Ist die Kieler Landeswahlleiterin parteilos?

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neuester Beitrag: 30.08.10 15:37
eröffnet am: 28.09.09 19:53 von: Der Donaldis. Anzahl Beiträge: 66
neuester Beitrag: 30.08.10 15:37 von: Radelfan Leser gesamt: 2703
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28.09.09 19:53
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5917 Postings, 5952 Tage Der DonaldistIst die Kieler Landeswahlleiterin parteilos?

Irgendwie finde ich da nichts im Net. Zumindesten ihre Auslegung des Wahlrechts ruft doch ziemliches Stirnrunzeln hervor.
Trotz Ausgleich für Überhangmandate erringen CDU/FDP eine Mehrheit von drei Sitzen im Landtag obwohl sie  weniger als 50% der Zweitstimmen erhalten haben. Da besteht doch durchaus noch Klärungsbedarf.

28.09.09 20:30
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12850 Postings, 8221 Tage Immobilienhaidas wird meines erachtens noch ganz ganz lustig

an der waterkant....denn gegen die überhangmandate gibt es wiederum kleine ausgleichsmandate.....aber darüber bestimmt nur die wahlleitung....ich denke das wird in kiel gerichtlich entschieden....
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Ist ein Würstchen eine Kiwi?

28.09.09 20:39
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5917 Postings, 5952 Tage Der DonaldistZuerst entscheidet der Wahlausschuss

und da hat jede im Landtag vertretene Partei eine Stimme.
Im Vorfeld war auch mal die Rede vom "kleinen Ausgleich" und dem "großen Ausgleich" - beide Zählmethoden gibt das Wahlrecht her.
Nach der einen Methode gäbe es eine CDU/FDP-Mehrheit, nach der anderen nicht.

Ich plädiere ja für Neuwahlen.

28.09.09 20:50

884 Postings, 6028 Tage salutDie Fischköppe dort oben hatten die Wahl zwischen

28.09.09 20:55
1

12850 Postings, 8221 Tage Immobilienhaiwenn ich die wahl zwischen trottel und ekel hätte,

dann würde ich ekel wählen....sympathie muss nicht sein, wenn der arsch was kann...und stegner kann zumindest was im gegensatz zu dumm-dumm-harry
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Ist ein Würstchen eine Kiwi?

28.09.09 20:57

884 Postings, 6028 Tage salutSo läuft das

Landeswahlleiterin ist seit dem 1. August 2006 die Leiterin der Abteilung "Kommunale Angelegenheiten, Ordnungsrecht, Wahlen und Sport" im Innenministerium Ministerialdirigentin Manuela Söller-Winkler.

Die Landeswahlleiterin des Landes Schleswig-Holstein ist als unabhängiges Wahlorgan zuständig und verantwortlich für die Vorbereitung und Durchführung der Europawahl, der Bundestagswahl und der Landtagswahl im Land Schleswig-Holstein. Sie führt die Geschäfte des Landeswahlausschusses. Die Landeswahlleiterin und ihr Stellvertreter sind von der Landesregierung auf unbestimmte Zeit ernannt worden.
http://www.schleswig-holstein.de/LWL/DE/...deswahlleiterin__node.html  

28.09.09 20:59

5917 Postings, 5952 Tage Der DonaldistJetzt bin ich immer noch nicht schlauer was das

28.09.09 21:05
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884 Postings, 6028 Tage salutDas stimmt, lieber Hai

Als Banker weiß ich, dass Stegner maßgeblich an dem Kurs
der HSH Nordbank ins Elend beteiligt war. Doch von 14 Sitzungen im
Aufsichtsrat als AR-Mitglied erschien er angeblich nur bei 4.

Warum solche Probleme mit der SPD. Früher galt die Nord-FDP mal als sozialliberal.

Wir haben keine Probleme mit Sozialdemokraten, sondern mit der Ausrichtung der Sozialdemokratie unter Herrn Stegner. Wer wie der SPD-Vorsitzende die FDP als Partei ohne Grundsätze diffamiert, muss sich nicht wundern, wenn Kommunikation schon aus Gründen der Selbstachtung nicht stattfindet. Zudem hat Herr Stegner in seiner Zeit als Innenminister für mich fundamentale rechtsstaatliche Grundsätze verletzt. Sein Polizeigesetz atmete den Geist von "Macht bricht Recht". Ich sage: Recht begrenzt Macht.
http://www.shz.de/schleswig-holstein-am-sonntag/...r-stegner-spd.html  

29.09.09 00:26
4

51345 Postings, 8789 Tage eckiDas Wahlrecht ist ja krass im Ergebnis

CDU 31,5 + FDP 14,9 = 46,4% macht 34 +15=49 Sitze

SPD 25,4 +Grüne 12,4 + Linke 6,0 + SSW 4,3 = 48,1% macht 25+12+5+4= 46 Sitze

Schwarzgelb  kriegt 1,056 Sitze je %
Der Rest kriegt 0,956 Sitze je %.

