vor wenigen wochen, haben die anhänger dieser regierung jede kritik mit einem mordsgezeter zu übertönen versucht.
wo sind sie die jünger, der totengräber des deutschen sozialstaates?
aber jetzt wo auch sie überproportional von den "vorteilen" profitieren werden, sind sie still geworden.
was diese regierung, wohl mehr in völliger mißachtung des sozialen friedens alles beschließt, ist sozialer sprengstoff pur. da helfen auch keine rechtfertigungen irgendwelcher art mehr.
sozialdemokratische partei deutschlands, was bitte ist an dieser partei sozial?
aber vielleicht nennen wir sie mal USPD, UnSoziale Partei Deutschlands.
die gründungsväter ebend dieser gleichnamigen partei, aus der diese spd entstand, würden im grab rotieren, wenn sie wüßten was ein mann aus hannover regieren nennt.
P.S. mein urgroßvater war in der dieser ur-spd.
gruß
proxiDie Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD)
Am 21. Dezember 1915 stimmten 20 Abgeordnete der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) im Reichstag gegen die Bewilligung weiterer Kriegskredite. Damit wollten sie ein Zeichen gegen die ihrer Ansicht nach unnötige Verlängerung des Ersten Weltkriegs und die annexionistischen Kriegsziele des Deutschen Reichs setzen. Dieser Bruch des Burgfriedens verstärkte die Spannungen zwischen der Parteiführung und dem pazifistischen linken Flügel um Hugo Haase. Die offen hervorgetretenen innerparteilichen Differenzen führten am 24. März 1916 zum Ausschluß der abtrünnigen Abgeordneten aus der SPD-Fraktion. Um ihre Arbeit im Reichstag fortsetzen zu können, bildeten sie die Sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft (SAG). Da die SPD-Führung unter Friedrich Ebert überzeugt war, dass die SAG die Spaltung der SPD anstrebe, folgte am 18. Januar 1917 für die Abgeordneten auch der Parteiausschluß.
Daraufhin gründeten die Dissidenten mit Gleichgesinnten auf einer Oppositionskonferenz in Gotha am 6. April 1917 die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD) unter dem Vorsitz von Haase. Trotz politischer Differenzen schloß sich der Spartakusbund unter Beibehaltung großer Eigenständigkeit der neuen Partei an. Zur Unterscheidung wurde die SPD nun zumeist als Mehrheits-SPD (MSPD) bezeichnet. Sie mußte sich von den Unabhängigen den Vorwurf gefallen lassen, Verrat am Sozialismus begangen zu haben. Die USPD sah sich selbst in der Tradition der revolutionären deutschen Arbeiterbewegung unter August Bebel. Allerdings war die politische Grundeinstellung ihrer Mitglieder keineswegs einheitlich. Einig waren sich die Unabhängigen Sozialdemokraten nur in der Ablehnung des Kriegs. Anfang 1918 organisierten der USPD nahestehende Revolutionäre Obleute den sogenannten Januarstreik für ein baldiges Kriegsende und eine bessere Lebensmittelversorgung, der von der Parteiführung unterstützt wurde. Scharfe Kritik übten die Unabhängigen am Regierungseintritt der SPD nach der Oktoberreform, mit der das Deutsche Reich verfassungsrechtlich auf eine parlamentarische Grundlage gestellt wurde. Aufgrund breit gefächerter Agitation und eines immer stärkeren Gegensatzes zur SPD wuchs die Zahl der USPD-Mitglieder im Laufe des Jahrs 1918 von 70.000 auf 120.000 an.
Mit Beginn der Novemberrevolution fand jedoch eine kurzfristige Einigung der beiden verfeindeten sozialdemokratischen Parteien statt, die von vielen Deutschen begrüßt wurde. Gemeinsam mit der SPD übernahm die USPD Regierungsverantwortung, nachdem sie am 10. November 1918 den paritätisch besetzten Rat der Volksbeauftragten unter gleichberechtigtem Vorsitz von Ebert und Haase gebildet hatte. Allerdings verließen Haase und seine Amtsgenossen Wilhelm Dittmann und Emil Barth aus Protest gegen das harte Vorgehen der SPD gegen die Volksmarinedivision während der Weihnachtskämpfe das Gremium bereits wieder am 29. Dezember 1918. Gleichzeitig mit dem Bruch zwischen USPD und SPD vollzog sich mit der Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zur Jahreswende 1918/19 die Abspaltung des linksradikalen Spartakusbunds unter Führung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die eine Rätediktatur nach sowjetrussischem Vorbild anstrebten.
