interessantes Teil.
Wie ich vermutet hab: Bei Merz werden höhere Einkommen stärker rangezogen als bei Kirchhof. Allerdings verbleiben bei Merz auch Unterschiede in den Einkommensarten.
Aber bei sehr hohen Einkommen ist deutlich, dass Merz stärker zufasst.

Aber bei sehr niedrigen Einkommen und bei Familien mit niedrigen Einkommen ist Kirchhof etwas billiger. Aber im unteren Bereich nehmen sie sich nicht viel. Bei richtig hohen Einkommen sind die Unterschiede allerdings deutlich.

Gruß BarCode  

Merkels Steuerexperte Kirchhof will künftig Rentensystem mit Kapitaldeckung. Unionszentrale dementiert sofort: "Renten werden nicht gekürzt." Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) bezichtigt Kirchhof der "Quälerei von Millionen" Menschen"Schattenfinanzminister Paul Kirchhof wird für Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) immer unberechenbarer. Gestern ging Kirchhof auf die wichtigste Wählergruppe los, die die Bundesrepublik kennt: die Rentner. Die traditionelle Rente stecke in einer "schweren Finanzkrise", verunsicherte Kirchhof knapp 20 Millionen Ruheständlern. Der Generationenvertrag zwischen Jung und Alt "muss auf eine neue Basis gestellt werden", sagte er in der Süddeutschen Zeitung. Zu Deutsch hieße das: Die Rente mag vieles sein- sicher ist sie nicht.

Kirchhofs Aussagen waren kaum öffentlich, da rückten auch schon die Feuerwehrleute aus der Wahlkampfzentrale der Union aus. Die Vorschläge seien voll mit den Unionskonzepten vereinbar, behauptete frech der Sozialexperte der Union, Andreas Storm. Und CDU-Generalsekretär Volker Kauder beeilte sich zu versichern: Die Rentner müssten keine Einbußen befürchten. "In den nächsten vier Jahren werden die Renten nicht gekürzt." Die Rentner machen knapp 30 Prozent der Stimmberechtigten bei der Bundestagswahl aus.

Es ist bereits die zweite Rückrufaktion für Kirchhof. Mit einer radikalen Steuerreform, die einen Einheitstarif von 25 Prozent vorsieht, hatte der Professor eine Welle von Unionsdementis ausgelöst. Auch in Sachen Rente findet sich nichts von Kirchhofs Radikalität im Unionsprogramm. Angela Merkel lege großen Wert auf ihr Versprechen an die Rentner, hieß es ärgerlich in der Unionsspitze, "dass wir sie vier Jahre lang in Ruhe lassen".

Kirchhof freilich hatte die RentnerInnen geradezu aufgeschreckt. Die Zukunft der Rente heiße nicht wie bisher Umlage, sondern Eigenvorsorge, fordert der Professor aus Heidelberg. "Man gibt das Geld einer Versicherung, die legt es an, und im Alter lebt man vom Ertrag."

Das wäre eine Revolution. Heute ist es - von der Riesterrente abgesehen - so, dass die Ruheständler nicht auf eigene Rechnung vorsorgen, sondern von den Rentenbeiträgen der aktuell arbeitenden Bevölkerung leben. In den Jahren ab 2020 wird dies nicht mehr funktionieren. Das gibt jeder Rentenexperte zu. Nur von Politikern wünschen sich Wahlkampfstrategen diese Ehrlichkeit nicht.

Im Grunde liegen in Kirchhofs Vorschlägen gar keine Gefahren für die Höhe der aktuellen Renten. Allein: Die Alten sind nervös. Der so genannte Nachhaltigkeitsfaktor der rot-grünen Regierung kürzt die Renten schrittweise. Auch die mit diesem Jahr einsetzende Besteuerung der Renten schmälert die Vorsorge. Obendrein will die Union die Rentner mit der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer belasten. Jede unbedachte Rentenäußerung könne also die schlummernde Majorität wecken. Und, wie eine Unionswahlkämpferin monierte, "ein neues gefährliches Thema setzen - und das drei Wochen vor der Wahl".

Als Erster wusste natürlich der Medienkanzler, in welch gefährliches Terrain sich Kirchhof gewagt hatte. Wenn er höre, dass dieser Professor die Rente wie eine Kfz-Versicherung behandle, sagte Gerhard Schröder, "dann wird darin ein Menschenbild deutlich, das wir bekämpfen müssen. Menschen sind keine Sachen." Und Schröders Gesundheitsministerin, Ulla Schmidt (SPD), dramatisierte, die von Kirchhof vorgeschlagene Kapitaldeckung bedeute eine "völlig überflüssige Quälerei von Millionen Menschen".

Bert Rürup, Vorsitzender des Sachverständigenrats der Bundesregierung, äußerte sich zurückhaltender. "Ich weiß nicht, was Kirchhof eigentlich will. Mit den Reformen der Regierungskoalition wurden die Weichen in die richtige Richtung eines mischfinanzierten Alterssicherungssystems gestellt", sagt er. "Einen völligen Umstieg zur Kapitaldeckung will heute in Deutschland niemand mehr."

taz Nr. 7757 vom 1.9.2005, Seite 7, 126 Zeilen (TAZ-Bericht), CHRISTIAN FÜLLER / HANNES KOCH  

Wie sagte bilanz? Genialer Schachzug, der Mann? Genialer Schachzug!

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SPIEGEL ONLINE - 01. September 2005, 07:27
URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,372459,00.html

Expertenschelte
 
Kirchhof-Steuermodell belastet Industrie

Wirtschaftsexperten kritisieren das radikale Steuermodell von Paul Kirchhof. Deutschland werde für Investoren nach Einschätzung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft unattraktiver, wenn dessen Einheitssteuer eingeführt wird.

Berlin - Die von Kirchhof geplante Änderung der Abschreibung dürfte der deutschen Wirtschaft 7,5 Milliarden Euro an Liquidität entziehen, schätzt Winfried Fuest, Steuerexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Für die Industrie allein betrage der Liquiditätsverlust etwa 3,7 Milliarden Euro. "Bei den Abschreibungen geht Kirchhof als Jurist zu puristisch vor. Das ist nicht hilfreich im internationalen Wettbewerb", sagte Fuest dem "Handelsblatt".

