Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag GmbH shz
"Niemand wettet auf Lotto-Staatsvertrag
Kiel / kim - Kommt der neue Lottostaatsvertrag zum 1. Januar? Wetten möchte darauf in Schleswig-Holstein momentan niemand. Die Zahl der Befürworter bröckelt, die der Gegner steigt und die Zeit wird knapp. Der Finanzausschuss vertagte gestern seine Entscheidung über das umstrittene Regelwerk. Die Union habe "noch Abstimmungsbedarf", erklärte CDU-Finanzexperte Hans Jörn Arp. So müsse die Verfassungsmäßigkeit des Vertrags, mit dem die 16 Bundesländer das staatliche Glücksspielmonopol bis 2011 verlängern wollen, überprüft werden. Hintergrund sind massive Bedenken des Landtags-Juristen und ein neuer Blauer Brief aus Brüssel. Darin kündigt die EU-Kommission unmissverständlich an, dass sie sofort "geeignete Schritte gegen Deutschland einleiten wird, sobald die Ausführungsgesetze der Länder förmlich verabschiedet sind". Auch Unionskollegen in der Hamburger Bürgerschaft und im niedersächsischen Landtag fürchten, dass der Staatsvertrag mit Kartell- und Wettbewerbsrecht kollidiert. Allein stehen die "Widerständler" in der Nord- CDU also nicht.
Ministerpräsident Peter Harry Carstensen zeigte sich dennoch von der Vertagung überrascht. Er teile zwar die Bedenken, sagte er unserer Zeitung. Der Vertrag sei aber "das geringere Übel". Der größere Fehler sei es, wenn Schleswig-Holstein sich aus dem deutschen Lottoblock verabschiede. Er mahnte die eigene Fraktion: "Wir brauchen auch 2008 Geld für Kultur, Soziales und Sport, und wir sollten die Schleswig-Holsteiner nicht vom Jackpot ausschließen." Notfalls müssten in der Dezember-Sitzung des Landtags gleich beide Lesungen des Gesetzes durchgezogen werden.
Mit dem Staatsvertrag wollen die Länder das staatliche Monopol verschärfen, um die Suchtgefahr - wie vom Verfassungsgericht gefordert - einzuschränken. Privaten Internet-Lottoanbietern wie Fluxx in Kiel oder Tipp24 droht damit das Aus. " (Zitat Ende)
Mit welchem Mittel wohl Carstensen um 180 Grad "bekehrt wurde": Drohung? Erpressung? Belohnung? Die Nötigung mit dem "Ausschluss aus dem Lottoblock" kanns ja kaum sein (Vertrag läuft sowieso noch bis 2014): Seit dem Bundeskartellamt-Entscheid hat der Lottoblock nur noch eine wichtige Funktion: Nutzung der gleichen Lottozahlen und Poolung der Spielbeiträge für die Hauptgewinne. Weder dürfen Einnahmen weitergereicht, noch Umsatz und Ertragszahlen ausgetauscht werden. Und als alleiniger "Zusammenarbeiter" mit den Privaten Vermittlern wäre ein "ausgeschlossenes Land" nicht mehr auf die "nützlichen" Funktionen des Lottoblocks angewiesen. Was also soll die Drohgebärde von Carsensen mit dem "Ausschluss aus dem Lottoblock". Staatsanwaltschaft ans Werk!
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Das der Vertrag diesbezüglich nicht mit EU-Recht in Einklang steht, darauf wurde schon mehrere male seitens der Kommission hingewiesen! Ein Lizenzsystem im Online-Bereich scheint sich durchzusetzen! Suchtkriterien müssen und können dann auch von privaten durchgeführt werden. Für Fluxx würde das Bedeuten keine Auswirkung auf das Geschäft. Der ganze Sektor steht vor einer Erhohlung.
