von mir aus sollen die amis in schulden ertrinken...
na denn auf zu neuen allzeithochs .....:))
Republikaner segnen weitere Schulden ab
Im Streit über die Rekordverschuldung der USA steht Präsident Barack Obama vor einem Etappensieg. Die Republikaner signalisierten am Donnerstag, dass sie der demokratischen Regierung vorerst nicht den Finanzhahn zudrehen werden. Finanzminister Geithner hatte zuvor in einem dramatischen Appell vor einer Zahlungsunfähigkeit der USA gewarnt.
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Führt die republikanischen Attacken gegen US-Präsident Obama an: John Boehner, Sprecher des Repräsentantenhauses Quelle: dapd
HB WASHINGTON. Seine Partei werde weitere Schulden zulassen, damit die USA im laufenden Haushalt nicht in Zahlungsnot gerieten, sagte der republikanische Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus, Paul Ryan. Finanzminister Timothy Geithner hatte zuvor das Menetekel einer Zahlungsunfähigkeit an die Wand gemalt: "Selbst ein kurzfristiger Ausfall hätte katastrophale wirtschaftliche Konsequenzen, die jahrzehntelang zu spüren wären", schrieb er in einem Brief an den Senat.
"Müssen wir die Schuldengrenze anheben? Ja", sagte Ryan, der den Kampf der Republikaner um eine Senkung der Staatsausgaben anführt. Der neue Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, pochte allerdings noch einmal auf drastische Einsparungen bereits in diesem Jahr: "Das amerikanische Volk wird eine solche Erhöhung nicht zulassen, wenn Präsident und Kongress nicht zugleich die Ausgaben reduzieren", sagte er. Die Regierung kommt ihren Gegnern mit Einschnitten im Verteidigungshaushalt entgegen: Sie will hier in den kommenden fünf Jahren 78 Milliarden Dollar einsparen. Obama leitet damit die erste Reduzierung der Bodentruppe seit den Anschlägen vom 11. September 2001 ein.
Das rekordhohe Haushaltsdefizit von 1,3 Billionen Dollar ist nicht nur das größte Streitthema zwischen der neuen Mehrheitspartei im Repräsentantenhaus und der Regierung. Der Schuldenberg stiftet auch Besorgnis unter Anleihe-Investoren. Nach den Krisen in der Euro-Zone befürchten einige, dass die größte Volkswirtschaft ihre Verbindlichkeiten nicht mehr so verlässlich wie bisher bedienen könnte. Selbst nur kurze Zahlungsschwierigkeiten könnten aus dieser Unsicherheit schlagartig Panik machen.
Derzeit liegt die Schuldenobergrenze bei 14,3 Billionen Dollar. Die Verschuldung lag Stand Montag bei 13,95 Billionen Dollar, so dass der Regierung noch ein Spielraum von 355 Milliarden Dollar bleibt. Schätzungen des US-Finanzministeriums zufolge könnte der bereits am 31. März, spätestens aber am 16. Mai ausgereizt sein. Deshalb müsse der Kongress die Grenze unbedingt vor dem Ende des ersten Vierteljahres erhöhen, um das Risiko einer Zahlungsunfähigkeit abzuwenden, sagte Geithner gestern. Die Regierung könne das Erreichen des Schuldenlimits selbst mit außergewöhnlichen Maßnahmen nur um einige Wochen hinauszögern.
Geithner ließ offen, wie stark er das Schuldenlimit ausdehnen will. Das US-Parlament hatte die Obergrenze in den vergangenen vier Jahren mehrfach angehoben, zuletzt vor gut einem Jahr.
Der Streit um eine Ausweitung der Schuldengrenze gehört zum jährlichen Ritual zwischen Regierung und Parlament. Es erhält in diesem Jahr jedoch einen besonderen Reiz dadurch, dass die Republikaner mit dem Vorwurf einer spendablen Ausgabepolitik an die Demokraten die Wahl gewonnen haben und seit dieser Woche die Mehrheit unter den Abgeordneten haben. Sie hätten also durchaus die Macht, die Regierung finanziell aufs Trockene zu setzen.
Ältere Republikaner erinnern sich allerdings mit Grausen an einen früheren Versuch, den Staat auf diesem Weg an die Kandare zu nehmen: 1995 zwangen sie die damals ebenfalls demokratische Regierung unter Bill Clinton, einen Teil ihrer Zahlungen zu stoppen. "Dieser clevere kleine Schritt kam sie teuer zu stehen", sagt der frühere Vorsitzende der Kongress- Haushaltsbehörde, Douglas Holtz-Eakin, der den Republikanern nahe steht. In den Umfragen ging es danach bergab und Clinton wurde zwei Jahre später wiedergewählt. Boehner war damals schon dabei und dürfte die Lektion gelernt haben.
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