Kirchhof, der im Falle eines Wahlsieges von CDU/CSU Bundesfinanzminister werden will, plant einen Niedrigsteuersatz von 25 Prozent auf alle Einkünfte. Finanzieren will er dies mit dem Abbau aller Steuervergünstigungen. Dazu zählt er auch die degressive Abschreibung: Sie ermöglicht, dass Unternehmen die Kosten etwa für neue Maschinen in den ersten Jahren stärker steuerlich geltend machen können. Steuerexperte Fuest erwartet, dass die Firmen nach einer Umstellung auf lineare Abschreibung Ersatzinvestitionen herauszögerten. Dies wiederum würde das Inlandsgeschäft der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer verringern, sagte er.

Kirchhof will insgesamt 418 Steuervergünstigungen abschaffen. Nach einem Papier seiner Mitarbeiter, das dem "Handelsblatt" vorliegt, kommt er auf die hohe Zahl, in dem er jeden Unterpunkt einzeln zählt, etwa im Falle der Nacht- und Sonntagsarbeit: Der entsprechende Paragraf enthalte verschiedene Höchstgrenzen der Steuerbefreiung für die Nachtarbeit, Sonntagsarbeit, normale Feiertagsarbeit, Arbeit an den Weihnachtsfeiertagen und am 1. Mai und Arbeit an Sylvester, schreiben Kirchhofs Mitarbeiter - und zählen sechs Steuervergünstigungen.

Kirchhofs Liste enthalte, so das Papier weiter, nur die Vergünstigungen, die auch der 19. Subventionsbericht der Bundesregierung und der Subventionsabbau-Vorschlag des Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU/Hessen) und seines ehemaligen Amtskollegen Peer Steinbrück (SPD/NRW) aus dem Jahr 2003 nennen.
 

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A.N.
(vincit sedendo)

geschichtsunterricht ist das eine, die wahrheit oftmals eine andere. war in meck/pomm und es gab nur einen, der bei diesem lehrer je eine 1+ in der mündl. prüfung bekam.

 

Naja, kann ja mal passieren - auch der kompetenteste Kompetenzler verzählt sich ab und an.

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SPIEGEL ONLINE - 01. September 2005, 06:54
URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,372422,00.html

Finanzreform
 
Steuerbranche attackiert Kirchhof-Kahlschlag

Von Jörn Sucher

Mit seinen radikalen Steuerplänen sorgt Unions-Finanzexperte Paul Kirchhof für Aufruhr. Kritiker zweifeln vor allem die von ihm zur Streichung freigegebenen 418 Ausnahmen im aktuellen Steuerrecht an. So viele gebe es nicht, heißt es.

DDPFinanzfachmann Kirchhof, Kanzlerkandidatin Merkel: Suche nach Ausnahmen und Begünstigungen

Hamburg/Berlin - "Ich sehe keine Chance durch die Streichung von Ausnahmen und Begünstigungen im Einkommensteuerrecht den von Kirchhof genannten niedrigen Einheitssteuersatz zu finanzieren", sagte der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Dieter Ondracek, gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Ondracek kritisierte vor allem die Höhe der von Kirchhof genannten Ausnahmen im deutschen Steuerrecht. Der designierte Finanzminister von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) hatte von 418 Begünstigungen gesprochen. Durch deren Streichung will der parteilose Finanzexperte einen Einheitssteuersatz für Einkommen von 25 Prozent finanzieren. Eine Berechnung dafür hat Kirchhof bislang aber nicht veröffentlicht.

Gewerkschaftschef Ondracek verwies auf die sogenannte Koch-Steinbrück-Liste. Die Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) hatten im September 2003 einen umfangreichen Streichkatalog für Subventionen und Steuervergünstigungen vorgelegt. Zusammengezählt listet der Katalog allerdings nur rund 190 Vergünstigungen im Abgabebereich auf. "Und selbst da ist viel Kleinkram bei, der kaum etwas bringt", so Ondracek.

Dem Kirchhof-Konzept gibt Ondracek daher keine Chance. Angesichts von möglichen Steuerausfällen im zweistelligen Milliarden-Euro-Bereich seien solche Experimente nicht zu finanzieren. "Kirchhofs Steuerkonzept ist eine Vision und wird eine Vision bleiben", erklärt der DSTG-Chef.

Steuerberater warnen vor Ungerechtigkeit

Kritik an den Reformplänen des Finanzministers in spe äußerten auch die Steuerberater. "Herr Kirchhof vertritt eine mutige Vision. Grundsätzlich befürworten wir Vereinfachungen im Abgaberecht", sagte Bettina Bethge, Leiterin der Steuerabteilung bei der Bundesteuerberater-Kammer (BStBK). Dennoch warnte Bethge vor der von Kirchhof geplanten radikalen Streichung von Ausnahmen und Begünstigungen im Einkommensteuerrecht: "Ob die Vereinfachung so holzschnittartig funktioniert, ist zweifelhaft. Komplexe Lebenssachverhalte kann man so stark nicht vereinfachen. Es könnte zu Ungerechtigkeiten kommen."

Dass den Steuerberatern bei einer radikalen Vereinfachung Einnahmeausfälle drohen, erwartet Bethge nicht: "Die ganz einfachen Steuerklärungen von Arbeitnehmern sind nicht Hauptbetätigungsfeld der Steuerberater, sondern Unternehmen und Selbständige. Dort wird sich an der Komplexität wenig ändern."

Grüne fordern mehr Details

Kirchhofs Radikalschnitt sorgt auf politischer Ebene derweil weiter für Diskussionen. Die von ihm genannten 418 Ausnahmen im Einkommensteuerrecht werden auch dort bezweifelt. Die Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel hat den Finanzexperten nun aufgefordert, die Informationsbasis für eine fachliche Beurteilung seines Steuerreformmodells zu liefern.

DPASteuererklärung: Warnung vor holzschnittartiger Vereinfachung

"Ich möchte mich mit ihrem Steuerkonzept, nachdem widersprüchliche Aussagen veröffentlicht wurden, auf seriöser Informationsbasis auseinander setzen", schrieb die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses an Kirchhof in einem offenen Brief. "Hierzu fehlen mir relevante Informationen aus ihrer Arbeit im Institut für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg", heißt es in dem Schreiben weiter. Kirchhof solle die Liste der 418 Ausnahmen möglichst auch mit den von ihm berechneten finanzpolitischen Implikationen zur Verfügung stellen, schrieb Scheel.

Kirchhof war zuletzt auch innerhalb der eigenen Reihen für seine Steuerpläne attackiert worden. Mehrere führende Politiker, darunter auch Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber, hatten Vorbehalte gegen sein Konzept geäußert. Das Wochenblatt "Die Zeit" berichtet unterdessen, dass die CDU Probleme habe eine Liste mit den 418 Ausnahmen vorzulegen. Diese sei "noch nicht veröffentlichungswürdig", zitiert das Blatt einen Sprecher.
 