Dieses Ausgleichverfahren, das aus einer klaren Wählerminderheit eine Sitzmehrheit macht ist schon sehr seltsam um nicht zu sagen anstößig.  

29.09.09 00:29

884 Postings, 6028 Tage salutWir haben ja auch in Deutschland einen Mix aus

Mehrheits- und Verhältniswahl  

29.09.09 00:34

13436 Postings, 8793 Tage blindfishja, ecki...

hab auch erst zweimal nachgerechnet, als ich die zahlen gehört hatte... eine ganz schöne sauerei ist das...
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Jegliche Beschädigungen sind vom Hersteller gewollt und stellen keinen Mangel dar!

29.09.09 08:10

51345 Postings, 8789 Tage eckiMan kann ja direkt % und Sitze

nebeneinander Stellen:

SPD 25,4 macht 25 Sitze
Grüne 12,4% macht 12 Sitze
Linke 6,0 zu 5
SSW 4,3 zu 4

CDU kriegt für 31,5% 34 Sitze!
Aber es liegt nicht nur an der großen Partei

Auch die kleine FDP kriegt mehr Sitze als Prozente:
FDP 14,9% und 15 Sitze.
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Die gleiche Wahl:
Wenn z.B. jede der Linken Stimmen gleich viel Wert wäre wie eine CDU-Stimme, dann hätten die Linken ihre 5 Sitze aus 6% und 31,5% wären dann 26,25 Sitze und nicht 34!

Echt der Hammer das dortige Zweiklassenstimmrecht.  

29.09.09 08:56

54906 Postings, 6731 Tage Radelfan95 oder 101 Sitze? Es gibt zwei Rechnungen!

http://www.abendblatt.de/region/norddeutschland/...ei-Ergebnisse.html

Mit anderen Worten: MP Carstensen sitzt mit seinem fetten Hintern recht wacklig auf seinem Stuhl!
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29.09.09 09:42

51345 Postings, 8789 Tage eckiVielleicht sollte Carstensen nicht so laut tönen?

Denn dass das Wahlrecht zweideutig ist, war vorher klar.
Und hier auf die eine Variante zu setzen, die der Minderheit die parlamentarische Mehrheit zuweist und daruas einen grandiosen Auftrag abzuleiten ist schon sehr seltsam.  

29.09.09 09:43
1

234232 Postings, 7361 Tage obgicouWas will die SPD denn noch?

Sie stellt doch schon die Kanzlerin!  

29.09.09 09:47

51345 Postings, 8789 Tage eckiobgicou, wenn der Bundestag wie Kiel ausgewertet

würde, dann hätte da rot rot grün die Mehrheit.

Minderheit kriegt Sitzmehrheit, fändest du das in Ordnung?  

29.09.09 10:02

234232 Postings, 7361 Tage obgicou@ecki

soweit ich das BT-Wahlergebnis beurteilen kann,
hat die CDU 24% der möglichen Stimmen erhalten, die FDP ca. 8%
es regiert sowieso schon die Minderheit  

29.09.09 10:11
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2337 Postings, 6003 Tage rogersecki, es ist egal ob

es in Ordnung ist oder nicht: Die Bonzen und die Medien wollen nun mal unbedingt schwarz-gelb sehen, da kann das Volk nichts dagegen machen.
Beispiel tagesschau vom 26. September, 1 Tag vor der Bundestagswahl:
http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3045258  (hoffe der link funzt)

Von 2.33 bis 5.48 wird vom Wahlkampf berichtet, davon bekommt die SPD unter Steinmeier genau 16 Sekunden (4.01 bis 4.17), während knapp 3 Minuten lang die Union im besten Bild gezeigt wird. Da sind die Präferenzen der Mächtigen klar........  

29.09.09 10:21
1

234232 Postings, 7361 Tage obgicoumir kommen die Tränen

der WDR ist so rot, roter geht's nich  

29.09.09 10:32
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4934 Postings, 8959 Tage n1608@Ecki

bevor Du Dich hier weiter künstlich aufbläst solltest Du mal kurz über zwei Punkte nachdenken:

1. Das Wahrecht ist nicht speziell für CDU und FDP gemacht worden. Hätte die SPD deutlich mehr Direktmandate im Vergleich zum Anteil der Zeitstimmen bekommen, würde sie von dem Wahrecht profitieren. Wäre Deine Aufregung dann genau die gleiche oder würdest Du dann mit dem Wahlrecht argumentieren?

2. Du gehts immer davon aus, dass SPD, Grüne, Linke und SSW als "geschlossener Block" anzusehen sind. Als alter Fischkopf kann ich Dir aber sagen, dass Grüne und SSW den bürgerlichen Parteien deutlich näher stehen als bspw. der Linken. D.h. selbst wenn es die Regelung mit den Überhangmandaten nicht geben würde, käme trotzdem keine Rot-Rot-Grün-Dänische Koalition heraus.

