Kürzung der Pendlerpauschale

ist verfassungswidrig! Urteil soeben live im ZDF! ;-)  

siehe 2. Absatz...

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Die weitgehende Abschaffung der Pendlerpauschale verstößt
gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
entschieden. Nach einem Urteil vom Dienstag verletzt die seit Anfang 2007
geltende Regelung den Grundsatz der Gleichbehandlung. Danach konnten Fahrtkosten
zum Arbeitsplatz erst ab dem 21. Kilometer mit 30 Cent pro Kilometer von der
Steuer abgesetzt werden.

Nach dem Urteil gilt vorläufig wieder die alte Pauschale. Damit können Pendler
wieder ab dem ersten Kilometer der Strecke zwischen Wohnsitz und Arbeitsplatz 30
Cent pro Kilometer steuerlich absetzen. Millionen von Pendlern können nach dem
Karlsruher Spruch mit Nachzahlungen rechnen. Mit dem Wegfall der Neuregelung
wird die frühere Pauschale rückwirkend zum 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt. Das
gilt zunächst aber nur vorläufig: Theoretisch könnte der Gesetzgeber nun eine
geänderte Entfernungspauschale einführen, die ebenfalls rückwirkend zum 1.
Januar 2007 in Kraft gesetzt würde.

Nach den Worten der Verfassungsrichter hat der Gesetzgeber im Steuerrecht zwar
einen großen Gestaltungsspielraum. Der Neuregelung fehle jedoch eine
hinreichende sachliche Begründung. Das erklärte Ziel, mit Hilfe der jährlichen
Einsparungen von 2,5 Milliarden Euro den Haushalt zu konsolidieren, reiche
allein nicht aus. 'Allerdings möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich darauf
hinweisen, dass der Gesetzgeber aufgrund der vorliegenden Entscheidung nicht
verpflichtet ist, die Pendlerpauschale in ihrer alten Reform wieder
einzuführen', sagte Vizepräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung.
Bei einer Neuregelung müssten die Vorgaben des Urteils beachtet werden./wj/DP/zb

http://news.onvista.de/...E_RANGE=today&NEWS_LANG=de&ID_NEWS=91434039  

schnell beim Auszahlen ?!

Wünsche dürfen geäußert werden !

....Bundesregierung beschließt in einer Sondersitzung die Pendlerpauschale auf 10 ct Rückwirkend für jeden KM festzulegen.... so oder ähnlich wird es kommen ..... einige dürfen noch was blechen ?!

??????  

in unserem liegen die Widersprüche seit Juli !!! noch im Ordner "unerledigt".  

Wegen des anstehenden Urteils des Bundesverfassungsgerichtes war die Kürzung der Pendlerpauschale als vorläufig deklariert. Der Steuerzahler selber muss nun rein gar nichts mehr in der Sache unternehmen. Nun sollte jeder allerdings noch einmal seine Steuererklärung mit dem nun folgenden neuen Steuerbescheid vergleichen und auf Richtigkeit prüfen.  

Damit werden die Fahrtkosten nicht annähernd gedeckt. Die Höhe der Absetzbarkeit muss sich schon an den realen Kosten orientieren. Bei den gestiegenen Spritpreisen sind 30 cent eher zu niedrig angesaetzt. Es war ohnehin eine Frechheit, die Fahrtkosten, die jedem Arbeitnehmer entstehen, um seinen Arbeitsplatz zu erreichen abzuwürgen. Genausogut könnte man für einen Unternehmer fordern, die Lohnkosten für seine Mitarbeiter als Subvbentionen zu bezeichnen.
Falls der Hosenanzug versucht (der Aufschwung kommt bei den Leuten an...) das Rad zurückzudrehen, wird das BVG erneut beschäftigt .

na wenn das kein Rücktrittsgrund ist ?

Oder ist das wie auf einer Bank ?  

eine Schlappe für die Regierung? Ne, passt mal auf, wie das wieder gedreht wird.

Wir sehen in diesem Urteil eine positive Stütze zur Konjunkturbelebung in der Bundesrtepublik Deutschland und können dem Bundesverfassungsgericht für seine Weitsicht nur dankbar sein!


Auf diese Regierungserklärung warte ich jetzt ( grins über beide Backen ).  

dann wird sie dem Privaten Berich zugeordnet. NIX ist mehr absetzbar - man kann ja umziehen - ist doch Privatsache wo man wohnt !  