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A.N.
(vincit sedendo)

geschichtsunterricht ist das eine, die wahrheit oftmals eine andere. war in meck/pomm und es gab nur einen, der bei diesem lehrer je eine 1+ in der mündl. prüfung bekam.

 

 

SPD nennt Kirchhof "erzreaktionär"

Der Finanzexperte im Wahlkampfteam der Union, Paul Kirchhof, will im Fall einer Regierungsübernahme bei der großen Steuerreform aufs Tempo drücken. Vertreter der Sozialdemokraten griffen Kirchhofs Konzept scharf an.

 Paul Kirchhof ist Mitglied in Merkels Kompetenzteam

Nach der Umsetzung der Steuerreform laut Regierungsprogramm fehle "zur ganz großen Reform" nur noch ein Drittel der Arbeit, sagte Kirchhof der "Rheinischen Post" laut Vorabbericht. "Und das wird sehr bald hinterherkommen." Weiter sagte der mögliche künftige Bundesfinanzminister: "Wenn wir einmal die Mauer der Besitzstände und Begünstigungen im Steuerrecht durchbrochen haben, ist es leicht, auch noch den Rest zu schaffen."

Das Steuermodell Kirchhofs sieht ab einem zu versteuernden Einkommen von 20.000 Euro einen Steuersatz von 25 Prozent vor. Im Gegenzug sollen alle Subventionen wegfallen sowie Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge nicht mehr günstiger besteuert werden.

Kirchhof sagte, das von ihm entwickelte Steuerkonzept mit einem einheitlichen Satz von 25 Prozent sei aufkommensneutral und gerecht. Zugleich sagte er, dass schon die Steuerreform, die die Union für 2007 anstrebe, "ein großer Wurf" sei. Kirchhofs Steuermodell ist trotz der Rückendeckung durch CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel bei führenden Unionspolitikern auf Kritik gestoßen. So äußerte der bayerische Staatsminister Erwin Huber Zweifel, ob ein einziger Steuersatz mit der Idee des Sozialstaats zu vereinbaren sei.

"Soziale Anfangskomponente"

"In meinem Modell gibt es ganz bewusst eine soziale Anfangskomponente. Danach werden die kleinen Einkommen deutlich verschont: Die ersten 10.000 Euro bleiben steuerfrei. Die nächsten 5000 Euro werden mit 15 Prozent versteuert, dann mit 20 Prozent und erst danach mit 25 Prozent", sagte Kirchhof in der "Passauer Neuen Presse".

Der Finanzexperte zeigte sich optimistisch, dass nach der Verwirklichung des Unionsprogramms mit Steuersätzen von 12 bis 39 Prozent seine Vorstellungen zum Zuge kommen werden.

 Michael Müller von der SPD beklagt die von Kirchhof geplante "Demontage des Sozialstaates"

Harsche Kritik an dem Konzept kam aus der SPD-Linken. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Michael Müller, bezeichnete Kirchhof in der Tageszeitung "Die Welt" als deutschen Vertreter eines amerikanischen Neokonservativismus, der auch für den Irakkrieg verantwortlich sei. Kirchhofs Konzept sei "erzreaktionär" und bedeute eine "völlige Demontage des Sozialstaates", sagte Müller. Die Steuerpolitik diene als Aufhänger. "Er glaubt, je mehr der Kapitalismus entfesselt wird, desto mehr erkennen die Menschen Werte wie Familie, Heimat und Nation als primäre Instanzen." Kirchhof bedeute "eine völlige Demontage des Sozialstaates", sagte Müller

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler sagte der "Welt", Kirchhof sei mit seinem "puren Ökonomismus und seinem reaktionären Familienbild eine absurde Erscheinung". Er sei sich nicht sicher, ob die CDU die Debatte über Kirchhof bloß führe, um von der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer abzulenken. "Kirchhof wird als Ablenkungskaspar benutzt", vermutete Stiegler der Zeitung zufolge.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement sagte der "Berliner Zeitung", mit einem einheitlichen Steuersatz, wie ihn Kirchhof vorschlage, nehme die Union den kleinen Einkommen und gebe den großen. "Was Kirchhof vorschlägt, ist das Gegenteil von Gerechtigkeit. Da soll Deutschland auf den Kopf gestellt werden", fügte er im Nachrichtensender N-TV hinzu.

http://www.ftd.de/pw/de/20163.html

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A.N.
(vincit sedendo)

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AUSWIRKUNGEN DES STEUERKONZEPTS WEITER STARK UMSTRITTEN

In der Debatte blieben die Auswirkungen des Konzepts des Heidelberger Professors auf die einzelnen Einkommensgruppen weiter umstritten und unklar. Kirchhof hob die soziale Ausgewogenheit seiner Pläne hervor. Er sagte in einem im "Focus" veröffentlichten Streitgespräch mit Bundesfinanzminister Eichel, eine Sekretärin mit einem Einkommen von 30.000 Euro zahle in seinem System knapp 3000 Euro Steuern. Ihr Chef müsse dagegen bei einem Einkommen von einer Million Euro fast 250.000 Euro Steuern zahlen. "Das ist gerecht", unterstrich er. Eichel warf ihm hingegen vor, mit seinen Reformvorschlägen acht bis neun Millionen Schichtarbeiter mit bis zu 300 Euro im Monat mehr belasten zu wollen. Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß.

Ein Sprecher Eichels verwies ergänzend auf Berechnungen der Steuerabteilungsleiter der Länder. Demnach fielen derzeit auf ein zu versteuerndes Einkommen von 30.000 Euro im Jahr 6126 Euro Steuern an. Setze man den von Kirchhof vorgeschlagenen Abbau von Subventionen und Steuervergünstigen bei 20 Prozent an, betrage die Steuerlast hingegen 6594 Euro und damit 467 Euro mehr. Werde die Bemessungsgrundlage stärker verbreitert, fiele die Belastung noch höher aus. Die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" berichtete hingegen unter Berufung auf Rechenmodelle Kirchhofs, ein Allein Stehender mit brutto 40.000 Euro Jahresverdienst müsse nach Einführung der Flat Tax 2709 Euro weniger zahlen.

http://de.today.reuters.com/news/...AHL-STEUERN-KIRCHHOF-20050827.xml

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A.N.
(vincit sedendo)

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http://www.netzeitung.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik/355543.html

