Steuerzahler blecht für Vodafone-Deal

Abschreibungstrick

Steuerzahler soll Milliarden für Vodafone-Deal hinlegen

Die Übernahme von Mannesmann durch den Mobilfunkgiganten Vodafone könnte für Bund und Steuerzahler noch ein teures Nachspiel haben. Der Konzern will offenbar mit einem Abschreibungstrick 50 Milliarden Euro beim Finanzamt zurückholen. Eichels Ministerium ist entrüstet.

Jahrzehnte keine Steuern zahlen: Vodafone-D2-Geschäftsführer Jürgen von Kuszkowski. Foto: ap

Wie der Berliner Tagesspiegel berichtet, seien bei der Düsseldorfer Finanzbehörde Teilwertabschreibungen in der Höhe von 50 Milliarden Euro geltend gemacht worden. Sollte sich Vodafone mit seinem Antrag durchsetzen, müsste der Konzern auf Jahrzehnte keine Steuern mehr in Deutschland zahlen.

Das Bundesfinanzministerium nannte den Vorgang sehr befremdlich und kündigte eine eingehende juristische Prüfung an. SPD-Politiker sprachen von einem unglaublichen Skandal.

In einer Stellungnahme des Ministeriums von Hans Eichel (SPD) hieß es: „Es kann nicht sein, dass ein Unternehmen ein anderes kauft, dann mit Hilfe von Transfers über das Ausland und andere Gestaltungsformen seine Steuerschuld klein rechnet, am Ende also der deutsche Steuerzahler diese Geschäfte bezahlen soll - inklusive der Tantiemen und Abfindungen für die beteiligten Manager.“

Teilwertabschreibungen sind im Steuerrecht dann erlaubt, wenn der Wert eines Bilanzpostens dauerhaft unter den Betrag fällt, mit dem er in den Büchern steht. So sei Mannesmann auf der Höhe des Aktienbooms 1999/2000 für knapp 200 Milliarden Euro gekauft worden. Von März 2000 an hätten aber die internationalen Aktienmärkte dramatisch an Wert verloren.

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Im einzelnen schrieb die Zeitung, die Mannesmann-Aktionäre hätten bei der Übernahme Vodafone-Aktien im Gegenwert von 353 Euro pro Mannesmann-Aktie bekommen.

Das Mannesmann-Aktienpaket sei von einer Luxemburger Vodafone-Tochter Ende 2000 für 146,9 Milliarden Euro an die deutsche Vodafone GmbH verkauft worden, was einem Kurs von 309 Euro entspreche.

Ein Jahr später sei der Wert der Aktie auf 200 Euro taxiert worden, worauf eine entsprechende steuerliche Abschreibung vorgenommen worden sei, hieß es weiter. Dies entspreche dem Buchverlust von fast 50 Milliarden Euro, den Vodafone nun gegen seither angefallene Gewinne aufrechnen wolle.

Wirtschaftsausschuss: Ein unglaublicher Skandal

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Rainer
Wend (SPD), übte an der geplanten Teilwertabschreibung heftige
Kritik. Es sei ein unglaublicher Skandal, dass die damalige Übernahme nach der „50-Millionen-Euro-Abzocke“ durch Mannesmann Chef Klaus Esser jetzt auch noch auf Kosten aller Steuerzahler finanziert werden solle.

Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel, erklärte, es könne nicht angehen, dass „Fantasiekurse von Aktien“ zu solchen gigantischen Steuerausfällen führen könnten. Dieser Fall zeige, wie falsch es gewesen sei, dass Union und FDP sich jahrelang gegen eine Mindeststeuer bei Gewinnen gestellt hätten.

(AP)

Vodafone-Steuerpläne

"Völlige Perversion"

Vodafone will gegenüber dem Finanzamt Buchverluste von 50 Milliarden Euro abschreiben. Das Vorhaben hat in allen Parteien für Unruhe gesorgt. In Reaktionen war von Dreistigkeit und "völliger Perversion" die Rede.
Von Nina Bovensiepen und Michael Kläsgen

Das Dach der deutschen Vodafone-Zentrale in Düsseldorf: Vor der Übernahme von Mannesmann im Jahre 1999 (oben) und heute. Foto: dpa

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bezeichnete die Pläne als „befremdlich“, die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel nannte das Verhalten des Unternehmens „dreist“ und forderte eine gründliche Prüfung durch die zuständigen Behörden.

Der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann sagte, der „beabsichtigte steuerliche Beutezug“ müsse verhindert werden, notfalls durch eine rückwirkende Änderung des Steuerrechts. Der CSU-Mittelstandsexperte Hans Michelbach nannte „Teilwertabschreibungen auf eine Luftblase“ eine „völlige Perversion“.

Zuvor war bekannt geworden, dass die Düsseldorfer Vodafone GmbH Teilwertabschreibungen in Höhe von 50 Milliarden Euro beim Düsseldorfer Finanzamt geltend gemacht hat. Ein Sprecher des Konzerns bestätigte dies am Wochenende. Die Abschreibungen seien eine Konsequenz der starken Kursverluste des Unternehmens an der Börse, sagte er.

Teilwertabschreibungen erlaubt das Steuerrecht dann, wenn der Wert eines Bilanzpostens dauerhaft unter den Buchwert gesunken ist.

Die britische Vodafone hatte die Düsseldorfer Mannesmann AG im Februar 2000 auf dem Höhepunkt des Börsenbooms übernommen. Aktien im Wert von 180 Milliarden Euro wechselten den Besitzer. Mannesmann-Aktionäre erhielten für jedes ihrer Papiere Vodafone-Aktien im Wert von 353 Euro.

Kurz darauf, im März 2000, brachen die Aktienkurse weltweit ein. Ende 2000 wurde das Mannesmann-Aktienpaket dann von einer Luxemburger Vodafone-Tochter für 147 Milliarden Euro an Vodafone Deutschland verkauft. Das entsprach einem Kurs von 309 Euro. Ein weiteres Jahr später taxierte Vodafone Deutschland den Kurs nur noch auf 200 Euro. Daraus ergibt sich der Buchverlust von 50 Milliarden Euro.

Vodafone beabsichtigt, die in dieser Höhe außergewöhnliche Abschreibungssumme gegen seine Gewinne zu verrechnen.