Scholz plädiert für Bürgerversicherung
SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hat konkrete Vorstellungen zur Bürgerversicherung. Private und gesetzliche Kassen sollen einen solidarischen Verbund bilden.
Die SPD erwägt zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme eine Bürgerversicherung. Es müsse darüber diskutiert werden, wie «Solidaritätsbeziehungen» zwischen gesetzlich und privat Versicherten hergestellt werden könnten, sagte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz nach einer Präsidiumssitzung der Sozialdemokraten am Montag in Berlin.
Dem SPD-Politiker schwebt eine Bürgerversicherung vor, in der es einen Finanzausgleich zwischen gesetzlichen und privaten Krankenkassen geben könnte. Derzeit stehen die Versicherungsmodelle in keinem solidarischen Verbund.
Alle Kassen sollen Risiken ausgleichen
Als Beispiel wies Scholz auf den Risikostrukturausgleich zwischen den gesetzlichen Kassen hin: «Es ist nicht einsehbar, dass zwar die Techniker Krankenkasse einen Beitrag zum Ausgleich der Risiken leistet, die privaten Krankenversicherungen aber nicht.» Der Risikostrukturausgleich sorgt innerhalb der gesetzlichen Kassen dafür, dass Kassen mit vielen älteren Mitgliedern nicht drastisch ihre Beiträge erhöhen müssen.
Scholz ließ offen, ob seine Vorschläge konträr zur Haltung von Bundeskanzler Gerhard Schröder stehen. Dieser lehnte eine Bürgerversicherung bislang ab. Bis zum 29. September werde die Frage innerhalb der SDP diskutiert, zu diesem Zeitpunkt sollen die Anträge zum Bundesparteitag im November verabschiedet werden. (nz)
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