Müntefering nennt Kirchhof «Exzentriker» Ex-Siemens-Chef von Pierer «berät jeden», meint SPD-Chef Müntefering. Der Union wirft er vor, sich zu sehr dem wirtschaftspolitischen Kurs der FDP angeglichen zu haben. SPD-Vorsitzender Franz Müntefering hält der Steuerexperten der Union, Paul Kirchhof, für einen «Exzentriker». Er wolle eine «Idee aus Amerika übertragen», warf Müntefering dem früheren Verfassungsrichter in der «Frankfurter Rundschau» vor. «Es ist nicht seine Idee, er ist ja nicht Einstein», sagte Müntefering. Zudem sei das Steuermodell Kirchhofs, der einen Einheitssteuersatz von 25 Prozent für alle bei Streichung aller Ausnahmetatbestände vorsieht, eine Idee, «die so noch nie praktiziert worden ist, die aber die Gesellschaft durchgreifend verändern würde». Zugleich griff er CDU-Chefin und Kanzlerkandidatin Angela Merkel an: Sie haben «die Union in die FDP-Ecke gelenkt», sagte er dem Blatt. «Die Programmatik von Frau Merkel hat mit werteorientiertem Konservatismus nichts mehr zu tun.» Sollte es bei der Wahl am 18. September zu einem Regierungswechsel kommen, wäre Deutschland «eine andere Republik». «Die Solidarität der Sozialsysteme, die diese Gesellschaft geprägt hat, kommt in diesem Denken nicht mehr vor.» Von Pierer «berät jeden» Müntefering räumte ein, dass es seiner Partei schwer falle, im Wahlkampf mit dieser Grundsatzfrage durchzudringen. Das liege auch daran, «dass wir immer noch viel erklären müssen zur Politik der Agenda 2010». Die Bürger hätten verstanden, «dass es eine Erneuerung des Landes geben muss». Sie wollten aber «davon nicht negativ betroffen sein». Im Gegensatz zu Kirchhof, der in Merkels so genanntem Kompetenzteam für Finanzpolitik zuständig ist, stehe der von der Kanzlerkandidatin zu Wirtschaftberater gemachte frühere Chef des Siemens-Konzerns, Heinrich von Pierer, sehr viel stärker «in der Lebenswirklichkeit der Republik». «Aber er steht nicht für alle in der Wirtschaft, betonte Müntefering. «Dass er auch Frau Merkel beraten will, ist überraschungsfrei. Er berät jeden.» Müller in der Wirtschaft nicht «vorzeigbar» Der Parteivorsitzende spielte damit darauf an, dass von Pierer bereits zu einem Beraterkreis von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) gehört hatte, der aber nicht weiter in Erscheinung getreten war. Aus der Union wurde zu diesem Zeitpunkt noch kritisiert, der Kanzler verlagere Entscheidungen in Beratergremien und entmachte damit das Parlament. Zugleich zeigt die Berufung von Pierers für Müntefering, «dass es in der Union niemanden gibt, der für Wirtschaftspolitik vorzeigbar wäre». Der im «Kompetenzteam» dafür vorgesehene saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) «ist es offenbar nicht». Müntefering will Vorsitz behalten Vor dem Wahlparteitag der SPD, der am Mittwoch in Berlin abgehalten wird, kündigte Müntefering an, unabhängig vom Wahlsausgang wieder für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen. Er schloss ausdrücklich nicht aus, sich auch nach der Wahl wieder um das Amt des Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, das er derzeit inne hat, zu bewerben. Dabei hänge aber «vieles von der Gesamtkonstellation ab», schränkte er ein. (nz)

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A.N.
(vincit sedendo)

geschichtsunterricht ist das eine, die wahrheit oftmals eine andere. war in meck/pomm und es gab nur einen, der bei diesem lehrer je eine 1+ in der mündl. prüfung bekam.

 

weil die Steuerbefreiung für 1800.-Eur jährlich für die ehrenamtlichen Helfer in der Jugendarbeit entfallen soll,auch die Internationalen Sportveranstaltungen seien gefährdet, der Sportbund verlangt eine klare Stellungnahme von der CDU,andernfalls werde  er seine 20(?)Millionen Mitglieder auffordern,nicht die CDU zu wählen....(kam heute abend im Radio)

na wo bleiben die anderen? Verdi hat ja schon auf die Pendler verwiesen

und die CDU selbst:Die Liste des Unions-Finanzexperten Paul Kirchhof mit angeblich mehr als 400 zu streichenden Steuervergünstigungen wird nach Medienberichten von der CDU bis nach der Wahl unter Verschluss gehalten. Die Partei verpflichtete den als Finanzminister vorgesehenen Ex-Verfassungsrichter laut "Spiegel" zum Stillhalten, weil sie eine "Wutwelle" befürchte. Immer mehr Fachleute äußerten unterdessen Zweifel an Kirchhofs Plänen.

da ist wohl doch schon einiges bekannt geworden  

Bevor sich jetzt alle 418 betroffenen Gruppen (wenns denn so viele tatsächlich sind) empört melden, dass ihre Steuervergünstigung/Subvention natürlich die wichtigste ist und auf keinen Fall abgeschafft werden darf (aber alle anderen 417 - wenns denn so viele sind - natürlich unbedingt abgeschafft werden müssen): Kirchhof ist Geschichte, als Visionär begraben - von der Partei, die ihn gerade mit Tusch und Bohai ins Feld geschickt hat. Wenn der Mann Charakter hat, wird er nicht Finanzminister.

Gruß BarCode  

Hört ihr die heisse Luft die so langsam entfleucht?  

http://www.uni-heidelberg.de/institute/fak2/kirchhof/Forschung.htm
weitere Informationen unter
http://www.bundessteuergesetzbuch.de/downloads/downloads.htm
irgenwo muss ja die Streichliste veröffentlicht sein,da einige Leute schon genau wissen ,um was es geht

und hier noch ein Vergleich und Stellungnahme des DGB
 http://www.dgb.de/themen/themen_a_z/abisz_doks/w/...dienst01_2004.pdf  

enau 418 Ausnahmetatbestände will Paul Kirchhof aus dem deutschen Steuerrecht streichen und so seine große Reform finanzieren. Aber welche sind es nun? Antworten bleiben aus

                              
           
§
Genau 418 Ausnahmetatbestände will Paul Kirchhof aus dem deutschen Steuerrecht streichen und so seine große Reform finanzieren. Und das erzählt er allen, die ihn danach fragen. 418? Wir wollen gerne nachzählen und bitten deshalb die Forschungsgruppe Bundessteuergesetzbuch der Universität Heidelberg – dort lehrt Kirchhof – um die Liste der Ausnahmen. Am Telefon ein Mitarbeiter. »Es ist uns strikt verboten, mit der Presse zu reden«, sagt er leise, fast flüsternd. Und legt auf. Ein anderer Versuch, dieses Mal bei einer Sekretärin. »Huh«, antwortet sie, »das läuft jetzt alles über die CDU. Reden Sie dort mit Herrn Fugger.«

