Reichensteuer droht an Verfassung zu scheiternDie von der Regierung geplante Reichensteuer könnte durch das Grundgesetz ausgebremst werden: Bundespräsident Horst Köhler will die Einführung der Abgabe auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen lassen. Die Opposition läuft Sturm.![](http://adserv.quality-channel.de/RealMedia/ads/adstream_nx.ads/www.ftd.de/politik/artikel/1806404302@Top,Top1,TopLeft,TopRight,Left,Left2,Left3,Right,Right1,Right2,Right3,Right4,Right5,Middle,Middle1,Middle2,Middle3,Middle4,Middle5,Bottom,Position1,x01,x02,x03,x04,x05,x20,x21,x32!Middle1) Bundespräsidenten Horst Köhler will das Gesetz prüfen lassen
FDP-Chef Guido Westerwelle erwarte von Bundespräsident Horst Köhler eine intensive verfassungsrechtliche Überprüfung der geplanten Reichensteuer auf Privateinkommen. "Ob der Bundespräsident bei diesen massiven verfassungsrechtlichen Bedenken das Gesetz unterschreiben kann, ist noch lange nicht ausgemacht", sagte Westerwelle dem "Handelsblatt". Das letzte Wort sei darüber weder politisch noch juristisch gesprochen. Die Einführung der Reichensteuer ist umstritten, weil gewerbliche Einkünfte nicht einbezogen werden, obwohl auch auf sie eigentlich Einkommensteuer fällig wird. Ein Sprecher Köhlers verwies in der "Welt" auf die allgemeine Rechtslage: "Die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzentwurfes wird geprüft, sobald er dem Bundespräsident zur Unterschrift vorgelegt wird." Das Staatsoberhaupt kann bei erheblichen Bedenken einem Gesetz die Unterschrift und damit das Inkrafttreten verweigern. Die große Koalition hatte sich am Montagabend auf die Erhebung der Reichensteuer ab 2007 geeinigt. Für Einkommen ab 250.000 Euro wird dann ein Drei-Prozent-Zuschlag bei der Einkommenssteuer fällig. Kritiker sehen einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz der Verfassung, wenn nur Bezieher privater Einkünfte zur Kasse gebeten werden. Eine von der Koalition angekündigte Regelung im Zuge der Reform der Unternehmensbesteuerung 2008 löse das Problem nicht. FDP-Chef Guido Westerwelle hat rechtliche Bedenken
Opposition kritisiert "Symbolpolitik"Opposition und Finanzexperten warnten die Regierung indes vor einem Verfassungsbruch. Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel sagte der "Netzeitung": "SPD und Union steuern sehenden Auges auf einen Verstoß gegen die Verfassung zu." Auch der finanzpolitische Sprecher der Links-Fraktion, Axel Troost, hält die Reichensteuer für verfassungsrechtlich bedenklich. Er kritisierte zudem: "Die Reichensteuer bleibt reine Symbolpolitik, für soziale Gerechtigkeit sorgt sie nicht." Hintergrund sind die Pläne von Union und SPD, den dreiprozentigen Zuschlag für Topverdiener bereits 2007 einzuführen, gewerbliche Einkommen aber auszunehmen. Erst mit einer Reform der Unternehmensbesteuerung, die für Anfang 2008 geplant ist, soll der Unterschied zwischen privaten und gewerblichen Einkünften wegfallen. Dadurch würde den verfassungsrechtlichen Bedenken Rechnung getragen, argumentiert die Koalition. Rürup warnt vor VerfassungsbruchDer Chef des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Bert Rürup, warnte in der FTD vor neuen Haushaltsrisiken durch einen bewussten Verfassungsbruch. "Verwirft das Verfassungsgericht die Reichensteuer später, dann müsste die Regierung die Einnahmen aus dieser Steuer zurückzahlen." Darüber hinaus kritisierte Rürup die negativen Auswirkungen auf das Image des Wirtschaftsstandorts Deutschland. "Für das Investitionsklima und die steuerliche Standortattraktivität ist eine solche Steuer natürlich wenig förderlich." |