Also, einfach mal kurz die Luft anhalten und nachdenken oder im Zweifelsfall, wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Klappe halten :-)  

29.09.09 10:33
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5917 Postings, 5952 Tage Der DonaldistDie Mächtigen wissen halt wie's geht!

Einfach 3 Minuten CDU-Wahlkampf zeigen und schwupps hamm wir die Merkel weitere 4 Jahre an der Backe.

29.09.09 10:35
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5917 Postings, 5952 Tage Der DonaldistEs wäre aber für Carstensen notwendig, eine

dritte Partei mit ins Boot zu nehmen und das macht sehr wohl einen Unterschied zur jetzigen Situation.

29.09.09 10:54
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33960 Postings, 5912 Tage McMurphyparadox

...
Das Paradoxe daran: Während SPD, Grüne, SSW und Linke zusammen 48,1 Prozent der Zweitstimmen haben, entfallen auf CDU und FDP nur 46,4 Prozent der Zweitstimmen. „Eine schwarz-gelbe Regierung würde sich tatsächlich nur auf eine Minderheit der auf die Landtagsparteien entfallenden Wählerstimmen stützen“, erklärt Efler. Dass die regierenden Parteien eine Mehrheit der Mandate innehaben, ohne eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen errungen zu haben, sei absurd und für die Bürgerinnen und Bürger kaum nachvollziehbar.
...

http://www.mehr-demokratie.de/...BbackPid%5D=275&cHash=4747250ead  

29.09.09 11:10

51345 Postings, 8789 Tage ecki@n1608

bevor Du Dich hier weiter künstlich aufbläst solltest Du mal kurz über zwei Punkte nachdenken:

1. Das Wahrecht ist nicht speziell für CDU und FDP gemacht worden. Hätte die SPD deutlich mehr Direktmandate im Vergleich zum Anteil der Zeitstimmen bekommen, würde sie von dem Wahrecht profitieren.
Ja, hätte auch so rum sein können. Das macht das Wahlrecht nicht besser.
Ich hatte in der Schule gelernt (Schwerpunkt Geschichte/Politik) das die Komponenten des Mehrheitswahlrechts helfen sollen knappe Wählermehrheiten zu soliden Mandatsmehrheiten zu bringen. Dies sei die Absicht der Väter des Grundgesetzes gewesen. So mein Lehrer damals. Ich fand das damals bereits etwas seltsam, ich dachte eine knappe Wählermehrheit sollte doch auch im Parlament nur knapp Regierungen bilden können. Aber na gut, Wählermehrheit gibt Mandatsmehrheit.

Aber das eine Wählerminderheit durch überhöhtes Stimmengewicht eine Regierung bilden kann, das ist deutlich jenseits von dem was ich als demokratisch legitimiert ansehe. Das fände ich auch andersrum falsch. Und möglicherweise sieht es das Landesverfassungsgericht ja auch so.

Zu
2. Du gehts immer davon aus, dass SPD, Grüne, Linke und SSW als "geschlossener Block" anzusehen sind.
Nein. Ich gehe davon aus, das 46% die Regierung gegen 48% bilden, mit satter Mehrheit.
Sind die Stimmen annähernd gleich viel Wert, was ja der Sinn von Ausgleichsmandaten sein soll, (Worin soll denn sonst der Sinn von Ausgleichsmadaten liegen?) dann hat gelb schwarz eben keine Mehrheit und müsste einen dritten suchen, oder die anderen 4 könnten eine gemeinsame Linie suchen. Jedenfalls entspräche das dem Wählerwillen, die eben gerade in SH schwarz gelb keine eigene Mehrheit der Stimmen gegeben haben.

Also, einfach mal kurz die Luft anhalten und nachdenken oder im Zweifelsfall, wenn n1608 keine Ahnung hat, einfach mal die Klappe halten :-)  

30.09.09 18:26

51345 Postings, 8789 Tage eckiKlagen von Einzelpersonen

"Das Zweitstimmenergebnis spiegelt doch überhaupt nicht die tatsächliche Sitzverteilung im Landtag wider", sagt Habeck. "Die juristische Legitimation dieser Regelung steht auf tönernen Füßen." Die Grünen wollen das Wahlgesetz ändern, auch weil es an einer Stelle, in der es um den Ausgleich der Überhangmandate geht, missverständlich formuliert ist. Laut Habeck wäre es anhand des Ergebnisses genauso gut möglich, einen neuen Kieler Landtag mit 101 Abgeordneten zu bilden, in dem CDU und FDP aber keine Mehrheit hätten. Er rechnet mit Klagen von Einzelpersonen.

aus

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/...anders-zaehlen.html  

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