In der CDU-Zentrale in Berlin geht Herr Fugger ans Telefon. »Es gibt diese Liste nicht«, sagt er, hörbar gequält. »Aber die Forschungsgruppe arbeitet daran.« Bitte? Die Ausnahmetatbestände müssen erst noch gezählt werden? Aber woher weiß Paul Kirchhof, dass es genau 418 sind? aus Die Zeit  

In der CDU−Zentrale in Berlin geht Herr Fugger ans Telefon. »Es gibt diese Liste nicht«, sagt er, hörbar
gequält. »Aber die Forschungsgruppe arbeitet daran.« Bitte? Die Ausnahmetatbestände müssen erst noch
gezählt werden? Aber woher weiß Paul Kirchhof, dass es genau 418 sind?
Wieder die Forschungsgruppe, wieder ein anderer Mitarbeiter: »Wir dürfen nicht mit der Presse reden.« Ja,
aber wir wollen gar nicht reden, wir wollen nur die Liste. »Ich gucke, was ich machen kann«, sagt der Mann.
Und legt auf.
Die Fachwelt rätselt. Der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard sagt, er lese »die Zahl 418 auch immer mit
Interesse«. In Kirchhofs Buch Der sanfte Verlust der Freiheit fänden sich nämlich nur 163
Ausnahmetatbestände. Wo kommen die übrigen 255 her? Inzwischen hat die Forschungsgruppe ein
Dokument erstellt. »Die erste Zählung hat zu einer Anzahl von 418 solcher Tatbestände geführt«, steht da.
»Eine weitere Zählung, in der auch die durch die Verwaltungspraxis gewährten Vergünstigungen hinzugefügt
werden, kann diese Zahl noch erhöhen.« Das Dokument nennt einige Beispiele, etwa die Steuerbefreiung von
Ehrensold und Sanierungsgewinnen, die Sonderregeln für Bergleute, Reeder und Photovoltaikanlagen.
Keine vollständige Liste, und selbst bei großzügiger Zählweise kommen wir nur auf 58 Ausnahmen.
»Wir bewegen uns auf glattem Eis«, sagt Herr Fugger später. »Die Liste ist noch nicht
veröffentlichungswürdig.« Seltsam. In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung hatte Paul Kirchhof
verkündet: »Alle 418 Subventionen werden abgeschafft. Wir dürfen uns nicht verheddern im Kleinklein.«
Also Schluss mit der kleinlichen Fragerei  wo es doch die 58 oder 163 oder 418 bald gar nicht mehr geben
soll. (SER)
DIE ZEIT 1  

Der als Bundesfinanzminister vorgesehene Hochschulprofessor Paul Kirchhof hat seine ominöse 418-Punkte-Liste mit Steuerschlupflöchern noch gar nicht veröffentlicht, da verkündet er bereits, dass sie inzwischen gewachsen sei. Offen legen will die Union das geheimnisvolle Papier aber weiter nicht. Die SPD schäumt.
HB SCHWERIN. Vor Journalisten in Schwerin sagte Kirchhof am Dienstag, die entsprechende Liste mit von ihm zur Streichung vorgesehenen Ausnahmetatbeständen im Steuerrecht werde gegenwärtig noch in der Union diskutiert. Sie sei aber inzwischen schon über die genannten 418 Positionen hinaus gewachsen. Die SPD hatte Kanzlerkandidatin Angela Merkel und die CDU mehrfach zur Veröffentlichung der Liste aufgefordert.

Über deren Inhalt wollte aber auch Kirchhof keine Angaben machen, der sich am Dienstag nach einem Treffen mit der CDU-Landesspitze Mecklenburg-Vorpommerns vor der Presse äußerte. Näheres sei in seinen schriftlichen Veröffentlichungen nachzulesen, sagte der Heidelberger Professor und ehemalige Bundesverfassungsrichter. Kirchhof erinnerte zudem daran, dass in dem seit Jahren verlegten Steuerratgeber-Buch immerhin 1 000 legale Steuertricks aufgeführt werden.Zugleich kündigte Kirchhof zunächst an, als Finanzminister schon bis 2009 mehr als 400 Steuervergünstigungen abbauen zu wollen. Am Abend machte er dann aber in diesem Punkt einen Rückzieher. er strebe mitnichten schon bis 2009 einen kompletten Abbau aller Steuervergünstigungen an. Vielmehr plane er zunächst die Umsetzung der steuerpolitischen Vorschläge des Regierungsprogramms von CDU/CSU.

wer hat ihn denn da zurückgepfiffen,Frau Merkel?  

da isse ,die Liste

http://www.sueddeutsche.de/,tt3m2/wirtschaft/artikel/94/60034/
und rechts findet ihr den Download der Liste der SZ
für eine radikale Steuerreform stehen Milliarden zur Verfügung. Eine Liste zeigt, wo Steuervergünstigungen und Ausnahmen gestrichen werden könnten.
Von Nikolaus Piper
Die geheimnisvolle Streichliste von Paul Kirchhof und ihr Umfang beschäftigen die Öffentlichkeit seit Tagen. Diese Liste hat die Forschungsgruppe Bundessteuergesetzbuch aus dem Heidelberger Institut des Steuerrechtlers im vergangenen Frühjahr zusammengestellt. Nach Auskunft Kirchhofs umfasst sie heute unter Einschluss von Verwaltungsvorschriften 427 Positionen.

Grundlage der Liste sind, wie es in einer internen Ausarbeitung des Instituts heißt, der 19. Subventionsbericht der Bundesregierung und die Kürzungsliste, die die Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) im September 2003 ausgearbeitet haben.

Außerdem gehört dazu eine breite Liste von Ausnahmetatbeständen, die nicht offiziell als Subventionen gelten.

Wie hoch die Zahl der Streichungen genau ist, sagt dabei wenig aus. So erhält in einem Paragraphen des Einkommensteuergesetzes jede Regelung einen eigenen Zählpunkt, „soweit sie unterschiedliche Voraussetzungen aufstellt oder unterschiedliche Rechtsfolgen bestimmt“. So das von Mitarbeitern Kirchhofs verfasste Papier.Steuerausfälle von 60 Milliarden Euro

Nach Berechnungen der Steuerexperten aus den Finanzministerien von Bund und Ländern führt Kirchhofs Tarif mit einem Einheitssteuersatz von 25 Prozent zu Steuerausfällen für den Staat von 60 Milliarden Euro. Durch seine Streichliste kommen langfristig 49 Milliarden Euro im Jahr wieder herein.

