ende ließen die eigenen Truppen sie im Stich.
Mit seiner Steuerreform wollte Gerhard Schröder etwas verwirklichen, von dem die Regierung seines Vorgängers Helmut Kohl jahrelang nur geredet hatte: Bürger und Unternehmen deutlich zu entlasten. Endlich sollte die Schere zwischen Brutto und Netto wieder etwas geschlossen, das Wachstum angekurbelt und neue Jobs geschaffen werden. 18 Monate später wird offenbar, dass des Kanzlers Großreform gravierende Mängel aufweist.
Ausgerechnet in einem Wahljahr, in dem er gegen seinen damaligen Gegenspieler Stoiber antreten muss, zeigt sich, dass Schröder und seine Regierung die finanziellen Folgen des eigenen Prestigeobjekts völlig falsch eingeschätzt haben. Kaum denkbar, dass der Herausforderer aus München diese Vorlage nicht verwandeln wird.
Gewieft, geschickt - und vor allem: ganz legal - nutzen die Firmen das neue, komplexe Paragrafenwerk, um sich dem Zugriff der Finanzbehörden zu entziehen. Bestehende Gesetzesvorschriften, die den Rechenkünstlern der Unternehmen ebenfalls manche Spielräume verschaffen, erleichtern zusätzlich das Geschäft.
Da meldet die Allianz im Frühjahr 2001 einen Rekordüberschuss von mehr als drei Milliarden Euro; ein "steuerbedingter Sondergewinn" von rund einer Milliarde Euro macht's möglich. Und da gelingt der Dresdner Bank das ungewöhnliche Kunststück, nach "Abzug" der Steuern einen höheren Gewinn auszuweisen als vorher: 129 Millionen Euro musste der Fiskus beisteuern.
Dass die rot-grüne Steuerreform derart aus dem Ruder laufen würde, war absehbar. Immer wieder hatten Experten wie der Wiesbadener Finanzwissenschaftler Lorenz Jarass davor gewarnt, dass in dem voluminösen Gesetzeswerk ungeahnte und ungeplante Vergünstigungen für Unternehmen versteckt seien - ein gewaltiges Risiko für die öffentlichen Haushalte.
Doch davon wollte die Bundesregierung lange nichts wissen. Kritische Berichte (SPIEGEL 7/2000 und 10/2001) ließ der Finanzminister stets dementieren: alles kein Problem, alles im Griff. Tatsächlich jedoch werden der Kanzler und sein Eichel nun zum Opfer ihres eigenen Konzepts. Einen "Systemwechsel" hatten sie angekündigt, eine Revolution, die ein völlig neues Steuerrecht für Firmen schaffen sollte.
Bereits Oskar Lafontaine hatte zu diesem Zweck eine Expertenkommission einberufen, besetzt mit Vertretern aus Industrie, Wissenschaft und Verbänden, die Vorschläge machen sollten. Eichel nahm die Empfehlungen der Runde dankbar an. Und sein Staatssekretär Heribert Zitzelsberger, bis dahin Steuerabteilungsleiter bei Bayer, setzte sie um.
Die Regierung, so lautete die Philosophie, die auch der Kanzler in jeder Rede verkündete, wolle "die Unternehmen entlasten, nicht die Unternehmer".
Doch der Systemwechsel verlief nach Regeln, deren Dynamik von der Regierung unterschätzt wurde. Allzu blauäugig vertrauten Eichels Beamte darauf, dass die Firmen sich so verhalten würden, wie sie es in ihren Rechenmodellen annahmen. Mittlerweile mussten sie einsehen, was Philosophen seit langem wissen: Theorie und Praxis stimmen selten überein.
Nur durch das Zusammenspiel von zahlreichen Faktoren, so wissen inzwischen die Steuerexperten aus den Länderfinanzministerien in Düsseldorf und Stuttgart, lässt sich erklären, warum die Steuereinnahmen im Jahr 2001 so heftig weggebrochen sind:
Anders als früher können die Konzerne nun auch Mindereinnahmen aus eher peripheren Tochterfirmen mit dem Gewinn der Muttergesellschaft verrechnen. Selbst eher unbedeutende Beteiligungen mindern dadurch die Steuerlast des Firmenverbundes.
Anders als ursprünglich von der SPD geplant, können die Konzerne zudem Milliardenverluste, die sie in der Vergangenheit gemacht haben, nicht nur wenige Jahre, sondern unbegrenzt vor sich herschieben - und dadurch Steuern sparen. Schon Oskar Lafontaine ließ sich auf diese Regel ein, und sein Nachfolger Eichel behielt sie unbeirrt bei.
Zudem durften die Konzerne im vorigen Jahr letztmals den Wertverfall beim Wiederverkauf von Firmenbeteiligungen abschreiben. Etliche Firmen machten deshalb 2001 noch schnell ihre Verluste beim Finanzamt geltend; schließlich hatten viele Tochterfirmen durch den Börsencrash rapide an Wert verloren.
So forderte allein die Deutsche Telekom rund 1,4 Milliarden Euro vom Finanzamt zurück, weil sie sich bei der Beteiligung am amerikanischen Telefonkonzern Sprint verspekuliert hatte. Vor zwei Jahren standen die Anteile an dem US-Unternehmen noch mit 9,8 Milliarden Euro in der Bilanz. Als Telekom-Chef Ron Sommer sich im letzten Jahr wieder von den Anteilen trennte, erhielt er gerade 3,4 Milliarden Euro.
