Schröder als Kriegstreiber...

Ist Schröder noch normal oder bereits im Alzheimer-Zustand?

Sein Einsatz für die Waffenfreigabe für China, das bereits seinen Kriegswillen gegen Taiwan gesetzlich geregelt hat, bei dem ab einem gewissen Zeitpunkt, der ebenfalls gesetzlich festgelegt ist, nur noch die Militärs entscheiden, ist für Normalsterbliche nicht mehr nachvollziehbar.

Der Schluß daraus: der Mann hat bereits Altersstarrsinn, leider der bereits gefährlichen Art. Damit ist auch sein Einsatz für Hartz4 verständlich, ebenso Starrsinn bis zum erbrechen.

Deutsche, Bayern, Sachsen, Franken, Niederbayer usw.: was schlagt ihr vor, was soll mit Schröder geschehen?  

teeren und federn vorgeschlagen - aber das fanden sie im board dann doch zu hart...

gruß ;-))  

arbeitsplätze; und wenn wir nicht liefern, machen
es eben die anderen und wir schauen als brave schlucker
wieder in die röhre;
wenn china krieg will, machen die krieg, ob sie von uns
paar kleinigkeitenbekommen oder nicht;  

das, was er am wenigsten abkann:

von der jüngeren Generation als Opa abserviert zu werden...


*g*
salut
modeste  

Wo wäre ein unionsregiertes Deutschland mit einer Frau Merkel an der Spitze?

Akutes Kurzzeitgedächnis??

 

Schröder ist ja nun mal der Kanzler, der nach WK II den ersten Angriffskrieg von deutschen Boden geführt hat. Und die Grünen waren natürlich dabei.

Jetzt setzt der Gerd "nur" auf Lieferungen von Waffen für einen Staat, der heftig mit dem Säbel rasselt. Warum denn jetzt eigentlich die Aufregung? Und jede Wette: Wenn es Spitz auf Knopf kommt, machen die Grünen wieder mit - bis auf deren Alibi-Pazifisten, die sie zum Stimmenfang benötigen.


Da sind mir solche Leute wie RonMiller ehrlicher. Die sagen geradeheraus, dass sie jegliche Moral dem Reibach hintanstellen. Ist zwar eine verkommene Sicht der Dinge, weil Einkommen mehr zählt als Leben - ist aber ehrlicher als das Herumgeeire der Grünen.




 

großmäuligen ankündigung,die arbeitslosigkeit halbieren zu wollen, zu ersparen,
geht schröder jeden pakt mit dem teufel ein.  

geht es wieder aufwärts: Ein Lob dem Laster

aber rot/grün war doch soooooooooo moralisch vor dem irakkrieg. wenn wir schon keine flut bekommen, braucht der gerhard einen konflikt mit den usa um aus seinem tief heraus zu kommen. da ist ihm alles recht. er führt nicht umsonst eine moralische koalition an.


 
 

 

Das Problem ist nur, dass wir keine Opposition haben, die dagegen hält, sondern eine, die nur hin und wieder taktische Spielchen spielt, sich aber sonst in nichts von der Regierung unterscheidet.

Nach dem Motto: Wer nichts kann oder weiß, muss zumindest zu allem bereit sein. Dass gilt parteiübergreifend  - nicht nur für die allseits präsente und von sich und ihrer Weltsicht überzeugten Juristenschar. Skrupellosigkeit zählt. Nehmen wie einmal die Metamorphose der Angela Merkel: von FDJ-Agitprop zur CDU-Vorsitzenden.  

"Wenn das mit der Aufrüstung Chinas nun aus wasweißichfür Gründen abgelehnt wird kann ich den Doffköppen von SPD-Wählern sagen: Hätten wir China bis an die Zähne mit allen denkbaren Waffen aufgerüstet, dann gäbe es auch diese lästigen Arbeitssuchenden nicht mehr - und auch die schleichende Rezession wäre vermieden worden...aber Genossen, wenn IHR mich halt nicht lasst...SELBER Schuld...doof bleibt doof...Euer Gerhard"

*g*

salut
modeste
 

verlangt.