Dabei sollen zum Beispiel strengere Bilanzierungsvorschriften allein 8,5 Milliarden Euro erwirtschaften. Im ersten Jahr allerdings entsteht in den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden ein Loch von 42,8 Milliarden Euro, im zweiten von 31,5 Milliarden. Kirchhof selbst bestreitet diese Zahlen heftig.

Bei der Liste auf dieser Seite handelt es sich nicht um die endgültige Kirchhof-Liste. Sie besteht auf der einen Seite aus einer Zusammenstellung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. Die Autoren der Studie, Alfred Boss und Thomas Elendner, haben Angaben aus dem Subventionsbericht und der Koch-Steinbrück-Liste zusammengefasst und glauben, dass damit das Kirchhof-Modell finanzierbar würde. Der zweite Teil enthält zusätzlich jene zur Streichung vorgesehenen Ausnahmen, die den Steuerexperten der Finanzminister zur Verfügung standen, als sie 2004 das Reformmodell durchrechneten.

(SZ vom 07.09.2005)
 

wieder ein Kahlschlag!

Was bedeutet das für den Freibetrag, bzw. wi sieht es heute aus.
Bei Kirchhof muß ab 8000 Euro jemand Steuenrn zahlen.

bisher war das bei 12000?? Oder

Das wären im Monat 666,66 Euro.bei 8000. Da liegt man ja innerhalb des Existenzminimums!

Zählt man Miete dazu zum Existenzminium, ist man über 666, 66 und der Rentner müßte dann zum Sozialamt um Grundsicherung zu beantragen.

Das kanns doch nicht sein.

Weiß jemand, ab welchem Betrag man bisher versteuern mußte?

Danke  

Nach Verwirrung über Streichliste

Huber ermahnt Kirchhof: "Unionsprogramm gilt"
 
Bayerns Staatskanzleichef Erwin Huber hat den Finanzexperten im Wahlkampfteam der Union, Paul Kirchhof, ermahnt, klar zum Regierungsprogramm der Union zu stehen. "Bis 2009 gilt unser Regierungsprogramm, auch für Herrn Kirchhof", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". Entscheidend sei, was im Regierungsprogramm stehe. "Deshalb richtet sich der Appell an alle Mandatsträger und Spitzenleute einer Partei, diese Klarheit zu befolgen. Das gilt für alle."

Kirchhof hatte am Dienstag zunächst davon gesprochen, er hoffe darauf, als Finanzminister bereits bis 2009 alle über 400 Steuervergünstigungen streichen zu können. Wenige Stunden später hatte er dies zurückgenommen und betont, er wolle zunächst das Unions-Programm umsetzen, das zwar die Streichung mehrerer, aber bei weitem nicht aller Steuervergünstigungen vorsieht.

Westerwelle setzt auf SolmsFDP-Chef Guido Westerwelle sagte der "Saarbrücker Zeitung": "In der Steuerpolitik sehe ich in Herrn Kirchhof einen Verbündeten im Geiste. Aber ich muss nicht verschweigen, dass ich natürlich in der fachlichen Kompetenz vor allem auf unseren Finanzexperten Hermann Otto Solms setze." Denn der habe mit seinem Gesetzentwurf nicht nur Theorie, sondern auch Praxis bewiesen.

 
In Punkto Familienpolitik allerdings ging Westerwelle auf Distanz zu Kirchhof: Was er von Kirchhof an familienpolitischen Bemerkungen gehört habe, "ist nicht das, was die FDP will", sagte der FDP-Chef der Chemnitzer "Freien Presse". Die Liberalen seien der Ansicht, dass die Lebensentwürfe vielfältig sein dürften, sogar sein müssten. Ob es das Familien- oder Frauenbild sei - "wir wollen, dass die Menschen wirklich wählen können", sagte Westerwelle.
 

Gestern sagte mir auch ein Steuerexperte, dass die Kirchhoffpläne in dieser Form nicht durchgehen würden.  

Kirchhoff ist nur ein Steinchen im Spiel der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft,das ist mir gestern erschreckend klar geworden dank des Hinweises von Modulor
http://www.ariva.de/board/230008?  Beitrag 161 bis 163
und der gehört hier auf jeden Fall hin,denn irgenwie ist das erschreckend, wie wir von den Medien und den Mitgliedern dieser Gruppe manipuliert werden
http://de.wikipedia.org/wiki/Initiative_Neue_Soziale_Marktwirtschaft

steter Tropfen höhlt den Stein und sie werden weitermachen,bis die Klassenunterschiede ununterbrückbar werden  

Auch heute wieder Anzeigenkampagne in der ftd über drei Seiten - Geld spielt keine Rolle...


Never argue with an idiot -- they drag you down to their level, then beat you with experience.  

an denen kommt weder kirchhoff noch eichel vorbei. davor steht das bundesverfassungsgericht. da die rentenbeiträge teilweise von versteuertem einkommen bezahlt wurde, kann man die rente nicht voll versteuern. hier läuft derzeit ein verfahren gegen eichel, das wahrscheinlich gewonnen wird (aktuelle rentenbeiträge werden wahrscheinlich werbungskosten werden müssen und damit ein riesiges loch in den staatssäckel reißen). das gleiche gilt ja auch für irgendwelche investitionen in projekte wie schiffbau etc. hier kann man den abschluss von neuen verhindern, die alten werden aber weiter laufen. auch für die steuerfreien nachtzuschläge und die pendlerpauschale gibt es im unionsprogramm ein stufenkonzept, damit die umwelt sich darauf einstellen kann. die vereinfachung des steuerecht ist also keine einfache aufgabe - auch wenn die diskussionen darüber immer verdammt einfach sind.

 

Haben Sie die Bücher von Paul Kirchhof gelesen?
Franz Wagner: Ja, alle.

Er sagt, da seien die ominösen 418 Steuersubventionen und Schlupflöcher aufgeführt, die er streichen will.
Wagner: Nein, die stehen da nicht drin. Herr Kirchhof hat in seinen Büchern immer erzählt, es gäbe 163 Ausnahmen. Die Zahl 418 ist neu.

Wie erklären Sie sich diesen Unterschied?
Wagner: Keine Ahnung. Ich nehme an, weil beides aus der Luft gegriffen ist. Keiner, der sich mit Steuern beschäftigt, hat diese Zahl je gehört. Es ist dubios.

