#18 Es wird von der Regierung behauptet das
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die Reichensteuer auf der Habenseite 350 Millionen Euro die in die Staatskasse spült. Das kann schon sein das man diese Zahl sieht! Blos welchen Schaden so eine einseitige und unberechtigte Steuer anrichtet und wieviele Arbeitsplätze dadurch abwandern oder erst garnicht entstehen kann niemand sagen oder will mal lieber nicht sagen. Überall wo der Kommunismus einzieht und eine Stuerbelastung jenseits von 50% seinen Bürger abringt habe ich noch nie Wachstum noch blühende Landschaften gesehen. Dieser angeblich so kleiner Vorteil wird unter dem Strich für Deutschland noch sehr teuer zu stehen kommen. In Kapitalistischen Hochburgen wie Großbrtanien oder der USA wird nicht die Leistungsfähigkeit der Eliten des Land mit kommunistischen Steuersätze bestraft sondern die Erben die nichts dafür können wenn sie viel Vermögen erben!

Fazit: Die Schäden die dieses Hassgesetz gegen die Leistungsträger der Gesellschaft gemacht wurden dürte jedes Jahr zu Schäden in führen die weit über den zweistelligen Milliardenbereich liegt. Die Vermögensteuer ist ein Put für das Bruttosozialprodukt dessen Hebel das 50 bis 100fach an volkswirtschaftlichen Schaden anrichtet!


P.S.: Mal eine Frage hier an das Forum warum dies schon der zweite Thread nachfolgende Thread ist der unbrauchbar bemacht wurden in dem man das Forum nicht mehr finden kann! Sobald hier die Vermögensteuer angesprochen wird werden die diese Thread sabotiert und das zeigt zumindestens mir das es Kreise gibt die lieber Populismus streuen aber keinerlei Alternative bieten wie man die Menschen in brot und Arbeit bringt noch wissen wie man den Staat wirklich finaziert!
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Die Vermögensteuer ist ein Put für das Bruttosozialprodukt dessen Hebel das 50 bis 100fach an volkswirtschaftlichen Schaden anrichtet!


--> schau mal nach USA. die haben eine vermögenssteuer. wenn wir die in D einführen würden hätten wir nicht nur 50 Mrd Mehreinnahmen, sondern die Leute würden auch mehr konsumieren (logische Sache: lieber das Geld selber ausgeben, als dem Staat geben)

Deshalb ist die Vermögenssteuer nicht nur kein PUT sondern ein Call auf das BIP.

Die Amis machens vor, nur wir sind mal wieder zu blöd. Statt dessen terrorisieren wir unsere Bevölkerung mit unnötigen Einsparungen, so dass die so verängstigt sind, dass sie nichtmal mehr Kinder bekommen.

*loooooool* schade eigentlich.


 

die reichensteuer kommt, und die reichen sind nicht mehr da!!  

 

Kommt vor wenn man seine eigene bericht frei schreibt und kein Lektor diese Threads bearbeitet!

 

#1   Die Vermögensteuer Reichensteuer ist ein Put für das Bruttosozialprodukt dessen Hebel das 50 bis 100fach an volkswirtschaftlichen Schaden anrichtet!

 

Reich ist doch eher jemand der viel Geld hat. Dafür könnte es eine Vermögenssteuer geben. Die finde ich auch ok, solange sie fair und sehr moderat eingeführt wird. Ebenso eine Erbschaftssteuer, hohe Freibeträge und moderate sollten negative Effekte eindämmen.

Was aktuell als "Reichensteuer" gefeiert wird ist doch nichts weiter als eine Steuer-Progression. Zwar etwas anders verpackt, und erst ab 250/500k, aber sonst nix wirklich neues. Ich halte sie für falsch. Mehr als 35% Steuer ist schon zuviel, egal wieviel jemand verdient. Viel wichtiger wäre, das endlich jeder der ordentlich verdient (>100k etc.) in diesem Lang auch mal 25% im Schnitt bezahlt. Da ist doch der ungerechte Punkt in der ganzen Rechnung, dass ich mit meinen ordentlichen aber dann gar nicht sooo üppigen Einnahmen (bin von der neuen Reichensteuer Meilenweit weg) inkl. Gewerbesteuer rund 30% Durchschnittsteuersatz zahle, und andere die 500k oder 1000k im Jahr einfahren durch geschickte Gestaltung bei 11% oder so wegkommen. An diesem Umstand ändert die neue Reichensteuer gar nix!!!

volvic
 

Bezeichnung kann nur einem Sozialisten einfallen.