Millionen Arbeitsplätze schaffen, die Globalisierung
auf der Welt schaffen, jedem Arbeitslosen ein Häuschen
im Grünen mit Doppelgarage hinstellen, den Frieden
in der Welt sichern (gleichzeitig die Welt draussen
lassen) die Luft sauber halten, den Euro niedrig halten damit
wir viel exportieren können, den Euro hoch halten, damit er schön und
stabil aussieht und und und

Und immer wenn er etwas davon anfängt, dann kommt irgendein
Rüpel hier im Board und macht ihn zur Schnecke.
Ich bin mir ja ganz sicher, dass er unser Forum regelmässig
liest um Volkes Stimme zu hören und sein Tun zu benchmarken.
Aber so ganz ohne lobende Worte wird ihm sein Job bestimmt
bald sauer und übergibt sein Amt an Frau Merkel, die ja
immerhin schon mal 4 Jahre auf Frauen und Kinder sowie 4 Jahre auf
die Atomrektoren in Deutschland aufgepasst hat und
...ich mag mich erinnern....es in der Zeit zu keinem Gau hat kommen lassen.


Grüsse Pussy



 

dass man diesen wilhelminischen unsinn von schröder akzeptieren muß, nur weil die opposition auch nicht sachlich und personell glänzt. allerdings steht sie in dieser frage nicht so tief in der jauchegrube wie unser kanzler.

wenn sich die angela zum positiven entwickelt hat, finde ich das auch nicht negativ. in unserer regierung sitzen auch einige mit nicht ganz sauberer jugendzeit. jeder sollte die chance haben sich zu verbessern. wenn er/sie das tut, ist er/sie schon überdurchschnittlich. viele hier können das nicht.


 
 

Den - nennen wie es: wilhelminischen - Unsinn von Schröder muss man natürlich nicht mitmachen. Das ist aber leider kein "wilhelminischer" Blödsinn. Schröder war noch nie anders - der hat schon immer vor allem eins gemacht: sich nach dem Wind drehen, das aber mit veremintlich fortschrittlichen Thesen verquast. Kenne den noch mit rotem Rollkragenpulli und langen Haaren aus dem Bezirk Hannover.

Sind wir nun bei der Angela. Hier fällt mir vor allem eins auf: Dass sie sich just zur Wende umorientiert hat. Und noch eines: Sie gibt nur zu, dass sie bei der FDJ für Kultur zuständig war. Dann verfleucht sich aber ihr Erinnerungsvermögen. Dass sie für Agitprop zuständig war, ist ihr nicht mehr gegenwärtig. Allerdings gibt es dafür Zeugenaussagen - und was waren eigentlich beim FDJ Kultursachen? Natürlich war das Agitprop - was denn sonst?

Bin mit dir einer Meinung, dass man zu seiner Vergangenheit stehen soll. Klar. Dann soll man das aber auch tun. Und nicht rumeiern. Wer letzteres tut, ist für mich nicht glaubwürdig. Im Falle von Angela M. würde ich solche als Wendeä....e bezeichnen. Im Falle von Gerd S. gilt das nicht, denn der war schon immer ein Opportunist.

Und wenn Du mich fragst: Ich würde immer zu meiner Vergangenheit stehen: Sei es Hausbesetzungen oder vermeintliche "Wehrkraftzersetzung". War alles okay. Würde auch Fehler eingestehen - glaube aber, dass die nur strategisch oder taktischer, aber nicht grundsätzlicher Art waren. Dazu muss man stehen.

Man kann auch gestehen, dass man grundsätzlich Mist gemacht hat - dann soll man das aber bitteschön auch tun. Und nicht die Masche fahren: Weiß nicht, war eigentlich nicht dabei oder konnte es nicht besser wissen - aber jetzt bin auf mainstream.  

mich irren, ist keiner davon.  

nicht und kann sie deshalb nicht beurteilen. wenn deine schilderungen stimmen, steht sie in "guter" tradition von einigen vielen westdeutschen nachkriegspolitikern.

die wilhelminische hanlungsweise von schröder und von vielen teilen der spd habe ich so gemeint wie ich es gesagt habe. nicht wissen wo man hingehört - zum osten? zum westen? - und daraus veritable katstrophen für ganz europa entwickeln. dass er auch noch ein schlimmer oportunist ist und war ist mir bekannt. wenn die spd so was erträgt, muss sie sich nicht wundern, wenn sie ihm gleichgesteltt wird. da sind dann alle hampelmänner/-frauen aus der union nicht so schlimm für unser land und für europa.