Vor allem aber unterschätzten die Berliner Ministerialen, mit welcher Macht viele Aktiengesellschaften einen Schatz heben würden, der sich ganz tief in den Paragrafen der Steuergesetzgebung versteckt hatte. Danach können sich die Firmen etwa 37 Milliarden Euro vom Fiskus zurückholen, wenn sie alte, längst verbuchte Gewinne wieder heben und jetzt an ihre Aktionäre ausschütten.
Der Mechanismus, der das ermöglicht, ist simpel: Für jeden sechsten Euro, den die Konzerne als Dividende an ihre Anteilseigner überweisen, schießt der Fiskus einen Euro zu. Diese scheinbar wundersame Geldvermehrung ist eine logische Folge der komplizierten Steuergesetze.
Letztlich geht es darum, dass die Aktiengesellschaften ihre Gewinne bis zur rotgrünen Reform zwei unterschiedlichen Steuersätzen unterwerfen mussten. Blieb der Überschuss als Rücklage im Konzern, waren in der Vergangenheit 45 Prozent fällig. Schütteten die Firmen das Geld hingegen an ihre Aktionäre aus, mussten sie nur 30 Prozent zahlen. Entschied sich ein Unternehmen nun, die Gewinne erst zu bunkern, um sie Jahre später dann doch noch auszuschütten, gab es die zu viel bezahlten Abgaben vom Fiskus zurück.
Damit soll künftig Schluss sein.
Seit Januar letzten Jahres gilt ein Einheitstarif von 25 Prozent, egal ob nun ausgeschüttet wird oder nicht. Neue Steuerpolster können deshalb nicht mehr angelegt werden, alte Rücklagen müssen spätestens in 15 Jahren aufgelöst werden.
Doch anders, als es Eichels Beamte erwartet haben, lassen sich die Konzerne bei weitem nicht so viel Zeit: Die Reserven von einst, die ihnen zustehen, werden nun mit Macht "ausgekehrt", wie die Experten dieses Procedere nennen.
Und so spendieren die Firmen ihren Aktionären nun Extra-Dividenden zuhauf. Natürlich inklusive Steuerbonus von Eichel. "Die Bundesregierung", urteilt Winfried Fuest, Steuerexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft, "hat dieses Phänomen völlig unterschätzt."
Allen voran Pharma- und Chemiekonzerne wie Schering, BASF oder Altana sitzen auf dicken Schätzen, ebenso Versicherungskonzerne.
Viel Geld vom Fiskus zurückholen dürften sich aber auch die meisten Stromversorger. Allein RWE hatte über zwei Milliarden Mark an "Erstattungsguthaben" gebunkert - ein Grund, warum der Energiekonzern nun Geld von NRW-Finanzminister Steinbrück zurückbekommt.
Aber auch etliche kleinere Firmen nutzen die rot-grüne "Payback-Card". Der Bekleidungshersteller Hugo Boss greift ebenso darauf zurück wie der Lebensmittelkonzern Südzucker oder der Topfspezialist WMF. Kein Wunder, dass die "Börsen-Zeitung" längst eine "Labsal für Aktionäre" ausgemacht hat, während Haushaltspolitiker in tiefe Depression verfallen.
Nur Eichel macht unverbrüchlich auf Optimismus. Schließlich gehe es darum, die Deutschland AG wachzurütteln, lautet sein Ziel. Und seine Mitarbeiter versichern, die Kassenlage werde sich schon wieder verbessern. Irgendwann. Irgendwie.
Probleme im Wahlkampf? Keineswegs, sagen die Regierungstrategen.
Eine Fehlkalkulation. Denn pünktlich zum Beginn des Wahljahres greift ein weiteres Geschenk von Rot-Grün: Seit dem 1. Januar 2002 dürfen Kapitalgesellschaften ihren Beteiligungsbesitz steuerfrei verkaufen.
Die ersten Vorboten des Verkaufsfiebers ließen sich in den vergangenen Tagen schon ausmachen. Da verkaufte Vodafone seine Atecs-Anteile endgültig an Siemens, Siemens wiederum trennte sich von Infineon-Aktien.
Und die Münchener Rück übertrug ihre Anteile an der Dresdner Bank an die Allianz. Diese wiederum trennte sich dafür, quasi im Tausch, von ihrem Besitz an der HypoVereinsbank.
Für Edmund Stoiber, den Unionskandidaten, ist deshalb seit langem klar, dass die Steuerreform "die Großkonzerne bevorzugt und den Mittelstand vergessen hat". In den nächsten Monaten wird er die Gerechtigkeitsfrage zum Thema machen.
Auch in der SPD und bei den Gewerkschaften macht sich Unmut breit. Die Bosse seien "Ganoven", die bloß in die eigene Tasche und die ihrer Aktionäre wirtschaften, aber keine Jobs schaffen, schimpfte DGB-Chef Dieter Schulte. Dem Finanzminister empfehle er: "Ende, Schluss, aus und vorbei, jetzt gibt es keinen Pfennig mehr vom Staat."
Industriepräsident Rogowski brachte der Vorwurf noch Tage später in Rage: "Das finde ich einfach nur mies", schimpfte er auf dem BDI-Steuerkongress - zurückhaltend noch, weil ihm in Wahrheit ganz andere Begriffe durch den Kopf gingen: "Aber dann bekomme ich einen roten Kopf."
ULRICH SCHÄFER
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