Die SPD hat dieses Programm durchgedrückt um ihrem Klientel "soziale Gerechtigkeit" vorzugaukeln.

Vernunft verkommt in dieser Regierung zusehens.  

Das ist nur schaufensterhafte Volksverdummung durch die SPD; die SPD hat nachwievor keinen "Plan". So macht sie halt weiter wie unter Schröder.

Daß die Union in der großen Koalition das mitmacht, ist ebenfalls ein Armutszeugnis, aber wohl notwendig, da dem Koalitionsfrieden geschuldet; so hat sie wenigstens Ruhe vor den SPD-Linken. Und wirklich weh tut es den "Reichen" nicht, denn sie haben Mittel und Wege, das zu vermeiden; da "rechnen" sich eben die Schiffs- und Windfonds noch nen Tick besser.



MfG
kiiwii  

einem zusätzlichen Steueraufkommen von
1,3 Mrd. €. (??????)
Wer aber mit z.B. 500.000 € zu verst. Einkommen
die dann  wirklich zahlt,
lacht nur über diese Peanuts:

15.000 € /p.a. Reichensteuer.
Die müssen dann am Hungertuch nagen
oder fluchtartig auswandern.  

Reichensteuer droht an Verfassung zu scheitern

Die von der Regierung geplante Reichensteuer könnte durch das Grundgesetz ausgebremst werden: Bundespräsident Horst Köhler will die Einführung der Abgabe auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen lassen. Die Opposition läuft Sturm.

 Bundespräsidenten Horst Köhler will das Gesetz prüfen lassen

FDP-Chef Guido Westerwelle erwarte von Bundespräsident Horst Köhler eine intensive verfassungsrechtliche Überprüfung der geplanten Reichensteuer auf Privateinkommen. "Ob der Bundespräsident bei diesen massiven verfassungsrechtlichen Bedenken das Gesetz unterschreiben kann, ist noch lange nicht ausgemacht", sagte Westerwelle dem "Handelsblatt". Das letzte Wort sei darüber weder politisch noch juristisch gesprochen.

Die Einführung der Reichensteuer ist umstritten, weil gewerbliche Einkünfte nicht einbezogen werden, obwohl auch auf sie eigentlich Einkommensteuer fällig wird. Ein Sprecher Köhlers verwies in der "Welt" auf die allgemeine Rechtslage: "Die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzentwurfes wird geprüft, sobald er dem Bundespräsident zur Unterschrift vorgelegt wird." Das Staatsoberhaupt kann bei erheblichen Bedenken einem Gesetz die Unterschrift und damit das Inkrafttreten verweigern.

Die große Koalition hatte sich am Montagabend auf die Erhebung der Reichensteuer ab 2007 geeinigt. Für Einkommen ab 250.000 Euro wird dann ein Drei-Prozent-Zuschlag bei der Einkommenssteuer fällig. Kritiker sehen einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz der Verfassung, wenn nur Bezieher privater Einkünfte zur Kasse gebeten werden. Eine von der Koalition angekündigte Regelung im Zuge der Reform der Unternehmensbesteuerung 2008 löse das Problem nicht.

 FDP-Chef Guido Westerwelle hat rechtliche Bedenken

Opposition kritisiert "Symbolpolitik"

Opposition und Finanzexperten warnten die Regierung indes vor einem Verfassungsbruch. Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel sagte der "Netzeitung": "SPD und Union steuern sehenden Auges auf einen Verstoß gegen die Verfassung zu." Auch der finanzpolitische Sprecher der Links-Fraktion, Axel Troost, hält die Reichensteuer für verfassungsrechtlich bedenklich. Er kritisierte zudem: "Die Reichensteuer bleibt reine Symbolpolitik, für soziale Gerechtigkeit sorgt sie nicht."

Hintergrund sind die Pläne von Union und SPD, den dreiprozentigen Zuschlag für Topverdiener bereits 2007 einzuführen, gewerbliche Einkommen aber auszunehmen. Erst mit einer Reform der Unternehmensbesteuerung, die für Anfang 2008 geplant ist, soll der Unterschied zwischen privaten und gewerblichen Einkünften wegfallen. Dadurch würde den verfassungsrechtlichen Bedenken Rechnung getragen, argumentiert die Koalition.