 
 

.......

Die Idee von einem deutschen Sitz im Weltsicherheitsrat, die deutsche Hoffnung, eine neue Weltordnung an den USA vorbei und mit tatkräftiger russischer und chinesischer Hilfe zusammenbasteln zu können, sind nur zwei Fixpunkte dieser deutschen Geisterfahrt. Für diese grotesken Verrenkungen erntet die Regierung bemerkenswert wenig Widerspruch - das mag am antiamerikanischen Volksempfinden liegen, dass diese Regierung den Deutschen zur emanzipatorischen Gesundung verordnet hat. Der Publizist Arnulf Baring hat vor nicht allzu langer Zeit gefordert: "Bürger, auf die Barrikaden!" Angesichts der unverhohlenen Ankündigungen des Kanzlers, für seine China-Politik brauche er weder Washington, noch sein eigenes Parlament, wird es Zeit, diese Aufforderung zu wiederholen.

Denn es geht hier nicht um politische Geschmacksfragen. Dieser Kanzler will eine andere Republik - zumindest in ihrer außenpolitischen Verortung. Joschka Fischer hat tatenlos zugesehen, wie der deutsche Bundeskanzler die Lunte an das Fundament der Westbindung legte und damit die Grundarchitektur der Bundesrepublik Deutschland veränderte. Fischer selbst hat sich 1998, kurz vor dem Kosovo-Krieg, ausdrücklich zur Westbindung Deutschlands als demokratischer Lebensversicherung der Republik bekannt. Seine Analyse, die Adenauersche Westbindung sei der Ersatz für jene bürgerlichen Revolutionen gewesen, die in Deutschland eben nie stattgefunden hatten, war richtig. Damals hatte Fischer das politische Format eines Gustav Stresemann. Inzwischen aber firmiert er, wie weiland der erste Außenminister der Bundesrepublik, Heinrich von Brentano, nur noch als Faktotum des Regierungschefs.

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es wird höchste eisenbahn, dass dieser kanzler verschwindet. seinen außenminister kann er gleich mitnehmen. so schlimm kann außenpolitisch ein gespann angela guido wirklich nicht werden. lieber ein lübke als ein wilhelm!  

Ausweichen? Hakenschlagen? Und uns nun das Schmodderblatt Spiegel als Argument präsentieren?

Wo bleiben die eigenen Argumente?  

lese weiter oben.

:o)  

CHINA-WAFFENEXPORTE

Fischer geht auf Konfrontationskurs zu Schröder

Außenminister Fischer geht in die Offensive: Erstmals bezog er in der Frage von Waffenexporten nach China klar Stellung - und zwar eindeutig gegen Kanzler Schröder, der für eine Aufhebung des EU-Waffenembargos kämpft. Er vertrete hier die gleiche Haltung wie seine Partei, sagte Fischer in einem Interview.

DDPAußenminister Fischer (beim Kondolenzbucheintrag für den Papst): Weiter Ärger an mehreren Fronten

Hamburg/Berlin - Er vertrete beim China-Waffenembargo eine Position "wie meine Partei und Fraktion auch", sagte Fischer der Wochenzeitung "Die Zeit". Die Grünen lehnen eine Aufhebung des seit 1989 bestehenden Exportverbotes strikt ab. Fischer betonte: "Der Kanzler weiß, dass ich hier eine skeptischere Haltung habe." Der SPD-Politiker Gerhard Schröder hatte dagegen vor einer Woche in der "Zeit" angekündigt, er würde sich bei der Aufhebung des Waffenembargos gegen China über den Bundestag hinwegsetzen.