Wie viele Schlupflöcher kennen Sie?
Wagner: Ich persönlich kenne keine, die ich nutzen könnte. Und ich beschäftige mich seit 30 Jahren mit Steuern. Ich rate jedem davon ab, solch dubiose Dinge zu tun, wie Schiffe abzuschreiben oder Filmfonds zu zeichnen. Aber das sind keine schlauen Schlupflöcher, das ist Bauernfängerei.

Wovon spricht der Finanzminister in spe dann?
Wagner: Ich glaube, dass Kirchhof alles in einen Topf wirft und verschiedene Dinge verwechselt. Zum Beispiel die Eigenheimzulage. Die kann man streichen, weil sie eine Zulage darstellt. Zweitens die Kilometerpauschale: Kirchhof will sie abschaffen, aber das ist kein Schlupfloch, das sind für viele Menschen notwendige Werbungskosten. Und zum Dritten: Es gibt Steuerbefreiungen etwa bei Stipendien, die der Vereinfachung dienen. Wenn die nicht steuerbefreit werden, dann müssen sie brutto neu austariert werden. Das würde die Dinge aber verkomplizieren.

Muss der Steuerdschungel nicht gelichtet werden?
Wagner: Wir sind nicht das einzige Land, das ein umfangreiches Steuersystem hat. Die Amerikaner sind sogar der Meinung, dass ihres komplizierter ist. Davon abgesehen: Ein gerechtes Steuersystem kann nicht einfach sein. Da wird eine Illusion geweckt. Denn wenn Vereinfachung Vergröberung heißt, dann entsteht Ungerechtigkeit, wie bei der Kilometerpauschale. Wenn jemand mit dem Auto weit in die Arbeit fahren muss und das nicht absetzen darf, wird er benachteiligt.

Das System Kirchhof, das Subventionsabbau und einen Steuersatz von 25 Prozent für alle vorsieht, finden Sie also ungerecht?
Wagner: Ja. Die Besserverdiener wären die Gewinner einer Kirchhof-Reform. Ich persönlich genieße keine Vergünstigungen und würde bei 25 Prozent Steuersatz wesentlich weniger zahlen als jetzt. Das mit den Schlupflöchern ist eine Legende, die gestrickt wird, um davon abzulenken, dass die Reichen am meisten profitieren.

Aber wenigstens bräuchten alle nur noch zehn Minuten für die Steuererklärung.
Wagner: Überhaupt nicht. Wer kurze Gesetze hat, braucht lange Durchführungsverordnungen. Unter denen würden die Bürger leiden. Denn Urteile der Finanzgerichte werden häufiger, wenn kurze Gesetze mehr Unklarheit schaffen.

Sind Kirchhofs Pläne zu bezahlen? Es gibt Schätzungen, dass der Staat in den ersten beiden Jahren auf über 70 Milliarden Euro verzichten müsste.
Wagner: Da muss man den Wirtschaftsinstituten glauben, die solche Einnahmeausfälle berechnet haben. Ich habe das persönlich nicht überprüft, halte es aber für plausibel. Ich weiß nicht, wie Herr Kirchhof rechnet, aber normalerweise rechnen Ökonomen besser als Juristen. Für die gilt eher: Judex non calculat, der Richter rechnet nicht.  

;-))

SPIEGEL ONLINE - 09. September 2005, 13:22
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,373835,00.html

Analyse zu Kirchhof
 
Merkels Joker wird zum Problem

Von Severin Weiland

Gefeiert, gebremst, gescholten - Finanzexperte Kirchhof entwickelt sich zum Risiko für Merkels Wahlkampf. Nach neuesten Umfragen gab es auf dem Feld der Steuerpolitik einen gewaltigen Dämpfer für die Konservativen. Die SPD schöpft Hoffnung - und setzt auf eine Art Kulturkampf.

DPAKirchhof: Umfragen gesunken

Berlin - Es ist eine Frage, auf die derzeit kein Wahlkämpfer ehrlich antwortet: "Wie halten Sie es mit der Großen Koalition?" Die SPD nicht, die immer noch glauben machen will, der Kanzler könne es noch einmal packen. Die Union und die FDP schon gar nicht, die sich ihres Erfolges so lange sicher waren. Doch seitdem Gerhard Schröder im TV-Duell auftrat, dreht sich langsam die Stimmung - nicht für Rot-Grün, aber für eine Option, die die SPD möglicherweise doch noch rettet: die Große Koalition.

Gleich zweimal erlebten Unionspolitiker in dieser Woche ein Auf und Ab der Gefühle. Begeistert applaudierten die Abgeordneten am Mittwoch im Bundestag ihrer Kanzlerkandidatin, um wenig später von ihren Mitarbeitern eine Forsa-Umfrage in die Hände gedrückt zu bekommen: Schwarz-Gelb verliert die Mehrheit! Am Tag darauf kam dann im "ARD-Deutschlandtrend" die Bestätigung, heute im ZDF gibt es ähnliche Daten.

Hoffnungen auf den Schlussspurt

Noch machen sich führende Unionspolitiker, die natürlich nicht genannt werden wollen, Hoffnung: Es bedürfe nur eines Prozentpunktes und Schwarz-Gelb sei wieder obenauf. Auch in Nordrhein-Westfalen hätten die Umfragen kurz vor der Wahl die CDU und die Liberalen nicht vorne gesehen - am Ende hatte es doch geklappt. Der letzte Schwung könnte tatsächlich erst in der Wahlkabine erfolgen, denn die Wechselstimmung sei nach wie vor vorhanden. Die letzte Woche vor der Wahl würde der FDP, die am Sonntag zu ihrem Bundesparteitag zusammenkommt, und der Union noch einmal alles abverlangen.

Schon spekuliert mancher, ob das Türkei-Thema nicht noch einmal stärker ins Spiel gebracht wird. Doch auch das ist aus Sicht mancher in der Union nicht ungefährlich: Schnell fänden sich Unionspolitiker, die Art und Weise eines Anti-EU-Türkei-Wahlkampfes kritisieren.

Risiko Unabhängigkeit

Das eigentliche Problem der Union wird dieser Tage lieber nicht thematisiert: Paul Kirchhof. Der medienwirksame Coup, einen Parteilosen zum Finanzexperten ins Merkel-Team zu holen und damit eine lange andauernde Leerstelle gefüllt zu haben, verflog sehr schnell. Der Jurist wird mehr und mehr zum Risiko. Der frühere Verfassungsrichter wanderte von Interview zu Interview - und äußerte sich freimütig nicht nur zu eigenen Steuervisionen, die mit dem Unions-Programm nicht kompatibel sind, sondern gleich auch noch zur Rente. Wen man in diesen Tagen in der Union spricht: Das Rententhema wird, gelinde gesagt, als unglücklicher Ausritt Kirchhofs gesehen.

