Klaus von Dohnanyi über die Schweiz und die EU

Knappes Resultat erwartet

Schweizer stimmen über Ausdehnung der Personenfreizügigkeit ab

Die Schweizer Stimmberechtigten entscheiden heute über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten. Allgemein wird ein eher knappes Resultat erwartet. Die Lager der Befürworter und Gegner orientieren sich nicht nur an den bei Europa-Abstimmungen traditionellen Linien.

ubl. Ruhig war es in den letzten beiden Wochen, auffällig ruhig. Man hörte beinahe mehr über die Kanzler-Wirren im Nachbarland als über die bevorstehende Abstimmung. Dabei sind die Schweizer Stimmberechtigten heute Sonntag zum zweiten Mal in diesem Jahr aufgerufen, zu einem wichtigen europapolitischen Thema Stellung zu nehmen.

Teil der ersten bilateralen Verträge

Konkret geht es um die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Staaten. Das Abkommen ist Teil der ersten bilateralen Verträge. Die Personenfreizügigkeit mit den alten EU-Staaten ist seit 2002 in Kraft, nachdem die Schweizer Stimmberechtigten zwei Jahre zuvor den Bilateralen I zugestimmt hatten.

Gegen die aktuelle Vorlage haben drei Gruppierungen des rechten Spektrums unter der Führung der Schweizer Demokraten das Referendum ergriffen. Sie fürchten eine Masseneinwanderung von Personen aus Oststaaten. Diese führe in der Schweiz zu Lohndumping und Arbeitslosigkeit, argumentieren sie.

Ungleich grosse Lager

Die Gegner erhalten von der SVP Unterstützung. Ansonsten sehen sie sich einer ungleich grösseren Gruppe von Befürwortern entgegen gestellt. SP, CVP und FDP, der Bundesrat, das Parlament sowie die grossen Wirtschaftsverbände unterstützten die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit nach Kräften. Sie argumentieren, dass die Schweizer Wirtschaft auf die Personenfreizügigkeit angewiesen sei. Zudem stehen bei einem Nein wegen der Guillotine-Klausel die gesamten Bilateralen I zur Debatte.

Um auch die Gewerkschaften ins Boot der Befürworter zu holen, wurden flankierende Massnahmen gegen Lohndumping und zur Einhaltung von Gesamtarbeitsverträgen beschlossen. Gäbe es dennoch negative Erfahrungen, wäre 2009 noch einmal ein Referendum möglich, bis 2014 könnte zudem im Rahmen einer Schutzklausel die Zuwanderung beschränkt werden.

Tiefere Stimmbeteiligung

Die letzte Umfrage zur Abstimmung sah die Befürworter mit einem Ja-Anteil von knapp über 50 Prozent in Führung. Allgemein wird ein enges Resultat erwartet, Prognosen sind schwierig, da sich die Befürworter und Gegner nicht in traditionelle Gruppen einordnen lassen. Auffällig viele Jugendliche sind gegen die Vorlage, zugleich befürwortet beispielsweise ein Grossteil der Bauern aus naheliegenden Gründen die Personenfreizügigkeit. Die Stimmbeteiligung dürfte - das zeigt der Rücklauf der brieflichen Abstimmung - tiefer sein als beim Schengen-Plebiszit.

 http://www.nzz.ch/2005/09/25/il/newzzEE0WLNAJ-12.html

Schweiz heisst Ausdehnung der Personenfreizügigkeit gut

Auch die zweite europapolitische Abstimmung in diesem Jahr brachte ein Ja. Nach dem Vertrag zu Schengen/Dublin haben die Stimmberechtigten auch der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten zugestimmt. Das Resultat war deutlicher, als dies die Prognosen vor der Abstimmung erwarten liessen.

ubl. Die Schweizer Stimmberechtigten haben am Sonntag der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit zugestimmt. Das Ja fiel mit 56,0 Prozent wesentlich deutlicher aus, als zuvor angenommen worden war. 1'457'807 Stimmberechtigte sagten Ja, 1'146'784 lehnten das Geschäft ab Die Stimmbeteiligung lag bei 53,8 Prozent. Damit wird die Personenfreizügigkeit - ein Element der ersten bilateralen Verträge mit der EU - auf die zehn neuen EU-Mitglieder ausgedehnt.