Angesichts dieser Konfrontation forderte Fischer die Befürworter der Embargoaufhebung auf, sich auf ihre Kritiker zuzubewegen. "Wer einen Konsens will, der muss versuchen, in Richtung der Kritiker voranzukommen", sagt er. Nur so lasse sich die Skepsis überwinden.

DPAFischer auf Konfrontationskurs: "Wie meine Partei und Fraktion auch"

Das Embargo war nach der blutigen Niederschlagung einer Studenten-Demonstration auf dem Platz des Himmlischen Friedens verhängt worden. Angesichts der zuletzt agressiven Taiwan-Politik des chinesischen Volkskongresses waren die Stimmen gegen eine Aufhebung des Embargos lauter geworden, auch die Grünen stemmen sich gegen einen solchen Schritt. Schröder argumentierte indes, die Außenpolitik sei Sache der Bundesregierung. Zudem gebe es in Peking inzwischen Liberalisierungsfortschritte und eine neue Regierung.

Zudem nannte Fischer in dem Interview erstmals Gründe für sein Zögern bei der Bekämpfung der Visa-Missstände in der Botschaft von Kiew. Er habe in den fraglichen Jahren 2000 bis 2002 zwar ein "sehr feines Sensorium" für Nuklearexporte oder Umweltfragen gehabt. "Zu dem gesamten juristischen Visa-Bereich hatte ich leider nicht denselben Zugang", sagte er. Auch die geänderte Nachruf-Praxis verteidigte er.

Er habe "zu sehr darauf vertraut", die noch von der Kohl-Regierung eingeführten Reiseerleichterungen fortzuentwickeln, sagte Fischer. Er trat auch der Darstellung der Opposition entgegen, wonach durch die freizügige Visa-Vergabe innenpolitische Probleme entstanden seien: "Zusammenhänge mit gegenwärtiger Arbeitslosigkeit oder wirklich belastbare Daten aus der Kriminalitätsstatistik liegen kaum vor, die Skandalisierung und das Schüren von Ängsten durch die Opposition sind also purer Wahlkampf."

Gleichzeitig wies der Außenminister den Vorwurf zurück, bei ihm sei eine Art Arroganz der Macht entstanden. Seine Art sei es, sich in internen Gesprächen gelegentlich zu ereifern, auch ungeduldig zu sein und hart in der Sache dagegenzuhalten. "Aber das hat alles nichts mit Arroganz zu tun. So war ich schon immer, lange vor jeder Ministerperspektive", wurde Fischer zitiert.

"Abschließendes Urteil nicht meine Aufgabe"

Fischer verteidigte auch seinen umstrittenen Erlass zur Änderung der Nachrufpraxis in der Mitarbeiterzeitung "internAA": "Es geht nicht um ein abschließendes Werturteil über einzelne Biografien. Das ist nicht meine Aufgabe, das würde ich mir auch nicht anmaßen. Aber ich kann nicht zulassen, dass ein ehrendes Gedenken bei fragwürdigen Biografien hier auch in meinem Namen erscheint", sagte er.

Als Grund für seine Entscheidung verwies Fischer auf einen Nachruf von 2001, "der niemals hätte erscheinen dürfen". Er nannte es bemerkenswert, dass nicht dieser Nachruf für einen ehemaligen SS-Mann, der auch für das Reichssicherheitshauptamt tätig war, zu Aufregung führte. Die Aufregung habe sich vielmehr daran entzündet, "dass das in Zukunft nicht mehr passieren kann". Für ihn sei die Debatte abgeschlossen, erklärte der Minister.

ZUM THEMA IN SPIEGEL ONLINE Nachruf-Praxis: Chrobog droht Fischer-Gegnern (04.04.2005) Außenminister in Not: Fischer-Mobbing im Auswärtigen Amt (30.03.2005) Parteispenden: Ersticken die Grünen an ihren Dementis? (01.04.2005)

Fischer lehnt es ab, sich zur Kritik des Botschafters in Bern, Frank Elbe, zu äußern. Elbe hatte Fischer vergangene Woche öffentlich "miserables Management" und eine Spaltung des Ministeriums vorgeworfen. Im diesem Zusammenhang hatte heute der Deutsche Beamtenbund (DBB) AA-Mitarbeitern rechtliche Hilfe angeboten. "Auch Beamten ist bei entsprechender Zurückhaltung öffentliche Kritik an Entscheidungen ihres Ministers erlaubt", sagte der stellvertretende DBB-Bundesvorsitzende Dieter Ondracek der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er reagierte damit auf Äußerungen von Staatssekretär Jürgen Chrobog, der Kritikern einer Anordnung Fischer Konsequenzen angedroht hatte.

