Wirtschaftsweise warnen vor Steuererhöhungen

Wirtschaftsweise warnen große Koalition vor Steuererhöhungen

FRANKFURT (dpa-AFX) -
Die Finanzpläne von Union und SPD stoßen nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" beim Wirtschafts-Sachverständigenrat auf scharfe Kritik. Die fünf Wirtschaftsweisen wollten in ihrem Jahresgutachten, das sie am Mittwoch vorlegen, die bisherigen Abmachungen der potenziellen Koalitionspartner zur Haushaltssanierung ablehnen und vor Steuererhöhungen warnen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf das Gutachten. Zugleich werde eine große Koalition dazu aufgefordert, massiv zu sparen anstatt die Einnahmen zu erhöhen.

Unter dem neuen Vorsitzenden Bert Rürup wird der Rat am Mittwoch das Gutachten an Bundeskanzler Gerhard Schröder als Chef der amtierenden Bundesregierung übergeben. Doch der Text sei unter dem Eindruck einer kommenden großen Koalition verfasst und verstehe sich als Auftrag für das geplante schwarz-rote Bündnis, berichtet die "FAS".

ÖKONOMISCHES ARMUTSZEUGNIS
Die Absicht der finanzpolitischen Unterhändler Peer Steinbrück (SPD) und Roland Koch (CDU), Subventionen "mit dem Rasenmäher" zu streichen, sei "ein ökonomisches Armutszeugnis", moniert laut "FAS" der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Die unabhängigen Wirtschaftsberater erneuerten ihren vor zwei Jahren gemachten Vorschlag eines differenzierten Subventionsabbaus, durch den sich bis zu 25 Milliarden Euro sparen ließen. Neben der Abschaffung der Eigenheimzulage und der Zuschüsse für die Steinkohle müssten besonders die Ausgaben für die aktive Arbeitsmarktpolitik radikal gestrichen werden. Die Pendlerpauschale solle indes nicht gänzlich abgeschafft, sondern gegebenenfalls reduziert werden.

Gruß Moya

 

Koalitionsverhandlungen in der Phase der Ernüchterung
Die Koalitionsverhandlungen in Deutschland werden durch die Finanzkrise des Staates geprägt. Die Politiker bekunden Mühe, sich im engen Finanzrahmen zu bewegen. Die Wünsche übersteigen die Möglichkeiten bei weitem.

Die Verhandlungen zwischen der SPD und der Union zur Bildung einer Regierungskoalition in Deutschland nähern sich dem Augenblick, da sich die Konfrontation mit der Realität nicht mehr vermeiden lässt. Die meisten Arbeitsgruppen zu den einzelnen Politikbereichen haben ihre Ziele und Kompromisse formuliert. In der nächsten Woche wird es darum gehen, aus den vielen Vorschlägen ein schlüssiges Ganzes zu machen. Über allem schwebt das Damoklesschwert der Finanzkrise des deutschen Staates, das einen scharfen Schnitt zwischen dem absolut Notwendigen und dem Wünschbaren wird machen müssen. Danach dürfte von den Projekten und Wünschen der Politiker kaum noch etwas übrig bleiben, denn die Parteien waren im Formulieren neuer Ausgaben wesentlich kreativer als bei den Sparvorschlägen.

Unrealistische Wünsche der Politiker
Der Verhandlungsführer der Union in der zentralen Arbeitsgruppe Finanzen, Roland Koch, bestätigte am Freitag einen Zeitungsbericht, der die Summe aus den bisher feststehenden Vereinbarungen der Arbeitsgruppen zog und dabei auf einen Konsolidierungsbedarf von 70 Mrd. Euro kam, die notwendig wären, um 2007 nicht mehr als 20 Mrd. Euro neue Bundesschulden aufnehmen zu müssen. Gleichzeitig machte Koch jedoch klar, dass diese Summe völlig unrealistisch sei, da dafür kein Geld vorhanden sei. Der Konsolidierungsbedarf betrage, wie schon früher festgestellt, 43 Mrd. Euro. Davon entfielen 35 Mrd. auf den Defizitabbau und 8 Mrd. auf Massnahmen zur kurzfristigen Stimulierung des Wachstums, vor allem im Bereich der Unternehmenssteuern. Die CDU- Vorsitzende Angela Merkel hatte zuvor am Arbeitgebertag zu bedenken gegeben, dass diese Summe von 35 Mrd. Euro gar nur unter optimistischen Annahmen zur Wirtschaftsentwicklung ausreichen würde, der Bedarf könnte also noch grösser sein. Gleichzeitig gab Merkel zu bedenken, dass ohne Gegensteuer der Finanzbedarf bei der Renten- und der Gesundheitsversicherung schon im Jahr 2007 wieder steigen werde. Den Finanzpolitikern und den Parteivorsitzenden steht ein fast unvorstellbarer Kampf bevor, wollen sie ihren Konsolidierungskurs gegen die Sonderwünsche ihrer Parteikollegen durchsetzen.