Rürup warnt vor Verfassungsbruch

Der Chef des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Bert Rürup, warnte in der FTD vor neuen Haushaltsrisiken durch einen bewussten Verfassungsbruch. "Verwirft das Verfassungsgericht die Reichensteuer später, dann müsste die Regierung die Einnahmen aus dieser Steuer zurückzahlen."

Darüber hinaus kritisierte Rürup die negativen Auswirkungen auf das Image des Wirtschaftsstandorts Deutschland. "Für das Investitionsklima und die steuerliche Standortattraktivität ist eine solche Steuer natürlich wenig förderlich."

 

Newsletter - Personal (Arbeitsrecht und Führung)
Aktuelle Ausgabe vom 03.05.2006
Liebe Leserin, lieber Leser,

jetzt kommt sie also doch, die Reichensteuer.

386 Millionen Euro soll Sie bringen. Ärgerlich nur, dass auch der Gesundheitssoli bereits so gut wie beschlossene Sache ist (auch wenn anderes noch verlautbart wird). Damit schraubt sich der Spitzensteuersatz für Gutverdiener wieder auf 48 Prozent. Österreich und die Schweiz werden sich freuen. Doch auch wenn der designierte SPD-Chef Kurt Beck seine Forderung nach (noch weiteren) zusätzlichen Steuereinnahmen nach hinten gestellt hat, können Se darauf wetten, dass dies spätestens im kommenden Wahlkampf wieder zum Thema wird.

Zur Erinnerung: Herr Beck ist der Auffassung, das eine Steuerquote von 20 Prozent nicht ausreicht, um den Staat ausreichend mit Geld zu versorgen. Mit dieser Aussage sagt er nicht die ganze Wahrheit. Tatsächlich liegt die durchschnittliche Abgabenquote in Bezug auf Steuern und gemessen am Bruttoinlandsprodukt bei 21,9 Prozent. Immer noch (scheinbar). Aber woran liegt das? Das "Problem" sind nicht die oberen Einkommen - es sind die unteren. Rund 40 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen tragen (fast) nichts zum Steueraufkommen bei. Die oberen 30 Prozent dagegen fast 70 Prozent. Es müßte also, will der Staat die Schere wirklich schließen, bei den unteren Einkommen korrigiert werden. Das wird verschwiegen.

Was also wird kommen. Mieten und sonstige Einnahmen werden zukünftig ebenfalls mit einbezogen, da die Grenze von 50 Prozent Einkommensteuerbelastung wohl aus optischen Gründen zunächst nicht überschritten werden soll. Macht aber nichts. Dafür rückt dann unter dem Aspekt der "sozialen Gerechtigkeit" wieder das Einbeziehen von Mieteinnahmen und sonstigen Einnahmen ins Visier des Finanzministers. Warum das bislang noch nicht wirklich offensiv angegangen wurde, hat einen einfachen Grund: Die "Technik" (Kontenabfrage bei den Banken) ist noch in der Erprobungsphase. Dazu wird das Ehegattensplitting gekappt, was nach Berechnungen der GRÜNEN noch einmal für eine Milliarde zusätzliche Einnahmen gut ist. Wahrscheinlich wird es mehr sein, denn: Damit würden auch die ungleichen Freigrenzen (z. B. bei Zinserträgen oder bei der "Reichensteuer“) für Verheiratete und Unverheiratete der Logik nach entfallen. Das aber wird alles in Berlin bereits durchgespielt und ist - parteienunabhängig - "eigentlich schon durch", wie einer "meiner" Abgeordneten mir kürzlich nach dem zweiten Bier erzählte.

Und warum haben angesichts der Tatsache, dass "nur" die oberen 30 Prozent der Steuerzahler schon jetzt 2/3 und mehr der Steuern einbringen, auch Durchschnittsverdiener das Gefühl, dass ihnen vom Lohn viel zu wenig über bleibt? Hier hilft ein Blick auf die Liste der "tatsächlichen" Abgabenlast: Ein Durchschnittsverdiener in Deutschland, alleinstehend, ohne Kinder zahlt in Deutschland 41,7 Prozent (20,9 Prozent Steuern, 20,8 Prozent Sozialabgaben). Im Vergleich: In Österreich sind es 31,1 Prozent, in den Niederlanden 32,2 Prozent. Selbst der Hochsteuerstandort Dänemark liegt knapp darunter (41 Prozent). Hier liegt Deutschland also unangefochten auf Platz 1 in Europa.

