Beamtenbeleidigung - "Wegelagerer" ist erlaubt

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neuester Beitrag: 06.05.05 10:35
eröffnet am: 06.05.05 09:31 von: moya Anzahl Beiträge: 8
neuester Beitrag: 06.05.05 10:35 von: gurkenfred Leser gesamt: 437
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06.05.05 09:31

1036485 Postings, 6392 Tage moyaBeamtenbeleidigung - "Wegelagerer" ist erlaubt

Seit Abschaffung des Kaiserreichs ist  die Beamtenbeleidigung so etwas wie
die Fortsetzung der Majestätsbeleidigung: ein derber Ausdruck des zivilen
Ungehorsams, ein Stück Anarchie im ansonsten obrigkeitshörigen
Beamtenstadl. Doch wer einen Polizisten etwa als "Bullen" bezeichnet, muss
mit bis zu einem Jahr Gefängnis bzw. 10 bis 30 Tagessätzen rechnen. Denn
auch, wenn es streng genommen keinen Straftatbestand der Beleidigung vom
Amtspersonen gibt, kann doch jede ehrverletzende Äußerung, die vor allem
in der Öffentlichkeit getätigt wurde, vom Betroffenen per Strafantrag zur
Verfolgung gebracht werden.

Doch jetzt hat ein Gericht entschieden, dass in bestimmten Zweifelsfällen
auch für das Grundrecht auf Meinungsfreiheit erkannt werden kann. Ein
Autofahrer war von einem Beamten und seiner Kollegin zur Kasse gebeten
worden, weil er seinen Gurt nicht angelegt hatte. Das kommentierte er mit
den Worten: "Ah, klar, dass hier kontrolliert wird. Der Wegelagerer ist ja
allgemein bekannt." Nachdem im Zuge der folgenden Diskussion noch mehrmals
der Begriff "Wegelagerer" gefallen war, stellte der so titulierte Beamte
Strafantrag gegen den Autofahrer.

In erster und zweiter Instanz verhängten Amts- und Landgericht gegen den
Angeklagten Geldstrafen von 30 beziehungsweise 15 Tagessätzen, doch in der
Revision wurde er vom Beleidigungs-Vorwurf freigesprochen.  Es gehöre zum
Kernbereich des Grundrechts auf Meinungsfreiheit jedes Bürgers, Maßnahmen
der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen zu
kritisieren, hieß es in dem Beschluss.

Die Verwendung des antiquierten Begriffs "Wegelagerer" könne auch kaum als
harscher Vorwurf kriminellen Verhaltens bewertet werden. Es sei dem
Angeklagten in erster Linie darum gegangen, die Kontrolle und ihre
Umstände zu kritisieren, und nicht darum, den Beamten persönlich zu
diffamieren oder herabzuwürdigen. Die Grenze zur als Beleidigung
strafbaren Schmähkritik sei hier noch nicht überschritten. Die Geldbuße
wegen des nicht angelegten Gurts musste der Angeklagte allerdings zahlen.

Gruß Moya

 

06.05.05 09:33

7089 Postings, 7053 Tage MützenmacherUnd Bullshit - ist das erlaubt? ;-) o. T.

06.05.05 09:42

9047 Postings, 7551 Tage taosIch sage immer Beamter!

Es gibt keine schlimmere Beleidigung - und es ist nicht strafbar.

Taos
 

06.05.05 10:03

9185 Postings, 7944 Tage bauwiDie Nerven behalten und Emotionen zügeln - ist die

beste Devise. Auch wenn ich mir bewußt bin, dass die meisten "Beamten" ihr Geld nicht wert sind,und gesamtwirtschaftlich gesehen, das System schwächen. Doch ihnen ist die Ordnungsmacht zugesprochen, und dies muß man akzeptieren.

MfG bauwi  

06.05.05 10:17

61594 Postings, 6493 Tage lassmichreinWenn schon beleidigen, dann gewusst wie !

Man muss sich nur richtig auszudrücken wissen.
Wenn man dem Beamten gegenüber etwa erwähnt: "Ich hörte, sie wären das dümmste Schwein auf dieser Welt" kann er einem nur schlecht ans Bein pissen... ;)

...be lmr and smile  

06.05.05 10:22

7336 Postings, 6780 Tage 54reabbist du da so sicher?

es gibt schon etliche gerichtsurteile in denen der bürger, der seine beleidigung indirekt ausgedrückt hatte (über fragestellung oder über gehört haben), verurteilt wurde. man sollte die gepflogenheiten hier im forum nicht mit der realen welt verwechseln. es könnte teuer werden.


 baer45: DAX

 

06.05.05 10:28

61594 Postings, 6493 Tage lassmichreinÖha - wäre mir neu...

War eigentlich mein Stand der Dinge, aber da ich mich zugegebenermaßen nicht täglich damit beschäftige, magst Du wohl recht haben...

...be lmr and smile  

06.05.05 10:35

19522 Postings, 7492 Tage gurkenfredeinfach mal ausprobieren, lmr :-)) o. T.

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Oskar

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