Dobrindt macht weiter, als wenn nichts

geschehen wäre nach seiner Totalpleite.

Andere wären in einer ähnlichen Situation(dreistellige Millionenverluste für nix) zurückgetreten.  

wurde bereits so oft an der Kfz-Steuer gedreht, da kann man die Senkung ruhig in eine Neubewetung verpacken!  

Erstmal die KFZ-Steuer senken. Und dann die Maut einführen. Und zwar einfach und ohne Bürokratie und ohne Ausnahmen und irgendwelche teuren Firmen. Zahlen, Plakette, Ende.

rechtswidriges nationales Recht,  im Prinzip so, wie wenn das BVerfG ein nationales verfassungswidriges Gesetz einkassiert.

Der Fehler war nicht die Maut als solche,  sondern das Versprechen der Entlastung deutscher Autofahrer,  hätte man einfach so -  ohne Korrelation zur Maut-  die KFZ-Steuer abgesenkt wäre nichts passiert.    

 

Das war knallharte Analyse!

Maut und Absenkung der KFZ-Steuer zusammenhängen, hat die CSU Wahlkampf betrieben.
Anders hätte es für sie ja keinen Sinn gemacht.

bei der Reform der Grundsteuer,  da hat sich ihr Optionsmodell,  welches Inhaber aktuell wertvoller Grundstücke bevorzugt,  durchgesetzt ,und eine bundeseinheitliche Regelung zur Grundsteuer wurde seitens Bayerns ausgehebelt.
 

nichts Neues bei der CSU,  ebenso Polizeiaufgabengesetz wohl auch verfassungswidrig oder zumindest ganz dicht dran,  dann zumindest kein ausgewogenes Gesetz.
 

Egal mit welcher Begründung: Der deutsche Gesetzgeber hat das Recht, seine Steuern selbst zu bestimmen. Insbesondere, wenn man gleichzeitig Steuerdumping für Konzerne aus Konkurrenzgründen innerhalb der EU toleriert. Wenn man toleriert, dass Luxemburg oder Irland oder sonstwer Steuerschlupflöcher durchgehen lässt, ist geradezu lächerlich, eine solche Nebensache so hoch zu hängen!

Dobrindt und Scheuer waren nur seine willfährigen Pudel!

Die Grundsteuer wird ja auf die Miete umgelegt & hätten sich Scholz & andere Bundesländer durchgesetzt, wäre das für Mieter in München eine finanzielle Katastrophe geworden!  

ist aber ein Relativieren,  es gibt Gleichheit (  bezogen auf die Sanktion oder Nichtsanktion ) im Unrecht.
Da werden dann Kleinigkeiten von der Judikative als rechtswidrig abgeurteilt,  andere größere Verstöße landen aber erst gar nicht vor den Gerichten,  die Gerichte können sie ja auch nicht von sich aus selbst dorthin ziehen.

Übrigens spielt Deutschland selbst -  unter Schäuble  -  eine gewichtige Rolle beim Verhindern der Schließung von Steuerschlupflöchern.  

die CSU sollte mit ihrem gesamten Parteivermögen haften. Und falls es nicht reichen sollte, auch bei den Srauß Erben wäre noch einiges an schmutzigem Geld zu holen.

Gruß Wilbär.

muß es natürlich heissen  

und weitreichende Planungen sind fortgeschritten,  Alles für die Katz.  

Die unterschiedlichen Unternehmenssteuersätze beruhen auf EU-Recht bezüglich der Steuerhoheit der Mitglieedsstaaten.

sondern Gleichheit im Recht.

rungsverbot.
Die Ungleichgewichte der einzelnen nationalen Rechte können für einzelne Beteiligte ,  die nach ihren nationalen Gesetzen behandelt,besteuert werden diskriminierend sein.  

genau hin. Und genauso wie man keine ausländischen Unternehmen bei Ausschreibungen benachteiligen darf, darf man das auch bei der Maut nicht mit ausländischen Verkehrsteilnehmern.
Für mich ist das völlig einleuchtend.

den Eindruck muss man gewinnen,  wenn jetzt allen Orten davon geredet wird,  dass die finanziellen Einbußen für die Grenzregionen durch Wegfall der Kaufkraft ausländischer Verkehrsteilnehmer die Mehreinnahmen ( minus Verwaltungsaufwand )  der Maut kaum lohnenswert gemacht hätten.  

Was schlussendlich bei der Einführung der Maut herausspringt, zeigt sich erst wenn sie eingeführt wird.
Wieso sollte es in D ein Minusgeschäft bzw. kein lohnendes sein, wenn in anderenLändern damit gutes Geld verdient wird, schliesslich sind die Autobahn in Deutschland durchweg verstopft?  

Bei uns flutscht der Verkehr. Denk an dein Herz und steigert dich jetzt nicht rein.

LG Tony  

und war seinerzeit eine Schnapsidee von Dobrindt um die nationalgestimmten Wähler einzufangen, hat es der CSU etwas gebracht, nö.

Und der Vergleich mit Modellen in anderen Ländern ist obsolet, dort wird bzw. wurde sie zumeist zu privaten Finanzierung von Autobahnbau genutzt.

Das Projekt A1 hat allerdings gezeigt, daß die Privaten offensichtlich auch nicht bessere Strassen bauen bzw. rechnen können.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/...r-steckt-a-1164251.html

Bei uns sind die Autobahnen bezahlt, Ausbau und Instandsetzung ist prinzibel gut durchfinanziert.

Wozu also noch die Maut, zusätzliche Kameras zur Registierung der Nummernschilder finde ich irgendwie ungeil, der beste Datenschutz ist immer noch keine zu erheben.  

brauche ich ne Jahresplakette für die Autobahn für 36nochwas Euro. Fertig.
Weder habe ich mich bisher diskriminiert gefühlt (die Schweizer müssens ja auch bezahlen und ich habe keine Ahnung von der Höhe oder Existenz einer Kfz-Steuer dort), noch habe ich geweint.
Kann man machen, muss man nicht. Aber dass die Scheizer auch von Ausländern Geld für die Nutzung der Autobahn verlangen, habe ich als ok empfunden.

direkt noch eine Plakette in der Schweiz. Abzocker.

LG Tony