zugelassene Partei? So lange sich die Mitglieder/Kader nicht verfassungsfeindlich äußern, dürfen sie sich versammeln, für sich werben, man kann an sie steuerbegünstigt spenden usw. Und man darf auch gegen sie demonstrieren. So soll es sein. Als freiheitlicher Staat muss man Pluralismus auch aushalten. Aber eben dann auch entsprechend klare Grenzen ziehen und Personen und Organisationen bestrafen und ahnden, die eben diese Grenzen nicht akzeptieren. Z.B. Bürgermeister mit ihren Familien bedrohen, nur weil sie Flüchtlingen Schutz Heimat bieten wollen, das geht gar nicht. Oder versuchen die Tochter zu erpressen und Zwangszuverheiraten....
Und da ist es mir egal, ob es ein Nazi ist oder ein Islamist. Klar Kante. |