Ablehnung nur in sieben Kantonen

Abgelehnt wurde die Vorlage lediglich in den Kantonen Obwalden, Nidwalden, Uri, Schwyz, Glarus, Tessin sowie Appenzell Innerrhoden. Alle anderen Kantone haben Ja gesagt. Damit wechselten sieben Kantone, die Anfang Juni die Verträge zu Schengen/Dublin noch abgelehnt hatten, ins Ja-Lager. In der Ostschweiz gab es nur noch im Kanton Appenzell Innerrhoden ein Nein, alle anderen Kantone haben «die Seiten gewechselt». Das klare Bild bei den Kantonen zeigt, dass die Vorlage auch das Ständemehr problemlos geschafft hätte, obwohl es diese Hürde beim aktuellen Geschäft nicht gab.

Es gab keinen Röstigraben

Interessant dürfte die Auswertung des Abstimmungsverhaltens einzelner Gruppen sein, lässt sich doch jetzt schon sagen, dass dieses nicht den traditionellen Bahnen von Europa-Abstimmungen folgte. So gab es dieses Mal keinen Röstigraben. Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit wurde sowohl in der Westschweiz wie auch in der Deutschschweiz angenommen, lediglich das Tessin sagte Ja.

Nicht so stark dürfte auch der Stadt-Land-Gegensatz gewesen sein. So waren in ländlichen Gebieten viele Bauern für die Vorlage, weil sie auf ausländische Hilfskräfte angewiesen sind. Zugleich gab es in Städten beispielsweise Zahnärzte, die sich vor der ausländischen Konkurrenz fürchteten. Auffallend war im Vorfeld der Abstimmung auch, dass sich viele Jugendliche Sorgen machten um die Arbeitsplatzsicherheit und deshalb gegen die Vorlage votierten.

Zwei Seelen in der Brust

Offenbar waren nicht wenige Stimmberechtigte rational von der Anpassung der Bilateralen I überzeugt, während sie sich zugleich unterschwellig um Arbeitsplätze sorgten und die Folgen eines Ja nur schlecht abschätzen konnten. Nur so lässt es sich erklären, dass die Gruppe der Unentschlossenen im Vergleich zu anderen Abstimmungen lange Zeit sehr gross war. Das führte auch zu Prognosen, die von einem knappen Entscheid ausgingen.

Um auch die Gewerkschaften ins Boot der Befürworter zu holen, wurden flankierende Massnahmen gegen Lohndumping und zur Einhaltung von Gesamtarbeitsverträgen beschlossen. Im Jahr 2009 gibt es erneut die Möglichkeit eines Referendums. Und schliesslich kann bis 2014 im Rahmen einer Schutzklausel die Zuwanderung beschränkt werden.

Das Ja des Schweizer Stimmvolks zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten ist zunächst einmal ein Ja zu dieser Sachfrage. Was die Schweiz vertraglich zuvor den bisherigen Mitgliedern der EU zugesichert hat, gewährt sie nun auch den neuen Mitgliedstaaten im Osten.

Das Ja bedeutet jedoch mehr als eine blosse Vertragsergänzung, ist mehr als eine Ausweitung eines bereits bestehenden Grundsatzes auf die neuen Familienmitglieder des Nachbarn. Mit dieser Volksabstimmung sind die Weichen der Schweizer Europapolitik für die nächsten Jahre gestellt. Alle Elemente für ein umfassendes bilaterales Vertragswerk mit der EU sind nun unter Dach und Fach.

Das bisherige helvetisch-europäische Kooperationsmodell kann fortgeführt werden. Das Ja des Stimmvolks erspart der Schweiz mühsame Auseinandersetzungen mit der EU über die sogenannte Guillotine-Klausel. Bei einem Nein hätte die EU nämlich die Option gehabt, aus dem bilateralen Vertragswerk auszusteigen.

Mit dem unbeirrten und selbstbewussten Vorantreiben des bilateralen Wegs hat die Schweiz à la carte ein Kooperationsmodell mit der EU aushandeln können. Sie begibt sich weder in die Isolation, noch wird sie in das feste Korsett einer überstaatlichen Union eingebunden. Dort hätte sie als Kleinstaat wohl weniger Gewicht und könnte ihre Interessen schlechter wahren als mit den bilateralen Verträgen: Die Schweiz bleibt souverän in Europa.

Für absehbare Zeit scheint ein Beitritt der Schweiz zur EU als unwahrscheinliche Option, unabhängig davon, ob das früher einmal gestellte Beitrittsgesuch weit unten in einer Brüsseler Schublade liegen bleibt oder förmlich zurückgezogen wird. Selbst wenn aus pragmatischen Gründen der sogenannte autonome Nachvollzug von EU-Recht in gewissen Bereichen unumgänglich ist, bleiben der Schweiz unter dem jetzigen bilateralen Vertragsregime grosse Handlungsspielräume, die ihr föderalistische, bürgernahe und direktdemokratische Lösungen ermöglichen.