Diplomaten dürften allerdings ihren Dienstherrn nicht beleidigen, nicht agitieren, keine Dienstgeheimnisse veröffentlichen oder rein parteipolitische Kritik üben, sagte Ondracek. Was er von Elbe und anderen amtsinternen Kritikern gehört und gelesen habe, sei aber "voll im Rahmen des beamtenrechtlich Möglichen" gewesen. Sollte es deshalb disziplinarische oder andere Ermittlungen gegen die Fischer-Kritiker geben, werde der DBB ihnen natürlich Rechtsschutz gewähren, sofern sie Mitglieder seien.

Hans Arnold, ehemaliger Büroleiter von Außenminister Willy Brandt, bezeichnete heute in der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) die Initiative der Diplomaten jedoch sinngemäß als Versuch, Kollegen mit bräunlicher Vergangenheit weißzuwaschen. Arnold nannte die Auseinandersetzung als ebenso "beschämend" wie "grotesk". Die "SZ" schrieb weiter, das Außenministerium suche nun einen Kompromiss: In einer Direktorenrunde sei gestern verabredet worden, sich mit der internen Aufarbeitung des Amtes in der Nazizeit "noch einmal im kleinen Kreise" beschäftigen zu wollen.

Gegensätzliche Darstellung bei Hunzinger-Zahlung

Allerdings setzte sich heute auch der öffentliche Streit um eine Zahlung des PR-Unternehmers Moritz Hunzinger an Fischer fort. Sowohl Hunzinger als auch die Grünen beharren auf ihren Darstellungen über eine Zahlung von 19.999 Mark nach einem Vortrag von Fischer kurz vor dem Regierungswechsel 1998.

Hunzinger bekäftigte heute seine Äußerung, Fischer habe damals ein Honorar erhalten, das zudem auf Wunsch Fischers, des damaligen Fraktionschefs der Grünen im Bundestag, unter der deklarationspflichtigen Grenze von 20.000 Mark gelegen haben soll. "Ich habe mit ihm ein Honorar vereinbart zu einem Budget von 20.000 Mark und er hat gesagt, machen sie 19.999 daraus", sagte Hunzinger in der ARD. Das Honorar sei über einen Kreisverband der Grünen an Fischer gegangen: "Das ist so gelaufen, dass ein Scheck ausgestellt wurde an den Kreisverband der Grünen dediziert auf das Wahlkampfkonto von Joschka Fischer."

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer wies diese Darstellung in der ARD zurück: "Herr Hunzinger lügt jetzt seit Tagen die Öffentlichkeit an." "Tatsache ist, dass Herr Hunzinger damals eine Parteispende gemacht hat, das ist auch bewiesen." Der Grünen-Chef erklärte, auf Wunsch Hunzingers sei die Spende unter der Grenze von 20.000 Mark geblieben, weil Hunzinger nicht im Rechenschaftsbericht der Grünen auftauchen wollte. "Es hat in der Vergangenheit bei Herrn Hunzinger offensicht diese Praxis gegeben, dass er aus Anlass von Vorträgen auch Spenden macht. Da haben wir uns natürlich nicht dagegen gewehrt, weil wir grundsätzlich Parteispenden akzeptieren unter den Regeln, die nun mal im Spendengesetz vorgegeben sind."

Die Union will von der Bundesregierung wissen, welche Gegenleistungen Fischer, der auch wegen der Visa-Affäre und Protesten von Diplomaten gegen seine Anweisung zum Gedenken an ehemalige Ministeriumsmitglieder unter Druck steht, für den Vortrag bekommen hat.

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