Die Mitglieder der USPD traten entgegen der KPD-Anhängerschaft mit überwältigender Mehrheit für die Wahl zur Nationalversammlung am 19. Januar 1919 ein, bei der die Partei allerdings eine bittere Niederlage einstecken mußte. Während die SPD mit 37,9 Prozent als stärkste Fraktion aus den Wahlen hervorging, erhielt die USPD nur 7,6 Prozent der Stimmen. Eine Mehrheit in der USPD bekannte sich trotz Teilnahme an den Wahlen nicht zur parlamentarischen Demokratie, sondern zum Rätesystem und zur "Diktatur des Proletariats als notwendige Vorbedingung für die Verwirklichung des Sozialismus", wie es im Parteiprogramm vom 6. März 1919 verlautbart wurde. Die USPD rekrutierte ihre Mitglieder und Wähler vor allem aus der Arbeiterschaft in den Großstädten und Industriegebieten. Großen Zulauf brachte der Partei 1918/19 ihre Unterstützung der Arbeiter- und Soldatenräte und ihr vehementes Eintreten für die Sozialisierung der großen Industriebetriebe. Die Zusammenarbeit mit der alten kaiserlichen Machtelite hatte der SPD einen großen Teil ihrer Anhängerschaft entzogen, die sich von der sozialdemokratischen Führung in zunehmenden Maße verraten sah und sich verstärkt der USPD zuwandte. Daher konnten die Unabhängigen bis Frühjahr 1920 mit über 750.000 Mitgliedern ihre Stellung als Massenpartei ausbauen. Gleichzeitig verstärkten sich Radikalisierungstendenzen innerhalb der Partei.
Nach den Reichstagswahlen vom 6. Juni 1920, die stark von den Nachwirkungen des Lüttwitz-Kapp-Putsches und den daraus folgenden Märzaufständen geprägt waren, bildete die USPD mit 17,9 Prozent nur knapp hinter der SPD mit 21,7 Prozent die zweitstärkste Fraktion. Jedoch sorgte der Konflikt über den Beitritt zur Kommunistischen Internationale (Komintern) für erhebliche Spannungen innerhalb der Partei. Nach der Teilnahme führender USPD-Mitglieder am 2. Weltkongreß der Komintern im Sommer 1920 in Moskau brach der Streit um einen Anschluß und um die Annahme der 21 Aufnahmebedingungen offen aus. Die von vielen USPD-Mitgliedern als "Diktat von Moskau" bezeichneten Bedingungen beinhalteten den weitgehenden Verlust der Autonomie angeschlossener Parteien durch deren verpflichtende Unterordnung unter die Anweisungen des Exekutivkomitees der Komintern. Gerade jüngere, vom Ausgang der Novemberrevolution enttäuschte Parteimitglieder wie Ernst Thälmann sahen aber in einem Beitritt zur Komintern die einzige Möglichkeit zur Durchsetzung revolutionärer Ideen. Somit war der radikale Flügel der Anschlußbefürworter auf dem Parteitag in Halle im Oktober 1920 mit 236 gegen 156 Stimmen in der Mehrheit.
Nach der Abstimmung tagten die Abgeordneten getrennt weiter. Beide Gruppen sahen ihre Restpartei jeweils als die wahre USPD und die andere Fraktion als aus der Partei ausgeschlossen an. Am 4. Dezember 1920 vollzogen die USPD-Linken mit 400.000 Anhängern jedoch die Vereinigung mit der KPD gemäß den Beitrittsbedingungen der Komintern zur Vereinigten Kommunistischen Partei Deutschlands (VKPD). Rund 340.000 Parteimitglieder, die sich nicht in Abhängigkeit von Moskau begeben wollten - darunter drei Viertel der 81 Reichstagsabgeordneten - führten den Namen USPD weiter. Der politische Einfluß der Rest-USPD unter dem Vorsitz von Georg Ledebour und Arthur Crispien (1875-1946), die für einen politischen Weg zwischen SPD und KPD und die Unterstützung der parlamentarischen Demokratie plädierten, war durch Mitgliederschwund und leere Parteikassen allerdings gering. Die politischen Positionen der USPD und der SPD näherten sich im Laufe der nächsten zwei Jahre zunehmend an, da die USPD-Führung dem sozialistischen Sonderweg der Partei immer weniger Erfolgaussichten einräumte. Zudem veränderte sich das politische Klima im Deutschen Reich nach dem Blausäureattentat auf Philipp Scheidemann und der Ermordung von Reichsaußenminister Walther Rathenau durch Mitglieder der rechtsextremen Organisation Consul im Juni 1922 nachhaltig. Zum Schutz der jungen Republik gegen Angriffe von rechts sahen beide sozialdemokratischen Parteien über die einstigen existentiellen Auseinandersetzungen hinweg. Am 14. Juli 1922 schlossen sich die Reichstagsfraktionen von USPD und SPD zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammen. Damit ebneten sie den Weg für die Wiedervereinigung beider Parteien am 24. September auf einem gemeinsamen Parteitag in Nürnberg. Der offizielle Parteiname lautete nun Vereinigte Sozialdemokratische Partei Deutschlands (VSPD), der aber 1924 wieder auf SPD verkürzt wurde.
Aus dem Führungsgremium der USPD weigerten sich lediglich Ledebour und Theodor Liebknecht (1870-1948), mit den "Verrätern der Revolution" zusammenzugehen, und führten die USPD weiter. Jedoch hatte die Splitterpartei keinerlei Bedeutung und erreichte bei Wahlen nie die Fraktionsstärke. 1931 ging sie schließlich in der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAPD) auf.
(kk)
http://www.dhm.de/lemo/html/weimar/innenpolitik/uspd/
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