Deutsche Sozialschmarotzer in Österreich?

Schüssel-Aussagen in der Kritik

Deutsche Sozialschmarotzer in Österreich?
Durch Hartz IV, so Österreichs Bundeskanzler Schüssel zur "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", sei es für Deutsche "plötzlich attraktiver geworden, bei uns Arbeitslosenunterstützung zu bekommen". Kommen nach den deutschen Gastarbeitern jetzt auch noch die Arbeitslosen? Schüssels Äußerungen lösten in der Alpenrepublik Entrüstung aus.

Von Andrea Mühlberger, ARD-Hörfunkstudio Wien

Österreichs konservativer Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat die deutschen Medien richtig lieb gewonnen. Seit die deutsche Presse Österreich zum besseren Deutschland hochgelobt hat, darf der Regierungschef aus Wien sich beim ärmeren Nachbarn regelmäßig selbst auf die Schulter klopfen. Schüssel: "Wir haben Österreich auf die Überholspur gebracht, wir sind in vielen Bereichen wirklich besser geworden. Zum Teil durch ein sehr mutiges Reformprogramm. Deutschland hingegen hat einige Probleme, die offensichtlich nicht bewältigt sind."

Die "deutsche Krankheit" grassiert in ÖsterreichProbleme, die möglicherweise ansteckend sind: Ein Blick auf den österreichischen Arbeitsmarkt und die Wirtschaftsdaten zeigt: Die "deutsche Krankheit" grassiert auch in Österreich. Die Wirtschaftsschwäche im Euro-Raum bremst auch das österreichische Wachstum. Die Arbeitslosigkeit ist mit sechs Prozent auf österreichischem Rekordhoch. Wer den Österreichern die Jobs wegnimmt, hat keiner so deutlich gesagt, wie der Tiroler Arbeiterkammerchef Fritz Dinkhauser: "Die Deutschen sind mir also sehr lieb, mir sind sie aber lieber vor der Bar und nicht hinter der Bar."

Deutsche Touristen ja, deutsche Saisonarbeiter nein  
[Bildunterschrift: Glückliches Österreich - ein Paradies für deutsche Arbeitslose?]
Will heißen: Die Deutschen sollen in Österreich das Bier trinken und nicht ausschenken. Deutsche Touristen ja, deutsche Saisonarbeiter nein. Schließlich ist die Zahl der deutschen Gastarbeiter seit Hartz IV stark gestiegen. In Thüringen und Sachsen werden sogar gezielt Saisonarbeiter angeworben. Österreichs konservativer Kanzler Schüssel hat die Sache jetzt in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" weitergedreht und erklärt: Seit Hartz IV sei es für Deutsche plötzlich viel attraktiver, in Österreich Arbeitslosen-Unterstützung zu bekommen.

SPÖ "fehlen die Worte"Die Deutschen jetzt also auch noch Sozialschmarotzer in Österreich? Das kam nicht gut an. "Schüssels Ausreden" - kommentierten die Zeitungen. Der politische Gegner, die Sozialdemokraten, sprachen von Wählertäuschung und Unverfrorenheit. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos: "Den Österreichern einzureden, dass die höchste Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik zwingend aus Hartz IV hervorgeht, das ist derartig perfid und eines Bundeskanzlers nicht würdig, dass mir eigentlich da die Worte fehlen."

Ist Hartz IV vielleicht doch attraktiver?Verderben deutsche Kellner, die sich anschließend arbeitslos melden, die österreichischen Arbeitsmarkt- und Sozialstatistiken? Tatsache ist: Rund 3000 Deutsche leben in der Alpenrepublik von der so genannten "Notstandshilfe". Dabei sollte man nicht vergessen, dass noch immer mehr Österreicher im zehnmal größeren Deutschland arbeiten beziehungsweise Arbeitslosengeld bekommen als umgekehrt. Ist Hartz IV vielleicht doch attraktiver?

Schüssels Vorwurf könnte also umgekehrt auch von deutscher Seite kommen. Bundeskanzler Schröder, den die rechts-konservative Regierung in Wien zum Menetekel einer gescheiterten Reformpolitik gemacht hat, erklärte dagegen im März, bei seinem Besuch in Wien: "Ich freue mich über jeden Erfolg, den ein so bedeutsames und schönes Nachbarland hat." Sein Kollege Schüssel empfiehlt den Deutschen stattdessen, mit ihrem ständigen Runterreden aufzuhören. Fragt sich, ob Schönreden in jedem Fall besser ist.

 
[Bildunterschrift: Nicht nur Harmonie: Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zu Besuch bei Gerhard Schröder (Archivbild 2003)]