Bei eine Alleinverdiener mit 2 Kindern sieht es nicht besser aus. Zwar liegt hier Dänemark (29,2 Prozent) einsam an der Spitze. Doch dann folgt Deutschland (22,3) vor den Niederlanden (21,7). Österreich wiederum auf den "unteren" Rängen mit 16,7 Prozent.


gruß Maxp.  

Die Große Koalition wird bei den Steuern zur „Groben Koalition“
Alle Steuer-Versprechen schon vergessen?
Dabei klang's vor der Wahl noch ganz anders...

Wieviel Steuern wollen sie noch aus uns herausquetschen?

Die Große Koalition wird zur „Groben Koalition der Steuererhöher“. Doch was haben die Politiker von CDU/CSU und SPD uns vor den Wahlen nicht alles versprochen!

So verhöhnte die SPD monatelang die von der Union geplante Mehrwertsteuererhöhung (damals noch um 2 %) mit dem Slogan: „Merkelsteuer – das wird teuer!“

Der damalige SPD-Chef Franz Müntefering giftete am 21. August 2005 in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist ganz konkret ganz falsch!“

Die gleichen vollmundigen Versprechungen bei der Union: Der damalige CDU-Generalsekretär Volker Kauder tönte am 18. Mai: „Eine Steuererhöhung wäre Gift für die Konjunktur. Dies gilt für jede Steuer, damit auch für die Mehrwertsteuer.“

Angela Merkel ging am 4. September im TV-Duell mit Amtsinhaber Gerhard Schröder noch einen Schritt weiter, versprach eine breite Senkung der Einkommensteuersätze: „Eingangssteuersatz für die, die wenig verdienen, 12 %, Spitzensteuersatz 39 %“ (derzeit 15 und 42 %).

Deshalb lehnte die CDU/CSU auch die von der SPD geforderte „Reichensteuer“ kategorisch ab. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) im Wahlkampf: „Meine Damen und Herren, da werden Sie im Prinzip verarscht!“

VOR ALLEM NACH DER WAHL!

Denn jetzt beschließen CDU/CSU und SPD gemeinsam sämtliche Steuererhöhungen, die sie jemals bekämpft haben, kürzen bisherige Vergünstigungen!

Die Mehrwertsteuer steigt zum 1.1.2007 sogar um drei Prozentpunkte von 16 auf 19 %.

Sondersteuer: Spitzenverdiener zahlen von 2007 an 45 % statt 42 % Einkommensteuer.

Trotz jahrelanger Zuschüsse aus den Ökosteuer-Einnahmen (inkl. Mehrwertsteuer 17,9 Cent pro Liter) kann der Renten-Beitragssatz nicht stabil gehalten werden, steigt 2007 von 19,5 % auf 19,9 % vom Bruttoeinkommen!

Und es kommt noch schlimmer! Schon bastelt die Große Koalition an einer neuen Gesundheitssteuer. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) gestern: „Wir werden zusätzliche Mittel brauchen. Das gehört zur Ehrlichkeit.“

Darin ist er sich mit dem künftigen SPD-Chef Kurt Beck einig: Der fordert ganz offen höhere Steuern: „Mit der aktuellen Steuerlastquote von 20 % können wir die Republik nicht mehr zukunftsfähig gestalten!“

Fällt der schwarz-roten Regierung denn nichts anderes mehr ein, als uns ins Portemonnaie zu greifen?