Die Union steht vor einem grundsätzlichen Problem. Kirchhof zu zügeln, hieße, Kirchhof, den Unabhängigen, zu verzerren. Der Professor aus Heidelberg kann schon aus Selbstachtung gar nicht anders, als sich treu zu bleiben: Seit Jahren fordert er eine radikale Steuerreform, ein vollständiges Einschwenken auf das Modell der Union käme einer "deformation professionelle" gleich.

Black-Box Kirchhof

Seitdem steckt Merkel und mit ihr die Union in einer Erklärungsfalle. Zumal auch noch jene ominöse Streichliste auftauchte, die die Union angeblich unter Verschluss hält und die nun von der Regierung gnadenlos für eine Angstkampagne ausgenutzt wird. Sein Steuerkonzept mobilisiert zwar die eigenen Anhänger, verunsichert aber vor allem die Unentschlossenen.

Die SPD, lange auf der Suche nach einem Angriffsziel, jubelt. Hatte sie zunächst gelähmt auf Kirchhof geblickt, wird der Jurist nun zum zentralen Angriffspunkt. Es muss die Union ernsthaft Sorgen machen, dass sie in Umfragen ausgerechnet bei der Steuerkompetenz massiv eingebrochen ist und die SPD mit ihr nun gleichziehen konnte. Innerhalb von einer Woche hat sie bei der Steuerkompetenz 19 Punkte verloren - nunmehr herrscht mit 35 zu 35 Prozent auf dem Feld der Steuerpolitik im "ARD-Deutschlandtrend" Gleichstand. Und bei der Rente hat Kirchhof noch mehr Schaden angerichtet: Die SPD liegt in Umfragen in dem Feld jetzt deutlich vor der Union.

Schweigen auf anderen Feldern

DPAKirchhof: Streitbarer Kopf

Es ist aber nicht nur die Steuer- und Rentenpolitik, die der Union zu schaffen macht. Kirchhof, der streitbare Kopf, begreift sich auch als Gesellschaftspolitiker. Er äußert sich zu Ehe und Familie - und überdeckt damit alle programmatischen Erneuerungsversuche der Union. Er ist interessant für die Politikfeuilletons - aber ist er es auch für die Mehrheit der weiblichen Wähler? Was die Familienpolitik angeht, hört man von den Frauen und Männern in der Union in diesen Tagen fast nichts- oder anders gesagt: Auch hier dringen eher Kirchhofs Vorstellungen durch als die Ideen der dafür im Merkel-Team zuständigen niedersächsischen Sozialministerin Ursula von der Leyen.

Zudem: Seine Vorschläge schaffen mehr Unschärfe als Klarheit. Erst diese Woche hat er im "Zeit"- Interview wiederholt, ob es nicht überlegenswert wäre, eine bestimmte staatliche Summe für Kinderbetreuung den Eltern in die Hand zu geben. Diese könnten dann frei wählen, ob sie das Geld für die Erziehung zuhause oder für einen Kindergartenplatz ausgeben oder als Honorar ansehen. Es ist dieser Kirchhof-Sound, der sich im Ungefähren aufhält und den Schluss nahe legt, am liebsten sähe es der frühere Verfassungsrichter, die Frauen blieben doch zuhause.

Dabei beweisen Umfragen: Nicht Geld ist das Problem vieler Familien, sondern die fehlende oder mangelhafte Ausstattung mit Kindergärten und Ganztagsschulen. Die Union hat lange gebraucht, gegen interne und publizistische Widerstände, um einem modernen Familienbild zu folgen. Das war auch Merkels Verdienst. Kirchhof aber legt die Vermutung nahe, dass der Kampf gar nicht zu Ende geführt wurde. Die zentrale Frage lautet auch hier: Würde ein Finanzminister Kirchhof sich mit Nachdruck für die Ganztagsbetreuung einsetzen? Oder läuft ihm das Modell per se ideologisch zuwider?

Leerstellen im Unionsprogramm

Es ist merkwürdig: Gerade bei den angeblich weichen Themen - Familie und Umweltschutz - sieht die Union ähnlich schwach aus wie 2002, als sie die Bereiche fast vergaß. Weil sie bei den Jungen, vor allem den Frauen, einen Nachholbedarf hatte, wurde nach der Niederlage eine Städtekommission unter Jürgen Rüttgers ins Leben gerufen. Einige, teils sehr kluge Papiere wurden geschrieben - dann hörte man nichts mehr.

Dabei wollen die aufgeklärten städtischen Milieus neben Antworten zur Arbeits- und Sozialpolitik auch Antworten auf nicht weniger wichtige Fragen des 21. Jahrhunderts: Gentechnik, Energiepolitik, Umweltschutz. Angela Merkel plädiert für die Nutzung der Atomkraft - so viel ist klar. Was aber ist mit den anderen Bereichen? Gerda Hasselfeldt, die für Landwirtschaft, Verbraucher- und Umweltschutz zuständig ist, soll die eigentliche Kompetenzstimme der Union auf diesem Feld sein. Doch mehr hörte man in diesen Tagen von einem Mann, der weit weg in Kenia das Uno-Umweltprogramm leitet - Klaus Töpfer. Allein die mediale Präsenz des CDU-Politikers, der mit klugen und abwägenden Urteilen die Flutkatastrophe von New Orleans begleitete, deckte auf, woran es der Union mangelt.

DPAMerkel, Müller, Kirchhof: Mediales Problem

Jene offenen Flanken sind es, die die SPD robust ausnutzt. Statt über Arbeit zu reden, redet der Kanzler verstärkt über das Thema Ökologie und Klimaschutz, seine Gattin wettert gegen Merkels frühere Familienpolitik - ohne zu erwähnen, dass der SPD und den Grünen der Ausbau der Kinderbetreuung auch erst spät eingefallen ist. Und Familienministerin Renate Schmidt begeisterte diese Woche im Bundestag ihre SPD-Abgeordneten mit dem Slogan "Kinder, Küche, Kirchhof" - die Reaktionen im Plenum zeigten, wie sehr die SPD-Basis auf griffige Botschaften in einem bislang müden Wahlkampf gewartet hat.

Für die Union müssen das, zusammengenommen, Warnsignale sein. Mit einemmal schafft Kirchhof das, was angeblich schon überwunden schien: die Renaissance eines Kulturkampfs.