Sehr geehrter Herr xxxxxxxxxx
Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat mich gebeten, Ihre E- Mail zu beantworten.
Im Koalitionsvertrag haben FDP und Union vereinbart, dass wir "mit einer Anhörung in den Dialog mit der Solar-Branche
und Verbraucherorganisationen treten" werden, "mit welchen Anpassungen kurzfristig Überförderungen bei der Photovoltaik vermieden werden können".
Nun hat Bundesumweltminister Röttgen einen Entwurf vorgelegt, der nicht mit den Koalitionsfraktionen abgestimmt wurde. Wir wurden lediglich informiert. Am gestrigen Montag hat die FDP-Bundestagsfraktion eine eigene Anhörung mit Solarfirmen, Solarverbänden, Verbraucherverbänden und dem Deutschen-Handwerksverband durchgeführt, um sich ein eigenes Bild zu machen.
Einige Sachen und Aspekte sind noch abzuklären und abzustimmen. Aber ich kann Ihnen jetzt schon sagen, dass an einigen Stellen nachgebessert werden muss und wird. Meiner Ansicht ist dies unter anderem beim Zeitpunkt des Inkrafttretens der Degression der Fall.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Meierhofer, MdB
Landesgruppenvorsitzender der bayerischen FDP- Bundestagsabgeordneten
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