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel: „Wer den Bürger so schröpft und die Wirtschaft drangsaliert, betreibt eine ,besteuerte‘ und unverantwortliche Politik!“

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn: „Steuererhöhungen sind der bequeme Weg. Wenn die Konjunktur deshalb einbricht, müssen die Arbeitslosen die Suppe auslöffeln.“

Auch Wirtschafts-Experten sind entsetzt! Prof. Jürgen Donges, Chef des Instituts für Wirtschaftspolitik der Uni Köln: „Der Staat zäumt das Pferd völlig falsch auf! Wer immer nur Einnahmen erhöhen will, kapituliert vor dem Reformbedarf! Das richtige Signal wäre: Schrittweise 60 Milliarden Euro Subventionen streichen, aber dafür Steuern runter statt rauf!“

Der Wirtschaftsweise Prof. Wolfgang Franz: „Der Marsch in den Steuererhöhungs-Staat führt in die Irre, gefährdet massiv Arbeitsplätze! Die Regierung muß sich wie jeder überschuldete Haushalt zwingen, die Ausgaben in den Griff zu bekommen.“

mfg
Bild  

"Das "Problem" sind nicht die oberen Einkommen - es sind die unteren. Rund 40 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen tragen (fast) nichts zum Steueraufkommen bei. Die oberen 30 Prozent dagegen fast 70 Prozent. Es müßte also, will der Staat die Schere wirklich schließen, bei den unteren Einkommen korrigiert werden."  

Mehrwert-und Reichensteuer durchboxt,ist beängstigend.
Vernunft wird in dieser Regierung zum knappen Gut.
Die Reichensteuer musste natürlich durch, um der eigenen Klientel eine Neid-Trophäe zu präsentierten.
Sogenannte Kapitalisten können allerdings ihre Füsse auch in Monaco hochlegen,Herr Beck...
Der Nutzen dürfte deshalb zu null tendieren...


 

Die Neidsteuer - denn um eine solche handelt es sich - trägt nicht einmal im Sinne der von der SPD propagierten Umverteilung zu einer stärkeren Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen bei. Von der Reichensteuer werden letztlich nur die Steuerberater profitieren."


Es gibt doch noch ein paar Gewinner!
 

Vielleicht, die Schlußfolgerung von Rürup allerdings, der Staat müßte die widerrechtlich eingenommenen Steuern an die Bürger zurückzahlen, sollte das BVG die Reichensteuer kippen, halte ich für falsch. Da gibt es genügend gegenteilige Beispiele aus der Vergangenheit.

Beispiel: Spekusteuer. Die hat das Bundesverfassungsgericht zumindest für die Jahre 1997 und 1998 (und die davor) wegen des Erhebungsdefizits für verfassungswidrig erklärt. Haben diejenigen, die diese Steuer in den fraglichen Jahren für ihre Werpapiergewinne entrichtet hatten, zurückbekommen? Pustekuchen! In den allermeisten Fällen waren die Steuerjahre bereits abgeschlossen, deshalb gab es auch kein Geld zurück.

So würde das auch bei der Reichensteuer laufen. Ganz abgesehen einmal davon, daß es Jahre dauern würde, bis ein entsprechendes Verfahren zunächst vor den Finanzgerichten und dann vor dem Bundesverfassungsgericht zum Abschluß käme.

Außerdem: Sollte die Reichensteuer tatsächlich verfassungswidrig sein, dann nur deshalb, weil die gewerblichen Einkünfte nicht einbezogen werden. Jette Wette, bevor der Staat auf die Reichensteuer ganz verzichtet, werden eben auch die Gewerbetreibenden mit einbezogen - Standort Deutschland hin oder her.

J.R.  

Die Erde ist rund, die Flüge zum Mond schon besetzt!

Vergesst die Mär von der 2ß%-Gerechtigkeit:

Die angeblich ach so grossen und ungerechten Steuer-Befreiungstatbestände und -Schlupflöcher gibt es fast nicht mehr.
Warum sollte ein Gutverdienender nur 20 % Abgaben zahlen? Wer gibt ihm das Recht?
Ich sage, niemand hat das "verdient". Alle leben auf demselben Planeten, zehren von denselben Ressourcen und niemand kann Einkommensunterschiede über einem gewissen Level (sagen wir: Spanne von 1 zu 20 zwischen Facharbeiter und Vorstandsvorsitzendem :o) rechtfertigen. Jeder schuldet der menschlichen Gemeinschaft Solidarität!

Noch vorhandene Fluchtmöglichkeit für Kapital?
Nee,nee, das von ihnen dann miterzeugte Elend wird sie überall und irgendwann einholen.
 

MfG
kiiwii  

Bund bestimmt!  

...es geht darum, zu zeigen, daß diese Regierung in der Größenordnung von Hundehaufen denkt...

Hat man sie dafür gewählt ??


MfG
kiiwii