Rechtmäßigkeit der Kürzung vertraut hat, wird sich schwer tun, wenn der Bescheid schon ergangen ist und die Einspruchsfrist abgelaufen ist...

aber nur wenn alles erhlich abgerechnet wird die Realität sieht
anders aus.
Meist bleibt es bei der 1% Versteuerung und einer Einsatzwechseltätigkeit.

Diesen Gestaltungsspielraum hat ein Angestellter nicht. Er bezahlt auch seine
Leasing- Bzw. Finanzierungraten aus versteuertem Geld

Rückwirkend auf 10 Cent pro Kilometer kürzen - ein Jahr vor den Bundestagswahlen?? *lol

Das würde dann aber auch bedeuten, dass die übrigen Kilometerangaben ebenfalls rückwirkend durch den Steuerzahler an das Finanzamt abgeführt werden müssten .. nö, das kriegen die nie im Leben durch Bundestag und Bundesrat! Da gehe ich jede Wette ein!  

ihren Beamten bei dienstlich veranlassten Fahrten mit dem privaten PKW statt bisher 30 ct nun 40 ct zu erstatten...und das ganz ohne BVerfG.

http://starweb.hessen.de/cache/DRS/17/7/00627.pdf

Gruß,
T.

oder gibts das sonst noch wo?

ich hab ja net geschrieben das auf 10 Cent gekürzt wird! Letztendlich weiß man ja nie was wird....

Also wenn im April die Kohlen noch nicht aufm Konto sind, geh ich ins FA und sag: "Der Bond007 hat aber gesagt...!!"

;))

Denk auch, das auch aufgrund der aktuellen Situation die 30Ct bleiben, aber wissen tut man es wie gesagt nie...  

Das sehe ich anders. So hat beispielsweise Elster-Online automatisch die Kilometerangaben bereits beim Ausfüllen gekürzt - auch wenn der Steuerzahler die korrekten Kilometerangaben (in voller Höhe) dort angegeben hatte. Nach dem heutigen Urteil kann gerade das noch ganz böse für den Fiskus enden ...  

Neuverschuldung steigt......
ne

die Pauschale wird gestrichen - warscheinlich erst nach der Wahl - ......  

auch unter 20 km...
Ob ELSTER das registriert hat muss mal erforscht werden....

ach ne Streichung ist dann verfassungsgemäß??  ;)  

rudert schon zurück. Vor 2010 wird es keine Änderung geben, sagte er im Interview. Auch eine sog. "Umverteilung", d. h. eine neue Steuer, schließt er wegen der augenblicklichen konjunkturellen Lage aus, meinte er.  

was ich heute Vormittag bereits geschrieben hatte: ;-)

Schon bis März 2009 sollen die rund 20 Millionen Pendler in Deutschland die gekürzte Entfernungspauschale für das Steuerjahr 2007 vom Staat zurückbekommen, kündigte Steinbrück nach vorheriger Absprache mit den Ländern an. Er versicherte außerdem: "Wir werden uns das Geld nicht an anderer Stelle zurückholen. Das verträgt die derzeitige Konjunkturlage nicht." Dies sei mit Bundeskanzlerin Merkel abgestimmt.

Quelle: Spiegel-Online

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,595389,00.html


So geht's los:

"Merkel wertet Pendlerpauschale-Urteil als Konjunkturprogramm

So verkauft man Niederlagen: Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss die Bundesregierung Millionen Pendlern Steuern erstatten. Kanzlerin Merkel deutet den Richterspruch deshalb zum Konjunkturprogramm um. Doch Experten sind skeptisch."  

 

 

 

schon was einfallen lassen. Sicherlich kürzt er die anzurechenden Kilometer von 30 Cent auf unter 20 Cent. Auf jeden Fall brauchen sie jetzt keine Gutscheine an die Bevölkerung verteilen, also zwei Fliegen mit einer Klappe. Es ist der Wahnsinn wie die arbeitenden Bürger abgezockt werden. Ich frage mich nur wie so ein Mensch in der SPD sein kann.  

Pendlerpauschale

Finanzämter starten Rückzahlung

Die niedersächsische Finanzverwaltung verschickt seit Donnerstag korrigierte Bescheide. Auch die Hamburger Finanzämter haben die Rückzahlung an Berufspendler eingeleitet.

Quelle:

http://www.zeit.de/online/2008/51/pendlerpauschale-rueckzahlung