Bescheidene Sparvorschläge
Der Präsident des Industrie- und Handelskammertags, Ludwig Georg Braun, beklagte den fehlenden Willen der Politiker zur Konsolidierung. Die am Freitag publizierte jüngste Steuerschätzung zeige, dass die Steuereinnahmen stiegen und die Lage der öffentlichen Haushalte dennoch trostlos sei. Sparvorschläge sind bisher rar. Die Parteien haben sich auf Korrekturen bei der Arbeitsreform Hartz IV geeinigt, die lediglich Einsparungen von knapp 2 Mrd. Euro bringen sollen, nach Budgetüberschreitungen in der Höhe von 10 Mrd. Euro in diesem Jahr. Dem trotz geplanten mehrjährigen Nullrunden erwarteten Ausgabenwachstum bei der Rentenversicherung wollen die Sozialpolitiker mit der Erhöhung des Bundeszuschusses um 2,8 Mrd. Euro begegnen. Dafür gibt es aber kein Geld. In der Gesundheitsversicherung will man offenbar mehrere Milliarden durch ordnungspolitisch nicht zu rechtfertigende staatliche Preisdiktate bei den Medikamenten sparen. Über die Finanzierungsseite der Krankenversicherung konnte noch keine Einigung erzielt werden.

http://www.nzz.ch/2005/11/05/wi/articleDAQZH.html

 
 

abgeschlossen.

Merkel spricht sich für grosse Koalition aus
Während sich der Druck auf den CSU-Vorsitzenden Stoiber innerhalb der eigenen Reihen verstärkt, glaubt CDU-Chefin Angela Merkel an eine grosse Koalition, die funktionsfähig ist. Merkel erklärte, die Verhandlungen könnten noch binnen einer Woche abgeschlossen werden.  

(ap) Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber gerät nach seinem Rückzug von einem Ministeramt in Berlin in den eigenen Reihen immer mehr unter Druck. Zu einer möglichen erneuten Spitzenkandidatur Stoibers bei der bayerischen Landtagswahl 2008 verwies der designierte Wirtschaftsminister Michael Glos auf die CSU-Landtagsfraktion. Der Münchner Landtagspräsident Alois Glück soll dem Ministerpräsidenten ein Ultimatum von sechs Monaten gestellt haben. Der 31-jährige CSU-Bundestagsabgeordnete Andreas Scheuer forderte eine Partei-Verjüngung.

Merkel glaubt an grosse Koalition
Trotz der Turbulenzen ist CDU-Chefin Angela Merkel zuversichtlich, die Koalitionsverhandlungen mit der SPD binnen einer Woche erfolgreich abschliessen zu können. Auch wenn das tägliche Geschehen das demokratische Grundgefühl auf eine harte Probe stelle, «wird in sieben Tagen doch ein gewisses Ordnungsprinzip sichtbar werden», sagte Merkel am Samstag als Festrednerin bei der 50-jährigen Jubiläumsfeier der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bonn.

Vor rund 3000 Gästen im früheren Plenarsaal des Bundestags bekräftigte Merkel nochmals ausdrücklich den Wunsch der Union nach einer grossen Koalition: «Wir wollen die grosse Koalition und zwar nicht die des kleinsten gemeinsamen Nenners sondern eine, die die Probleme Deutschlands im Blick hat und Lösungen findet.»

Demokratie sei zuweilen anstrengend, aber dafür auch sehr lohnenswert. Wie die Konrad-Adenauer-Stiftung müsse man es verstehen, Brücken zu bauen.

Lob für Merkel
Die Stiftung, die 1955 ursprünglich als Parteischulungsstätte gegründet worden war, lobte Merkel für ihren Beitrag zur Entwicklung und Verteidigung der Demokratie. Sie sei im Ausland wie im Inland Ratgeber, Helfer und Stabilisator zugleich. Als Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Politik stelle Merkel weiterhin hohe Erwartungen an die Stiftung: «Wir brauchen diejenigen, die über den Tag hinaus denken und immer neue Anregungen geben.»

Auch Bundespräsident Horst Köhler dankte in seiner Festrede der Stiftung für ihren «unverzichtbaren Beitrag für Freiheit und Gerechtigkeit». Neben der Förderung der internationalen Zusammenarbeit sei heute besonders auch die des akademischen Nachwuchses aktueller denn je. Gerade in der Bildung liege die Zukunft Deutschlands und damit auch die der Stiftung.